Gerson Liebl aus Togo kämpft seit achtzehn Jahren darum, Deutscher zu sein. Er ist bis zum Bundespräsidenten gegangen - jetzt sitzt er mit seiner Frau in Abschiebehaft. [Kommentar: hier kam es außerdem zu einer unzulässigen Inhaftierung eines Achtjährigen.]

Die Ausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft", wird am 10. Dezember 2008 im Bezirksamt Kreuzberg (Yorkstr. 4-11, 1. Stock) eröffnet. In acht Interviews schildern dort Menschen verschiedener Nationalität, die eine Zeit lang im Abschiebeknast Köpenick inhaftiert waren, ihre persönliche Situation. Dazu gibt es acht Kapitel über die Probleme in der Abschiebehaft, etwa über die gesundheitliche Versorgung, die Trennung von der Familie oder die Ohnmacht gegenüber den Behörden. Die Ausstellung wurde konzipiert und realisiert vom Flüchtlingsrat Berlin in Zusammenarbeit mit der Cimade Paris, der Initiative gegen Abschiebehaft und Pro Asyl. Sie ist zu den regulären Bürozeiten des Bezirksamtes bis 2. Januar 2009 zu sehen.

Das Leben in einem Abschiebegefängnis ist die Hölle, erzählt die Armenierin Silvia Sarkisyan. "Sogar mit einem Hund geht man besser um." Der einzige Lichtblick sei das Zusammensein mit den anderen Frauen.

Der 21-jährige Paulo aus Angola lebt seit fünf Jahren in Berlin. Hier beendet er im Sommer seine Ausbildung zum Hotelfachmann und engagiert sich in einer Tanzgruppe. Jetzt droht ihm die Abschiebung

Ein Rücknahmeabkommen mit Syrien ermöglicht die Abschiebung tausender Flüchtlinge. Pro Asyl spricht von "Kollaboration mit Folterstaat".

Die EU hat bei einem EU-Afrika-Treffen auf Ministerebene versucht, ihren afrikanischen Gesprächspartnern den bereits beschlossenen Migrationspakt schmackhaft zu machen.

Das Vorgehen der Spanier und der europäischen Grenzagentur Frontex schreckt viele Flüchtlinge im Vorfeld ab. Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ist zufrieden. Spanien habe "das beste System" in Europa zur Abschiebung von Immigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden. Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie decken damit das rechtswidrige Verhalten der Bundespolizei und setzen stattdessen den Verein massiv unter Druck, die Anzeige zurück zu nehmen.

Vor 25 Jahren gewährte die Heilig-Kreuz-Gemeinde das erste Kirchenasyl. Jetzt rüsten sich christliche Flüchtlingshelfer für die Zukunft - noch immer klopfen Menschen in höchster Not an Kirchentüren.

Der Weisungsordner enthält die vorläufig und stetig aktualisierte Anwendungshinweise zur Vorgehensweise der Behörde bei der Erteilung oder Anordnung von Aufenthaltsgenehmigungen, Duldung, Ausweisung, Abschiebehaft und Abschiebung. Im Weisungsordner gibt es neben allgemeine Hinweise auch viele konkrete Vorschriften, wie die Ausländerbehörde zur Zeit bei Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten vorgeht. Sehr interessant und informativ für RechtsanwältInnen, Betroffenen und UnterstützerInnen.

Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht. Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf.

Am 2. August 2008 war es für Afrohesse dann so weit. (...) Wegen des illegalen Aufenthalts wurde er zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Danach musste er mehrere Wochen in Berlin-Grünau in Abschiebehaft verbringen. Ein Abschiebetermin stand schon fest. Doch am 16. Oktober wurde er freigelassen, nachdem sich das bündnisgrüne Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, an den zuständigen Petitionsausschuss des hessischen Landtags gewandt hatte.

Für Fans von Hiphop ist der Name Afro Hesse schon seit Jahren ein Begriff. Jetzt dürfte er auch AntirassistInnen bekannt werden. Wie ein aus KünstlerInnen und persönlichen Bekannten bestehender Solidaritätskreis für Afro Hesse kürzlich mitteilte, sitzt der Hiphopper schon seit dem 2. August in Berlin im Gefängnis. Wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland droht ihm die Abschiebung.

Die Ausstellung ist vom 26.09. - 24.10. in der Samariterkirche am Samariterplatz in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Am 01. Oktober (20 Uhr) wird es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema der Ausstellung mit Jens-Uwe Thomas, Flüchtlingsrat Berlin; Rechtsanwältin Canan Bayram; Pfr. Fricke, Seelsorger in der Abschiebehaft Berlin-Grünau und einem Vertreter der Initiative gegen Abschiebehaft geben.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Für Musik und Performance und Essen und Getränke ist gesorgt. Wir werden Pavillon-Zelte aufstellen und haben Strohballen organisiert. Bringt Isomatten u.ä. mit!

Familie S. ist losgezogen, als der Krieg in ihre Heimat kam. Sie sagen, sie seien auf Pferden geritten. In Autos mitgenommen worden. Und natürlich seien sie gelaufen, Schritt für Schritt, Kilometer für Kilometer, von Kunduz, Afghanistan, in den Wald hinter Perleberg.

Ein im Abschiebungsgewahrsam befindlicher 29-Jähriger hat gestern Abend versucht, sich das Leben zu nehmen. Mitinsassen machten gegen 20 Uhr 35 das Etagenpersonal auf den Mann aufmerksam. Ersten Ermittlungen zufolge hatte er Tabletten zu sich genommen.

800 Teilnehmer des Antirassismus-Camps protestieren am Hamburger Flughafen gegen menschenunwürdige, aber preisgünstige Sammelabschiebungen. Die Hansestadt ist mittlerweile ein europäisches Drehkreuz für Zwangsrückflüge.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren nach Ansicht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zu Unrecht tausenden anerkannten Flüchtlingen ihren Asylstatus wieder entzogen. Die Widerrufspraxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des UNHCR für den Europäischen Gerichtshof.

Du stehst im Zubringerbus auf dem Rollfeld vor der Linienflugmaschine, mit der in wenigen Minuten deine Reise nach Marokko beginnen wird. Ein Sixpack und ein ziviler Bulli des BGS stehen auch da und erwecken dein Misstrauen. Gleich darauf steigen Polizisten aus, öffnen die hintere Tür des Bullis und führen zwei Personen in das Flugzeug. Die Situation wird klar: eine Abschiebung. Und was machst du jetzt?

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören. Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations

Mit der Ausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft" machen der Flüchtlingsrat und die Initiative gegen Abschiebehaft auf Schicksale der Häftlinge aufmerksam. Anlass: der heutige Internationale Tag des Flüchtlings.

Die "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU einigten, stellt zum ersten Mal einheitliche Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer auf. Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie"...

Eine tschetschenische Familie soll nach EU-Recht abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Polen, wo sich die Kriegstraumatisierten unsicher fühlen.

Der Weisungsordner enthält die vorläufig und stetig aktualisierte Anwendungshinweise zur Vorgehensweise der Behörde bei der Erteilung oder Anordnung von Aufenthaltsgenehmigungen, Duldung, Ausweisung, Abschiebehaft und Abschiebung. Im Weisungsordner gibt es neben allgemeine Hinweise auch viele konkrete Vorschriften, wie die Ausländerbehörde zur Zeit bei Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten vorgeht. Sehr interessant und informativ für RechtsanwältInnen, Betroffenen und UnterstützerInnen.

Angebliche Scheinlibanesin wurde in die Türkei ausgeflogen. Nach Angaben ihrer Familie spricht die in Beirut geborene Frau kein Wort Türkisch. Gericht hatte sie vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen.

An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren. Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vor drei Jahren hat sich die Zahl der Abschiebungen in Berlin halbiert. 2007 wurden 766 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht, 2005 waren es 1.425 gewesen...

Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden ... Besondere Sorge bereitet es Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat, dass nun auch unbegleitete Kinder und Jugendliche abgeschoben werden können.

Am 5.7.2008 findet in Berlin eine bundesweite Demonstration antirassistischer und migrantischer Initiativen statt. Diese ist Höhepunkt der Kampagne "de*fence!". Die Macher_innen wollen über die rassistische Gesetzgebung, die Abschiebepraxis der Behörden und den alltäglichen Rassismus in Deutschland informieren und fordern gleiche Rechte für alle Menschen. Anschließend wird der Film „Als die Deutschen vom Himmel fielen“ (BRD 2008) gezeigt.