Im Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Landgericht Kassel hat die Staatsanwaltschaft am 05. Januar 2008 eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten für den Angeklagten Kevin S. gefordert. Der Verteter der Strafverfolgungsbehörde wirft dem 19-Jährigen schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung vor, weil er im Juli 2008 mit einer Glasflasche und einem Klappspaten mehrfach auf ein 13-jähriges Mädchen und ihren zehn Jahre älteren Stiefbruder eingeschlagen hatte, während sie schliefen.

Von Kai Budler 

Nur durch Zufall habe der Angriff für die wehrlosen Opfer keine schlimmeren Folgen gehabt, sagte der Staatsanwalt. Damit wird Kevin S. nicht wegen versuchten Mordes verurteilt, wie es das Gericht anfangs noch nicht ausgeschlossen hatte. Eine verminderte Schuldfähigkeit in Folge eines übermäßigen Alkoholgenusses schloss der Staatsanwalt aus: Kevin S. sei der Initiator des Überfalls gewesen, überlegt und planvoll vorgegangen und habe sich anschließend mit der Tat gebrüstet. Nachdem er die Gewalt zu seiner Handlungsoption gemacht habe, sei unklar, ob der angebliche Ausstieg aus der Neonaziszene heute nur ein Lippenbekenntnis sei.

Der Verteidiger des Angeklagten und ehemaliger Landtagskandidat der NPD, Dirk Waldschmidt, wertete den Ausstieg als ebenso straf mildernd wie das Geständnis und die Reue seines Mandanten. Die dem 23-jährigen Opfer zugefügten Verletzungen bewegten sich „am Rand einer gefährlichen Körperverletzung“ und auch die seiner Stiefschwester seien im Vergleich nicht derart schwer, dass es nötig sei, den oberen Strafrahmen auszuschöpfen. Ohnehin müsse bei der Tat der Alkoholkonsum beachtet werden, denn unter diesen Umständen hätte es auch auf einer Burschenschaftsfeier zu einem solchen „dummen Zwischenfall“ kommen können. Da Kevin S. nicht gewusst habe, dass es sich bei seinem Opfer um ein 13-jähriges Mädchen gehandelt habe, liege auch keine für die Jugendstrafe erforderliche Schwere der Schuld vor. Waldschmidt plädierte für „geeignete Zuchtmittel“ und eine Geldstrafe im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs.

Bereits vor den Plädoyers hatte sich der Verteidiger der Nebenklage mit dem von Kevin S. ins Gespräch gebrachten Täter-Opfer-Ausgleich einverstanden erklärt. Als Bedingung forderte er ein Schmerzensgeld von insgesamt 5000 Euro und die Teilnahme des Angeklagten an dem Aussteigerprogramm IKARus des hessischen Landeskriminalamtes. Der 19-jährige hatte gegenüber dem Verteter der Jugendgerichtshilfe behauptet, innerlich mit der Neonaziszene abgeschlossen zu haben. Vor Gericht erklärte er, künftig nicht mehr politisch aktiv sein zu wollen, betonte aber gleichzeitig: „Ich habe meine politische Einstellung, die kann man mir nicht nehmen.“

 Angefangen hatte der Verhandlungstag mit den den Ausführungen des Rechtsmediziners Klaus Steffen Saternus. Demnach erlitten die Opfer insgesamt mindestens acht Schläge gegen Kopf, Hüfte, Oberschenkel und das Sprunggelenk. Zwar seien die Tatwaffen geeignet, den Opfern schwerste Verletzungen zuzufügen, dafür aber seien die Schläge mit einer zu geringen Intensität ausgeführt worden. Bei der Untersuchung des Alkoholgenusses schloss Saternus einen Vollrausch aus. Der nach Angaben von Kevin S. errechnete Alkoholwert betrug zum Tatzeitpunkt 2,5 bis 2,8 Promille: Dies passe zwar zu der „erheblichen Enthemmung“, eine damit einher gehende Einschränkung der Steuerungsfähigkeit sei bei dem Überfall aber nicht erkennbar. Auch das Überklettern des 2,50 Meter hohen Zauns sei eher eine außerordentliche motorische Leistung als das Werk eines Betrunkenen. Ein Urteil wird am 12. Januar 2008 erwartet.

Siehe auch: “Nüchtern hätte ich das nie gemacht” - Prozessauftakt gegen Kevin S., Fall Kevin S.: Opfer-Familie will Anklage wegen versuchten Totschlags erreichen, Video von NPD-Aufmarsch: Daniel Cohn-Bendit “an die Wand stellen”, Hessen: Ex-”Volksfront-Medien”-Macher aus Nazi-Szene ausgestiegen,  Hessen-NPD marschiert: “Cohn-Bendit an die Wand stellen”, Hessen: Offenbar erneut brutaler Nazi-Überfall,  Hessen: Staatsanwaltschaft prüft Anklage wegen versuchten Mordes,   Nazi-Überfall in Hessen: 13-Jährige schwer verletzt, Täter aus NPD-Umfeld, Hessen: Keine organisierte Nazi-Szene?!?, Angriffe auf jugendliche Camper: “In Buchenwald, da machen wir die Juden kalt”, Nazi-Überfall: 13-Jährige außer Lebensgefahr

Die Antifa-Dithmarschen hat eine Chronik über die Neonazi-Aktivitäten in der Region im Jahr 2008 veröffentlicht. Diese kann hier als pdf angeschaut werden.

Siehe auch: SH: Gemeinde kauft Neonazi-Treff in Neufeld, SH: Offenbar erneut Nazi-Konzert in Neufeld, SH: Nazis den Ton abgedreht

Rund 300 NPD-Anhänger und andere Neonazis sind am 03. Januar 2008 durch Passau marschiert. Etwa Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechtsextremisten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren. Die taz berichtet: Der Neonazi-Aktivist Philipp Hasselbach habe auf den VW-Polo von Christian Worch ein Schild geklebt: “Käsesemmel: 1 Euro”, steht darauf, “Apfelschorle: 1 Euro” und ganz unten “Lebkuchenmänner: Zensiert”. Weil der Täter Mannichl mit einem Lebkuchenmesser attackiert hatte, wollten die Neonazis eigentlich verhöhnend Lebkuchenfiguren durch die Stadt tragen. Das Gericht hat ihnen das verboten. “Hasselbach blickt auf das Schild und grinst”, berichtet das Blatt weiter. “Deutsche Sprache, schwere Sprache”, meint ein Fotograf. “Mannschafsverpflegung” hat Hasselbach ganz oben auf das Schild geschrieben - ohne “t”.

Die Neonazis marschierten demnach stundenlang praktisch ungestört durch die Passauer Innenstadt. Sie skandieren “Nie, nie wieder Israel” und ziehen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Als sie vor dem Dom Halt machen, stehen nur eine Hand voll Gegendemonstranten am Rand. Auf dem Platz agitiert Hasselbach gegen das Opfer Mannichl. Dieser “ganz bestimmte Polizeibeamte” nutze seine Stellung schamlos aus, schreit Hasselbach und beendet die Rede mit einem “Zitat eines großen Staatsmannes aus großer Zeit”. Er meint Hitler.

Blamage für die Stadt Passau

In ihrem Kommentar meint die taz, die Stadt habe sich durch das gescheiterte Verbot der Demonstration blamiert: Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprüngliche und ungebändigte Demokratie, so das Bundesverfassungsgericht. Das klingt gut und wird gerne zitiert. Doch wer den Satz ernst nimmt, muss auch akzeptieren, dass sich - wie jetzt am Wochenende in Passau - Rechtsradikale und andere Wirrköpfe versammeln und kollektiv äußern können.

Und zum Verbot von Lebkuchenmännern: Wirklich widerlich war die Absicht der Demonstranten, Lebkuchen mitzuführen - eine Anspielung darauf, dass die Attacke auf Mannichl mit einem Lebkuchenmesser durchgeführt wurde. Deshalb hat das Verwaltungsgericht verboten, Lebkuchen auf die Demonstration mitzunehmen. Solche Auflagen sind gut gemeint, bringen aber nichts - außer einer Feixvorlage für die Rechten. Sollen die sich doch mit ihren widerwärtigen Späßen in aller Öffentlichkeit blamieren. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, Demonstranten Anstand beizubringen.

Siehe auch: Passau: Gericht lehnt Einspruch gegen Neonazi-Aufmarsch ab, Gericht hebt Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Passau auf, Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration, Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?

Zum Thema Opfermythos der Rechtsextremisten eine Vorabmeldung des Spiegel: Während des Kalten Kriegs habe die bundesdeutsche Justiz Kommunisten ungleich härter verfolgt als ehemalige Nationalsozialisten. Das geht laut Spiegel aus einer Studie des Historikers Josef Foschepoth in der “Zeitschrift für Geschichtswissenschaft” hervor. Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag demnach fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter – obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten, während man westdeutschen Kommunisten politische Straftaten wie Landesverrat vorwarf. Nach Kriegsende war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zunächst in fast allen Landesregierungen vertreten, verlor jedoch bis 1951 zwei Drittel ihrer 300.000 Mitglieder.

Kanzler Konrad Adenauer sah dennoch in ihr eine Gefahr und führte 1951 zahlreiche politische Straftatbestände ein; zudem verbot das Bundesverfassungsgericht die KPD 1956. Foschepoth zufolge ermittelten Staatsanwälte bis 1968 gegen 125.000 Personen wegen politischer Delikte: „Das Ziel war weniger der Kampf gegen eine politisch bedeutungslose Partei als gegen kommunistische Gesinnungen.“ Zum Vergleich: NS-Ermittlungsverfahren richteten sich bis heute gegen rund 106.000 Verdächtige. Erst 1968 reformierte der Bundestag das Strafrecht und beschloss eine Generalamnestie, unter die die Kommunisten fielen.

Themen in der ZfG 12/2008: Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 1: Länder und Regionen. Herausgegeben von Wolfgang Benz unter Mitwirkung von Werner Bergmann, Johannes Heil, Juliane Wetzel und Ulrich Wyrwa. München 2008 (Renate Nimtz-Köster), Christian Linder: Der Bahnhof von Finnentrop. Eine Reise ins Carl Schmitt Land. Berlin 2008 (Jens Kertscher), Klaus-Dietmar Henke (Hrsg.): Tödliche Medizin im Nationalsozialismus. Von der Rassenhygiene zum Massenmord. Köln/Weimar/Wien 2008 (Björn Michael Felder), Felicitas Fischer von Weikersthal/Christoph Garstka/Urs Heftrich/Heinz-Dietrich Löwe (Hrsg.): Der nationalsozialistische Genozid an den Roma Osteuropas. Geschichte und künstlerische Verarbeitung. Köln/Weimar/Wien 2008 (Peter Widmann)

Siehe auch: Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen, Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Keine Neubewertung der deutschen Besatzungspolitik in Griechenland,  Griechenland unter dem Hakenkreuz , Gebirgsjäger der Wehrmacht in Griechenland 1941-1944, Blutiges Edelweiß: Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg

Spiegel Online verbessert sich, und auf Neonazi-Seiten wird dies genüsslich zitiert:

Korrektur: An dieser Stelle stand eine Meldung über einen Bericht der “Frankfurter Rundschau” (FR), demzufolge die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand zusteuerte. Die Meldung basierte jedoch auf fehlerhaften Zahlen, die auch von den Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und AP verbreitet wurden.

Tatsächlich liegt die von der FR, anderen Medien und in der Folge auch von SPIEGEL ONLINE berichtete vorläufige Zahl von Straftaten bis Ende Oktober 2008 (knapp 12.000) mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund deutlich unter der endgültigen Zahl, die das Bundesinnenministerium für 2007 veröffentlichte (gut 17.600). Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Allerdings sollte man unterscheiden: Die Zahlen für das Jahr 2008 sind VORLÄUFIGE Angaben, die für 2007 ENDGÜLTIGE. Die VORLÄUFIGEN Zahlen steigen erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen um rund 50 Prozent. Somit liegen die Zahlen durchaus auf Rekordniveau. Denn wie aus der monatlichen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden im Oktober 2008 nach VORLÄUFIGEN Angaben 1084 rechtsextreme Straftaten registriert. Darunter waren 44 Gewalttaten, 38 Personen wurden demnach verletzt. Damit sind in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt fast 12.000 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert worden - fast ein Drittel Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die meisten Gewalttaten, nämlich acht, gab es im Oktober 2008 in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, wo allerdings mit Abstand die meisten Bundesbürger leben, wurden sieben Gewalttaten gezählt, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen sowie Baden-Württemberg jeweils fünf.

Siehe auch: Rechtsextreme Straftaten weiter auf Rekordniveau, Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat,  Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007

Im Fall des ehemaligen Schatzmeisters der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, hat die Staatsanwaltschaft Münster laut eines Vorabberichts des Spiegel nun auch Ermittlungen gegen die Wirtschaftsprüfer der NPD-Rechenschaftsberichte eingeleitet. Keine überraschende Nachricht, denn die Berichte waren offenbar über Jahre manipuliert worden, daher hatte sich bereits länger die Frage gestellt, inwieweit den Wirtschaftsprüfern so etwas eigentlich hätte auffallen müssen. Betroffen von den Ermittlungen sind demnach Eberhard Müller, der auch Gesellschafter des Deutschen-Stimme-Verlags in Riesa ist, sowie Werner Linn, der auch die Rechenschaftsberichte der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern abnimmt.  Müller hatte in den Jahren 1997 bis 2004 die NPD-Rechenschaftsberichte verfasst.

Im Zuge der Ermittlung gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, hatte die Staatsanwaltschaft Münster am 27. November 2008 auch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen, nachdem bereits am 25. November die NPD-Parteizentrale in Berlin Ziel eines gleichartigen Einsatzes war.

Rechenschaftsbericht 2006 noch von Kemna unterzeichnet

Der jüngste NPD-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 wurde übrigens auch noch von Kemna unterzeichnet und von dem Wirtschaftsprüfer Linn abgenommen, wenn auch mit Einschränkungen. Hier der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei (siehe Seiten 3 bis 26). Besonders interessant erscheint auch der Ausbau der Berliner Parteizentrale, der bereits seit fünf Jahren fertiggestellt sein soll (schaut man in die vorherigen Berichte).

Parteichef Udo Voigt hat stets geleugnet, von den Machenschaften Kemnas gewusst zu haben, laut Spiegel prüfen die Ermittler allerdings auch weiterhin, inwieweit die Parteispitze in die kriminellen Handlungen involviert war. Voigt steht wegen der Affäre extrem unter Druck, wahrscheinlich wird der NPD-Funktionär Andreas Molau die NPD auf einem geplanten Sonderparteitag übernehmen.

Siehe auch: Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos,

Keine große Überraschung: Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den Einspruch der Stadt Passau gegen die Aufhebung einer Neonazi-Demonstration am 03. Januar 2008 abgelehnt. Der Anmelder der Demonstration, der Hamburger Neonazi Christian Worch, verkündete: “In kurzen, trockenen Worten belehrte er die Beschwerdeführerin, daß auch nach Inkrafttreten des (neuen) Bayerischen Versammlungsgesetzes die Grundrechte, wie sie in de Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind, bei jeder versammlungsrechtlichen Entscheidung wie bisher zu beachten sind.”

Die Passauer Aktion Zivilcourage bedauerte das Urteil. Es sei “erschreckend, dass eine rechtsextremistische Partei, deren Parolen klar gegen die Demokratie gerichtet sind und die Verbrechen des Naziregimes leugnet, immer noch nicht verboten ist. So kann Sie öffentlich demonstrieren, Werbung betreiben und wird überdies noch von der Staatlichen Parteienfinanzierung mit über 1 Mio. € pro Jahr aus unseren Steuergeldern subventioniert”, so der Passauer Stadtrat Sebastian Frankenberger, einer der zahlreichen Unterstützer der Aktion Zivilcourage. “Daher sind die Bürger nun gefordert, gegen diese Ideologien notfalls auch mit zivilem Ungehorsam aufzustehen und klare Zeichen für die Menschenrechte und die Demokratie zu setzen.” Die Initiative ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich um 11 Uhr bei der vom Runden Tisch gegen Rechts organisierten Kundgebung zu versammeln und sich anschließend den Neonazis in den Weg stellen.

Siehe auch: Gericht hebt Verbot von Neonazi-Aufmarsch in Passau auf, Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration, Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?

In der rechtsextremen “Volksfront von rechts” kracht es derzeit gewaltig: Die “Freien Kräfte” haben die Zusammenarbeit mit der NPD teilweise aufgekündigt. Die Unzufriedenheit mit der Parteiführung war offenbar zu groß.

 Kommentar in der taz vom 03. Januar 2008 / von Patrick Gensing

Und die Aussicht auf einen neuen Vorsitzenden Andreas Molau dürfte die parteifreien Neonazis weiter verdrießen. Der ehemalige Waldorfschullehrer kündigte nämlich bereits an, die rechtsextreme Partei für nationalkonservative Kreise öffnen zu wollen.

Aus Sicht der NPD ist das eine kluge Entscheidung. Immerhin steckt die Partei in einer strategischen Sackgasse. Einerseits ist sie auf die aktionistischen Neonazis angewiesen, um die Basis bei Laune zu halten und erfolgreich die Wahlkämpfe zu bestreiten. Andererseits verhindern die auf Krawall gebürsteten militanten Neonazis größere politische Erfolge in der ganzen Bundesrepublik. Mit ihnen wollen die meisten bürgerlichen Rechtsextremisten nichts zu tun haben.

Mit ihrer Distanzierung von der NPD stellen die “Freien Kräfte” also die Machtfrage hinsichtlich der wichtigsten Organisation innerhalb der rechtsextremen Bewegung. Einflussreiche Neonazis bezeichnen die NPD als ihre beste Waffe, denn sie benötigen eine offizielle Struktur, um an öffentliche Gelder heranzukommen und um größere Konzerte, Demonstrationen und andere Aktionen zu organisieren. Diese wegen der eingeschleusten V-Leute “unverbietbare” Partei ist für die Neonazis nicht unverzichtbar, aber sehr hilfreich.

Der aktuelle Machtkampf zeigt aber auch, was Politik und Medien gerne ignorieren: Die NPD ist nur ein Teil einer rückwärts gewandten sozialen Bewegung, sie ist ihr parlamentarischer Arm. Wer die politische Debatte über den Rechtsextremismus auf die NPD begrenzt, blendet dessen Komplexität sowie Schlagkraft aus, ebenso wie die konkurrierenden Strömungen und das enorme mit ihnen verbundene Konfliktpotenzial. Dieses bietet übrigens weit mehr Angriffspunkte gegen den ausdifferenzierten Rechtsextremismus als die x-te Neuauflage der NPD-Verbotsdebatte.

Siehe auch: “Volksfront” ade – Wulff verkündet Ende der Zusammenarbeit mit der NPD, NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte”, Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen, NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt , NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat das von der Stadt Passau verhängte Verbot eines für den 03. Januar 2008 geplanten Neonazi-Aufmarsches aufgehoben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei ein Verbot der Versammlung im Hinblick auf die elementaren Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit rechtlich nicht zulässig und unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung.

Anmelder Christian Worch schrieb in einer Stellungnahme, Es seien folgende Auflagen erlassen worden:

1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs „Mannichl-Lüge“ sowie das sichtbare Mitführen von „Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form untersagt.
2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner.
3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen.
4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von Masken, insbesondere „Eselsmasken“, untersagt.

Die Stadt Passau will laut Medienberichten noch am 02. Januar 2008 Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen.

Siehe auch: Fall Mannichl: LKA löst Soko ab / Rechtsstreit um Demonstration, Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

Der norddeutsche Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff hat das Ende der sog. „Volksfront von rechts“ zwischen Freien Neonazi Kräften und der NPD verkündet. Dieses Ende der vor knapp vier Jahren beschlossenen Zusammenarbeit ist nach Wulffs Angaben das Fazit eines bundesweiten Treffens von führenden Neonazis am letzten Dezemberwochenende 2008.

Von Kai Budler

Offenbar sei die NPD-Spitze an einer solchen Kooperation weder interessiert noch dazu in der Lage, stellt Wulff fest. Besonders die Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx, Sascha Rossmüller, Jens Pühse und Udo Voigt betreibe systematisch Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze.

Vor allem Voigt, der im Jahr 2004 die „Volksfront“ mit beschlossen hatte, steht im Kreuzfeuer von Wulffs Kritik. Mit der Affaire um den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemma, habe Voigt den größten „Finanzskandal der neueren nationalen Bewegung“ zu verantworten. Mit diesem „verheerendsten Finanzskandal“ sei es zum „größten Verrat gegenüber der Basis“ gekommen. Deutlich sei Voigts Abschied von der Zusammenarbeit geworden, als er die Vertreter der Kameradschaftsszene als „feindliche Kräfte“ bezeichnet habe.

Auch an dem NPD-Generalsekretär Peter Marx lässt Wulff bei seiner Generalabrechnung kein gutes Haar. Marx habe alles getan, um das Konzept der „Volksfront“ zum Scheitern zu bringen, schreibt Wulff und verdächtigt ihn der Arbeit für einen Geheimdienst. Die Bundespartei versinke in Anbiederung der Führungsspitze an das System und sei auf einem weg, der für die „freien Kräfte“ nicht gangbar sei. Eine punktuelle Zusammenarbeit it der NPD schließt Wulff aber auch weierhin nicht aus und weist auf den Bundesparteitag im Frühjahr hin: Dort werde sich zeigen, wohin es mit der Partei gehe.

Eine solche Kritik an der NPD ist im Grunde nichts Neues und wurde schon zu Beginn der „Volksfront“ laut. Eine besondere Bedeutung gewinnt sie nun, weil Wulff als ihr Mitinitiator zu den Vertretern der Kameradschaftsszene gehörte, die das Konzept anfänglich gegenüber dem eigenen Spektrum verteidigt hatten. Um seinen Beitrag zur „Volksfront“ zu leisten, war er im September 2004 mit den Thüringer Vertretern der „freien Kräfte“, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff, sogar der NPD beigetreten. Inwieweit die angekündigte Auflösung der Kooperation nun wirklich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Für die NPD kommt sie angesichts ihrer Zerstrittenheit und des parteinternen Streit um den Vorsitz im Vorfeld der Bundestagswahl zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

Siehe auch: NPD-Machtkampf: Parteichef Voigt sucht Unterstützung der “Freien Kräfte”, Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen, NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt , NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance

Thorsten Heise ist mehrfach vorbestraft, sitzt im NPD-Bundesvorstand als zuständiger Funktionär für die Kooperation mit den neonazistischen “Freien Kräften” und gehört zu den wichtigsten Rechtsrock-Produzenten und Händlern in Deutschland. Für seinen “Witwe-Bolte-Versand” (WB-Versand) lässt er offenbar unter anderem mit Aufklebern werben: Darauf steht der Werbeslogan: “Wir lassen noch in Deutschland produzieren!”, darunter ein überdimensionalen Glatzkopf, der Häftlinge in einem Lager beaufsichtigt.

Gefunden  bei fightfascism via redok.

Die Häftlinge tragen auf ihren Uniformen Aufnäher mit den Initialen des Versandes (”WB”) und schleppen Schachteln mit Aufschriften wie “WB Versand”, “Nazi CDs” usw. Die Darstellung der Häftlinge und der Überwachungstürme entspricht Darstellungen von KZ-Häftlingen und Wachtürmen in Konzentrationslagern des Nationalsozialismus. 

Heises Anwesen in Thüringen war in den vergangenen Monaten Ziel mehrerer Razzien, dabei fanden die Ermittler auch Waffen. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied gilt als eine der zentralen Personen im braunen Netzwerk, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der Kooperation mit Neonazis in Skandinavien.

Siehe auch: Symbol der “Arischen Bruderschaft” Anlass für Razzia gegen Heise, Dänemark will Rechtsrock-Produzenten ausliefern, Niedersachsen: Strafmaß gegen NPD-Bundesvorstand Heise bestätigt, SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-Szene, Razzia bei NPD-Bundesvorstand: Maschinenpistole gefunden,  Neonazi-Musik - Internationale der Nationalisten als Ziel - bzw. Zielgruppe, MVP: V7-Versandhändler verurteilt, Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe, Niedersachsen: Erneut Razzien gegen Rechtsrock-Produzenten , Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele!?!

NPD-Parteichef Udo Voigt hat sich in einer Neujahrserklärung auch zu der angekündigten Kandidatur von Andreas Molau und der Personaldebatte geäußert. Diese bezeichnet Voigt als “destruktiv”. Schuld daran seien - wie immer - die “Systemmedien”, welche diese Debatten ”von außen in die Partei” hineintrügen. Die Untersuchungen im Fall Kemna bezeichnete Voigt als “Angriffe auf die Finanzen der Partei”, die “abgewehrt” werden müssten.

Voigt betonte einmal mehr, dass er sich bei einem möglichen Sonderparteitag, der laut Parteichef hoffentlich “bald stattfinden kann”,  erneut “stellen” wird, damit es bald “personelle Klarheite” gebe. Während Andreas Molau eine Öffnung der NPD für nationalkonservative Kräfte ankündigte, sucht Voigt den Schulterschluss mit den “Freien Kräften” und deren Vertretern in der Partei:

“Der Deutschlandpakt und die Zusammenarbeit mit freien Nationalisten haben sich bewährt. Unsere erfolgreiche Bündnispolitik darf nicht zur Disposition gestellt werden. Irritationen mit den Freien können sicher dann ausgeräumt werden, wenn wieder Wahrheit und Klarheit in der Führung der Partei herrschen. Wir dürfen keinesfalls vergessen, daß der nationale Widerstand größer ist als die NPD. Hüten wir uns also davor, künftig etwa die Zusammenarbeit mit allen konstruktiven Nationalen zur Disposition zu stellen.”

Obwohl es also einen offenen Machtkampf in der NPD gibt, präsentieren sich die Kontrahenten bislang verbal recht zurückhaltend. Molau hatte seine Kandidatur mit den Parteifunktionären Udo Pastörs, Holger Apfel und Peter Marx abgesprochen. Parteichef Voigt wurde nicht ins Vertrauen gezogen. In einer Stellungnahme schrieb Molau:

Bei meiner Kandidatur geht es mir nicht darum, den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt zu “stürzen”, wie es die Medien darstellen. In einer Personalentscheidung haben die Delegierten der NPD eine souveräne Entscheidungsmöglichkeit zwischen Kandidaten. Nicht nur das unterscheidet uns von den Systemparteien, bei denen amtierende Vorsitzende durch den Hintereingang über die Heide gejagt werden.  

Während Pastörs schon länger auf Distanz zu Voigt gegangen war und auch Generalsekretär Marx sich unlängst mit dem Chef überwarf, vermuten Beobachter bei den Differenzen zwischen Voigt und Apfel persönliche Gründe. Apfel galt lange Jahre als “Kronprinz” von Voigt, doch offenbar war es zu einem heftigen Streit zwischen den beiden gekommen. Molau hatte seinen Posten im Bundesvorstand wegen der fehlenden Konsequenzen aus dem Kemna-Skandal niedergelegt.

Der Bundesparteitag könnte somit eine Zerreißprobe für die NPD bringen, denn ob Molau die Partei für nationalkonservative Kreise öffnen kann, während er gleichzeitig mit militanten Neonazis paktiert, erscheint unwahrscheinlich. In Bayern verliert die NPD bereits Mitglieder aus dem neonazistischen Bereich, da führende Kader der Partei den Rücken gekehrt hatten.

Siehe auch: Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen, NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt , NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance, Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD!, NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

Die Stadt Gräfenberg, wo Rechtsextremisten immer wieder aufmarschieren, ist an Silvester nicht erneut zum Schauplatz einer rechtsextremen Demonstration geworden. Der Neonazi Matthias Fischer, jüngst mitsamt mehrerer anderer “Kameraden” aus der NPD ausgetreten, wollte zum 35. Mal (!) seit November 2006 in der Stadt aufmarschieren. Nach einem Bericht der Nürnberger Nachrichten ließ das Landratsamt Forchheim die für den 31. Dezember angemeldete Kundgebung nicht zu. Begründung: Die Sicherheit der Teilnehmer könne an Silvester wegen der Feuerwerkskörper und der “aufgeheizten Stimmung” in der Bevölkerung nicht sichergestellt werden. 

Stattdessen bot das Amt als Termin den 10. Januar an. Aber auch dann dürften Fischer und seine Gesinnungsgenossen ihren Aufmarsch nicht wie geplant im benachbarten Weißenohe beginnen und enden lassen. Damit wolle die Ordnungsbehörde das Persönlichkeitsrecht von Karin Bernhart und Michael Helmbrecht schützen, den zwei Sprechern des demokratischen Gräfenberger Bürgerforums. Die beiden wohnen mit ihren Familien in Weißenohe und mussten sich durch den geplanten Aufmarsch massiv bedroht fühlen. Zumal in Internetseiten der Neonazis gegen das Bürgerforum und speziell gegen seine Sprecher gehetzt wurde. Es waren sogar Steckbriefe von Bernhart und Helmbrecht im Umlauf.

Das Bürgerforum schrieb wegen der Drohungen einen offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer, der sich nach dem angeblich rechtsextrem motivierten Überfall in Passau in der breiten Öffentlichkeit für ein konsequenteres Vorgehen gegen Neonazis aussprach. Doch im Fall Gräfenberg bleibe das Signal aus, beklagt das Bürgerforum. In dem Brief heißt es:

Das Ziel Fischers und seiner Gesinnungsgenossen ist unter anderem, aktive Bürger des Bürgerforums Gräfenberg einzuschüchtern und zu bedrohen. Seit Monaten werden die Sprecher des Bürgerforums in Internetveröffentlichungen als Feinde der NPD angeprangert. Es wurden steckbriefartige Flyer mit den Portraitfotos der Sprecher in der Region verteilt und die Empfänger dazu aufgefordert, gegen sie („linksextremistische Gewalttäter und ihre Unterstützer“) aktiv zu werden. Das Anwesen der Familien der Sprecher des Bürgerforums wurde im Mai drei Tage lang von bis zu 250 ultrarechtsextremistischen Kameradschaften regelrecht belagert. Ein Aufmarsch mit Fackeln und Trommeln vor dem Anwesen der Sprecher konnte nur mit der Verfügung einer Bannmeile und unter massivem Polizeischutz verhindert werden. Ein Sprecher des Bürgerforums, der von der Stadt Fürth zum 60. Jahrestag der Reichspogromnacht zu einer Rede eingeladen war, wurde von Neonazis mit einem hauswandgroßen Graffiti persönlich diffamiert (u.a. durch Verwendung eines Fadenkreuzes). Mit diesen Aktionen wird eine Stimmung geschürt, aus der Gewalthandlungen resultieren können.

Siehe auch: Bayern: JN-Landeschef Fischer aus der NPD ausgetreten, Bayern: NPD und JN ziehen noch einmal alle Register, Bayern: “Unterstützung der Zivilgesellschaft? Fehlanzeige!”, Bayern: Ermittlungen wegen Sitzblockade gegen NPD-Aufmarsch, Weiß-brauner Himmel über Bayern, Bayern: Die braunen Helfer der Polizei, Heß-Aufmärsche: In Jena verboten, in Gräfenberg unter Auflagen genehmigt

November 2007  NPD scheitert mit Verfassungsklage 

Die NPD ist mit ihrer Verfassungsklage gegen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz wies die Klage, mit der die rechtsextreme Partei das Verbot einer Broschüre des Innenministeriums mit dem Titel “Kommunen gegen Rechtsextremismus” erwirken wollte, ab. Auch den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies das Gericht zurück. Zum einen bestünden bereits Bedenken, ob die Organklage überhaupt zulässig sei, hieß es in der Urteilsbegründung. In jedem Fall aber sei die Klage “in der Sache unbegründet”, denn das so genannte Parteienprivileg des Grundgesetzes stehe in einer wehrhaften Demokratie der Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen.

In der Broschüre informiert das Mainzer Innenministerium über Strategien, wie die Kommunen auf Herausforderungen durch Rechte reagieren können.

NPD unterstützt „Club Heil Hitler“ 

Die NPD in Schleswig-Holstein setzt sich weiter für das neonazistische Veranstaltungszentrum

Zum Jahreswechsel noch ein Hinweis auf die Neuerungen im Jahr 2009 - die nächste Stufe der Vorratsdatenspeicherung wird erklommen. Dazu ein lesenswerter Artikel meines Kollegen Fiete Stegers.

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Und hier noch die Zusammenfassung des Jahres 2008…

Und für`s Fest heue Abend:

In diesem Sinne: Alles Gute sowie viel Gesundheit wünscht:
Patrick Gensing

Wie bereits berichtet übernimmt  nun tatsächlich das LKA Bayern die Übermittlungen im Fall Mannichl. Das hat das bayerische Innenministerium mittlerweile bestätigt. Zwischenzeitlich gab es widersprüchliche Angaben, aus Passau hieß es, die Soko werde die Ermittlungen fortführen. Spekulationen über Ärger hinter den Kulissen liegen da nahe.

Neonazis und NPD planen weiterhin einen Aufmarsch am 03. Januar 2009 in Passau. Allerdings wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Anmelder Christian Worch ausgefochten. Worch rechnet nach eigenen Angaben damit, dass es erst am 03. Januar eine endgültige Entscheidung geben wird. Beim Verwaltungsgericht Regensburg liegt laut Worch eine Klage nebst Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor. Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgericht sagte demnach, das Gericht werde voraussichtlich “am Freitag um die Mittagszeit oder frühe Nachmittagszeit entscheiden”.

Siehe auch: Passau will Neonazi-Aufmarsch verbieten, Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

Die Teilnehmer des 25. Chaos Communication Congress (25C3) in Berlin haben laut einem Bericht von Heise-Online konzertierte Hackerangriffe auf Webseiten und Server der rechtsextremen NPD ausgeübt. Die Seite NPD.de ist zur Stunde (21:47 Uhr) nicht mehr zu erreichen, genau wie zahlreiche Seiten von Landesverbänden, die offenbar auseinandergenommen werden. Die illegalen Eindringlinge veränderten zudem die Internetauftritte des Landesverbands Schleswig-Holsteins sowie der NPD Südwestpfalz - und “schmückten” es mit dem Bild eines Affen, der die Hand wie zum Hitlergruss erhebt und eine Nazi-Armbinde trägt. Darüber hinaus haben die Hacker auch einen niederbayerischen NPD-Server “aufgemacht” und sich Datenbankzugang zu NPD.de verschafft.

Auf der Unterseite zum NPD-Hack im Kongress-Wiki sei davon die Rede, dass gegenwärtig am Knacken der Passwörter für die Datenbank hinter der Adresse weltautor.npd.de gearbeitet werde. Diese könne den Weg zu einem zentralen Content-Management-System der Rechtspartei öffnen. Zudem stehe der Weg zur Serverdatenbank hinter www.npd.de offen. Darüber könne man etwa auf NPD-Blogs (ich hoffe, es gibt da keine Verwechslungen…) zugreifen. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC), der den Kongress veranstaltet, sprach gegenüber heise online davon, dass bei dem ein oder anderen Teilnehmer offenbar “das bürgerliche Engagement durchgegangen ist”.

Mittlerweile wurden interne Fotos veröffentlicht, so ist offenbar Jens Pühse beim Baden in einem Fluss mit einem anderen Neonazi sowie eine Schifffahrt mit Holger Apfel zu sehen. Weiterhin wurden ganze Listen mit Benutzernamen und Passwörtern von NPD-Seiten veröffentlicht. Krass.

Siehe auch: B&H-Hack: Fette Beute durch kleinteiliges puzzlen?, Hacker legen Nazi-Seiten lahm

Über die Weihnachtstage hat die Polizei im Landkreis Celle laut einem Bericht der taz bei Neonazis Waffen gefunden. “Im Bereich Winsen sind zwei Objekte durchsucht worden. Dabei wurden die Waffen sichergestellt”, sagte Celles Polizeidirektor Gerd Schomburg demnach. Bereits zu Anfang des Monats hatte die niedersächsische Polizei nach einer Schießerei ein Waffenlager von Neonazis ausgehoben.

Bei der Durchsuchung in Celle fand die Polizei dem Bericht zufolge nicht nur ein G-3-Sturmgewehr und eine Kleinkaliberwaffe - sie stellte zudem Munition und Propagandamaterial sicher. Bereits zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass sich Rechtsextreme zu Wehrsportübungen am Kalker-See getroffen hatten. Ein 28-jähriger ehemaliger Soldat aus Winsen soll die Truppen führen.

Einer der Durchsuchten soll laut taz am 20. Dezember an einer Wintersonnenwendfeier auf dem Bauernhof des NPD-Freundes Joachim Nahtz bei Eschede teilgenommen haben. Mehr als 220 “Kameraden” schworen sich im Schein der Flammen die Treue. “Wie bereits unsere Ahnen vor tausenden von Jahren feierte man die Wiedergeburt des Lichtes”, verkündeten sie später im Internet. Ausrichter war die “Kameradschaft 73 Celle”, die schon seit Jahren in der Region aktiv ist. Die Kader der Kameradschaft, Dennis Bührig und Klaus Hellmund, haben beste Beziehungen zur NPD.

Siehe auch: Südniedersächsische Neonazi-Szene nach Waffenfunden im Visier, Polizei stellt bei Hausdurchsuchungen Waffenarsenal sicher, Rechtsextreme beim Table-Dance mit Pumpgun und Brandsätzen, Göttingen: Spekulationen um Brand in Afro-Shop, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Niedersachsen: Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?

Die Stadt Passau will eine für den 03. Januar 2009 angemeldete Neonazi-Demonstration verbieten. Derzeit sehe man Gründe für ein Verbot, sagte Stadtsprecher Herbert Zillinger laut Medienberichten. Der Veranstalter habe aber noch bis zum Nachmittag des 30. Dezember 2008 Zeit, sich dazu zu äußern. Vorher werde es keine Entscheidung geben.

Der Neonazi Christian Worch, der den Aufmarsch angemeldet hatte, kündigte aber an, er wolle sich nicht dazu äußern. Er werde den Aufmarsch rechtlich durchsetzen, schreibt er in einer Stellungnahme. Worche rechne möglicherweise erst am 03. Januar 2008 mit einer Entscheidung.

Siehe auch: Fall Mannichl: Soko vor der Auflösung, Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

Nach der Verkündung der Kandidatur von Andreas Molau für den Parteivorsitz steuert die NPD auf eine Richtungswahl zu. Molau schrieb in einer Erklärung, er “stehe für einen modernen europäischen Nationalismus im Sinne Henning Eichbergs und Alain des Benoists” (die als Vordenker der Neuen Rechten und des Ethnopluralismus gelten). Molau wolle “in den nächsten Wochen und Monaten für diesen Weg in der NPD und im weiteren nationalen und konservativen Bereich werben”.

Beim modernen Rechtsextremismus wird nicht eindeutig rassistisch argumentiert. Statt dessen beziehen sich die Rechtsextremisten auf die „Eigenarten der Völker“. Dieses Konzept wird Ethnopluralismus genannt und ist im Programm der NPD stark vertreten. Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept meist eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft der europäischen Völker ab.

Tritt Rieger gegen Molau an?

Damit dürfte zu erwarten sein, dass sich auch noch Jürgen Rieger um das Amt des Bundesvorsitzenden bewirbt, denn diese Neuausrichtung der NPD dürfte bei dem aktionistisch orientieren Flügel der Partei auf viel Widerstand stoßen. So tobt bereits seit Monaten ein Richtungsstreit in der rechtsextremen Partei zwischen dem neonazistischen und dem eher bürgerlich orientierten Flügel, Parteiaustritte unter anderem in Bayern und Sachsen waren die Folge.

In Neonazi-Foren wird daher auch schon mächtig gegen Molau getrommelt, hier wird der Kurs der NPD sogar unter Udo Voigt als noch zu lasch beschrieben. Doch Molau hat wahrscheinlich erkannt, dass sich die NPD in einer strategischen Sackgasse befindet. Die Integration von militanten Neonazis hat es der Partei erlaubt, eine parlamentarische Basis aufzubauen - doch nun kommt man mit dieser Klientel nicht mehr weiter. Doch für weitere Wahlerfolge - besonders im Westen - benötigt die NPD Stimmen aus dem nationalkonservativen Spektrum.

Voigt wohl ohne Chance

Molau versucht zudem, den Umgang mit Noch-Parteichef Udo Voigt zu rechtfertigen:

Bei meiner Kandidatur geht es mir nicht darum, den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt zu “stürzen”, wie es die Medien darstellen. In einer Personalentscheidung haben die Delegierten der NPD eine souveräne Entscheidungsmöglichkeit zwischen Kandidaten. Nicht nur das unterscheidet uns von den Systemparteien, bei denen amtierende Vorsitzende durch den Hintereingang über die Heide gejagt werden.  

Molau hatte seine Kandidatur mit den Parteifunktionären Udo Pastörs, Holger Apfel und Peter Marx abgesprochen. Parteichef Voigt wurde nicht ins Vertrauen gezogen. Damit bricht Voigt mit einem Schlag seine gesamte Basis weg, die mächtigen Fraktionen stehen gegen ihn. Während Pastörs schon länger auf Distanz zu Voigt gegangen war und auch Generalsekretär Marx sich unlängst mit dem Chef überwarf, vermuten Beobachter bei den Differenzen zwischen Voigt und Apfel persönliche Gründe. Apfel galt lange Jahre als Kronprinz von Voigt, doch offenbar war es zu einem heftigen Streit zwischen den beiden gekommen.

Der Bundesparteitag könnte somit eine Neuausrichtung und eine Zerreißprobe für die NPD bringen, denn ob Molau die Partei für nationalkonservative Kreise öffnen kann, während er gleichzeitig mit militanten Neonazis paktiert, erscheint äußerst unwahrscheinlich.

Siehe auch: NPD-Bundesvorsitz: Molau bestätigt Kandidatur gegen Parteichef Voigt , NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance, Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD!, NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland liegt weiterhin auf Rekordniveau. Wie aus der monatlichen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden im Oktober 2008 nach vorläufigen Angaben 1084 rechtsextreme Straftaten registriert. Darunter waren 44 Gewalttaten, 38 Personen wurden demnach verletzt. Die Werte steigen erfahrungsgemäß um bis zu 50 Prozent durch Nachmeldungen. Damit sind in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt fast 12.000 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert worden - fast ein Drittel Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die meisten Gewalttaten, nämlich acht, gab es im Oktober 2008 in Sachsen, in Nordrhein-Westfalen, wo allerdings mit Abstand die meisten Bundesbürger leben, wurden sieben Gewalttaten gezählt, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen sowie Baden-Württemberg jeweils fünf.

Siehe auch: Regierung zählt “nur” 40 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990, Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008, Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat,  Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik, August 2008: Vorläufig 42 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet, Debatte: Brutalisierung und Modernisierung bei Neonazis?, Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007

Der niedersächsische Landesvizechef Andreas Molau will NPD-Bundesvorsitzender werden - und tritt wie bereits berichtet gegen den jetzigen Chef Udo Voigt an. “Ich bin vorgeschlagen” bestätigte Molau am 28. Dezember 2008 der taz. Und versicherte: “Ich werde kandidieren und mich dem stellen.” Am 24. November 2008 schrieb Molau noch auf Anfrage:

Ich werde nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

In Neonazi-Foren wird bereits erbittert über eine Wahl Molaus gestritten, besonders die Kooperation mit den “Freien Kräften” könnte darunter leiden, meinen Viele, denen die NPD zu lasch ist. Andreas Molau gilt als einer der wenigen Intellektuellen in der NPD, im Wahlkampf in Niedersachsen paktierte der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit mit Neonazis aus der Szene der gewaltbereiten “Freien Kräfte”. Hier Meldungen seit dem Herbst 2006 über den ehemaligen Waldorflehrer und wahrscheinlich künftigen NPD-Chef (falls es denn überhaupt einen Parteitag geben sollte):

Über Molaus Rolle in der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern: MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”

Molau wird als Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl 2009 in Thüringen gehandelt: Thüringen: DVU zieht angeblich zurück

Molau legt wegen Finanzskandal sein Amt im Bundesvorstand nieder: Finanzaffäre geht in neue Runde / NPD-Spitze angeblich informiert

Versuche, die rechtsextreme Bewegung intellektuell auf Vordermann zu bringen: “Kontinent Europa Stiftung”: Versammlung mit Hindernissen

Machtkampf zwischen Jürgen Rieger und Andreas Molau: Molau vs. Rieger: Die zweite Runde

Molau nennt Wahl Riegers zum Bundesvize eine politische Katastrophe: Molau: Riegers Wahl zum Vize “politische Katastrophe”

Molau fühlt schon einmal vor: “Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur

Neue Aufgabe nach der verlorenen Landtagswahl: MVP: Molau neuer Pressesprecher der NPD-Fraktion

Schwache Ergebnisse für NPD in Hessen und Niedersachsen NPD scheitert in Hessen an der 1-Prozent-Hürde

Molau wirbt für mehr Ruhe im Wahlkampf: NPD wirbt bei Altermedia für mehr Ruhe

Molau versucht der Basis im Wahlkampf Mut zu machen: Niedersachsen: NPD erfindet Umfrageergebnis

Molau lobt Verschwörungstheoretiker: Verschwörungtheorien: Beliebt bei Rechten und Linken

Molau und das Landschulheim in Brandenburg: Brandenburg: NPD will Landschulheim nicht räumen

Wahlkampf mit Andreas Molau: NPD-Wahlkampf: Von Eva Herman bis zur `Doitschen Säuferfront`

Molau für Bildung im Bundesvorstand zuständig: NPD-Bundesparteitag: Wahlentscheidungen

Siehe auch: Porträt bei Endstation Rechts, NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance, Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD!, NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

In der Debatte um ein “härteres Vorgehen” gegen die NPD hat die Berliner SPD laut einem Bericht der Berliner Morgenpost ein “schärferes Vorgehen” gegen NPD-Bundeschef Udo Voigt gefordert, der auch Mitglied der Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick ist. Weiter heißt es in dem Blatt:

“Die Vorfälle in Passau zeigen, wie eng die NPD mit der rechtsextremen Szene verwoben ist, die auch nicht vor Mord zurückschreckt”, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tom Schreiber. “Deshalb müsse man konsequent durchgreifen” und die NPD “austrocknen”. “Das beinhaltet auch den Ausschluss von Repräsentanten der Partei, wie es Voigt nun einmal ist, aus demokratischen Organisationen wie dem Bundeswehrverband.” Gefragt sei dabei nun auch der neue Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, der am 1. Januar sein Amt antritt.

Der Reihe nach: Die Vorfälle von Passau könnten viel zeigen, aber die Beteiligung eines Neonazis an dem Überfall ist weiterhin unbewiesen. Dass die “NPD eng mit der rechtsextremen Szene verwoben” sei, könnte wohl als DIE Erkenntnis des Jahres 2008 in die Geschichte eingehen. Man könnte sich sogar noch etwas weiter aus dem Fenster lehnen und schreiben: Die NPD ist der parlamentarische Arm und die wichtigste Organisation der rechtsextremen Bewegung, die Mitglieder der NPD SIND Rechtsextremisten, viele sogar Neonazis - und das nicht erst seit Passau.

Die Forderung eines Ausschlusses von Udo Voigt aus dem Bundeswehrverband klingt gut, ist schon mehrmals erhoben worden und scheitert bislang an formalen Gründen.

Härter, schärfer, konsequenter? Härter, schneller, lauter - Motorhead!

Ein Fall, zwei Wochen, 50 Ermittler - die Soko der Polizei Passau zum Fall Alois Mannichl konnte bislang keine belastbaren Informationen veröffentlichen, die ganze Sache wird für Polizei, Politik und Medien zum GAU. Lauthals schnatterte man zwei Wochen: NPD-Verbot, Demokratiegipfel, 500 Internet-Polizisten, usw. Einzig: Es war überhaupt nocht nicht klar, dass Neonazis hinter dem Überfall steckten.

Nun steht die polizeiliche Sonderkommission (Soko), die den Anschlag auf den Passauer Polizeichef aufklären sollte, offenbar vor der Auflösung. Wie der Focus erfahren haben will, werde sich eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), des Falles annehmen. Die LKA-Beamten, so erfuhr Focus aus Polizeikreisen, sollen noch einmal bei „Null“ beginnen und in alle Richtungen ermitteln.

Mannichl hatte den Mann, der ihm am 13. Dezember vor der Haustür ein Messer in die Brust gerammt hatte, als auffällig tätowierten Neonazi beschrieben. Am 23. Dezember musste ein Münchner Paar, das zu den “Freien Nationalisten München”  gehört, aus der Haft entlassen werden.

Siehe auch: Fall Mannichl: Neonazi-Ehepaar wird freigelassen, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten

Schon mehrmals durfte man sich über das Nachrichtenangebot MV Regio wundern: Nachdem es einen Angriff von Neonazis auf alternative Jugendliche in einem Zug nach Rostock gegeben hatte, tat sich MV Regio durch Artikel hervor, in denen Medien als “zumeist linksgerichtet” einsortiert, die Berichte der Augenzeugen in Frage gestellt und die gesamte Arbeit der Opferberatungsstelle Lobbi in diesem Zusammenhang angezweifelt wurde. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall übrigens Anklage erhoben - auch gegen einen Fraktionsmitarbeiter der NPD, den die Angegriffenen und auch Lobbi schon längst identifiziert hatten - wie auch MV Regio selbst berichtet hatte.

Im September 2008 veröffentlichte MV Regio eine komplette Pressemitteilung der NPD, ohne irgendwelche  Anmerkungen oder redaktionellen Informationen: “Dieses System muss überwunden werden”, verkündete die NPD via MV Regio. Nach der Berichterstattung über diese journalistische Nullleistung nahm MV Regio die entsprechende Seite ohne Kommentar vom Netz, doch eine andere Presseerklärung der NPD steht weiterhin im Design von MV Regio zur Verfügung. Dabei ging es im Mai 2007 um einen NPD-Gesetzentwurf zum Thema “Früherkennungsuntersuchung bei Kindern”. Ein Thema, welches in Mecklenburg-Vorpommern aus traurigem Anlass hohe Wellen schlug. Dummerweise für die NPD stellte sich in der Landtagsdebatte dann heraus, dass dieser erste NPD-Gesetzesentwurf ein Plagiat war, abgeschrieben von der CDU im Saarland. Diesen Sachverhalt hat MV Regio offenbar aber nicht mehr vermeldet, zumindest ist dazu nichts zu finden.

“Mannichl politisch leider nicht neutral”

Nun legt MV Regio im Fall Mannichl eine eigenwillige Sicht der Dinge dar. Kritik an der öffentlichen Debatte und den undurchsichtigen Ermittlungen ist selbstverständlich mehr als angebracht, bislang Mangelware und wurde auch hier bereits mehrfach veröffentlicht, doch MV Regio geht in eine ganz andere Richtung:

Da Herr Mannichl politisch leider nicht neutral ist, sondern sich sehr aktiv am “Kampf gegen Rechts” beteiligt, muß seine erste Aussage über den Täter und den Tathergang natürlich kritisch hinterfragt werden: Wie glaubwürdig ist der Polizist Mannichl? 

Dass jede Aussage kritisch hinterfragt werden muss, ist eine absolute Binsenweisheit. Hier wird aber die NPD-Hetze gegen Mannichl als Fakt verkauft, Mannichl sei unglaubwürdig, da er sich “sehr aktiv am “Kampf gegen Rechts” beteiligt”. Nun hat Mannichl hauptsächlich seinen Job als Polizist gemacht, er hat nicht einfach weggeschaut und ging gegen  Gesetzesverstöße von Neonazis vor, was ihn laut MV Regio allerdings schon “politisch leider nicht neutral” macht. Was allerdings politisch neutral ist, verrät MV Regio nicht. Doch wohl nicht etwa ganze NPD-Pressemitteilungen veröffentlichen?

Siehe auch: “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”, NPD-Pressemitteilung als redaktioneller Inhalt - das Prinzip Mügeln

Nachdem NPD-Funktionär Andreas Molau Ende November 2008 auf Anfrage noch angekündigt hatte, er wolle nicht für den Vorsitz der rechtsextremen Partei kandidieren, haben nun Holger Apfel und Udo Pastörs Molaus Hut in den Ring geworfen - und somit wohl auch den neuen Chef gekürt. Denn sollten sich die in der NPD einflussreichen Fraktionschefs geeinigt haben, dürfte für Udo Voigt keine Chance mehr auf eine Wiederwahl bestehen. Molau steht als Kandidat der beiden Machtzentren da und zudem nicht als Königsmörder, da er vorgeschlagen wurde - ein geschichter Schachzug.

Strippenzieher Peter Marx?

Der Spiegel berichtete vorab, NPD-Generalsekretär Peter Marx - gleichzeitig Fraktionsgeschäftsführer in Schwerin und zuvor in Dresden bei der Fraktion beschäftigt - habe diese Übereinkunft zwischen Apfel und Pastörs bestätigt. Entsprechende Anträge der beiden Landesverbände für den im März geplanten Parteitag sollen angeblich folgen. Marx hatte sich bereits von Voigt abgewandt, der Strippenzieher würde durch diesen Deal einmal mehr seine Position in der NPD festigen. Allerdings ist bislang noch gar nicht klar, ob es tatsächlich einen Sonderparteitag geben wird, da die NPD offenbar noch keine Halle hat.

Molau, ein ehemaliger Waldorf-Lehrer, war Leiter des “Amtes Bildung” im NPD-Parteivorstand und gilt als einer der wenigen Intellektuellen mit Charisma in der Partei. Der seit gut zwölf Jahren amtierende Parteichef Udo Voigt wurde laut Spiegel im Vorfeld der Entscheidung offenbar nicht kontaktiert. Auch NPD-Bundessprecher Klaus Beier war über die Initiative der eiden Landespolitiker nicht im Bilde, kündigte aber an, Voigt werde “auf alle Fälle wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren”.

Große Herausforderungen für den Neuen

Wer auch immer der neue Vorsitzende wird: Die Probleme sind gewaltig. Der kleinen klammen Partei drohen weitere Strafzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro, die Mitgliederzahlen sinken. Und es waren in Bayern  Führungskader, die der rechtsextremen Partei den Rücken gekehrt haben. Auch in Sachsen traten mehrere Neonazis aus, sie sehen in der NPD offenbar nicht mehr “ihre beste Waffe”, sondern setzen auf netzartige Strukturen - in denen aber auch Hierarchien vorherrschen. Allerdings konnte die NPD durch das hysterische Verbotsgeschrei nach dem Überfall auf Passaus Polizeichef Mannichl die Reihen wohl erst einmal wieder schließen, zudem könnte Molau die Partei aus der strategischen Sackgasse führen und Bündnisse mit anderen rechtsextremen Gruppen schmieden. Bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen hatte Molau als Spitzenkandidat noch den Schulterschluss mit ultra-radikalen Neonazis gesucht - und war grandios gescheitert.

Siehe auch: “Sozial geht nur national”? NPD und DVU im Westen ohne Chance, Never mind the Ausschüsse - here comes the “Schwatzbude” NPD!, NPD-Bundesvorsitz: “Rohrkrepierer” bei Focus-Online, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

Pause über die Weihnachtstage. Entspanntes Fest!

Der Ausschluss von zwei NPD-Kandidaten von der hessischen Landtagswahl am 18. Januar ist rückgängig gemacht worden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichetete, habe der Landeswahlausschuss gab am 23. Dezember 2008 in Wiesbaden Beschwerden der rechtsextremen Partei gegen die Ablehnung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen Bergstraße I und II stattgegeben. Eine Beschwerde der NPD gegen die Ablehnung ihres Bewerbers im Wahlkreis Waldeck-Frankenberg I blieb dagegen ohne Erfolg, wie Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel demnach mitteilte. Zunächst waren sechs der 38 Direktwahl-Kandidaten der NPD nicht akzeptiert worden. Die Ablehnung von drei Bewerbern blieb unangefochten.

Die Wahlausschüsse in den Wahlkreisen an der Bergstraße hatten moniert, die Niederschriften über die Kandidatenaufstellung seien von Bürgern unterschrieben worden, die nicht im jeweiligen Wahlkreis wohnten. Der Landeswahlausschuss kam aber zu dem Schluss, die NPD habe in beiden Wahlkreisen zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung eingeladen, um die Kandidaten zu bestimmen. In einem solchen Fall komme es auf einen Wohnsitz im jeweiligen Wahlkreis nicht an.

Siehe auch: Landtagswahl in Hessen: Einzelne Bewerber der NPD nicht zugelassen

Am 20. Oktober 2008 hatte der Kassationshof in Rom - der oberste Gerichtshof Italiens - seine Entscheidung bekanntgegeben, der zufolge Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Die Bundesregierung wird unter anderem wegen dieses Urteils Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erheben. Gegenstand dieser Klage ist die Verletzung der sogenannten Staatenimmunität (das bedeutet, Deutschland und seine Amtsträger vor der italienischen Gerichtsbarkeit zu schützen), teilte die Regierung am 23. Dezember 2008 in ihrer Antwort (16/11307) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11008) mit. In Italien seien derzeit rund 50 Entschädigungsklagen gegen Deutschland im Zusammenhang mit Verbrechen im Zuge des Zweiten Weltkriegs anhängig. Es handele sich hierbei unter anderem um Klagen von Zwangsarbeitern und von italienischen Militärinternierten.Der italienische Kassationsgerichtshof habe in insgesamt drei Urteilen aus dem Jahre 2004 und 2008 entschieden, dass Deutschland sich in den Verfahren nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen könne, und damit den Weg für die Fortsetzung der anhängigen Verfahren beziehungsweise für neue Klagen frei gemacht. Nachdem die Bundesregierung alle verfügbaren Mittel vor italienischen Gerichten ausgeschöpft und auch Gespräche mit der Regierung des Landes nichts gebracht hätten, habe die Bundesregierung sich zu diesem Schritt entschieden. Sie bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass weitere Einzelheiten zu dem noch nicht anhängig gemachten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht mitgeteilt werden können.

Massaker an Zivilbevölkerung

Hintergrund des Urteils vom Oktober 2008: Am 29. Juni 1944 überfiel eine deutsche SS-Einheit die Ortschaft Civitella in der Nähe von Arezzo und ermordete 207 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer erhielten von der Bundesrepublik niemals eine Entschädigung.

Der Kassationshof in Rom stellte mit seinem Urteil nun zum wiederholten Male klar, dass Deutschland sich dem internationalen Recht unterwerfen muss, welches seit den Nürnberger Prozessen weltweit anerkannt ist. Den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stehen individuelle Entschädigungsansprüche zu und sie können diese in dem Land geltend machen, in welchem sie begangen wurden. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesrepublik Deutschland.

 “Verbrechen gegen die Menschheit”

 Das Gericht schrieb der Bundesregierung nochmals ins Stammbuch, dass sie sich gegenüber Klagen in Italien nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität stützen könne, weil es sich um ein “Verbrechen gegen die Menschheit” gehandelt habe. Auch der weitere falsche Einwand, Deutschland habe 1961 schon Entschädigung an Italien geleistet, wurde zurück gewiesen. Die damalige Regelung war nicht abschließend und sie betraf nicht die Opfer von Massakern.

 Siehe auch: Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlen, Bayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Keine Neubewertung der deutschen Besatzungspolitik in Griechenland,  Griechenland unter dem Hakenkreuz , Gebirgsjäger der Wehrmacht in Griechenland 1941-1944, Blutiges Edelweiß: Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg

Die beiden Verdächtigen im Fall Alois Mannichl werden offenbar noch heute freigelassen. Die Polizei in Passau bestätigte auf Anfrage, dass zur Stunde Gespräche zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu diesem Thema geführt würden. Am Nachmittag solle es eine Pressekonferenz geben, so der Sprecher weiter. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO befindet sich Sabrina H. bereits auf freiem Fuß.

Nach dem angeblich rechtsextrem motivierten Überfall auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl war gegen das Neonazi-Ehepaar aus München Haftbefehl erlassen worden. Die beiden sollten den flüchtigen Täter bei dem Attentat unterstützt haben. Allerdings fehlt weiterhin jede Spur von dem gesuchten glatzköpfigen Mann, der eine auffällige Tätowierung am Kopf haben soll.

Manuel H. war offenbar am Tattag in Passau

Die inhaftierten Eheleute, die zu der Neonazi-Gruppierung “Freie Nationalisten München” gehören, hatten bestritten, an der Tatausführung beteiligt gewesen zu sein. Angeblich hätten sie sich aber in ihren jeweiligen Aussagen widersprochen. Der Anwalt von Manuel und Sabrina H., der in rechtsextremen Kreisen bekannte André Picker, hatte den Verdacht auf Beihilfe zum versuchten Mord als “abenteuerlich” bezeichnet. Der Haftbefehl habe sich nur auf die Aussage eines Augenzeugens gestützt, der Herrn und Frau H. am Tattag in Passau gesehen haben will.” Auf die Frage, ob sich H. am Tattag in Passau aufgehalten habe, sagte Picker gegenüber dem “Spiegel”: “Ich glaube nicht, dass er das bestreiten würde.” Ein “tatfördernder Beitrag” erwüchse daraus jedoch nicht. Der Überfall auf Mannichl fand in dessen Wohnort in Fürstenzell statt, was knapp 15 Kilometer von Passau entfernt liegt.

Damit steht die Polizei zehn Tage nach dem Überfall offenbar mit leeren Händen da, eine heiße Spur fehlt weiterhin - obwohl die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist und mit einem Phantombild fahndet wird. Verwirrung gibt es zudem über den genauen Tatzeitpunkt. So vermeldete die Polizei in Pressemitteilungen stets etwa 17.30 Uhr als Zeitpunkt, doch in einem vorliegenden Beschluss gegen den Neonazi Philipp Hasselbach von den “Freien Nationalisten München” wird 13.35 Uhr angegeben. Ob es sich um einen Tippfehler handelt, wollte die Polizei auf Anfrage nicht kommentieren.

Abgekoppelte Debatte

Die Phantombilder mit den glatzköpfigen Männern mit höchst ungewöhnlichen Gesichtstattoos sorgten ebenfalls für ungläubiges Staunen. Ein Neonazi, 190 Meter groß, mit einer grünen Schlange rund ums Ohr und bayerisch-österreichischen Dialekt sprechend, dazu mit engen Kontakten zu den “Freien Nationalisten München” - ein solcher Neonazi müsste eigentlich schon einmal aufgefallen sein. Doch noch immer fehlt jede Spur - obgleich wohl jede Zeitung das Bild abgedruckt hatte.

Trotz der vollkommen unklaren Sachlage wird weiterhin auf allen Ebenen über ein NPD-Verbot debattiert - diese Diskussion ist mittlerweile vollkommen losgelöst von dem eigentlichen Fall Mannichl. Sollte sich in dieser Sache nicht bestätigen, dass der Täter aus rechtsextremer Motivation gehandelt hat, hätten sich Politik und Öffentlichkeit mit ihrem hysterischen Geschnatter einen Bärendienst erwiesen. Denn die Rechtsextremisten können sich dann als vorschnell Gebrandmarkte darstellen - und dies vollkommen zu recht. 

Siehe auch: Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Überfall auf Polizeichef: Haftbefehle gegen Neonazi-Paar, Völkische Familienpolitik: “Freie Nationalisten” unterstützen Abtreibungsgegner, Anschlag auf Polizei-Chef: NPD distanziert sich, aber…, Kommentar: Düsseldorf, Mügeln, Passau - NPD-Verbot jetzt?, Mutmaßlicher Neonazi-Angriff in Passau: Erneut Debatte um NPD-Verbot, Passauer Polizeichef offenbar von Neonazi niedergestochen, Sollte die NPD verboten werden?, Die Spätfolgen eines Debakels, Das Problem mit den V-Leuten