Alternative News zu Politik und Gesellschaft

US: Human Rights Agenda for the New Administration

Human Rights Watch — Fri, 14 Nov 08 19:02:52 +0100

November 2008

ICC: First Warrants Requested for Attacks on Darfur Peacekeepers

Human Rights Watch — Thu, 20 Nov 08 18:00:17 +0100

(The Hague) - The request on November 20 by the prosecutor of the International Criminal Court for arrest warrants for three rebel leaders believed to be responsible for attacks on international peacekeepers in Darfur is an important step toward protecting those who protect civilians, Human Rights Watch said today.

India: Carry Out Rights Commission’s Recommendations

Human Rights Watch — Thu, 20 Nov 08 20:49:15 +0100

US: New Legal Victory for Guantanamo Detainees

Human Rights Watch — Thu, 20 Nov 08 23:20:10 +0100

(Washington, DC, November 20, 2008) - The Bush administration should immediately arrange for the return to Bosnia of five detainees ordered freed by a US federal court, Human Rights Watch said today.

Colombia: Not Time for a Trade Deal

Human Rights Watch — Thu, 20 Nov 08 23:22:34 +0100

(Washington, DC, November 20, 2008) – Colombia needs to do much more to address its human rights problems before the US Congress should consider the US-Colombia Free Trade Agreement (FTA), Human Rights Watch said today in a letter to Nancy Pelosi, speaker of the House of Representatives.

Nds. Finanzminister an der Uni Lüneburg

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 19:59:00 +0100

Anlässlich eines Besuchs des niedersächsischen Finanzministers ("Sparminister") Möllring bei einer Diskussionsveranstaltung des Market Team in Lüneburg forderten Studierende mit einer Kreativaktion mehr Geld für die Universität.

Spanien: Greenpeace protestiert gegen AKW Garona

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 21:17:33 +0100

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gegen die Nutzung der Atomkraft in Spanien protestiert und die sofortige Abschaltung eines älteren Meilers gefordert. Aktivisten ketteten sich am Donnerstag an die Tore des Atomkraftwerks im nordspanischen Garona und stellten einen Protestcontainer auf, wie Greenpeace mitteilte.

Umweltorganisation kritisiert Werbekampagne: Stefan Remmler strahlt für RWE - Greenpeace schäumt

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 21:18:30 +0100

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lässt kein gutes Haar an der neuen Kampagne von RWE. Der Essener Energiekonzern bewirbt seit wenigen Tagen offensiv seinen neuen Kundentarif ´RWE ProKlima Strom 2011´, für den es ab 1. Januar 2009 eine 3-jährige Preisgarantie gibt.

Gundremmingen: Umweltschützer laden zur Tagung ´Atomkraftwerke und die Folgen´ und kritisieren die Falschinformationen des AKW

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 21:20:56 +0100

Wir süddeutschen Umweltschützer wollen die Ergebnisse der Kinderkrebsstudie auf einer Fachtagung in Augsburg diskutieren. Wie viele Kinder sind betroffen? Und wie macht die unsichtbare radioaktive Strahlung krank? Wird die Strahlung der Kernkraftwerke überhaupt zuverlässig gemessen?

Bulgarien: IAEA prüfte Atomkraftwerk Kozloduy - ´Ausgezeichnet´

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 21:26:39 +0100

Eine Überprüfung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in dem wegen seiner Sicherheit umstrittenen bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj ist mit ´ausgezeichneten Ergebnissen´ abgeschlossen worden.

Atom-Protest: Ach, könnte man das Wendland klonen

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 23:21:29 +0100

Die Erfolge in Gorleben lassen sich viel weniger verallgemeinern, als Aktivisten hoffen: Anti-Atom-Aktivisten wollen den Schwung aus dem Wendland nicht verpuffen lassen. In der Vergangenheit hat das nicht geklappt.

Frankreich: Eine Wolke über Fessenheim - Katastrophenschutzübung simuliert Störfall im AKW

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 23:23:21 +0100

Was wäre zu tun? Nach einem Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim zieht eine radioaktive Wolke nach Südbaden. Das ist das Szenario für eine grenzüberschreitende Katastrophenschutzübung.

Lichterzug: Friede für die Stadt (Darmstadt)

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 19:48:00 +0100

Anlass des Lichterzuges war ein gemeinsames Zeichen für ein tolerantes friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu setzen. Als Unterstützer waren unter anderem Brigitte Zypries (SPD), die in dem deutschem Bundestag für Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Libanon, Kosovo etc. stimmte und als Bundesjustizministerin auch für die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik verantwortlich ist, Staatsekretär Andreas Storm (CDU), der für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zu „Aufenthalts- und Asylrecht“ stimmte.

Naziredner beim Volkstrauertag

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 20:04:00 +0100

Am Sonntag den 16.11.2008 fand in Bad Oeynhausen(NRW) eine alljährliche Veranstaltung zum Volkstrauertag statt. Örtlicher Schützenverein lässt rechtsextremen Trauerredner Gerd Rothe sprechen. Verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist unter den Gästen.

Antispedemo Berlin Fotobericht

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 20:29:00 +0100

Hier der Fotobericht zur Antispedemo Berlin vom 15.November 2008.

Den Bericht findet ihr hier: http://de.indymedia.org/2008/11/233161.shtml

Potsdam: 300 auf Demo gegen Innenminister

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 21:11:00 +0100

Heute, am Donnerstag den 20.11 fand um 17.00 Uhr in Potsdam eine Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz statt. Ein großes Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen und linken Gruppen mobilisierte zu der Demonstration: „Bleiberecht für Alle! Kinderrechte Jetzt!“. Auch das Antikapitalistisches Bündnis Potsdam rief unter dem Motto: „Innenministerkonferenz absägen! - Gegen Kontrolle, Überwachung und Kapitalismus“ zu der Demonstration auf.

56. Landtagssitzung : Borrmann versteht Churchill nicht und erklärt, warum er in der NPD ist

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 17:54:50 +0100

Zum Antrag der NPD „Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln“ (Drs. 5/1965) sprach Raimund Borrmann. Hauptkritik seiner Einbringungsrede war, dass in Schulbüchern „das wichtige Ereignis der Vertreibung unseres Volkes nur in zwei dünnen Zeilen“ angeführt werde. In seinem zweiten Redebeitrag erklärte er dann, dass er Churchill nicht verstehe und seine Beweggründe, der NPD beizutreten.

Eilmeldung: Eklat im Landtag

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 19:14:42 +0100

Wie nicht anders zu erwarten war, kam es heute bei dem letzten Tagungsordnungspunkt zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD zum Eklat. Wie ENDSTATION RECHTS. schon berichtete, stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, um angeblich den "Antigermanismus" zu bekämpfen. In Wahrheit verbarg sich dahinter eine antisemitische Attacke.

NPD kündigt rechtliche Schritte gegen SPD-Abgeorndeten an

NPD-Blog — Thu, 20 Nov 08 20:54:09 +0100

Die NPD hat ihr Ziel offenbar erreicht, mit ihrem Antrag zum Kampf gegen den Anti-Germanismus in Mecklenburg-Vorpommern hat sie einen Eklat im Landtag in Schwerin provoziert. Nach Angaben der NPD nannte der SPD-Abgeordnete Körner den Neonazi Tino Müller einen “Kinderschänder”, “gleich nach Ende der Sitzung kündigte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx strafrechtliche Schritte gegen Körner an”, [...]

Ende einer Dienstfahrt

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 18:50:00 +0100

Die Entlassung des ehemaligen Leiters der Schalker Fan-Projektes, Markus Dehnke, aus dem Jahr 2007 ist rechtskräftig. Dies entschied das Hammer Landesarbeitsgericht. Der Diplom-Sozialarbeiter Dehnke hatte in seiner Freizeit rechte Dark Wave - Events organisiert.

´Ampel auf Gelb´ bei der Ölversorgung

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 13:57:02 +0100

In ihrer aktuellen Studie zu ´Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen´ warnt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vor einer Erdöl-Verknappung ´zum Ende des nächsten Jahrzehnts´.

RWE will auch in Rumänien in Kernkraft-Projekt einsteigen

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 13:58:30 +0100

Der RWE-Konzern will sein Kernkraft-Engagement in Südosteuropa ausweiten und sich am Bau eines Kernkraftwerkes in Rumänien beteiligen.

Umweltorganisation alarmiert - Atomare Ölsuche in der Arktis

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 14:13:07 +0100

Bei der Ausbeutung der Öl- und Gasfelder in der Arktis will Russland auf Atomkraft setzen. Eine norwegische Umweltschutzorganisation warnt vor den Gefahren.

Ministerpräsident Oettinger rät zum Direktsprung von Kernkraft zu Erneuerbaren Energien

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 16:08:12 +0100

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger wünscht sich ein klares Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien. ´Ich rate zum Direktsprung von Kernkraft zu Erneuerbaren Energien´, sagte Oettinger zur Eröffnung der ZEIT KONFERENZ ´Energie´, die am diesem Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart stattfindet.

Kirchenparlament tagt in Goslar - Landessynode soll über Atommülllager Asse diskutieren

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 16:09:41 +0100

Landesbischof Friedrich Weber möchte das Atomendlager Asse zu einem Thema der Braunschweigischen Landessynode machen.

IAEO: Bombardiertes Gebäude in Syrien war offenbar Reaktor

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 16:12:05 +0100

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO hat Hinweise darauf, dass ein von Israel im Jahre 2007 bombardiertes Gebäude in Syrien der Herstellung von waffenfähigem Plutonium diente. Syrien behauptet indes weiterhin, die Anlage habe lediglich gewöhnlichen militärischen Zwecken gedient.

Am 22.11 auf zum besetzen Haus in Erfurt!

Infoladen Ludwigsburg — Thu, 20 Nov 08 12:52:05 +0100

Fahrt ab Stuttgart........

Vogtland: Diskussion "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und ...

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 14:36:28 +0100

Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".

Edathy (SPD): Schünemann-Vorstoß ist ein "Placebo"

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 14:58:11 +0100

Die Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stießen in der SPD auf Ablehnung. Sebastian Edathy (SPD) hielt den Vorstoß für ein „Placebo“ und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

NPD-Blog über die 56. Landtagssitzung

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 15:08:40 +0100

Normalerweise sind wir ja immer die ersten, die über die Kapriolen der NPD im Schweriner Landtag berichten, aber heute war Patrick Gensing vom "NPD-Blog" einfach schneller.

Stellenausschreibung: Attac-Gruppenunterstützung

Attac — Thu, 20 Nov 08 15:35:00 +0100

Ausschreibung Attac

Gruppenaktivierung und –unterstützung

(zunächst befristet auf 1 Jahr)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sucht ab 1. Januar 2009 eine/n Teilzeit-Mitarbeiter/in zur Organisation einer Veranstaltungstour zur Neugründung und Stärkung von Attac-Gruppen.

… für folgende Aufgaben:

Suche und Kontaktierung unerschlossener Zielgruppen;

Organisation von Gründungsveranstaltungen in Absprache mit lokalen Trägern;
Logistische Unterstützung und Koordination der ehrenamtlichen Projektgruppe;
Konzeption und Durchführung von methodischer Weiterbildung für Ehrenamtliche in
Gruppen in Rücksprache mit der Projektgruppe
Konzeption eines Projektplanes in Rücksprache mit der Projektgruppe

Wir erwarten:

Erfahrungen im Bereich Freiwilligenkoordination;
Sehr gute Kommunikationsfähigkeit sowie soziale, interkulturelle und Genderkompetenz
Selbständigkeit, Organisationsgeschick-und Erfahrung;
Identifikation mit den Zielen von Attac und die Motivation, diese voranzubringen sowie ein
gutes Verständnis der Strukturen von attac, davon, wie Attac „tickt“.
Hohe Eigenmotivation und die Fähigkeit andere zu begeistern
Erfahrungen im Durchführen von Trainings und Workshops
Flexibilität bei der Wahrnehmung von Außenterminen

Wir bieten:

ein spannendes und kreatives Arbeitsfeld;
ein gutes Team;
eine halbe Stelle mit 20 Stunden/Woche im Attac-Büro in Frankfurt/M.;
Eine Bezahlung angelehnt an das Tarifentgelt im öffentlichen Dienst (TVÖ-D 13, etwa 1500 Euro)

Die Stelle ist zunächst befristet bis 31. Dezember 2009. Der Arbeitsplatz ist im Attac-Bundesbüro in Frankfurt/Main.

Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 30. November 2008. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 4. Dezember 2008 in Frankfurt statt.

Unterlagen bitte per E-Mail ! (PDF, max. 2 MB, Anschreiben, Lebenslauf sowie ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse) an bewerbungen[at]attac.de.

Nigerian Ambassador’s contradiction on the dubious Deportation collaboration

The Voice — Thu, 20 Nov 08 16:18:28 +0100

We say stop deportation collaboration in its totality.

"Nobody can stop this mobile hearing, even you" was the comment from Mr. A.L. Sidi - Minister Counselor of the Nigerian Embassy in Berlin;

Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008

NPD-Blog — Thu, 20 Nov 08 15:01:25 +0100

Im September 2008 hat die Bundesregierung bundesweit insgesamt 1094 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Bundstagsfraktion Die Linke hervor. Danach befanden sich unter den Straftaten 67 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 222 Straftaten mit 22 Gewalttaten werden der sog. „Hasskriminalität“ zugeordnet, 149 Straftaten haben nach [...]

MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”

NPD-Blog — Thu, 20 Nov 08 15:42:45 +0100

Ein stürmischer Novembertag in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, der Wind peitscht über den See neben dem prunkvollen Schweriner Schloss, darin tagt der Landtag. Eine umfangreiche Tagesordnung steht am 20. November 2008 an, von 09.00 Uhr bis 00.55 Uhr soll beraten, debattiert, entschieden werden. Ganz rechts außen – an den Fensterplätzen – sitzt die NPD-Fraktion aufgereiht: [...]

Spaniens Automobilarbeiter im Kampf

Indymedia — Thu, 20 Nov 08 13:11:00 +0100

Auch Spaniens Automobilindustrie ist in der Krise und derzeit sind Demonstrationen, das Blockieren von Strassen oder auch Angriffe auf Firmenzentralen an der Tagesordnung. Vor allem sind es derzeit die Arbeiter von Nissan, die auf die Barrikaden gehen, doch auch bei Pirelli... radikalisieren sich die Proteste, die auch auf andere Sektoren übergreifen

Gefahr auf dem Obstteller - Weintrauben von Real

Greenpeace — Thu, 20 Nov 08 12:48:56 +0100

Essen Sie gern Trauben? Und am liebsten ohne Kerne? Machen Sie bitte trotzdem einen großen Bogen um die Kernlosen Tafeltrauben Sultanas von Real. Ein neuer Greenpeace-Test hat ergeben, dass diese Früchte erschreckende Mengen des Pestizids Procymidon enthalten. Schon der Verzehr weniger Trauben kann akut gesundheitsschädlich sein.

20-köpfige Sonderkommission ermittelt nach Schändungen jüdischer Friedhöfe

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 10:04:06 +0100

Nach Schändung zweier jüdischer Friedhöfe in Gotha und Erfurt hat das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen eine 20-köpfige Sonderkommission gebildet.

Kriegsgräberstätte Dwasieden durch Hakenkreuz entweiht

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 10:28:22 +0100

Unbekannte ritzten nach einem Bericht der „Ostsee Zeitung“ ein Hakenkreuz in die Rinde eines Baumes nahe der Kriegsgräberstätte Dwasieden.

Farbanschlag auf Synagoge in Görlitz

Endstation Rechts — Thu, 20 Nov 08 10:37:55 +0100

Wie "Freie Presse" und "Sächsische Zeitung" melden, haben am Wochenende Unbekannte in der sächsischen Stadt Görlitz die Eingangstür der neu eröffneten Synagoge mit einem antisemitischen Spruch (von etwa 1,70 mal 1,20 Meter) und einem Hakenkreuz beschmiert.

Japan: Blitz schlug in AKW Mihama ein - Abschaltung

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 14:00:14 +0100

In Japan sind wegen eines Stromausfalls nach einem Blitzeinschlag zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Mihama automatisch heruntergefahren worden. Der Blitz habe ein Elektrokabel getroffen, berichteten japanische Medien weiter.

Japan: Aktuelle Statusmeldung für Atomkraftwerk Mihama-3

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 09:11:00 +0100

Statusänderung für Atomkraftwerk Mihama-3: aktueller Status = (vorher: online)

Japan: Aktueller AKW-Statusreport

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 09:11:00 +0100

Aktueller AKW-Statusreport für Japan. Statusänderungen für: Atomkraftwerk Mihama-3

UAA Gronau: ´EMAS-Anforderungen erfüllt´

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 09:11:09 +0100

Die Urenco Deutschland hat auf die Vorwürfe reagiert, die der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gegenüber dem Unternehmen geäußert hatte (die WN berichteten). Der BBU wirft der Urenco vor, sich das sogenannte EMSA-Zertifikat ´erschlichen´ zu haben.

´Die Menschen fühlen sich von ihrer Regierung für dumm verkauft´ - Interview mit contrAtom

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 11:00:09 +0100

Tagelang beherrschte der Castor-Transport ins Zwischenlager nach Gorleben die Medien. Die heftigsten Anti-Atom-Proteste seit Jahrzehnten sorgten dafür, dass sich die Ankunft insgesamt um einen ganzen Tag verspätet hat, was die Kosten auf über 20 Millionen Euro anstiegen ließ. Für was die Demonstranten kämpfen und was sie mit dem Ausbremsen der Transporte erreichen wollen, erklärt Jan Becker, Sprecher der Anti-Atom-Organisation contrAtom, im Gespräch mit back view.

Öl aus französischem Atommeiler Bugey fließt in die Rhône

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 14:00:14 +0100

Aus einem französischen Atomkraftwerk sind rund hundert Liter "nicht radioaktives" Industrieöl in die Rhône gelaufen. In dem Atommeiler in Bugey in der Nähe von Lyon sei ein Behälter übergelaufen, und das Wasser-Öl-Gemisch sei teils bis in den Fluss gelangt, sagte der stellvertretende Leiter des Kraftwerks, Serge Blond, am Mittwochabend der Nachrichtenagentur AFP.

Katastrophenschutzübung im französischen AKW Fessenheim - BUND-Kritik am bestehenden Katastrophenschutzkonzept

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 11:26:20 +0100

Heute findet im französischen Atomkraftwerk Fessenheim eine Katastrophenschutzübung statt. Bei einer Katastrophenschutzübung üben die zuständigen Behörden den Ablauf des Katastrophenschutzes.

Russland schickt neustes Atom-U-Boot früher auf Testfahrt

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 11:28:11 +0100

Russlands neustes Atom-U-Boot ´Juri Dolgoruki´ wird noch in diesem Jahr zu einer Testfahrt in See stechen.

Bukarest/Cernavoda: RWE paraphiert Investitionsvereinbarung zu AKW in Rumänien

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 11:35:50 +0100

RWE Power hat in Rumänien eine Investitionsvereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft paraphiert. Ziel sei der Bau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavoda auf Basis der kanadischen CANDU-Technologie, teilte der Stromerzeuger aus dem Konzern der RWE AG AG, Essen, am Donnerstag mit.

´Asse´ im Nacken

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 11:39:13 +0100

Das Salzbergwerk Asse sollte sich ideal eignen als Endlager für Atommüll -jetzt droht die Katastrophe. Menschen in Haigerloch fühlen Ängste angesichts aktueller Mülllager in ihrem Salzbergwerk.

Börse: RWE setzt auf Atomstrom

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 12:53:28 +0100

Der Versorger hat eine Partnerschaft zum Bau neuer Atomreaktoren in Rumänien geschlossen.

Kleiner Liebhaber von Streuobstwiesen

Naturschutzbund Deutschland — Thu, 20 Nov 08 10:51:13 +0100

Der Steinkauz ist ein typischer „Kulturfolger“. Er hat einen passenden Lebensraum in unserer vielfältigen Kulturlandschaft gefunden: Die kleine Eule bewohnt Höhlen in Obstbäumen und Kopfweiden und profitiert von einem reich gedeckten Tisch kleiner Beutetiere auf Streuobstwiesen und in der Nähe von Bauernhöfen. mehr ...

Gefährliche Tafeltrauben bei Real

Greenpeace — Wed, 19 Nov 08 18:06:29 +0100

Greenpeace warnt vor türkischen Trauben der Supermarktkette Real. Laboruntersuchungen im Auftrag von Greenpeace haben ergeben, dass bei den Kernlosen Tafeltrauben Sultanas die sogenannte Akute Referenzdosis (ARfD) für das Pestizid Procymidon um mehr als das Doppelte überschritten wurde. Bereits das einmalige Überschreiten der ARfD kann bei Kindern und Erwachsenen akute Gesundheitsschäden verursachen. Gegen das Management des Konzerns Metro, zu dem auch Real und Kaufhof gehören, erstattet Greenpeace Strafanzeige wegen der wiederholten Vermarktung nicht verkehrsfähiger und potentiell gesundheitsschädigender Lebensmittel.

Betriebsergebnisse deutscher Atomkraftwerke im Oktober 2008

ContrAtom — Thu, 20 Nov 08 06:28:17 +0100

Die VGB veröffentlichte die Betriebsergebnisse der 17 in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke für Oktober 2008. Demnach waren drei Reaktoren den ganzen Monat vom Netz.

Egypt: End ‘Shoot to Stop’ Practice at Sinai Border Crossings

Human Rights Watch — Wed, 12 Nov 08 22:32:09 +0100

Germany and Austria: Press Turkmenistan on Rights

Human Rights Watch — Thu, 13 Nov 08 22:39:47 +0100

Colombia: Stop False Accusations Against Human Rights Groups

Human Rights Watch — Wed, 19 Nov 08 19:33:14 +0100

(Washington, DC, November 19, 2008) – President Álvaro Uribe of Colombia should stop making false and dangerous accusations against human rights groups that criticize his government, Amnesty International and Human Rights Watch said today in a joint statement. Colombia should instead address the human rights concerns they raise.

Kolumbien: Minga nähert sich Bogotà

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 04:32:00 +0100

Der Protestmarsch der Indígenas in Kolumbien, die sich aus Protest gegen die Politik der Regierung in der Minga de Resistencia Social y Comunitaria zusammengeschlossen haben, kommt weiter voran.

Wo steht Italien? - Teil 1

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 21:37:00 +0100

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen? In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von „bella italia“ wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL-der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt. Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Wo steht Italien? - Teil 2

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 21:56:00 +0100

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von „bella italia“ wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL-der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt. Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Blogging against surveillance

Annalist — Thu, 20 Nov 08 00:13:49 +0100

Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read English still pass by this blog I'm now dropping it here:

Blogging against surveillance, or: who's the terrorist?

On July 31 of last year, at 7 in the morning armed police stormed into the apartment where my partner Andrej Holm, I and our two children live. We learned that day that he was a terrorism suspect and that an investigation had been going on for almost a year. Andrej was arrested and flown to Germany's Court of Justice the next day. The search of our home lasted 15 hours. I was forced to wake my children, dress them and make them have breakfast with an armed policeman watching us. That day my new life started, a life as the partner of one of Germany's top terrorists [suspected terrorists?].
Andrej spent three weeks in investigative detention. The arrest warrant was signed on grounds that caused a public outcry, not only in Germany but also in many other countries. Open letters were sent to the court that were signed by several thousand people protesting against the arrests. Among the signatures were those of David Harvey, Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett and Peter Marcuse.

What had happened?

Some hours before Germany's federal police came to us, three men were arrested near Berlin, who were said to have tried to set fire to several army vehicles. The original investigation was started against four other men, of which Andrej is one, who are suspected to be the authors of texts by a group called “militante gruppe” (mg, militant group). The group is known in Germany for damaging property for years, but never using violence against people. The texts claim responsibility for arson attacks against cars and buildings in and around Berlin since 2001. German anti-terror law §129a of the penal code was used to start an anti-terror-investigation against the four. All of them write and publish online. Andrej works as a sociologist on issues such as gentrification and the situation of tenants. Outside academia he is actively involved in tenants' organizations and movements that deal with gentrification and urban development. Using words such as 'gentrification', 'marxist-leninist', 'precarisation' oder 'reproduction' in their texts was enough to start complete surveillance (a linguistic analysis by the Federal Police later showed it's most unlikely they wrote these texts). As we saw later in the files, the profile for the 'militant group' was based on several assumptions: Members of the 'militant group' are assumed to

have close ties within the group (all four have been good friends for years) be political activists (of the left)
have no prior police record
use 'conspiratorial behaviour', such as encrypting email, using anonymous mail addresses (not made of proper first and last names)
be critical researchers and as such have access to libraries and a variety of daily papers, a profound political and historical knowledge.

The initial suspicion based on an internet research for similarities in writing and vocabulary led to different measures of surveillance: phone tapping, video cameras pointed at living spaces, emails and internet traffic being monitored, bugging devices in cars, bugging operations on people's conversations etc. None of these produced valid evidence, so every two or three months surveillance measures were extended. Anti-terror-investigations according to §129a of the penal code are known and infamous for the fact that they are carried out secretly and only less than 5% ever produce enough evidence to lead to actual court cases. The vast majority entail lengthy investigations, during which huge amounts of data (mostly on activists) are collected and after years the case is dropped without anyone ever knowing about it.

Not the 'terrorist' deeds themselves are being prosecuted, but rather membership or support of the said terrorist organization. Therefore investigations focus on 'who knows who and why'. For the time being we know of four such cases carried out against 40 activists in Germany last year. Participation in protests against the G8 played a prominent, but not the only role. In all four cases the names of more than 2000 people were found in the files that were handed over to the defendants: a good indication of what these investigations are really good for.

In 'our' case most likely all people who had any kind of interaction with Andrej during 2006/07 were checked by the police. Doing this they noticed two meetings that allegedly took place in February and April of 2007 with someone who was later included in the investigation as a fifth suspect, and then two others who were in touch with this 'No. 5'. The two meetings took place under "highly conspiratorial circumstances": no mobile phones were taken along, the meeting had been arranged through so-called anonymous mail accounts and during the meeting – a walk outside – the two turned around several times.

The three who were later included in the investigation are the same three who were arrested after the alleged attempted arson attack. Some hours later special police forces stormed our home and Andrej became 'the brain behind the militant group'. My identity changed to being 'the terrorist's partner'.

I was in shock. All of Berlin was on summer break. The few of us who were not away got together to gather the little we understood about the accusation. The media rejoiced with headlines such as 'Federal Police finally succeeded in arresting long searched for terror group' and we had to deal with media inquiries, talking to lawyers, talking to relatives, talking to friends, colleagues, neighbors and our children. We had to find out about life in prison, start a campaign for donations to pay for lawyers, make a website, agree on how to proceed between a rather heterogeneous group of suspects and even more heterogeneous network of friends and supporters and discuss how to deal with the media.

I realized slowly that my children and I were the collateral damage to this case. My computer was confiscated, things were taken from my desk, all of my belongings searched. My kids (2 and 5 years old last summer) lived through two searches carried out by armed police. Their father was kidnapped and disappeared for weeks.
Being a political activist myself, I am of course aware of the fact that phones can be tapped and that this is used extensively against activists. In Germany close to 40.000 phones (including mobiles) are tapped each year – we have a total population of 80 million. (http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13600.pdf). To realize and later to read on paper that this concerns you is an entirely different thing from the somewhat abstract idea that you may be subjected to it.

When Andrej was released on bail after three weeks, Germany's Federal Prosecutor filed a complaint and wanted him back in detention right away, based on the idea that he might flee the country or the danger of repetition. How do you repeat membership in a terrorist organization? One of the many mysteries inside the prosecutors mind. The complaint was not granted right away, but instead Germany's Court of Justice decided it needed time to reflect thoroughly on the details of the arrest warrant (which was the origin of the huge wave of solidarity that was perceived widely in the media), the question of whether the so-called group actually qualified as 'terrorist' and whether the presented evidence justified detention.

It was impossible to overlook that Andrej was the focus of police observation. Our phones went crazy – not just once did people try to call Andrejs mobile number but ended up in my phone instead. When I in turn also tried to call him, I got my own mailbox talking to me. Our TV behaved oddly (as a result of silent, or stealth pings that were sent to Andrej's mobile phone regularly to locate him). Emails disappeared.

At some point in the middle of this, I considered starting a weblog about it. Nobody to my knowledge had ever done a blog about living with anti-terror surveillance. It was not an easy decision: were people going to believe me? Would I be portrayed as crazy or paranoid? On the other hand, unlike many other people, I know for certain that surveillance is taking place and why not write about what it feels like? Germany had a major debate about data retention last summer – the law was just passed and was to go into effect 2008 (see http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention for details). A new anti-terror federal police law was discussed in parliament and a public debate about data protection grew to dimensions nobody had thought possible some months before. The War on Terror serves to justify more repressive laws here as well. A blog about the consequences of such an investigation to a family that is admittedly interested (and actively involved) in politics, but otherwise not exactly your typical terrorist stereotype opened many eyes.

The idea of blogging had not appealed to me very much before, precisely because I am quite fond of my privacy. Why present my personal daily life to a widely anonymous public? Absurd. But now, when my privacy was already violated beyond anything imaginable, why not talk about what it feels like to people who are more sympathetic than the Federal Prosecutor? Why not talk about how ridiculous the 'facts' to prove the case really are? And there are so many amazingly strange interpretations of how we live our life, of what Andrej said on the phone, of what my mother said on the phone, that I thought nobody would believe these details just a few months later.

And so I started blogging. Mostly in German, basically because I don't find the time to translate more and maybe also because I thought that there would be more German readers interested. You can find some texts in English here: http://annalist.noblogs.org/category/en.

I wasn't familiar with the world of blogs, and probably still am not very much. I didn't have time to find out how to 'make your blog popular' and was not particularly interested in that. I wasn't really sure how much attention I'd like, and so I started by publishing in the blog the same things I had previously sent by email to people interested in the development of the case and in how we personally were doing. And I only told people I knew about it. It took about three weeks until some of the more popular political German blogs picked it up, wrote about us and the number of visits exploded. In the beginning people wondered whether this, whether I 'was real'. The blog got lots of comments and it was obvious that many people were completely shocked about what was going on. They compared the investigation to what they imagined having taken place in the Soviet Union, in China, North Korea, East German, but not 'here', in a Western democracy, a constitutional state. Another group consists of people who want to help us secure our privacy by explaining about email encryption, switching SIM cards in mobile phone and the like, not realizing that at least in the first months we actively avoided anything that could only appear as though we wanted to behave in a conspiratorial way, as this was one of the reasons Andrej became a suspect to begin with.

I thought it was pretty funny that being 'the sociologist's wife' (we are not married), people seemed to assume that Linux or encryption is something I'd never heard of. Many people expressed fear that already by reading my blog or even commenting on it they might endanger themselves. I was glad they did anyway. Others expressed admiration for us to have chosen to be so public about the case. All of this was great and very important support that made it much easier to deal with the ongoing stress and tension that come with the threat of being tried as a terrorist.

Fortunately Germany's Court of Justice took several decisions that were very favorable for Andrej. In a first, two months after the prosecutor's objection to his release on bail, the court decided not only to not allow the objection, but instead completely withdrew the arrest warrant, arguing that 'pure assumptions are not sufficient'. This decision was perceived as a 'slap in the face' of Germany's Federal Prosecutor by many journalists. One months later the same court had to decide whether the 'militant group' can be considered a 'terrorist organization' and decided against this. The German definition for terrorism demands that a terrorist act is meant and able to shake the state to its very foundations, or else to terrify the population as such. When Germany's minister of justice, Brigitte Zypries, was asked in an interview with Der Spiegel, one of the biggest political weekly magazines, about the case against the alleged members of the 'militant group', she said that she thought that the attacks of September 11 are a terrible tragedy, but in her definition not a terrorist act as it didn't manage to endanger the American state. We were rather surprised by this, to say the least. In November the Court of Justice decided that the 'militant group' can't be considered to be terrorist and ordered the other three arrested to be released on bail. At this point, the investigation is being conducted on the basis of §129 (instead of §129a), which prosecutes criminal instead of terrorist organizations, with possible sentences of up to five instead of ten years.

When Andrej was arrested for 'being terrorist', on the grounds of being intelligent, knowing many people from different spheres of society, accessing libraries and publishing texts, it felt that if this is possible, then it is thinkable that they'd even sentence him to a prison term. With months of public support and more details of the investigation becoming public, like many others, I started believing that this nightmare is terminal, that the case would have to be dropped eventually. Most people don't realize that the investigation is actually still going on. All of our phone calls are still being listened to, our emails read, Andrej's every step is being watched. Germany discusses online searches of computers and using hidden cameras in people's living spaces to detect terrorists, and we know that the secret service is using what the police only dream of. It has been an extremely straining life for almost a year now, but I am convinced that a good way to survive something like this, which terrorized us, our children, families and friends, is to not go into hiding. I understand the feeling very well of wanting to not move anymore until it's all over, to not provoke any (legal) action when you're in the focus of this kind of attention. But I also deeply believe that public attention and protest saved us and that for me personally the best thing I could do was to not keep all my fear inside, but instead to share and raise awareness of what the war on terror looks like in detail.

Links:
http://annalist.noblogs.org/category/en
http://einstellung.so36.net/en
http://einstellung.so36.net/en/ps/392
http://en.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
http://education.guardian.co.uk/higher/worldwide/story/0,,2153121,00.html

Copyright according to http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.en

Asse-II: GRÜNE gegen Sonderrechte für Umgang mit Laugen: Radioaktive Abfälle müssen zur Landessammelstelle

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 22:53:34 +0100

Die strikte Anwendung von geltendem Recht für den Umgang mit radioaktiv belasteter Lauge aus der Schachtanlage Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert. ´Für dieses gefährliche Gebräu darf es keine Sonderkonditionen geben´, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

Our New Look

Human Rights Watch — Wed, 19 Nov 08 05:17:00 +0100

Welcome to the new Human Rights Watch web site – we hope you enjoy the new look.

We’ve reorganized our information to make it easier to find, and added several new features, including an improved search engine and special pages for policy-makers, the press, and the Human Rights Watch community.

Carlos Lessa proposes control of exchange rat

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 17:25:00 +0100

He says the biggest obstacle to Brazil overcome the crisis and get strengthened out of it is the Central Bank’s President Henrique Meirelles, formed by the Bank of Boston, and that will do nothing that would undermine the private banks.

Die Welt aus Sicht der NPD: PI angeblich links

NPD-Blog — Wed, 19 Nov 08 19:51:13 +0100

Lob für Phölkisch Islamallergisch (PI) von der NPD Göttingen (auf einen Link verzichtet Politisch Korrekt dankenswerterweise): In letzter Zeit formiert sich auch von ‘links’ ein Widerstand gegen die Überfremdung des christlichen Europas durch Mohammedaner. Die naive Gutmütigkeit gegenüber dem Islam, das Verschweigen und Beschönigen von Problemen und Bedrohungen bis hin zum freiwilligen Rückzug, bevor der Feind [...]

Obituary - MIRIAM MAKEBA (1932 – 2008)

The Voice — Wed, 19 Nov 08 15:38:42 +0100

Berlin. 17 November 2008, By: Eric Singh

Karlsruhe: Infoveranstaltung zum Versammlungsgesetz

AABaWue — Tue, 25 Nov 08 00:00:00 +0100

Der Autonome Antifa Karlsruhe informiert am 25. November 2008 in einem Vortrag in der Planwirtschaft über die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes. Was will die Landesregierung ändern, welche Auswirkungen hätte dies für eine linke Praxis und wie steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats oder dem Abbau sozialer Sicherungssysteme. Dazu wird ein Überblick über die gelaufenen und geplanten Aktionen gegen das neue und alte Versammlungsgesetz und die autoritäre sicherheitsstaatliche Aufrüstung gegeben. Die Veranstaltung beginnt um 19.30h in der Planwirtschaft am Werderplatz.

Karlsruhe: Soli-Konzert mit Egotronic + Copy & Paste

AABaWue — Sat, 27 Dec 08 00:00:00 +0100

Egotronic kommen mit neuem Album aus Berlin. Im Vergleich zum letzten jahr werden die Bässe noch knarziger, die Texte noch wütender und die Stimmung noch explosiver. Elektro-Punk wie er sein muss...wer wird denn rumstehen? Copy & Paste zwirbeln uns direkte Synthiesound um die Ohren. Melodiöse Hooklines, teils schriller Gesang von C64 über trashige Popmelodien bis hin zu verstörenden Beats. Feiner Elektro-Trash aus Bern. Feiert mit uns um Euer leben! Ab 21 Uhr im Juz Südstadt (Augartenstr. 21) mit Cocktail-/Infostand und mehr. Alle Einnahmen kommen antifaschistischen Initiativen zu Gute.

Demo und Konzert mit Jennifer Rostock am 29. November

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 15:24:27 +0100

Es ist wieder soweit! Mit Blick auf das Wahljahr 2009 möchte das Rostocker Bündnis "Schöner leben ohne Naziläden" daran erinnern: "Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in der weltoffenen Hansestadt!" Im kommenden Jahr bestehe bei den Kommunalwahlen wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen, so das Bündnis.

55. Landtagssitzung: Kindereien der NPD im Landtag

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 16:48:34 +0100

In der 55. Landtagssitzung erklärte Michael Andrejewski (NPD) in Erwiderung auf eine Gesetzesvorlage der FDP-Fraktion, die die Öffentlichkeit von Ausschüssen forderte, dass die NPD Ausschüsse für überflüssig halte, und nur darin sitze, um die anderen Fraktionen zu ärgern.

Termine von November 2008 bis April 2009

Informationsstelle Militarisierung — Sun, 09 Nov 08 11:00:00 +0100

9.11.2008

Glos für Atomstrom-Billigtarif - Gespräch über Energiefonds

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:56:47 +0100

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält Überlegungen in der Energiewirtschaft zur Schaffung von Billigtarifen beim Atomstrom für richtig. «Das ist ein sehr interessanter Test», sagte Glos dem «Rheinischen Merkur» (Donnerstag). «Dann könnte man sehen, ob sich der Verbraucher eher nach Ideologie oder nach dem Geldbeutel richtet.»

Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren

Infoladen Ludwigsburg — Wed, 19 Nov 08 18:04:58 +0100

Neonazis wollen laut einem Bericht des blick nach rechts am 01. Mai 2009 in Ulm auf die Straße gehen. Der Aufmarsch unter dem Motto Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer Wir wollen eine Zukunft! soll demnach der NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein angemeldet haben.

Jährliches NPD-Gedenken in Rheinau

Infoladen Ludwigsburg — Wed, 19 Nov 08 18:29:49 +0100

Jedes Jahr wieder lädt die NPD-Karlsruhe Land zum "Heldengedenken" am "Eherenmal Panzergraben" bei Rheinau-Memprechtshofen ein. Auch dieses Jahr folgten um die 100 Nazis der Einladung und demaskierten sich selbst.

Der “Föhhrrrer” und die Hoden

NPD-Blog — Wed, 19 Nov 08 16:20:31 +0100

Neuen Enthüllungen über den Föhhrrrer, dieses mal nicht in Sachen “Joden”, sondern Hoden: Britischen Medienberichten zufolge soll Adolf Hitler nur einen Hoden gehabt haben. Eine Verletzung im 1. Weltkrieg sei der Grund dafür gewesen. Der Kriegsveteran des Ersten Weltkrieges und Arzt Johan Jambor soll dies in den 1960er Jahren einem Priester anvertraut haben, der dies [...]

Herbst-Großdemo gegen Hartz IV in Berlin

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 15:36:00 +0100

Leider hatte mein Forums-Hoster carookee am 12. November einen Total-Serverausfall und sämtliche, bis dahin im November geschriebenen Beiträge meiner beiden Foren, unter anderem auch der erste Fotobericht der bundesweiten Herbstdemo gegen Hartz IV, sind unrettbar im www-Nirvana verloren gegangen. Deshalb funktionieren die Links in meinem indy-Demo-Fotobericht unter http://de.indymedia.org/2008/11/232147.shtml auch nicht mehr. Das heißt, Interessierte konnten seither auf die 166 Demofotos nicht mehr zugreifen, dabei sind in den 3 Tagen bis zum carookee-Super-GAU schon mehrere hundert Zugriffe erfolgt. Mittlerweile habe ich den Fotobericht wiederhergestellt und alle 166 Fotos sind wieder abrufbar unter:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/3/23069647.0.30115.html
und
http://www.carookee.com/forum/WISP/4/23069630.0.30115.html

Garzon klärt Franco-Verbrechen nicht auf!

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 17:04:00 +0100

Wie es kaum anders zu erwarten war, ging der Versuch des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzon in die Hose, die Verbrechen im Franquismus auch nur ein wenig zu untersuchen ( http://de.indymedia.org/2008/10/229824.shtml). Wegen des Drucks der Regierung, gab er nun die Ermittlungen an die Provinzgerichte ab und will keine Verantwortlichen der Verbrechen der Franco-Diktatur mehr ermitteln. Er will plötzlich auch nicht mehr für die Aushebung der Massengräber zuständig sein. Es ist wie in vielen Verfahrem von Garzón, die sich zum Rohrkrepierer entwickeln, wie im Fall der Anklage gegen den chilenischen Diktator Pinochet ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9052/1.html).

Thierse (SPD) sieht Rechtsextreme in Mitte der Gesellschaft angekommen

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 14:53:19 +0100

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte heute in Berlin, dass „der Rechtsextremismus „bürgerlicher“ geworden sei.

Hinweise auf geheimes Atomprogramm - Syriens unheilige Allianz mit Nordkorea und Iran

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 16:00:34 +0100

Walid Muallim versuchte abzulenken. ´Es hat sich nie jemand gefragt, welche Art Bomben es waren, die den Standort getroffen haben und was sie enthielten´, sagte der syrische Außenminister vergangene Woche.

Tognum/MTU baut Notstromaggregate für chinesischen AKWs

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 16:03:56 +0100

Die Tognum-Gruppe hat einen Großauftrag aus China erhalten. Ein Konsortium unter der Führung der Tognum-Tochtergesellschaft MTU Friedrichshafen GmbH wird zehn Notstromaggregate für zwei chinesische Kernkraftwerke liefern.

Klimapolitik: Nasa-Forscher fordert Kohle-Moratorium und neue AKWs

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 16:05:54 +0100

Weltweit müsste der Bau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden, sagte der US-Klimaforscher James Hansen gegenüber der ZEIT. Neue Atom-Meiler hingegen könnten sinnvoll sein.

Russische Marine bekommt 2010 modernstes Atom-U-Boot

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 16:06:57 +0100

Das modernste Atom-U-Boot ´Sewerodwinsk´ wird der russischen Kriegsflotte ab 2010 zur Verfügung stehen, teilte das Herstellerwerk mit.

Novellierung des Atomgesetzes soll Übergang für Asse rechtlich absichern

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:01:21 +0100

Mit einer Novellierung des Atomgesetzes will die Bundesregierung den Betreiberwechsel für das Atommülllager Asse und dessen Überführung in ein Endlager rechtlich absichern. Ein am Mittwoch vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Anwendung atomrechtlicher Vorschriften bei der Schließung des Bergwerks vor.

Baden-Württemberg lobt Transparenz und Offenheit bei der Endlagersuche

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:38:42 +0100

Die Landesregierung hat in der gestrigen Sitzung (18. November 2008) des Ministerrats das Konzept der Schweiz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und den aktuellen Stand beraten.

Der größte tschechische Energieversorger CEZ steigert Gewinn

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:40:52 +0100

Der größte tschechische Energieversorger +#268;EZ hat im dritten Quartal seinen Nettogewinn um 46 Prozent auf 12,3 Milliarden Kronen (611,4 Millionen Euro) von 8,42 Milliarden Kronen gesteigert.

Agenda-Gruppe will neue Atom-Diskussion in Gang bringen

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:45:22 +0100

Die fortschreitende Klimaveränderung rückt ein ´altes´ Thema wieder in den Vordergrund: Atomenergie. Befürworter sehen darin einen Ausweg aus der Klimafalle, Gegner warnen vor einem zweiten Tschernobyl. Die Dorfener Agenda 21-Gruppe will in Dorfen eine Atomkraft-Debatte in Gang bringen.

SOLARWORLD-ANGEBOT FÜR OPEL - PR-Coup des Sonnenkönigs

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:47:18 +0100

Solarworld will Opel kaufen. Doch der Autokonzern will davon nichts wissen - und Experten bewerten die Offerte als aussichtslos. Eines allerdings zeigt das PR-trächtige Angebot: Die Solarbranche muss als Zukunftstechnologie ernst genommen werden.

Tschechien: Große Übung in AKW Dukovany

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 17:54:39 +0100

Havarie im Atomkraftwerk Dukovany im Bezirk Trebic, Austritt radioaktiver Stiffe ausser das Areal des Atomkraftwerkes und Gefährdung der Bewohner in der Umgebung des Kraftwerkes werden das Thema der ganzstaatlichen Übung Zone 2008 sein.

Opel-Debatte: Keine öffentlichen Gelder für neue Spritfresser!

Attac — Wed, 19 Nov 08 14:47:00 +0100

Bei der Diskussion um Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie lässt die Bundesregierung eine soziale und ökologische Strategie völlig vermissen. Attac fordert in einer Pressemitteilung, soziale und ökologische Aspekte dagegen in den Vordergrund zu stellen. Denn wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Klimawandel bedroht mittelfristig bereits viele Millionen Menschen. Während überhöhte CO2-Emissionen neue Katastrophen garantieren, dürfen nicht noch zusätzlich neue Spritfresser mit öffentlichen Geldern subventioniert werden! Natürlich darf man die Kolleginnen und Kollegen in dieser Industrie nicht einfach im Stich lassen - das muss aber anders gehen, als weiter blind auf eine zukunftsfeindliche Technologie zu setzen.

Attac fordert, die Stützungsmaßnahmen seitens der Regierung an eine Konversions-Strategie, also einen grundlegenden Umbau, zu koppeln. Die Autoindustrie muss zu ökologisch nachhaltigen Mobilitäts-Dienstleistern umgebaut werden. Die aktuellen Standorte sollten rasch zu Innovations- und Experimentierzentren für ökologische Mobilitätstechnologien der Zukunft umgewandelt werden.

Diese Strategie sollte auch für Hilfegesuche aus anderen Branchen gelten: Es darf keine Gelder geben für Technologien und Investitionen, die Menschen und Umwelt gefährden. Wenn diese Mindestforderung berücksichtigt wird, birgt die Krise auch Chancen für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der Wirtschaft.

Yemen: Protect Victims of Forgotten War

Human Rights Watch — Wed, 19 Nov 08 07:56:34 +0100

(San’a) – Tens of thousands of civilians in northern Yemen have been displaced or cut off from aid in fighting between government and rebel forces, Human Rights Watch said in a new report released today.

Jährliches NPD-Gedenken in Rheinau

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 14:16:00 +0100

jw presse: Demonstration für Oury Jalloh in Dessau

The Voice — Wed, 19 Nov 08 14:18:18 +0100

Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Information events on Oury Jalloh Campaign - Dessau Prozeß 2008

Neonazi-Outing an der Universität Rostock

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 10:56:00 +0100

Heute wurden in verschiedenen Gebäuden der Universität Rostock Flugblätter mit Informationen über den Neonazi-Aktivisten und Studenten Michael F. verteilt.

Politisch korrekt gegen „Politically Incorrect“

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 10:25:00 +0100

Die „taz“ beschäftigt sich heute mit dem Internet-Widerstand gegen den islamophoben Blog „Politically Incorrect“ (PI).

Drehen die Innenminister der NPD den Geldhahn zu?

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 11:20:12 +0100

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz heute in Berlin beraten, wie die staatlichen Finanzquellen der rechtsextremen NPD trockengelegt werden können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ein Gutachten vorgelegen, demzufolge eine dafür notwendige Grundgesetzänderung möglich sei.

EU-Agrarpolitik: Steuerzahler melken, Klima verderben, Bauern ruinieren

Greenpeace — Wed, 19 Nov 08 11:31:10 +0100

In Brüssel treffen sich am Mittwoch die EU-Agrarminister zu einem Gesundheitscheck der Agrarpolitik. Für gesund halten sie unter anderem die Erhöhung der Milchquote, obwohl sich mangels Nachfrage die Lager schon wieder mit Milchpulver und Butter füllen. Verbraucher wollen einer Greenpeace-Umfrage zufolge etwas anderes: eine umweltfreundliche und bedarfsgerechte Agrarpolitik.

Schweiz: Atommüll - Schaffhausen ballt die Faust

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 10:37:57 +0100

Bei der Standortsuche für ein Endlager für radioaktive Abfälle werde zu wenig über Risiken informiert. So lautete einer von vielen kritischen Einwänden bei einer öffentlichen Diskussion in Neuhausen.

AKW Grohnde: Ein Tag im Kernkraftwerk

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 11:04:36 +0100

Das Kernkraftwerk Grohnde (Emmerthal) ist Ziel einer Tagesfahrt am Dienstag, 17. Februar. Die maximal 30 Teilnehmer besichtigen das Kernkraftwerk - und können Fragen stellen...

Asse-Lauge in Zwischenlager - Neue Abnehmer gesucht

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 11:05:14 +0100

Die einsickernde Lauge in das Atommüllager Asse II bei Remlingen/Landkreis Wolfenbüttel kann ab sofort oberirdisch in Spezialspeichern zwischengelagert werden. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz mit. In den Containern könnten 660 Kubikmeter der unbelasteten Lauge auf dem Betriebsgelände gelagert werden.

EnBW-Chef: ´Ohne Kernenergie geht es nicht´

ContrAtom — Wed, 19 Nov 08 11:05:46 +0100

Zum Energiemix der Zukunft gehört für den Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Hans-Peter Villis, auch die Kernenergie. Im Kreistag des Alb-Donau--Kreises plädierte der Energie-Manager deshalb für einen Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler auf bis zu 60 Jahre.

VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 10:08:00 +0100

feature // deutsch // 10:30 min // 18.11.2008
Am 13. November 2008 begann pünktlich um 9h der 12. Verhandlungstag im §129-Verfahren gegen Axel, Florian und Olliver. Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia!
http://freundeskreis-videoclips.de/2008/tatortinspektion.php

Imker und Landwirte haben nichts zu sagen

Naturschutzbund Deutschland — Wed, 19 Nov 08 10:46:49 +0100

Gentechnisch veränderter Mais kann nach wie vor in Naturschutzgebieten angebaut werden. Betroffene Imker, Landwirte und Naturschützer haben häufig keine Chance, überhaupt mit einer Klage vor Gericht gehört zu werden, da die bestehende Gesetzeslage eine Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen nicht zulässt. mehr ...

Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren

NPD-Blog — Wed, 19 Nov 08 09:13:24 +0100

Neonazis wollen laut einem Bericht des blick nach rechts am 01. Mai 2009 in Ulm auf die Straße gehen. Der Aufmarsch unter dem Motto “Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer – Wir wollen eine Zukunft!” soll demnach der NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein angemeldet haben. Unterstützer seien bislang die Landesverbände von NPD und Jungen Nationaldemokraten, [...]

38 Jahre ausspioniert

Infoladen Ludwigsburg — Wed, 19 Nov 08 08:30:40 +0100

Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofortiger Wirkung eingestellt. Artikel aus Junge Welt

"Ehrenmal" in GÖ ruft jetzt zur Buße auf

Indymedia — Wed, 19 Nov 08 09:11:00 +0100

Zum heutigen Buß- und Bettag wurde in Weende (nördlicher Stadtteil Göttingens) das Soldaten-"Ehrenmal" umgewidmet. Unbekannte nahmen rote Sprühflaschen zur Hand und gaben dem Soldaten-"Ehrenmal" mit Sprüchen wie, "Weender Soldaten sind Mörder" und "tuet Buße" der Gedenkunkultur ein neues Gesicht.

Verbraucher wollen umweltfreundliche Agrarpolitik

Greenpeace — Wed, 19 Nov 08 09:38:00 +0100

Nach einer aktuellen Umfrage von Greenpeace spricht sich eine große Mehrheit der Bundesbürger für eine klimafreundliche europäische Landwirtschaftspolitik aus. Dazu zählt die Kürzung der Agrarsubventionen zugunsten von mehr Klima- und Umweltschutz (60,6 Prozent der Befragten). Außerdem soll die Milcherzeugung auf den Bedarf im Binnenmarkt begrenzt bleiben (75,5 Prozent). Die aktuell in Brüssel zu einem Gesundheitscheck der Agrarpolitik tagenden Landwirtschaftsminister planen hingegen eine Erhöhung der Milchquoten um fünf Prozent. Nach Schätzungen von Greenpeace müssten dafür allein in Deutschland 200.000 Kühe mehr gehalten werden. Die Treibhausgasemissionen der Tiere würden rund einer Million Tonnen CO2 entsprechen. Ebenso viele Klimagase stoßen eine halbe Million Autos aus.

ICC: Congo Ruling Victory for Justice

Human Rights Watch — Tue, 18 Nov 08 23:31:26 +0100

(The Hague, November 18, 2008) - The International Criminal Court's decision today to proceed with the trial of a Congolese rebel leader accused of using child soldiers in the Democratic Republic of Congo is a victory for victims and fair trials, Human Rights Watch said.

India: Stop ‘Social Cleansing’ in Bangalore

Human Rights Watch — Wed, 19 Nov 08 00:49:30 +0100

For Immediate Release

India: Stop ‘Social Cleansing' in Bangalore

Illegal Mass Evictions Against a Transgender Community

Karlsruhe: Demonstranten stürmen Rathaus

Infoladen Ludwigsburg — Tue, 18 Nov 08 17:04:27 +0100

Demo gegen Preisererhöhung der KVV

Karlsruhe: DemonstrantInnen versuchen Rathaus zu stürmen

Infoladen Ludwigsburg — Wed, 19 Nov 08 04:47:55 +0100

Karlsruhe (wai) - Die Demonstration gegen die Preiserhöhung des "KVV-Semestertickets nahm am heutigen Dienstag völlig unerwartet revolutionsartige Formen an. Mehrere hundert Teilnehmer versuchten gegen 15.30 Uhr das Karlsruher Rathaus zu stürmen. Gleichzeitig begann die Gemeinderatssitzung und einige Demonstranten konnten sich sogar kurzzeitig auf die Zuschauertribüne des Bürgersaals durchschlagen, wie ka-news vor Ort erfahren konnte."

Innenminister wollen staatliche Zuschüsse für Neonazis streichen

NPD-Blog — Wed, 19 Nov 08 07:18:12 +0100

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Weiterhin nicht auf der Themenliste der Minister steht laut Ankündigung ein erneutes Verbotsverfahren der NPD - trotz aller öffentlichen Forderungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wolle im Vorfeld der Herbstkonferenz ein Gutachten vorstellen, wonach es möglich sein solle, [...]

Rechentricks – NPD verhängt Kontaktsperre

Endstation Rechts — Wed, 19 Nov 08 03:49:30 +0100

Bürgernah wollte sie sein, aber jetzt grenzt sie knallhart aus. Mithilfe komplizierter mathematischer Formeln hält sich die NPD in Sachsen Bürger vom Hals.

29.11. Demo mit Konzert in Rostock

Endstation Rechts — Tue, 18 Nov 08 22:56:04 +0100

Es ist wieder so weit!! Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 wollen wir daran erinnern, dass jede Stimme für die NPD eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt ist. Im kommenden Jahr haben wir wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen.

Nepal: End Torture of Children in Police Custody

Human Rights Watch — Tue, 18 Nov 08 22:06:00 +0100

(New York, November 18, 2008) – The Nepali government should urgently address the widespread torture and ill-treatment of children in police custody, Human Rights Watch said today in a statement marking Nepali Children’s Day on November 20.

Kriegsdenkmal pink angemalt

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 23:26:00 +0100

Wie schon heute die taz-bremen und der Weser-Kurier berichteten, habe unbekannte scheinbar am Wochenende Bremens größstes Soldaten-Denkmal von innen fast komplett pink angemalt. Bis heute Abend war die Farbe zumindest noch am ansonsten finsteren Backsteinbau, den die Nazis in den 30er Jahren errichten ließen. Laut taz, bei der scheinbar ein BekennerInnenschreiben eingegangen ist, sollte damit wohl ein Zeichen gegen Militarismus gesetzt werden. Auf dem Boden im hinteren Bereich des Bau steht auch "Soldaten sind Mörder" und "NATO versenken", was wohl eine Anspielung auf den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strassbourg ist.

Gö: Aktion gegen Heeresmusikkorps-Konzert

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 22:28:00 +0100

Unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!" protestierten etwa 20 AntimilitaristInnen in Göttingen heute (18.11.) gegen einen Auftritt des Heeresmusikkorps 2 in der Stadthalle.

Erstes Kernkraftwerk fertig - Iran will AKW 2009 starten

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 20:59:55 +0100

Der Iran will 2009 sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb nehmen. ´Die Abnahme-Phase des Buschehr-Atomkraftwerks hat begonnen´, erklärte ein Sprecher der iranischen Atomenergie-Behörde der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. ´Wir hoffen, dass das Kraftwerk 2009, wie mit dem russischen Partner vereinbart, in Betrieb genommen werden kann.´

Asse-II: Lauge aus Atommülllager kommt in Container

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 21:01:04 +0100

Salzlauge aus dem Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird künftig oberirdisch in großen Containern zwischengespeichert. Wie das niedersächsische Umweltministerium am Dienstag mitteilte, wird die in das marode Bergwerk einsickernde Lauge in zwölf Container auf dem Grubengelände gepumpt.

Henry Nitzsche will zu pro-Köln-"Mahnwache"

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 19:36:00 +0100

Am 13. Dezember soll die zweite sogenannte "Mahnwache" von pro Köln vor der DITIB-Moschee in Ehrenfeld stattfinden. Nach Angaben der Rechtspopulisten will diesmal auch der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche daran teilnehmen. Damit solle der "gute und intensive Kontakt" zwischen Nitzsche und den pro-Leuten ausgebaut und vertieft werden. Außerdem erwarten sich die Nasen davon eine "Aufwertung" ihres Protestes.

Protokoll der Berliner Autonomen VV 13.11.08

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 20:51:00 +0100

Hier kommt das Protokoll der letzten Autonomen Vollversammlung in Berlin vom 13.11.08. nächste VV: Samstag 13.12.08, 19:30 wahrscheinlich Bethanien (Stressi beachten).

Niedersächsisches Versammlungsgesetz geplant

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 21:15:00 +0100

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu brechen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentieren.

Erfolg nach 38 Jahren Überwachungsmarathon

Kai Raven — Tue, 18 Nov 08 19:58:20 +0100

Der FoeBuD e. V. gibt eine Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte wieder, die von der Liga anlässlich der Einstellung der Beobachtung von Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung herausgegeben wurde.

Rolf Gössner, u. a. Vizepräsident der Liga, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports und Autor des zuletzt erschienenen Buches Menschenrechte in Zeiten des Terrors — Kollateralschäden an der "Heimatfront" und für die Liga Mitglied in der Jury des Big Brother Awards, stand seit 1970 unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz – seit 38 Jahren.

Dagegen hatte es in Deutschland und weltweit Proteste gegeben und Rolf Gössner hatte den Verfassungsschutz und die Bundesregierung verklagt, um "Auskunft über sämtliche Daten, die der Verfassungsschutz in vier Jahrzehnten zu seiner Person erfasst und gespeichert hat, die Löschung/Sperrung der Daten sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner geheimdienstlichen Dauerüberwachung zu erreichen", wie es in der Pressemitteilung heißt. Was jeder machen sollte, der von seiner Überwachung erfährt – wenn er es aufgrund der Informationspflichten für Sicherheitsbehörden oder Tipps irgendwann erfährt.

Zwei Tage vor Beginn der mündlichen Gerichtsverhandlung am 20. November vor dem Verwaltungsgericht Köln rückte der Verfassungsschutz damit heraus, "... dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist." Dazu vermutete der Anwalt von Rolf Gössner, dass "es den Anschein hat, als habe das Bundesamt mit diesem Überraschungscoup seiner wahrscheinlichen Verurteilung zuvor kommen wollen." Aber so schnell wird man den Geheimdienst nicht vom Haken lassen, denn das Verfahren wird solange weitergehen, bis der Geheimdienst alle Daten, Akten und Informationen des Überwachungsmarathons offengelegt hat.

Die Geschichte und der Erfolg Rolf Gössners zeigt auch auf, wie wichtig Informationspflichten für Sicherheitsbehörden in Sicherheitsgesetzen sind, die nicht ausufernd außer Kraft gesetzt werden können und die Verankerung effektiver Möglichkeiten, gegen die eigene Überwachung den Rechtsweg beschreiten zu können. Das gilt zum Beispiel auch für das BKA-Gesetz.

ThatsMyFace sucht Dein Gesicht!

Kai Raven — Tue, 18 Nov 08 21:16:31 +0100

NewScientists New Sharp Science Weblog berichtete im Beitrag Lifelike masks of a future you über ein Angebot, dem die Lemminge des "Web 2.0", die es nicht erwarten können, dem Web ihre persönlichen Daten und Merkmale zu übergeben, kaum widerstehen dürften.

Das Angebot stammt von ThatsMyFace, einem Spin-Off des Computerlabors an der Universität von Cambridge, bei dem man wie bei anderen Diensten ein Frontal- und Profilfoto eines Gesichts hochlädt. Kennt man ja von der ED-Behandlung, nur dass sich Netzbürger in diesem Fall freiwillig behandeln lassen.
"Gesichtsverzeichnis" mit den neuesten Gesichtern der aktuellen Lemminge bei ThatyMyFace. Wie bei Systemen der "intelligenten Videoüberwachung" mit 3D-Rekonstruktion erfasster Gesichter zur Verbesserung der biometrischen Gesichtserkennung huschen über die hochgeladenen Fotos Algorithmen, die Geometrie, Lichtgebung und Textur der Gesichter analysieren, um dann digitale 3D-Modelle zu erzeugen. Die benutzt dann ThatsMyFace, um aus ihnen dreidimesionale Plastiken des Gesichts herzustellen, die mittels 3D-Printer in Plastik gegossen oder mit Laser in Glasblöcke projiziert werden, falls der Nutzer und Kunde sein eigenes Gesicht in dieser Form ab 29 US$ kaufen möchte.
Dein Gesicht als 3D Hologramm im Glasblock oder als Statue.
Abbildungen: ThatsMyFace. Zur Steigerung des Anreizes, den natürlich als "Beta" gekennzeichneten Dienst auch zu nutzen, bietet ThatyMyFace als Fun-Faktoren zusätzlich an, dass Nutzer ihr 3D-Gesicht altern lassen, mit einer anderen Hautfarbe darstellen, als Gesicht des anderen Geschlechts umwandeln oder die Attraktivität bewerten lassen können.

Interessant könnte das Angebot werden, wenn man sich nicht nur als Gesichtsstatue selbstverliebt verschenkt oder auf den Schreibtisch stellt, sondern aus dem eigenen oder einem fremden Gesicht über Dienste wie ThatyMyface Latex-Gesichtsmasken anfertigen lassen kann, die man dann den ach so intelligenten Videoüberwachungskameras präsentiert. Dann würde analog zur Anfertigung gefälschter Fingerabdrücke nur noch der Einsatz von Kontaktlinsen mit passender Iris fehlen, um Videoüberwachungskameras wieder ein Stück weit mehr in die Irre zu führen oder visuell-optischen Identitätsmissbrauch zu betreiben, um den sich die Lemminge genauso wenig scheren wie das Unternehmen.

Tschechien: rechtsextreme Ausschreitungen gegen Roma

NPD-Blog — Tue, 18 Nov 08 19:30:49 +0100

In der tschechischen Stadt Litvínov kam es zu heftigen rechtsextremen Ausschreitungen. Zehn Polizisten und sechs Zivilpersonen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem etwa 500 Neonazis versuchten, in ein von Roma bewohntes Viertel zu marschieren. Die Polizei konnte sie daran hindern. Dabei richtete der braune Demonstrationszug große Sachschäden an und warf Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Den Gewalttaten [...]

Information events on Oury Jalloh Campaign - Dessau Prozeß 2008

The Voice — Tue, 18 Nov 08 17:04:03 +0100

Information events on Oury Jalloh Campaign

Potsdam:
Mouctar Bah from the initiative of oury jalloh will speak about Oury Jalloh campaign during the conference and demonstration of the JOG against the IMK - German Internal Ministers conference in potsdam:
20.11. 17 o'clock: Demonstration in Potsdam - Platz der Einheit
21.11. 20 o'clock: JOG-Party in Potsdam - KUZE
20. or 21.11. JOG-Conference

JOG Konferenz 08 vom 19. - 23.11.08 in Potsdam
http://www.jogspace.net/start.html

Halle:
22.11.2008, at 2.00 pm (with Osaren Igbinoba)

Marsch von tschechischen Rechtsextremen auf Roma-Viertel – 14 Verletzte

Endstation Rechts — Tue, 18 Nov 08 18:00:51 +0100

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von 500 mutmaßlichen Rechtsextremen sind gestern mindestens 14 Menschen verletzt worden - der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe provokanter Auftritte, wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet.

Lesotho: Safeguard Rights in HIV Testing

Human Rights Watch — Wed, 19 Nov 08 03:43:10 +0100

(Johannesburg) - Lesotho's drive to test all of its citizens age 12 or older for the virus that causes AIDS fell short of its goals, both in carrying out the program and in safeguarding the rights of those tested, said Human Rights Watch and the AIDS and Rights Alliance for Southern Africa in a new report released today.

Jüdischer Friedhof in Gotha geschändet

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 18:13:00 +0100

Im Eingangstor des jüdischen Friedhofs in Gotha steckt ein blutiger Schweinekopf. Mitten im Davidstern. Daneben ein Laken mit der verschmierten Aufschrift „6 Millionen Lüge“.

Gerichtsurteil: „Weserkurier“ darf Thorsten Heise (NPD) nicht als HDJ-Aktivist bezeichnen

Endstation Rechts — Tue, 18 Nov 08 17:38:39 +0100

Wie der NPD-Blog mitteilt (http://npd-blog.info/?p=2443), hat das Landgericht Göttingen heute einer einstweiligen Verfügung des NPD-Politikers Thorsten Heise gegen den „Weserkurier“ stattgegeben.

Keine Steuergelder zur Rettung von Klimaschweinen

Greenpeace — Tue, 18 Nov 08 16:35:44 +0100

Wird die Arche Merkel zur letzten Rettung für spritfressende Klimaschweine? Greenpeace demonstrierte heute gegen das Vorhaben führender Politiker, die schwächelnde deutsche Autoindustrie ohne Rücksicht auf den Klimaschutz mit Steuergeldern zu unterstützen. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wurde deshalb eine große hölzerne Arche aufgebaut, vor deren Eingang vier Klimaschweine auf Rädern Schlange standen.

Schweiz: Kanadier suchen im Wallis nach Uran

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 14:09:28 +0100

Uran wird immer knapper. Nun sucht eine kanadische Firma im Wallis nach uranhaltigem Fels, der sich für den Abbau lohnt. Atomgegner sind entrüstet.

Asse-II: Lauge aus Südflanke kann über Tage zwischengespeichert werden

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 15:07:50 +0100

Nach umfassenden Prüfungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz und in Übereinstimmung mit dem Bundesumweltministerium sowie dem zukünftigen Betreiber der Asse, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), sind die strahlenschutzfachlichen Voraussetzungen für eine Freigabe der Zutrittslösung aus der Südflanke der Asse II zur Verwertung in anderen Bergwerken gegeben, informierten die Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz und der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz am (heutigen) Dienstag. Verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten werden zurzeit geprüft.

Schachtanlage Asse II: Zuständigkeit für Strahlenschutz wird im Umweltministerium konzentriert

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 15:10:40 +0100

Das Landeskabinett hat heute die Zuständigkeit für die Durchführung der Strahlenschutzverordnung für die Schachtanlage Asse II vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) auf das Ministerium für Umwelt und Klimaschutz übertragen.

Baden-Württemberg: Land fordert Beteiligung an Schweizer Endlagersuche

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 15:20:06 +0100

Die baden-württembergische Landesregierung fordert eine angemessene Beteiligung an der Suche nach einem Atommüll-Endlager in der Schweiz. Nachdem mehrere an Baden-Württemberg grenzende Regionen in die engere Auswahl gezogen wurden, erwarte man, in die weiteren Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Dienstag nach einer Ministerratssitzung in Stuttgart. «Bisher ist das Verfahren transparent und offen gelaufen. Das muss auch künftig so sein», sagte sie.

[Castor08] Erhebender Moment

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 15:35:12 +0100

Ein Ereignis beim Castor ist in der allgemeinen Berichterstattung etwas untergegangen. Da es lehrreich sein könnte, sei nachträglich hier darüber berichtet: mit Hilfe eines Wagenhebers wurden am Sonntag, den 9.11., als sich der Zug mit Atommüll dem Wendland näherte, nachhaltige Veränderungen am Gleisbett der Göhrdebahn vorgenommen.

AKW Obrigheim: Vom Höllenfeuer zur grünen Wiese

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 16:27:06 +0100

Bis es so weit ist, dass von Spezialisten ferngesteuerte Robotergreifarme unter Wasser die hoch kontaminierten und radioaktiv aktivierten Anlagenteile des Kernkraftwerks in Obrigheim zerlegen, zerschneiden und in strahlensichere Behälter verpacken, wird es noch eine ganze Weile dauern. Auch wenn die Abbaugenehmigung nun seit einigen Wochen vorliegt, geht es jetzt erst einmal daran, die konventionellen Teile des Kraftwerks, die mit dem Reaktorkern nicht direkt in Berührung gekommen sind und deshalb auch nicht radioaktiv kontaminiert sind, abzubauen.

Tagebau Hambach: Ministerien - Kein Grund für Strahlenmessungen

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 16:28:01 +0100

Sorgt der Tagebau Hambach für zusätzliche Strahlung? Gefährden radioaktiv belastete Feinstaubpartikel, die sich in den Lungen festsetzen, die Gesundheit?

England: British Energy macht wegen Reaktorstillständen 65% weniger Profit

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 16:31:00 +0100

Der englische Energieversorger British Energy hat wegen der Stillstände diverser Reaktoren einen Gewinneinbruch um 65 Prozent zu verzeichnen. Es handele sich um ein Minus von 511 Millionen auf 257 Millionen Britische Pfund.

AKW Brunsbüttel: Erfolgreiche Übung des Ernstfalls - keine Sicherheitslücken

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 16:36:47 +0100

Im Atomkraftwerk Brunsbüttel ist am Dienstag eine Sicherungsübung mit der Polizei erfolgreich durchgeführt worden. Gemeinsam mit der Polizeidirektion Itzehoe und dem Kieler Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde simulierte der Objektschutz des Kernkraftwerks das Szenario eines Eindringens auf das Kraftwerksgelände.

AKW Krümmel: Feuerwehr-Übung - Brand im Standortzwischenlager

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 16:40:33 +0100

Im Kernkraftwerk Krümmel ist am Montag eine Feuerwehrübung erfolgreich durchgeführt worden. An dem Einsatz nahmen die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehren Geesthacht und Grünhof-Tesperhude mit 63 Mann und 11 Fahrzeugen sowie die Werkfeuerwehr des Kraftwerks mit der Schichtbesetzung von 15 Mann und drei Fahrzeugen teil.

Asse-II: Infozentrum kommt ins Obersteigerhaus

ContrAtom — Tue, 18 Nov 08 17:44:58 +0100

Die Entscheidung fiel früher, als von Landrat Jörg Röhmann angekündigt. Bereits einige Tage vor der heutigen Sitzung des Asse-Begleitgremiums teilte das Bundesumweltministerium am Wochenende mit, dass das Info-Zentrum nach Remlingen kommt. ´Und zwar ins Obersteigerhaus in der Nähe der Schachtanlage Asse II´, freute sich gestern Asse-Samtgemeindebürgermeisterin Regina Bollmeier, die sich mit mehreren Briefen an Bundes- und Landespolitiker für den Standort Remlingen stark gemacht hatte.

China in Afrika: Positive Effekte?. IMI-Standpunkt 2008/058 - in: Friedensjournal 6/2008

Informationsstelle Militarisierung — Tue, 18 Nov 08 11:00:00 +0100

18.11.2008

Neue Gruppe - Unterstützung gesucht (Region Konstanz, Singen, Radolfzell, ...)!

Infoladen Ludwigsburg — Tue, 18 Nov 08 16:55:32 +0100

Unterstützt uns beim Aufbau einer neuen Antifa-Gruppe!

Thüringen: Jüdische Friedhöfe in Gotha und Erfurt geschändet

NPD-Blog — Tue, 18 Nov 08 15:22:55 +0100

In Gotha und Erfurt haben bislang unbekannte Täter am vergangenen Wochenende zwei jüdische Friedhöfe geschändet. Laut Bild.de und derstandart.at wurde in einen Davidstern im Eingangstor des jüdischen Friedhofs in Gotha ein blutiger Schweinekopf gesteckt. Daneben fand man ein Laken mit der verschmierten Aufschrift “6 Millionen Lüge”. In der gleichen Nacht wurde auch der jüdische Friedhof [...]

Thorsten Heise erwirkt einstweilige Verfügung gegen Weserkurier

NPD-Blog — Tue, 18 Nov 08 16:56:09 +0100

Das Landgericht Göttingen hat am 18. November 2008 einer einstweiligen Verfügung des Bundes- und Landespolitikers der NPD, Thorsten Heise, gegen die Tageszeitung Weserkurier stattgegeben. Danach darf die Zeitung aus Bremen vorerst nicht behaupten, der 1969 geborene Heise sei ein Aktivist der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Einen Widerspruch des Weserkuriers wies das Gericht zurück. Der Weserkurier hatte [...]

Animal Liberation: Antispe-Demo in Berlin

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 13:38:00 +0100

Animal Liberation -
Escada aus dem Pelzhandel kicken!

Mehr als 500 DemonstrantInnen beteiligten sich am 15.11.2008 an der antispeziesistischen Demonstration in Berlin. Zum einen sollte ein Zeichen gegen speziesistische Verhältnisse allgemein gesetzt werden, zum anderen fand die Demonstration im Rahmen der globalen Kampagne gegen den Pelzhandel des Luxusmodekonzerns ESCADA (Escada-Campaign). Die Demonstration wurde von einer Vielzahl von kreativen Aktionen begleitet: Eine Sambaband und eine "radical Cheerleading"-Aktionsgruppe begleitete die Demo, zu einem "Zwischenfall" kam es als Jubeldemonstrant_innen versuchten gegen die Demo zu protestieren. Vor der Filiale des Escada-Konzerns in der Friedrichstraße fand zudem eine Kunstblutaktion statt.

Erstveröffentlichung eines Berichtet der Berliner-Tierrechts-Aktion (BerTA)

Neues zu den Verhaftungen in Frankreich

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 14:58:00 +0100

In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Update zum Artikel http://de.indymedia.org/2008/11/232793.shtml

Muc: Nazigedenken unter Polizeischutz

Indymedia — Tue, 18 Nov 08 16:31:00 +0100

Für den 15.11. Hatten Nazis um die so genannten “Freien Nationalisten” und der NPD zu einem “Heldengedenken” in München aufgerufen. Nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof nach längerem juristischem Hickhack den Marsch in letzter Minute noch erlaubt hatte, konnten letzten Samstag etwa 150 Nazis durch die Münchner Innenstadt marschieren. Geschützt wurden sie dabei von einem martialischen Großaufgebot der Polizei, dass selbst für Münchner Verhältnisse äußerst brutal und willkürlich gegen Antifaschist_innen vorging. Gegen den Naziaufmarsch protestierten etwa 1000 Menschen, darunter ca. 400 Autonome. Es kam dabei zu 80 Festnahmen und 7 Ingewahrsamnahmen.

Weitspringerin mit Vorliebe für Pflanzensaft

Naturschutzbund Deutschland — Tue, 18 Nov 08 14:52:47 +0100

Die Blutzikade ist zum „Insekt des Jahres 2009“ gekürt worden. Der harmlose Pflanzensauger wird knapp einen Zentimeter groß und ist noch recht häufig. Vor allem im Süden Deutschlands kommen Blutzikaden auf nahezu jeder Wiese und an hochgrasigen Wegrändern vor. mehr ...