Ende letzter Woche sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BigBrotherAwards 2008 unter dem Beifall von Hunderten von Menschen verliehen worden. Der “Oscar für Datenkraken” wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. In diesem Jahr gingen die sieben Negativpreise für Verstöße gegen den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung in der Reihenfolge ihrer Verleihung an:
(more…)
| Samstag, 8. November, 2008 | ||
| 10:00 | bis | 20:00 |
Rolf Gössner (ILMR) und Axel Holz (VVN) zum Thema Pro und Contra NPD-Verbot,
Konferenz der Linksjugend ’solid NRW zu Partei- und Organisationsverboten,
am 8.11.2008, 10 - 20 Uhr in Duisburg, Alte Feuerwache.
Weitere ReferentInnen: u.a. Ulla Jelpke, MdB, Jan Korte, MdB, RAin Edith Lunnebach.
| Freitag, 24. Oktober, 2008 | ||
| 18:00 | bis | 20:00 |
Datenschutz ist Thema auf allen Kanälen: Ein Skandal jagt den anderen.
Viele Kandidaten, die die BigBrotherAwards zum Teil schon vor
Jahren ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben, bekommen nun die
ganze Breitseite der Negativ-Schlagzeilen: Payback-Kundenkarten,
RFID-Schnüffelchips, Lidl, Telekom. Datenkrakereien gibt es seit
langem - dass die Bürger sie nicht länger hinnehmen wollen, das ist
neu: Acht Jahre BigBrotherAwards haben viel bewirkt.
Auch 2008 verleihen wir wieder den Datenschutznegativpreis
BigBrotherAward. Über 500 Nominierungen haben uns erreicht, die alle
von uns geprüft und nachrecherchiert wurden. Der Jury aus
Bürgerrechts- und Netzorganisationen ist die Entscheidung nicht leicht
gefallen.
Die BigBrotherAwards-Verleihung 2008
Freitag, 24. Oktober 2008, 18-20 Uhr
im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei
Bielefeld
Die festliche Verleihungsgala wird argumentativ unterstützt von einem
international renommierten Zauberer, der das Publikum auf
Manipulationsbeständigkeit testen wird. Das Saxophonquartett “Forty
Fingers” sorgt für Abrundung und kleine Atempausen im Parforceritt
durch die Schrecken der alltäglichen Datendiebereien. Durch das
Programm führt Andreas Liebold (Ex-Frühstyxradio).
| Sonntag, 7. Dezember, 2008 | ||
| 11:00 | bis | 13:00 |
Der Festakt zur diesjährigen Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 findet am
07. Dezember 2008, von 11:00 bis 13:00 Uhr im Haus der Kulturen der Welt in Berlin statt.
(Pressekonferenz am 06. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW)
Das Kuratorium nominierte zwei Gruppen, die wegen ihres mutigen Einsatzes für die Menschenrechte geehrt werden sollen:
Presseerklärung als PDF (deutsch)
Presseerklärung als PDF (englisch)
Presseerklärung als PDF (arabisch)
Presseerklärung als PDF (hebräisch)
Hintergrundinformationen zur Carl-von-Ossietzky-Medaille in der Presse-Lounge
Der israelische Journalist und Friedensaktivist Uri Avnery wird als Ehrengast auf dem Festakt und auch auf der Pressekonferenz sprechen. (more…)
| Samstag, 11. Oktober, 2008 | ||
| 14:00 | bis | 19:00 |
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler sowie zahlreiche Organisationen, unter ihnen die “Internationale Liga für Menschenrechte”, rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr.
Hier der offizielle Demo-Aufruf:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
DATENGIPFEL Ausgerechnet jene Sicherheitspolitiker, die sich im Kampf gegen den Terror kaum an die Verfassung halten, geben sich jetzt als Datenschützer aus
Datenschützer und Bürgerrechtler reiben sich verdutzt die Augen: Ihr “antiquiert” wirkendes Anliegen ist schlagartig in aller Munde. Selbst jene Politiker und Parteien, die Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seit Jahren mit Füßen treten, sprechen sich für eine unverletzliche Privatsphäre aus und so mancher Bürger wird kritisch, der bislang einen sorglosen Umgang mit seinen persönlichen Daten pflegte und eigentlich “nichts zu verbergen” hatte. Plötzlich gibt es eine große Koalition von Datenschützern. Was ist passiert?
Wie weiland Nessi aus Loch Ness tauchte im Sommer eine riesige Datenkrake mit schrecklichen Tentakeln auf, die nach unseren höchstpersönlichen Daten grabscht, Bankkonten plündert und uns bis in die Privatsphäre verfolgt. Millionen von erfassten Personendaten - Namen, Adressen, Geburtsdaten, Kontonummern und mehr - führen ein beängstigendes Eigenleben und vagabundieren durch die Gegend, werden aus Melderegistern und Adressdateien kopiert, sind im Internet abrufbar, werden geklaut und auf CD gebrannt, als Ramschware en gros verscherbelt und en detail missbraucht. Und kein Datenschutzgesetz, kein Datenschutzbeauftragter konnte diesen kommerziellen Datenmissbrauch verhindern, der sich zu einem neuen Zweig der Wirtschaftskriminalität entwickelt hat.
LIGA-REPORT 2/2008 als PDF herrunterladen
Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte mit folgendem Inhalt:
Hintergrund-Themen: Bundesrepublik
Gedenken, Erinnern, Trauern
Verfassungsschutz-Beobachtung
Rechtsradikalismus
Prozessbeobachtung: Gewalt gegen Asylbewerber
Iran
Verschiedenes
Termine & Veranstaltungen
Impressum
| Montag, 9. Juni, 2008 | ||
| 10:00 | bis | 17:00 |
Sachsen-Anhalts Polizeikräfte sahen sich in den vergangenen Monaten dem Vorwurf ausgesetzt, nicht immer adäquat auf rechtsextreme Übergriffe oder Vorkommnisse reagiert zu haben. Aktuell beschäftigt sich deshalb ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit tatsächlichen oder vermuteten Fällen von Polizeiversagen. Der Innenminister hat - als Reaktion auf die Vorfälle - die Einrichtung einer „Zentralen Beschwerdestelle Polizei” beim Landespräventionsrat vorgeschlagen und damit eine über Sachsen-Anhalt hinausreichende politische Diskussion zur externen Kontrolle der Polizei in Gang gesetzt.Wir laden Sie herzlich ein zur öffentlichen Fachtagung “Extern und unabhängig? Eine Polizeibeschwerdestelle für Sachsen-Anhalt - Modell für den Bund?”:
am: Montag, 9. Juni 2008
um: 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Ort: Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, 39104 Magdeburg
Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. :
Weitere Informationen zur Veranstaltung sowie das komplette Programm finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/235/235128.eine_polizeibeschwerdestelle_fuer_sachse.html
| Samstag, 31. Mai, 2008 |
Information der “Internationalen Liga für Menschenrechte”:
Am Samstag, den 31. Mai 2008 findet ein Aktionstag gegen Überwachung gleichzeitig in über 30 Städten in ganz Deutschland statt. Motto “Freiheit statt Angst 2008 - Für die Grundrechte”.
Auch die “Internationale Liga für Menschenrechte” unterstützt diesen bundesweiten Aktionstag.
Informationen hierzu und alle teilnehmenden Städte unter:
http://www.freiheitstattangst.de
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 26.05.2008
“Internationale Liga für Menschenrechte” informiert über die Konferenz des
“Grundrechte-Reports” vom Wochenende in Berlin und dokumentiert die dort verabschiedete Resolution:
BÜRGERRECHTE STATT SICHERHEITSSTAAT
Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben
und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen
Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress
über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche
Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten
dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und
diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen.
Die Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der
Bürgerrechte” wurde gemeinsam von den Herausgebern des Grundrechte-Reports
veranstaltet. Das sind der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, die
Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Internationale
Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die
Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Der GRUNDRECHTE-REPORT versteht sich als alternativer
Verfassungsschutzbericht, der über hoheitliche Einschränkungen und
Verletzungen grundrechtlich verbürgter Freiheitsgarantien berichtet. Die
seit 1997 jährlich erscheinende Dokumentation berichtet über
Verfassungsbrüche, die in keinem der Verfassungsschutzberichte auftauchen.
Im Gegensatz zu jenen staatlichen Berichten bedient sich der
Grundrechte-Report ausschließlich öffentlich zugänglicher und überprüfbarer
Quellen.
Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:
| Donnerstag, 22. Mai, 2008 |
Veranstaltung mit Rolf Gössner
Thema:
Das Antiterrorsystem (§§ 129a, b StGB) / Vom Antiterrorkampf zur Widerstandsbekämpfung? Die politische Dimension des Sonderrechtssystems um die §§ 129a/b StGB
Veranstaltungsort:
Konsul-Hackfeld-Haus, Bremen, Birkenstraße 34
Uhrzeit:
19:30 Uhr
Veranstalter:
Bremer Friedensforum
Die vielfältigen Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 standen von Anfang an unter einem ungeheuerlichen Terrorverdacht. Die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde schürte diesen Verdacht mit zahlreichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen, die sich auf den berühmt-berüchtigten § 129a Strafgesetzbuch stützten: bundesweite Razzien und Durchsuchungen von über 40 Wohnungen, Büros, Buchhandlungen und Internetservern; heimliche Ausforschung von angeblichen Terror-Verdächtigen, von Journalisten und Anwälten – per Observation, Telefonüberwachung und Großem Lauschangriff mit elektronischen Wanzen; systematische Briefkontrollen und Postbeschlagnahmen sowie dieAufnahme von Körpergeruchsproben zur Identifizierung verdächtiger Gipfelgegner. Und Gipfel der Verdächtigungen: Einzelne Wissenschaftler wurden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt, enthielten ihre Publikationen doch Begriffe, die man auch in Bekennerschreiben einer militanten Gruppe lesen konnte. All diese Maßnahmen und Kriminalisierungskonstrukte trugen Züge eines nicht erklärten Ausnahmezustands und spotteten jeder Verhältnismäßigkeit – was im Nachhinein auch die Gerichte bestätigten.
(more…)
Pressemitteilung der Herausgeber des GRUNDRECHTE-REPORTs
Freitag, 23. / Samstag, 24. Mai 2008 - Humboldt-Universität zu Berlin
Die neun Bürgerrechtsorganisatoren, die jährlich den Grundrechte-Report herausgeben, veranstalten am 23./24. Mai einen gemeinsamen Kongress zum Zustand der Bürgerrechte in der Bundesrepublik. Mehr als zwei Dutzend Experten aus Wissenschaft, Praxis, Medien und Bürgerrechtsbewegung werden in drei Plenarveranstaltungen und sechs Foren mit dem Publikum über die Entwicklungen der vergangenen Jahre und mögliche Alternativen diskutieren.
Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen: Von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Stattdessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft dar. Für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist dort kein Platz.
Der Kongress startet am Freitag Abend mit Eröffnungsvorträgen von Dr. Heribert Prantl („Süddeutsche Zeitung“) und PD Dr. Reinhard Kreissl. Am Samstag werden in sechs Foren verschiedene Aspekte der derzeitigen Sicherheitspolitik und deren Folgen thematisch behandelt. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion stehen unterschiedliche Konzepte zur Diskussion, wie Beschneidungen von Grundrechten wirksamer verhindert werden können.
Den Aufruf und das vollständige Programm finden hier.
Veranstalter: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Gustav Heinemann-Initiative, Humanis-tische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereini-gung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Presseerklärung zum Grundrechtereport
Neues Deutschland http://www.neues-deutschland.de/artikel/128444.html
zustimmendes Zitat des LINKE-Abgeordneten Korte
http://www.presseportal.de/pm/41150/1187760/die_linke/rss
übernommen auch auf http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2008-05/artikel-10778099.asp
Süddt. Zeitung online (mit umfangreicher Online-Diskussion)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/171/173655/
dpa-Meldung, gefunden in: http://www.islamische-zeitung.de/?id=10293
AFP-Meldung
ddp-Meldung, gefunden in:
NGO Online, http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17931
(more…)
| Donnerstag, 8. Mai, 2008 |
Die “Internationale Liga für Menschenrechte” informiert über den in Kürze erscheinenden “GRUNDRECHTE-REPORT 2008 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland”
hrg. von Ulrich Engelfried, Ulrich Finckh, Rolf Gössner, Wolfgang Kaleck, Julia Kühn, Martin Kutscha, Jürgen Micksch, Till Müller-Heidelberg, Elke Steven. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M. im Mai 2008
Cover und Inhaltsverzeichnis des “Grundrechte-Reports 2008″
Einladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2008 Donnerstag, 8. Mai 2008 um 12.00 Uhr im Schlosshotel Karlsruhe
Sehr geehrte Damen und Herren,
| Freitag, 23. Mai, 2008 | ||
| Samstag, 24. Mai, 2008 |
Programm der Konferenz des “Grundrechte-Reports” am 23. / 24. Mai 2008 - Humboldt-Universität zu Berlin.
Die Politik der „Inneren Sicherheit” forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität”, „Ausländerkriminalität” oder „Jugendgewalt”, so wird heute der „Internationale Terrorismus” angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft, für die Bürger- und Menschenrechte dar.
Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus - insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.
Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahre Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses.
PROGRAMM
(more…)
Foto der Verleihung der Theodor-Heuss-Medaille 2008
Begrüßung (Dr. Ludwig Theodor Heuss Vorsitzender der Theodor-Heuss-Stiftung)
Dank des Preiträgers (Gerhart R. Baum)
Schlusswort ( Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesjustizministerin a.D. / stellv. Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung)
Als PDF herunterladen
Festrede: Bürgerrechte sichern - Sicherheit stärken (Prof. Dr. Dres. h.c. Spiros Simitis)
Als PDF herunterladen
Urkunde Theodor-Heuss-Medaille 2008
Als PDF herunterladen
| Donnerstag, 24. April, 2008 |
Ein Streitgespräch zum Ethik- und Religionsunterricht in Berlin am Donnerstag, den 24. April 2008 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
mit
“Wir wollen Wahlfreiheit!” - unter diesem Motto will die Initiative “Pro Reli” den gemeinsamen Ethikunterricht abschaffen. Der besteht seit 2006 in Berlin als Pflichtfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10. Durch ein Volksbegehren will die Initiative den bekenntnisgebundenen Religions- und Weltanschauungsunterricht im Rahmen eines Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion als ordentliches Lehrfach etablieren.
