Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht. Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf.

Am 2. August 2008 war es für Afrohesse dann so weit. (...) Wegen des illegalen Aufenthalts wurde er zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Danach musste er mehrere Wochen in Berlin-Grünau in Abschiebehaft verbringen. Ein Abschiebetermin stand schon fest. Doch am 16. Oktober wurde er freigelassen, nachdem sich das bündnisgrüne Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, an den zuständigen Petitionsausschuss des hessischen Landtags gewandt hatte.

Für Fans von Hiphop ist der Name Afro Hesse schon seit Jahren ein Begriff. Jetzt dürfte er auch AntirassistInnen bekannt werden. Wie ein aus KünstlerInnen und persönlichen Bekannten bestehender Solidaritätskreis für Afro Hesse kürzlich mitteilte, sitzt der Hiphopper schon seit dem 2. August in Berlin im Gefängnis. Wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland droht ihm die Abschiebung.

Die Ausstellung ist vom 26.09. - 24.10. in der Samariterkirche am Samariterplatz in Berlin-Friedrichshain zu sehen. Am 01. Oktober (20 Uhr) wird es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema der Ausstellung mit Jens-Uwe Thomas, Flüchtlingsrat Berlin; Rechtsanwältin Canan Bayram; Pfr. Fricke, Seelsorger in der Abschiebehaft Berlin-Grünau und einem Vertreter der Initiative gegen Abschiebehaft geben.

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Für Musik und Performance und Essen und Getränke ist gesorgt. Wir werden Pavillon-Zelte aufstellen und haben Strohballen organisiert. Bringt Isomatten u.ä. mit!

Familie S. ist losgezogen, als der Krieg in ihre Heimat kam. Sie sagen, sie seien auf Pferden geritten. In Autos mitgenommen worden. Und natürlich seien sie gelaufen, Schritt für Schritt, Kilometer für Kilometer, von Kunduz, Afghanistan, in den Wald hinter Perleberg.

Ein im Abschiebungsgewahrsam befindlicher 29-Jähriger hat gestern Abend versucht, sich das Leben zu nehmen. Mitinsassen machten gegen 20 Uhr 35 das Etagenpersonal auf den Mann aufmerksam. Ersten Ermittlungen zufolge hatte er Tabletten zu sich genommen.

800 Teilnehmer des Antirassismus-Camps protestieren am Hamburger Flughafen gegen menschenunwürdige, aber preisgünstige Sammelabschiebungen. Die Hansestadt ist mittlerweile ein europäisches Drehkreuz für Zwangsrückflüge.

Deutschland hat in den vergangenen Jahren nach Ansicht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zu Unrecht tausenden anerkannten Flüchtlingen ihren Asylstatus wieder entzogen. Die Widerrufspraxis verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Europarecht. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des UNHCR für den Europäischen Gerichtshof.

Du stehst im Zubringerbus auf dem Rollfeld vor der Linienflugmaschine, mit der in wenigen Minuten deine Reise nach Marokko beginnen wird. Ein Sixpack und ein ziviler Bulli des BGS stehen auch da und erwecken dein Misstrauen. Gleich darauf steigen Polizisten aus, öffnen die hintere Tür des Bullis und führen zwei Personen in das Flugzeug. Die Situation wird klar: eine Abschiebung. Und was machst du jetzt?

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören. Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations

Mit der Ausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft" machen der Flüchtlingsrat und die Initiative gegen Abschiebehaft auf Schicksale der Häftlinge aufmerksam. Anlass: der heutige Internationale Tag des Flüchtlings.

Die "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU einigten, stellt zum ersten Mal einheitliche Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer auf. Verpflichtung zur Ausweisung illegaler Migranten; Abschiebehaft bis zu 18 Monaten; nach der Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot für die gesamte EU für bis zu fünf Jahren: das sind die Kernpunkte der neuen "Rückführungsrichtlinie"...

Eine tschetschenische Familie soll nach EU-Recht abgeschoben werden. Ausgerechnet nach Polen, wo sich die Kriegstraumatisierten unsicher fühlen.

Der Weisungsordner enthält die vorläufig und stetig aktualisierte Anwendungshinweise zur Vorgehensweise der Behörde bei der Erteilung oder Anordnung von Aufenthaltsgenehmigungen, Duldung, Ausweisung, Abschiebehaft und Abschiebung. Im Weisungsordner gibt es neben allgemeine Hinweise auch viele konkrete Vorschriften, wie die Ausländerbehörde zur Zeit bei Personen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten vorgeht. Sehr interessant und informativ für RechtsanwältInnen, Betroffenen und UnterstützerInnen.

Angebliche Scheinlibanesin wurde in die Türkei ausgeflogen. Nach Angaben ihrer Familie spricht die in Beirut geborene Frau kein Wort Türkisch. Gericht hatte sie vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen.

An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren. Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vor drei Jahren hat sich die Zahl der Abschiebungen in Berlin halbiert. 2007 wurden 766 Ausländer in ihre Heimatländer zurückgebracht, 2005 waren es 1.425 gewesen...

Das Gesetz führt einheitliche Mindeststandards für die Abschiebung von Flüchtlingen ein. Abschiebehaft etwa wird zeitlich begrenzt. Linksfraktion und Grüne sind unzufrieden ... Besondere Sorge bereitet es Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat, dass nun auch unbegleitete Kinder und Jugendliche abgeschoben werden können.

Am 5.7.2008 findet in Berlin eine bundesweite Demonstration antirassistischer und migrantischer Initiativen statt. Diese ist Höhepunkt der Kampagne "de*fence!". Die Macher_innen wollen über die rassistische Gesetzgebung, die Abschiebepraxis der Behörden und den alltäglichen Rassismus in Deutschland informieren und fordern gleiche Rechte für alle Menschen. Anschließend wird der Film „Als die Deutschen vom Himmel fielen“ (BRD 2008) gezeigt.

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen lautstark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören. Für ein globales Recht auf Migration – for freedom of movement and de*fencing the nations

Flüchtlingsrat Berlin präsentiert in Zusammenarbeit mit Cimade Paris, Initiative gegen Abschiebehaft und Pro Asyl die Ausstellung "Auf gepackten Koffern - Leben in der Abschiebehaft". Im Anschluss an die Eröffnung in der ver.di Bundeszentrale gibt es Essen, Trinken, Diskussionen und Filme im New Yorck/Bethanien (ab 20 Uhr). Die Ausstellung kann täglich bis zum 11. Juli besichtigt werden. Weiter Informationen und Anfahrtsbschreibung in der