Redok
Auch in Bayern dreht sich das rechtsextreme Immobilien-Karussell: Am 28. Oktober nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der Pension Puchtler den Verkehrswert von 380.000 Euro als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussagen des an einem Münchner Gymnasium unterrichtenden Peter Stiedl, er wolle den Gasthof für 1,84 Millionen Euro an den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen. Der sprach erst von einem Rudolf-Heß-Zentrum , dann gar von einer nationalen Siedlung mit fünf Grundstücken.
Bad Nenndorf. Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und im Besonderen an die Pogromnacht vor 70 Jahren haben sich im niedersächsischen Bad Nenndorf - wie in vielen anderen Städten - Menschen am Sonntag versammelt. Doch in Bad Nenndorf, wo Neonazis Jahr für Jahr aufmarschieren, sorgte der Stadtdirektor wieder einmal für einen Eklat: Er ließ die Jüdische Gemeinde nicht zu Wort kommen.
München. Im neuen Outfit präsentiert sich das DVU-Sprachrohr National-Zeitung erstmals seit der Ausgabe vom 17. Oktober. Die im 58. Jahrgang stehende deutsche Wochenzeitung erscheint in einer Auflagenhöhe von ca. 38.000 Exemplaren im DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey.
Dresden. In Ackis Sportsbar unweit des Rudolf-Harbig-Stadions treffen sich offenbar nicht allein Anhänger des runden Leders regelmäßig.
Vor 70 Jahren wurde mit der Pogromnacht vom 9. November offenkundig, welches Schicksal die nationalsozialistischen Machthaber im Dritten Reich für die Juden im Sinn hatten. Für heutige Rechtsextremisten ist der Gedenktag ein Anlass für provokative Aktionen; sie wollen zeigen: Wir sind wieder da .
Kassel.Zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Kassel den 62-jährigen Norbert Steinbach, der seit Jahren unter der Bezeichnung Bund für echte Demokratie (BfeD) auf zahlreichen eigenen Internetseiten wüste antisemitische Hetze verbreitet hat. Als Verteidiger trat ein Rechtsradikaler auf, dem schon seit Februar dieses Jahres rechtsgültig die Zulassung für den Anwaltsberuf entzogen ist.
Anti-westliche und fremdenfeindliche Parolen, Sieg-Heil-Rufe, Rauchbomben, Verletzte und Tote: Erneut waren russische Rechtsextremisten auf den Straßen, um ihren Tag der nationalen Einheit am 4. November zu begehen.
Berlin. Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern - das ist der Titel einer Erklärung aller Parteien, die gestern im Vorfeld des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November 1938 vom Bundestag nach einstündiger Aussprache beschlossen wurde. Einige Abgeordnete aber zogen es vor, der Abstimmung fernzubleiben - und der ultrarechte Henry Nitzsche stimmte sogar dagegen.
Wunstorf/Neustadt. Ein vorbestrafter Neofaschist ist vom Amtsgericht im niedersächsischen Neustadt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
Schöneiche. An die 200 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag im brandenburgischen Schöneiche gegen die Schändung des Mahnmals für die ermordeten Juden des Ortes am Berliner Stadtrand. Obwohl die Täter gezielt Buchstaben von dem Gedenkstein abbrachen und die jüdischen Opfer mit der verbliebenen Beschriftung zusätzlich verhöhnten, will die Polizei einen unpolitischen Metalldiebstahl nicht ausschließen.
Seit Tagen wird in überregionalen Tageszeitungen über ein Gedicht mit dem Titel Wenn die Börsenkurse fallen geschrieben, das derzeit im Internet kursiert, unter anderem auch in Foren mit vorgeblich kapitalismuskritischer Ausrichtung. Dieses sprachlich wie inhaltlich eher schlichte Elaborat wurde dem Dichter Kurt Tucholsky zugeschrieben, der darin bereits 1930 in der Wochenzeitschrift Die Weltbühne mit geradezu prophetischer Voraussicht die aktuelle Finanzkrise beschrieben hätte. Tatsächlich stammt es jedoch aus einer ultrarechten Feder.
Pirmasens. Der Fraktionschef der Republikaner (REP) im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden - damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft. Burkhardt hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als Zigeunerfamilie und Sippschaft bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt in Zukunft mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen umzugehen gedenke.
Schöneiche. Seit einem Jahr kommt es im brandenburgischen Schöneiche bei Berlin zu judenfeindlichen NPD-Auftritten und antisemitisch ausgerichteten Straftaten. Montag Nacht wurde der Bürgermeister der 12.000-Einwohner-Stadt mit antisemitischen Parolen beschimpft, gestern wurde wieder ein jüdischer Gedenkstein beschädigt. Die Polizei tappt bei der Suche nach den Tätern im Dunkeln.
Rechtsextremismus erscheint in Deutschland seit den 1990er Jahren immer deutlicher als netzwerkartiges Organisationsgebilde, seine parteiförmige Ausbildung verliert dabei - abgesehen von einigen Wahlerfolgen der NPD - an Relevanz. Es entwickelten sich neue Hauptträger, Strukturen, Handlungsstrategien, Interaktionsmuster mit dem gesellschaftlichen Umfeld und Aktionsformen. Jugendkulturelle Elemente und rechtsextreme Erlebniswelten gewannen an Bedeutung. Kurz: Es fand eine Verjüngung, Professionalisierung und Dynamisierung des Rechtsextremismus statt.
Berlin. Erneut zu einer Geldstrafe wurde der bereits einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugner Klaus Krusche verurteilt. Die Verurteilung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgte diesmal aufgrund der öffentlichen Leugnung der Shoah in einem Prozess im Februar 2006.
Nach mehr als zwei Jahren kontinuierlicher Berichterstattung gönnt sich redok
eine Sendepause . Voraussichtlich im Oktober werden wir wieder mit
frischen Nachrichten und Berichten präsent sein. Bis dahin stehen der
gewogenen Leserschaft selbstverständlich unsere bis jetzt
veröffentlichten Texte weiter uneingeschränkt zur Verfügung!
Die Redoktion
WWW. Nachdem sich eine als internationale datenantifa titulierende Gruppe Zugang zu umfangreichen Daten des in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich verbotenen Blood Honour-Netzwerkes verschafft hat, interessiert sich nun auch der Verfassungsschutz für die offengelegten rechtsextremistischen Strukturen.
Dresden. Zweimal wurde für ein am Wochenende in Dresden geplantes Treffen von Revisionisten und Neonazis der Veranstaltungsort gekündigt. Seit Wochen warb die geschichtsrevisionistische Zeitschrift Deutsche Geschichte aus dem rechten Druffel-Verlag für ihre Zeitgespräche . Die Tagung sollte an diesem Wochenende in Dresden mit ca. 150 Teilnehmern stattfinden. Mittlerweile musste die Veranstaltung aufgrund der Kündigungen offenbar ganz abgesagt werden.
Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in Dänemark und Finnland Durchsuchungen und Festnahmen in der Rechtsrock-Szene veranlasst. Der dänischen Polizei sind zwei Neonazis ins Netz gegangen, die von den deutschen Ermittlern per Haftbefehl gesucht worden waren und die nun nach Deutschland ausgeliefert werden sollen.
München. Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug Guten Heimflug! , das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.
Berlin. An einer Demonstration der NPD gegen den Bau von zwei Hindu-Tempeln in Berlin-Neukölln nahmen heute 150 Neonazis teil. In einer Rede klagte der NPD-Bezirksverordnetete Thomas Vierk darüber, wie sehr sich sein Stadtbezirk verändert hat.
München. Zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro hat das Amtsgericht München heute den NPD-Funktionär Karl Richter verurteilt, der damit nur knapp an einer Haftstrafe vorbeikam. Richter hatte laut Erkenntnis des Gerichts als frisch gewählter Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) bei der Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.
Straubing. Eine neue Immobilie hat die NPD im niederbayerischen Straubing in einer früheren Tierklinik bezogen. Der Gebäudekomplex ist der NPD öffentlichkeitswirksam für 2,3 Millionen Euro zum Kauf angeboten worden. Stadt und örtliche Medien gehen von dem Versuch aus, Stadt und Anwohner unter Druck zu setzen und den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben.
Riesa. Die NPD verbucht als Neuzugang einen früheren geschäftsführenden Außenminister , wie durch ein Interview im Parteiblatt Deutsche Stimme bekannt gegeben wurde. Das neue Parteimitglied Kersten Radzimanowski war Staatssekretär der letzten DDR-Regierung und hatte laut damaligen Medienberichten enge Kontakte zur Stasi und zum KGB .
Hradec Kralove. Bei einer illegalen Veranstaltung der tschechischen Neonazi-Partei Delnicka Strana (DS, Arbeiterpartei) nahmen mehrere Vertreter der NPD am vergangenen Samstag in Hradec Kralove als Redner teil.
Leipzig. Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Körperverletzung. Wie die Freie Presse berichtet, hatte Gansel am frühen Sonntagmorgen nach einer durchzechten Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen bisher befreundeten Kameraden eingesetzt.
Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am heutigen Samstag alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein Tag der Demokratie mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.
Bückeburg/Bad Nenndorf. Der neonazistische Trauermarsch in Bad Nenndorf vom 2. August dieses Jahres wird ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Gegen den niederländischen Rechtsextremisten Constant Kusters läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nun hat der DGB auch den Versammlungsleiter Christian Meier angezeigt.
Karlsruhe. Auch in diesem Jahr wird es keine Neonazi-Demo zur Ehrung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel geben. Wie schon die bayerischen Verwaltungsgerichte (http://www.redok.de/content/view/1204/38/) lehnte heute auch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Demo-Anmelder um Jürgen Rieger ab. Eine Reihe grundsätzlicher Rechtsfragen zum Verbot der Heß-Gedenkdemonstrationen sei noch nicht abschließend entschieden, erklärten die Richter. Im Zweifel müsse der Gedenkmarsch allerdings verboten bleiben, weil sonst die Gefahr bestehe, dass der öffentliche Friede gestört werde.
Bayreuth. Die oberfränkischen Behörden haben die für kommenden Samstag in Warmensteinach geplante Gedenkfeier zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Die von Neonazis als private Veranstaltung angekündigte Versammlung sei als Ersatz für den seit 2004 verbotenen Gedenkmarsch in Wunsiedel geplant, sagte der Regierungspräsident von Oberfranken, Wilhelm Wenning, am heutigen Mittwoch in Bayreuth.