Aufruf der Antifa Bonn / Rhein-Sieg für den 12. Juli 2008
Naziaufmarsch in Bonn verhindern!
Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg ruft zur Blockade der Nazidemo am 12. Juli in Bonn-Duisdorf auf.
Nazifreie Zone Bonn Innenstadt...
In den 90er Jahren wurden Auseinandersetzungen mit Nazis konsequent für die Antifa entschieden. Das Bonner Stadtbild blieb seitdem weitestgehend frei von offen extrem rechts positionierten Personen und Gruppen. Migrant_innen und Linke können sich hier weitgehend frei bewegen und mussten lange weder mit rechten Pöbeleien noch mit übergriffen rechnen.
Führende Neonazikader, wie der Bonner Norbert Weidner von der mittlerweile verbotenen FAP, haben sich in intellektuell anmutende Burschenschaften zurückgezogen. Anstatt in gefährlicher Körperverletzung zu enden, wird ihre Gewaltbereitschaft heute in den Schmiss für den Kommilitonen kanalisiert.

Naziaktivitäten in Bonn
Im Herbst 1998 wurde vor dem Hintergrund der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" letztmals in Bonn eine Demonstration von Rechtsextremen angemeldet. Ein breites Bündnis konnte damals die Nazis stoppen kurz bevor sie den alten jüdischen Friedhof erreichten und wurde dann von der Polizei brutal angegriffen und eingekesselt.
Seitdem ist es ruhig geworden im Bonner Stadtbild. Irgendwann gab es die vom Neonazi Trimborn geführte und von seinesgleichen besuchte Kneipe "Formel 1" am Bertha-von-Suttner-Platz. Doch durch konsequenten Steinschlag stiegen die Versicherungskosten so enorm an, dass das wenig frequentierte Lokal schließen musste. Heute befindet sich dort ein florierender Dönerladen. Eins zu Null für uns.
Heißt das etwa, das Bonn aufgrund seiner vergleichsweise geringen Neonazidichte ein fortschrittliches Pflaster ist, das sich wohltuend vom Rest der BRD abhebt?
Mitnichten, denn auch in Bonn findet sich alltäglicher sowie struktureller Rassismus, sei es in Form banaler Vorurteile, indirekter bis offen ausgesprochener Diskriminierung oder der permanenten Anwendung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetzes.

Denk ich an Deutschland...
Das seit einiger Zeit propagierte ostentativ unverkrampfte Verhältnis zur vermeintlich eigenen Nation ist Ausdruck eines transformierten Nationalbewusstseins, das selbst gar nicht mehr so genannt werden möchte. Im Jahr 2008 muss mensch eben nicht mehr zum Brandsatz greifen, wenn er oder sie etwas gegen "Ausländer" hat, da die deutsche Asylpolitik in Zusammenarbeit mit der gesamteuropäischen Abschottung bereits dafür sorgt, dass Asylsuchende erst gar nicht hierher gelangen. Du bist Deutschland und du bist gegen Nazis bilden auch längst keine Widersprüche mehr. Dass offen zur Schau gestelltes Neonazitum ein negativer Standortfaktor ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen.
Wir sind uns des Zwiespalts bewusst, der sich ergibt, wenn wir als Teil eines Bündnisses gegen Neonazis demonstrieren, da wir dann den Vorwurf der Mithilfe bei der deutschen Imagebereinigung nicht ganz von der Hand weisen können. Nichtsdestotrotz halten wir eine solche Veranstaltung für ein geeignetes Forum für weitergehende Kritik, da es gerade die Nazis sind, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft den Spiegel vorhalten, den diese längst zertrümmert wissen will. Am unverbrämten Neona-zismus entzündet sich eine Kritik, die es gilt, auf andere Bereiche Übergreifen zu lassen. Nicht die Unkenntlichmachung von Phänomenen wie Rassismus, der sich nicht mehr als solcher ausgibt und sich stattdessen der Staatsraison entsprechend sogar expilzit antirassitisch präsentiert, ist unser Ziel, sondern die schonungslose Offenlegung der Mechanismen, die in ihm zum Werke kommen. Um ein grundlegendes Problembewusstsein zu schaffen eignen sich Neonazis allemal, da hier auch die gesellschaftlich etablierten Ressentiments und Ausschlusskriterien dermaßen zugespitzt werden, dass sie auch dem- oder derjenigen übel aufstoßen, die oder der sie in der Praxis, wenn auch mit anderem Ausdruck versehen, teilt. Ein Deutschland ohne Nazis würde uns natürlich besser gefallen als eines mit ebensolchen, das zu Grunde liegende Problem Deutschland wäre damit jedoch längst nicht abgewickelt.

Der geplante Aufmarsch... ...versuch
Nun ist nach 10 Jahren erstmals wieder eine Nazidemonstration angemeldet worden. Das "Aktionsbüro Mittelrhein", ein Zusammenschluss extrem rechter, militanter Kleingruppierungen, ruft für den 12. Juli 2008 unter dem Motto "Für Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur! Zensurbehörden abschalten!" zur Demo gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn-Duisdorf auf. Mittlerweile mobilisieren auch die NPD NRW, die selbst ernannten "Freien Nationalisten Euskirchen", diverse Nazi-Internetforen und das "Nationale Infotelefon Rheinland" (NIT) um die bundesweit bekannten Nazikader Sven Skoda und Christian Malcoci.
Organisator des Aufmarsches ist kein Unbekannter. Der aus Bonn-Duisdorf stammende Hans-Robert Klug meldete schon die bereits erwähnte Demo gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung im Jahr 1998 an. Unseren Einschätzungen zufolge ist am 12. Juli mit einer Teilnehmerzahl bis zu 500 Nazis aus Freien Kameradschaften, Autonomen Nationalisten und Parteigebundenen zu rechnen.

Worum gehts?
Für die Nazis ist Musik ein effektives Instrument, um rechtsoffene Jugendliche an die organisierte Naziszene zu binden. Ein viel zitiertes Beispiel hierfür ist die "Schulhof CD" der NPD. Außerdem liefern geheim organisierte Konzerte den allwochenendlichen Thrill, das Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei für sich zu entscheiden. Es gelingt nur gelegentlich, gegen Neonazi-Konzerte erfolgreich vorzugehen. Eigene CD-Label, Internetversände und nicht zuletzt der finanzielle Gewinn von Rechtsrockkonzerten fließen zu fast 100% wieder zurück in die eigene Szene. Damit hängt die finanzielle Unabhängigkeit einer großen Zahl von Nazifunktionären entscheidend vom Geschäft mit der Musik ab. Durch Indizierungen bleibt der Szene der wirtschaftliche Nutzen vorenthalten. So ist das Vorgehen gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ganz pragmatisch mit finanziellen Interessen zu erklären.
Doch auch wenn wir es schätzen, dass Neonazis finanzielle Einbußen zu verzeichnen haben, heißt das nicht, dass wir im selben Zuge eine Zensurpraxis, wie sie z. B. die Bundesprüfstelle pflegt, gut heißen. Zensur, d.h. die Suspension ungewollter Inhalte, ist ein antipluralistisches Mittel, dessen emanzipatorisches Potenzial äußerst fragwürdig ist. An dieser Stelle muss wohl nicht eingehender thematisiert werden, dass es besonders bei Nazimusik der Reiz des Verbotenen ist, der der oftmals schlecht produzierten Musik in der Szene den nötigen Ruhm beschert und dass die Bundesprüfstelle eben auch Lieder der ganz und gar nicht rechten Band "Die ärzte" indiziert. Darüber hinaus bleibt es fraglich, ob eine Maßnahme von oben, wie sie die Zensurpraxis darstellt zu einem wirklichen Umdenken führen kann. Doch genau das ist der erklärte Anspruch einer Institution wie der Bundesprüfstelle. In dieser Hinsicht muss die Einrichtung, nicht zuletzt in Zeiten des privaten CD-Brenners und des Internets, als Feigenblatt gewertet werden.
Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Absonderungen von Neonazis lohnt oder ob diese nicht von vornherein als diskussionsunwürdig ausscheiden. Letztere Umgangsweise ist in vielen Fällen geboten, zumal einem Wahn mit rationaler Argumentation ohnehin nicht beizukommen ist. Ohnehin halten wir nichts davon, Nazis und die von ihnen vertretenen Positionen aufzuwerten, indem wir uns "auf Augenhöhe" mit ihnen befassen. Letztlich charakterisiert sich Nazipropaganda vor allem durch exzessive Beliebigkeit und die Tatsache, dass sich Neonazis erdreisten, im 75. Jahr der Bücherverbrennung gegen Zensur demonstrieren zu wollen, entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Also nehmen wir schlicht ihre Anmaßung, sich trotz allem im öffentlichen Raum artikulieren zu wollen zum Anlass, ihnen einen eindeutigen Platzverweis zu erteilen.
Fight back - stand up!
In Bonn hat sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Institutionen und linksradikalen Gruppen unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten" gegen den geplanten Aufmarsch...versuch formiert. Wir sagen ganz klar: den Nazis entschlossen entgegen treten. In Zeiten technisch hochgerüsteter Polizeieinsätze kann eine effektive Verhinderung nur durch eine hohe Zahl an Teilnehmenden gelingen. Daher unterstützen wir die geplante Blockade des Bündnisses, in dem es viel Platz für die unterschiedlichsten Protestformen geben wird. Die Demonstration der Nazis soll von Anfang an scheitern. Wenn ihr auch eine_n abbekommen wollt: Kommt nach Bonn! Wir haben gelernt zu teilen...

Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Grünen Jugend St. Ingbert

28.06.2008
Stellungnahme zur Schließung des Jugendzentrums
Die Grüne Jugend St. Ingbert kritisiert die Kündigung des Jugendzentrums durch die Stadt St. Ingbert scharf. "Der Zermürbungsprozess der Stadt St. Ingbert unter Oberbürgermeister Georg Jung gegen die Jugendlichen des Jugendzentrums (Juz) hat mit der Kündigung ihren endgültigen Tiefpunkt erreicht. Es ist ein Armutszeugnis für eine vermeintlich kinder- und jugendfreundliche Mittelstadt, ihr Jugendzentrum ohne einen vernünftigen Alternativstandort zu schließen und die Jugendlichen auf die Straße zu setzen. Es wäre der Todesstoß für die lange gewachsene Jugendkultur in St. Ingbert, die auch mit dem Ort Pfarrgasse verbunden ist. Zudem ist es inakzeptabel, dass die Jugendlichen nicht in die Vorgänge einbezogen wurden, sondern durch den von der Verwaltung angestrebten Kündigungsbeschluss des Stadtrates am letzten Dienstag überrollt wurden. Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass die Kündigung so plötzlich, genau vor den Sommerferien ausgesprochen wurde. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Kündigung zurückzuziehen und für die Musikschule einen Alternativstandort zu suchen", so Christian Bohr, Sprecher der Grünen Jugend St. Ingbert. "Es kommt immer mehr der Verdacht auf, dass Oberbürgermeister Georg Jung verzweifelt versucht das Juz endgültig zu schließen. Es ist an der Zeit, dass seitens der Verwaltung ein Umdenken stattfindet und man den wahren Wert des Zentrums für die Jugendlichen der Stadt endlich erkennt. Diverse Konzerte und andere Veranstaltungen in den Räumen des Jugendzentrums sind elementare Bestandteile der Jugendkultur und sind somit erhaltungs- und förderungswürdig - nicht zuletzt die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung in einem selbstverwalteten Jugendzentrum in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit unter Jugendlichen", so Wolfgang Stegmann, Sprecher der Grünen Jugend St. Ingbert.
Vorstand der Grünen Jugend St. Ingbert

verabschiedet von den BesucherInnen der Veranstaltung "Revolutionärer Antifaschismus" am 5. Juni 2008 in Neunkirchen

Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten im Saarland

Am Mittwoch, dem 4. Juni 2008 wurden im Raum Neunkirchen/Saar bei insgesamt drei Antifaschisten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Wohnungen wurden alle zeitgleich durchsucht. Insgesamt waren zehn Beamte des Landeskriminalamtes (Abteilung Staatsschutz) im Einsatz. Wie sich herausstellte läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Gesucht wurde nach Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und Bestandteilen für so genannte Molotow- Cocktails.

Den Betroffenen wird vorgeworfen am 13. Januar an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein in deren Verlauf der Neunkircher Naziladen „First Class Streetwear“ entglast und mit Farbe besprüht wurde. Die drei Antifas wurden zudem auf die Neunkircher Polizeiwache gebracht, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und teilweise über mehrere Stunden hinweg verhört. Die Hausdurchsuchungen sind nach Einschätzung der Jugendantifa Saar und der Antifa Saar/Projekt AK in Zusammenhang mit verstärkten Repressionsmaßnahmen gegen die Antifa-Szene im Raum Neunkirchen zu sehen. Diese hat sich in den vergangenen Monaten stark entwickelt und ist mit mehreren Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem kam es in Neunkirchen verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Neonazis.
Neben zahlreichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei einen so genannten szenekundigen Beamten eingesetzt, dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht die Neunkircher Antifa Szene auszuspionieren. Dieser Beamte hat sich auch an den jetzigen Hausdurchsuchungen beteiligt.

Die Hausdurchsuchungen und die anderen Repressionsmaßnahmen lassen zur Zeit darauf schließen, dass es sich dabei um willkürliche Maßnahmen handelt die zur Einschüchterung und zur Durchleuchtung der Szene dienen sollen und weniger um die Folge konkreter Ermittlungsergebnisse.
Ziel und Zweck staatlicher Repressionsmaßnahmen sind auch immer die Be- und Verhinderung antifaschistischer Arbeit.

Als Besucher der heutigen Veranstaltung sprechen wir uns gegen die Einschüchterungsversuche gegen junge Antifaschisten aus. Durch aktiven und relativ breiten antifaschistischen Widerstand wurde erreicht, dass der Naziladen nach 10 Monaten schließen musste. Die betroffenen Antifas haben unsere Unterstützung und Solidarität, denn solche Repressionsmaßnahmen treffen zwar konkret einzelne, doch gemeint sind wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin den Widerstand gegen Nazis und staatliche Repression organisieren.

Am Mittwoch, dem 4. Juni 2008 wurden im Raum Neunkirchen/Saar bei insgesamt drei Antifaschisten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Wohnungen wurden alle zeitgleich durchsucht. Insgesamt waren zehn Beamte des Landeskriminalamtes (Abteilung Staatsschutz) im Einsatz. Wie sich herausstellte, läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Gesucht wurde nach Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und Bestandteilen für so genannte Molotow-Cocktails.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, am 13. Januar an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein, in deren Verlauf der Neunkircher Naziladen „First Class Streetwear“ entglast und mit Farbe besprüht wurde. Die drei Antifas wurden zudem auf die Neunkircher Polizeiwache gebracht, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und teilweise über mehrere Stunden hinweg verhört. Die Hausdurchsuchungen sind nach Einschätzung der Jugendantifa Saar und der Antifa Saar/Projekt AK in Zusammenhang mit verstärkten Repressionsmaßnahmen gegen die Antifa-Szene im Raum Neunkirchen zu sehen. Diese hat sich in den vergangenen Monaten stark entwickelt und ist mit mehreren Aktionen an die Öffentlichkeit getreten. Außerdem kam es in Neunkirchen verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Neonazis.

Neben zahlreichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei einen so genannten szenekundigen Beamten eingesetzt, dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht die Neunkircher Antifa Szene auszuspionieren. Dieser Beamte hat sich auch an den jetzigen Hausdurchsuchungen beteiligt.

Die Hausdurchsuchungen und die anderen Repressionsmaßnahmen lassen zur Zeit darauf schließen, dass es sich dabei um willkürliche Maßnahmen handelt die zur Einschüchterung und zur Durchleuchtung der Szene dienen sollen und weniger um die Folge konkreter Ermittlungsergebnisse.
Ziel und Zweck staatlicher Repressionsmaßnahmen sind auch immer die Be- und Verhinderung antifaschistischer Arbeit.

Macht keine Aussagen bei Polizei und Repressionsorganen!
Lasst euch nicht Einschüchtern!
Unterstützt die Betroffenen Antifaschisten und unterstützt eure lokale Antifa Gruppe!


Antifa Saar / Projekt Ak und Jugendantifa Saar sowie weitere UnterstüzerInnen.


Weitere Informationen:
www.rote-hilfe.de - politische und materielle Unterstützung für Repressionsbetroffene und Rechtshilfetipps
www.aussageverweigerung.info - Kampagnenseite der Roten Hilfe zu Aussageverweigerung und Verhörmethoden
Jingle zur Aussageverweigerung im mp3-Format


23C3 "Sie haben das Recht zu schweigen"
Videomitschnitt des Vortrags "Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress
hier gehts zum Video des Vortrags

> > > mehr Infos beim ChaosComputerClub


Erklärung der DKP Neunkirchen zu den Hausdurchsuchungen:

DKP Neunkirchen:
Solidarität mit Neunkircher AntifaschistInnen und dem JUZ Neunkirchen

Die DKP Neunkirchen protestiert gegen die Hausdurchsuchungen und vorrübergehende Festnahme von drei Antifaschisten im Raum Neunkirchen durch das Landeskriminalamt (Abteilung Staatsschutz) Anfang Juni. Wir sehen darin in erster Linie eine weitere Steigerung in der Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Anlass der Polizeiaktion war eine Aktion im Januar gegen den damaligen Naziladen in Neunkirchen. Den betroffenen Antifaschisten wird unterstellt, an der damaligen Aktion beteiligt gewesen zu sein. Offensichtlich bespitzelt der Staschu die Neunkircher antifaschistische Szene schon seit längerem.

Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen und die Beendigung der Bespitzelung der antifaschistischen und linken Gruppen durch Polizei und „Verfassungsschutz“. Wir sind solidarisch mit allen Neunkircher AntifaschistInnen.

Zugleich sind wir solidarisch mit dem JUZ Neunkirchen, auf das in den letzten Wochen wiederholt Anschläge verübt wurden und Besucher und Aktive des JUZ von Neofaschisten angegriffen wurden. Empörend ist, dass die Neunkircher Polizei die Anschläge bagatellisiert und offensichtlich nichts unternimmt, um die nächtlichen Steinewerfer zu ermitteln. Neofaschistische Schläger werden nach Feststellung der Personalien wieder laufen gelassen.

Das JUZ Neunkirchen ist nicht identisch mit der Antifa, doch antifaschistische Aktivitäten werden unterstützt. Wir haben den Eindruck, dass dies in Neunkirchen politisch nicht gewollt ist und abgewartet wird, dass die Aktiven des JUZ mürbe gemacht werden.

Diese Verhaltensmuster sind weder neu noch auf Neunkirchen beschränkt. Mit wenigen Ausnahmen ist es in der BRD üblich, dass gegen AntifaschistInnen und andere Linke staatliche Repression eingesetzt wird und Kriminalisierungskampagnen geführt werden. Neofaschistische Aktivitäten im allgemeinen werden von staatlichen Institutionen, den neoliberalen Parteien und Medien heruntergespielt; gehen Neofaschisten gegen Linke vor, werden diese verantwortlich gemacht.

In Neunkirchen hat sich OB Decker leider vor einigen Monaten ebenfalls eingereiht, als er in der Saarbr. Zeitung im Zusammenhang mit der Schließung des Naziladens erklärte, Neofaschisten und Antifaschisten würden sich gegenseitig bedingen. Wenn der Naziladen einmal weg sein, verliere sich auch die Antifa-Szene und auch die Neonaziszene. OB Decker irrt mehrfach.

Solidarität unter den Linken!
Schluss mit der Bespitzelung! Für ein Verbot der NPD und aller neofaschistischen Organisationen und Gruppen!

Neunkirchen, 12.06.08
Deutsche Kommunistische Partei
Kreisvorstand Neunkirchen

Rainer Dörrenbecher
(Sprecher des Kreisvorstandes)


Hintergrund:
Die Ereignisse vom 13. Januar 2008 um den Neunkircher Naziladen aus Sicht der Saarbrücker Zeitung, Lokalteil Neunkircher Rundschau vom 22. Februar 2008
Die Saarbrücker Zeitung berichtet in üblicher Manier. Rechts und Links werden als die beiden Seiten der gleichen Medaille dargestellt. Antifaschistischer Widerstand wird diffarmiert. Durch die Gleichsetzung findet eine Entpolitisierung der Geschehnisse statt und es wird ein generelles "Extremismusproblem" konstatiert. Vergessen wird dabei allerdings, dass es erst das Engagement zahlreicher AntifaschistInnen war, das das "Problem Naziladen" ins öffentliche Bewusstsein brachte.

Gunnar Schubert: Die kollektive Unschuld. Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde

Freitag, 13. Juni 2008, 20.00 Uhr
Buchhandlung Hofstätter
Johannisstraße 3, Saarbrücken

Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 und zum 800. Stadtjubiläum 2006 oder in den TV-Filmen Guido Knopps - die Lügen über den "deutschen Mythos" werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des "great Dresden swindle". Er widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten "Terrorangriffe" machen, und stellt sie den Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels' sich über 60 Jahre halten konnte und warum es das Geschichtsbild der Deutschen über die Stadtgrenzen hinaus gerade heute wieder so maßgeblich prägt.

Eine Veranstaltung von Heinrich Böll Stiftung Saar & Antifa Saar / Projekt AK

Mittwoch, den 25. Juni 2008, 19.00 Uhr
Versammlungsraum der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6-8, Saarbrücken

Unter dem Motto "Raus aus dem Abseits - Ein Jahr vor der Landtagswahl: Neue Perspektiven für Flüchtlinge im Saarland?" lädt der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) zu einer Podiumsdiskussion nach Saarbrücken ein.

Neben einem Vertreter des Flüchtlingsrates werden Vertreter aller saarländischen Landtags-Parteien auf dem Podium sitzen. Wir rufen daher zur regen Teilnahme an dieser Veranstaltung auf und dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und die Vertreter der saarländischen Landesregierung offensiv mit unseren Argumenten zum Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik zu konfrontieren.

Zur Erinnerung: Die Antifa Saar / Projekt AK ist Gründungsmitglied des Saarländischen Flüchtlingsrates und trat im dezember 2003 nach massivem Druck aus dem saarländischen Innenministerium schließlich aus dem SFR aus, um dessen Fortbestand, der durch die Angriffe der saarländischen Landesregierung ernsthaft gefährdet war, und seine weitere Arbeit zu gewährleisten.

Mehr dazu gibts es im Archiv auf unserer Webseite:
SZ-Artikel "Wir reden nicht mit Linksextremisten"
Pressemitteilung zum Austritt der Antifa Saar aus dem SFR
SZ_Artikel "Flüchtlingsrat ohne Antifa Saar


Auf der Veranstaltung am 25. Juni 2008 diskutieren zum Thema:
Günter Becker (CDU, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses)
Claudia Willger-Lambert (Bündnis 90/Die Grünen, MdL)
Karl-Josef Jochem (FDP, MdL)
Carmen Lallemand-Sauter (SPD, MdL)
Barbara Spaniol (Die Linke, MdL)
Roland Röder (Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates)


Mehr Infos auf den Seiten des SFR unter www.asyl-saar.de

"Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer"
Samstag, 10.05.08, 19.00 Uhr
Podiumsveranstaltung mit Dr. Stephan Grigat aus Wien, Fathiyeh Naghibzadeh aus Berlin, Thomas von der Osten-Sacken aus Frankfurt und Andreas Benl aus Hamburg. Einleitung und Moderation: Gruppe Morgenthau.
Café KoZ (Kommunikationszentrum) im Studierendenhaus der Universität/Bockenheim, Jügelstraße 1

Anschließend Party „60 Jahre Israel - we celebrate“ im IVI (Institut für vergleichende Irrelevanz), Kettenhofweg 130

Die Frieden predigenden Glaubens-Krieger islamischer Provenienz hätten allen Grund, sich ausnahmsweise mal nicht beleidigt und hetzend in Pose zu werfen. Ihre Sache läuft. Der politisch kämpfende Teil des Islams ist zu einer weltweit agierenden Bewegung angewachsen. Es besteht nirgendwo Mangel an bereitwilligen Rekruten, die für ausnahmslos alle denkbaren Manifestationen der Gewalt und Vernichtung zu haben sind. Der Iran firmiert hierbei als staatliche Avantgarde des weltweiten Dschihad, der die islamische Weltherrschaft herbeiführen soll. Sein immer weiter voranschreitendes Nuklearporgramm eröffnet dem totalitären Regime und seinen fanatisierten Anhängern neue Möglichkeiten im Kampf gegen Israel. Kein Zufall, dass der projektive Hass der zu Felde Ziehenden auf den Staat fixiert ist, der vor 60 Jahren als Konsequenz aus der Shoah gegründet worden ist, denn eliminatorischer Antisemitismus bildet den ideologischen Kern des radikalen Islams. Israel und seine Bewohnerinnen und Bewohner stehen heute abermals im Visier von Antisemiten, die zu allem bereit sind. Die iranische Atombombe hat nur den einen Zweck: sie soll Israel, das “zionistische Gebilde”, von der Landkarte fegen. Der Staatspräsident des Teheraner Regimes lässt keine Gelegenheit aus, genau das einer beharrlich ignoranten Weltöffentlichkeit zu erklären. Statt den aktionsfähigen Fortsetzern des Nationalsozialismus mit allen Mitteln den Abgang zu bereiten, herrscht gerade im europäischen Hinterland Einverständnis mit der islamischen Zivilisationsfeindschaft und dem begrölten Recht auf Judenhass. Nicht zuletzt die europäische Linke kollaboriert im geschichtsvergessenen und kulturrelativistischen Jargon mit den islamischen Förderern einer unbedingten Bereitschaft zur Vernichtung. Keine Frage: vor nicht allzu langer Zeit war die Mahnung, man solle nicht jede weltgeschichtliche Grausamkeit als Holocaust und nicht jedes zweite Regime als faschistisch etikettieren ein triftiger, über das relativierungssüchtige Bedürfnis, das in aller Regel als Movens hinter solchen Verlautbarungen stand, aufgeklärter Einwand. Einstweilen jedoch ist die Warnung vor einer solch interessierten Inflationierung ihrerseits zur politischen Floskel verkommen, die immer dann aufschreit, wenn es darum zu gehen hätte, eine reale Bedrohung, wie sie durch die iranische Gottesdiktatur und ihre Helfershelfer aufschimmert, zu benennen, um zu entsprechenden Konsequenzen gelangen zu können. Während der eine, jeglicher Vernunft entrückte Teil der Gesellschaft es sich in der traditionell geschichtsrevisionistischen Halluzination eines israelischen Vernichtungskrieges gegen die Palästinenser bequem gemacht hat, relativiert der andere Teil den zur Tat drängenden Geschichtsrevisionismus von Ahmadinedschad und Co.. Weder mit den Einen noch den Anderen lässt sinnvoll sich diskutieren. Es geht um Israel, es geht um die Verteidigung zivilisatorischer und bürgerlicher Mindeststandards und um die Frage, wie sich diese konkrete Verteidigung gestalten lässt. Für eine radikale Kritik des Islams! Für Säkularisierung & Freiheit im Nahen & Mittleren Osten!

Veranstalter: Frankfurter Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Autonome Liste Café Kurzschlusz, Gruppe Morgenthau, Honestly-Concerned, Initiative Studierender im I.G.Farben-Haus, Prozionistische Linke, Zeitschrift CCP, Zionistische Organisation Frankfurt)

Unterstützer: AK Antifa Mainz, Jugendbildungswerk Frankfurt, Comité Liberté Giessen, AStA FH Frankfurt & AStA Uni Frankfurt, kao ffm

Mehr Infos:
Prozionstische Linke Frankfurt
Gruppe Morgenthau Frankfurt

Samstag, 19. April, 19.00 Uhr, kino achteinhalb, Nauwieserstr.19, Saarbrücken

Parviz Ghelichkhani (62) war Kapitän der iranischen Fußball-Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen der Jahre 1964, 1972 und 1976. Als im Jahr 1968 der Iran bei den Asienmeisterschaften den ersten Platz belegte, war Ghelichkhani nicht bereit, sich wie die anderen seiner Teamkollegen und Verbandsmitglieder vor dem Schah zu verbeugen und ihm die Hand zu küssen. Dies war ein öffentlicher Akt der Rebellion gegen das Schah-Regime. Von diesem Zeitpunkt an befand sich Ghelichkhani im Visier des iranischen Geheimdienstes (SAVAK) und wurde wenig später verhaftet und gefoltert. Nach seiner Haftentlassung spielte er noch einige Jahre in der Fußballnationalmannschaft, stand aber während dieser Zeit ständig unter Beobachtung durch den Geheimdienst. Vor der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 1978 verließ Ghelichkhani die Mannschaft aus Protest gegen den Schah.

Nach der Revolution im Jahr 1979 setzte er seine politischen Aktivitäten im Iran fort. Wie während des Schah-Regimes wurde er auch von den Mullahs wegen seiner politischen Positionen unter Druck gesetzt.

Diesmal konnte er jedoch einer Verhaftung entgehen und das Land rechtzeitig verlassen Heute arbeitet Ghelichkhani in Paris als Herausgeber des oppositionellen Magazins "Arasch". Er tritt für Menschenrechte und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran ein.

Die Diskussion wird ins Deutsche übersetzt.

Donnerstag, 17. April 2008 - 20.00 Uhr
Buchvorstellung "What's new, Economy?" - Die Transformation der Weltwirtschaft
mit dem Herausgeber Stefan Frank
Buchhandlung Hofstätter, Johannisstraße 3, Saarbrücken
Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung in Kooperation mit der Antifa Saar/Projekt AK

Die täglichen Meldungen über Milliardenverluste von Banken, Fonds und Versicherungen wecken die Angst vor einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die Art der Krise zeigt eine tiefgehende Veränderung der Weltwirtschaft. Stefan Frank, der bereits im Jahre 2002 den Immobiliencrash und die weltweite Bankenkrise prognostiziert hat, erklärt in seinem Buch, wie schon in den neunziger Jahren die Bedingungen geschaffen wurden, die zur derzeitigen Krise geführt haben.
Stefan Frank ist Politikwissenschaftler und Publizist. Er lebt in Hamburg und schreibt u.a für konkret

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Freitag, 18. April 2008 - 20 Uhr
Vortrag "Nazis ohne Neo?" - Die Anwesenheit extremer Rechter in Parlamenten
Galerie im Filmhaus, Mainzer Str. 8, Saarbrücken
Eine Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung Saar in Kooperation mit der Antifa Saar / Projekt AK. Es referieren Vertreter des Projekts "NiP Sachsen"

Mit 4% der Wählerstimmen scheiterte die saarländische NPD bei den saarländischen Landtagswahlen 2004 nur knapp daran, in den Landtag einzuziehen. Bei den gleichzeitig durchgeführten Kommunalwahlen erreichte die NPD in Völklingen fünf und in Saarbrücken drei Mandate. Bereits jetzt kündigt sie an, den Sprung in den Landtag 2009 schaffen zu wollen und mobilisiert ihre Anhänger. Welche Auswirkungen der Einzug der NPD in den Landtag haben kann, schildern VertreterInnen des Projekts "NiP Sachsen".
"NiP Sachsen" ist ein Redaktions-Kollektiv, welches mit Hilfe einer Internetseite und jährlichen Print-Ausgaben eine kritische Dokumentation über die Aktivitäten von Nazis in sächsischen Parlamenten bietet. Begonnen hat das Projekt mit der Kommunalwahl im Juni 2004 und erweiterte sich nach der Landtagswahl im September 2004. In dem Vortrag mit anschließender Diskussion werden die ReferentInnen die Protagonisten der sächsischen NPD-Landtagsfraktion kurz vorstellen und die Entwicklungen der über 3jährigen Anwesenheit der Neonazis im Landesparlament skizzieren. Insbesondere soll es darum gehen, welche Auswirkungen die Parlamentsmitgliedschaft der NPD auf die regionale Neonazi-Szene hat und wie die NPD das gesellschaftliche Klima und die Arbeitsweise im Landtag beeinflusst und verändert. Diskutiert werden soll außerdem die Frage, welchen Mehrwert der „Kampf um die Parlamente“ der NPD bringt und welche parteiinternen Grenzen sich bei den Neonazis offenbaren.
Weitere Informationen auch unter: http://nip.systemli.org

Hinweis: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Samstag, 26. April 2008
14 Uhr, Reichstraße/Saargalerie, Saarbrücken
Die "Antinationale Offensive" (www.antinationale.de) ruft auf zur Demonstration "Für ein neues Autonomes Zentrum! Alternative Freiräume erkämpfen und verteidigen!"

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Donnerstag, 1. Mai 2008
Für den 1.Mai haben Nazis eine Doppeldemo in Kaiserslautern und Neustadt (Pfalz) angemeldet. Aufruf zu Gegenaktivitäten unter 1.mai.blogsport.de

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Samstag/Sonntag, 25./26. Mai 2008
Der im vergangenen Jahr geplatzte Bundesparteitag der NPD, für dessen Durchführung auch eine Halle in Saarbrücken im Raum stand, soll nun am letzten Maiwochenende in Bamberg/Bayern abgehalten werden. Sobald es konkrete Infos zu Gegenaktivitäten und Mitfahrgelegenheiten gibt, werden wir euch hier informieren.


Kurzmeldungen:
- Nach 10 Monaten Betrieb ist der Naziladen "First Class Streetwear" in Neunkirchen nun wieder weg. Der dem Nazi-Hooligan-Spektrum des 1.FC Kaiserslautern zuzurechnende Betreiber T. Staudacher hat sein Geschäft nach Bexbach verlegt. Siehe dazu auch diesen Artikel bei indymedia.
- Unter www.jugendantifa-saar.de.vu gibt's was neues im Saarland.

Neunkirchen: Die für den kommenden Samstag geplante Nazidemonstration in Neunkirchen wurde auf Beschluss des Landratamts verboten. Die Autonome Antifa Neunkirchen ruft dennoch, gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts Neunkirchen, zu einer Kundgebung auf.

Kundgebung gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus
Samstag, 23. Februar - 10.00 Uhr - Lindenallee Neunkirchen
Infos bei der Autonomen Antifa Neunkirchen/Saar unter http://neunkirchen.antifa.net