Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden. Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie [...]

Bei einer Abschiebung handele es sich grundsätzlich nicht um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Somit sei die damit verbundene vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Abzuschiebenden auch nicht als Freiheitsentzug zu werten, solange der Betreffende nicht in Hafträumen festgehalten werde. Das behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10711) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10514). Die Abgeordneten bezogen sich [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt. Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 [...]

UPDATE: Hinzugefügt sei zum Bericht unten noch die wichtige Rolle, die Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel, aber vor allem zur ihn begleitenden Demonstration mitsamt Konzert am Samstag Nachmittag und Abend in Paris gespielt haben. Auf der großen Bühne, die auf die Place de la République gestellt worden war, gab es so beispielsweise - an [...]

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen [...]

Bernhard Schmid berichtet über den Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober: Ibrahima hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht [...]

Wir geben euch einen kurzen Überblick über den Stand transnationaler Organisierung von migrantischem/antirassistischem Widerstand so far. Der Transnational Chain Of Migrationrelated Actions ist mit einer Aktion am Grenzzaun von Ceuta zu einem Abschluss gekommen. Insgesamt fanden zwischen Februar und Oktober diesen Jahres 10 Aktionen statt. Eine erste Auswertung und Berichte von den Aktionen finden sich bei [...]

Am 13. und 14. Oktober trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu verabschieden. Die EU-Innenminister haben schonmal eine Vorlage für diesen Pakt erarbeitet, die den “afrikanischen Partnern” in Paris präsentiert werden soll. Im Kern der von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle [...]

Bei der Nachtdemo in Büren am 29. August 2008 im Rahmen des dezentralen Aktionstages ohne Abschiebungen war auch Jan-Egge Sedelies dabei, ein Poetry-Künstler aus Hannover. Ein Auschnitt aus seinem Auftritt vor ca. 150 AbschiebehaftgegenerInnen, aus dem Programm von Radio Palmares: Radio Palmares läuft jeden 1. und 2. Donnerstag im Monat jeweils um 21:04 im Bürgerfunk [...]

In der neuen Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel ist auch ein Artikel der Bürengruppe erschienen: “Wurzeln des Übels. Der Kampf um die Rechte von MigrantInnen und die Notwendigkeit von Antirassismus im antikapitalistischen Kampf.” Kaufen, lesen, handeln! Hier gibts die DA: https://www.fau.org/da/verkaufsstellen

Am 13. September 08 um 14:00 Uhr findet in Eisenhüttenstatt im Rahmen der Aktionswochen gegen rassistische Ausgrenzung und Abschiebung eine Demonstration gegen den Abschiebeknast unter dem Motto: “Gegen Rassismus und Abschiebung! Für eine unbegrenzte Bewegungsfreiheit” statt. Im Aufruf dazu heit es: Die Abschiebehaft wird von vielen Menschen als die unmenschlichste Maßnahme in der deutschen Asylpolitik wahrgenommen. [...]

Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten “Tag ohne Abschiebungen” aufgerufen. Der Aktionstag liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit. Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem [...]

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08 - Programm und Einladung - Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Anfahrt Mit dem Auto: von der Autobahn A33/A44 Kreuz [...]

In diesem Jahr haben sich die AbschiebehaftgegnerInnen der Bürengruppe etwas ganz besonderes ausgedacht. Mit einer Nachtdemonstration protestieren sie vom 29. auf den 30. August vor der JVA Büren gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Die Protestaktion ist Teil eines bundesweiten „Aktionstages ohne Abschiebungen”. Die JVA Büren ist bereits seit Jahren der Ort von Protesten. Dort sind bis [...]

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08 - Programm und Einladung - Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Anfahrt Mit dem Auto: von der Autobahn A33/A44 Kreuz [...]

“RADIO PALMARES” am Donnerstag, den 14. August 2008 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet Diesmal mit dem Thema “Tag Ohne Abschiebung”: ————————————————————————————————————————— - Situation im Abschiebeknast Büren Stöckerbusch, Interview mit Frank Gockel ————————————————————————————————————————— - Nachtdemonstration vom 29.8 zum 30.8. vor dem Abschiebeknast Büren, Interview mit Peter Winkler ————————————————————————————————————————— - Bundesweite Aktionen am Tag ohne Abschiebung, [...]

Die nächsten Vorbereitungstreffen/Infoveranstaltungen: * Mannheim: Mittwoch, 13. August, 19.30 Uhr, Kunstladen, Mittelstraße 25, Mannheim-Neckarstadt: “Was ist Frontex?” - Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Tag ohne Abschiebungen. Referent: Christoph Marischka vom Vorstand der Informationstelle Militarisierung * Detmold: Mittwoch, 13. August, 20.00 Uhr, Alte Pauline, Bielefelder Str. 3: Info-Café Bambule: “Die Unerwünschten” (Dokumentation Deutschland 2005, 60 Minuten, Regie: Sarah Moll) Filmvorführung im Vorfeld [...]

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es [...]

Sehr lesenswerter Beitrag von W. Bergmann: Antiterrorismus - Weltkrieg gegen Migration und Armut bei Materialien für einen neuen Antiimerialismus. Herausgearbeitet wird (erneut), wie der Antiterrorismus als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Weltüberflüssigen benutzt wird. Zitat: Der globale Kapitalismus steht im Widerspruch zu den Überlebensinteressen von einem Drittel der Weltbevölkerung. Jede antiimperialistische Debatte, die nicht das [...]

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken [...]

15 Jahre nach der de-facto-Abschaffung des Asylrechts - eine antirassistische Bestandsaufnahme und Infoveranstaltung zum Antiracamp in Hamburg Donnerstag., 07.August 2008, 19.30 Uhr Ort: Soziales Zentrum, Bochum Rottstraße Am Tag X, dem 26.Mai 1993, wurde das Recht auf Asyl auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Die Abgeordneten konnten den Bundestag allerdings nur auf dem Luftweg erreichen: Bonn war zur selben [...]

In der aktuellen ZAG Nummer 52 (Online-Ausgabe) ist ein Artikel der Bürengruppe Paderborn zum “Tag ohne Abschiebungen erschienen. Darin heißt es u.a.: Antirassistischer Protest mit dem einseitigen Fokus auf der Einhaltung von Menschenrechten und der Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl ignoriert, dass der Großteil [...]

Am Sonntag, 22. Juni wurde das Abschiebegefängnis von Vincennes, die größte Abschiebehaftanstalt Frankreichs, durch mehrere vorsätzliche Brände vollständig zerstört. Dort waren 249 Ausländer ohne Papiere, deren Abschiebung vor der Entscheidung steht, in Haft. Bereits seit Ende 2007 kommt es in dieser Abschiebungshaftanstalt immer wieder zu gemeinsamen Protesten und Aktionen der Gefangenen. Ein Gefangener berichtete, das [...]

Es geht voran! Wir präsentieren euch das Plakat für den Tag ohne Abschiebungen am 30.08.08. Sobald sie fertig sind, können Plakate und Aufrufe bestellt werden. Bitte verlinkt uns! Dazu gibt es Webbanner in drei verschiedenen Größen. Außerdem kann ein neuer Aufruf-Flyer als pdf-Datei heruntergeladen und verteilt werden auf der Aktions-Seite: http://abschiebefrei.blogsport.de. Den Flyer gibt es jetzt auch in [...]

Der Leitartikel der aktuellen Utopia, der Jugenzeitung der Graswurzelrevolution, handelt von Abschiebehaft am Beispiel des Knastes in Büren. Die Zeitung ist kostenlos und auch als pdf-download erhältlich.

Am 30.08.08 wollen wir gemeinsam stören, blockieren, verhindern - gegen Abschiebesystem und Migrationskontrolle, für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung. Kritisch [...]

Landesverwaltungsamt Thüringen will den Protest der Flüchtlinge des Barackenlagers Katzhütte/Thüringen mit Abschiebung brechen. Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte, sollte am Mittwoch nach Jordanien abgeschoben werden. Abschiebung vorlüfig gestoppt. Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih, der [...]