Anlässlich eines Besuchs des niedersächsischen Finanzministers ("Sparminister") Möllring bei einer Diskussionsveranstaltung des Market Team in Lüneburg forderten Studierende mit einer Kreativaktion mehr Geld für die Universität.

Heute, am Donnerstag den 20.11 fand um 17.00 Uhr in Potsdam eine Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerkonferenz statt. Ein großes Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen und linken Gruppen mobilisierte zu der Demonstration: „Bleiberecht für Alle! Kinderrechte Jetzt!“. Auch das Antikapitalistisches Bündnis Potsdam rief unter dem Motto: „Innenministerkonferenz absägen! - Gegen Kontrolle, Überwachung und Kapitalismus“ zu der Demonstration auf.

Hier der Fotobericht zur Antispedemo Berlin vom 15.November 2008.

Den Bericht findet ihr hier:  http://de.indymedia.org/2008/11/233161.shtml

Am Sonntag den 16.11.2008 fand in Bad Oeynhausen(NRW) eine alljährliche Veranstaltung zum Volkstrauertag statt. Örtlicher Schützenverein lässt rechtsextremen Trauerredner Gerd Rothe sprechen. Verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist unter den Gästen.

Anlass des Lichterzuges war ein gemeinsames Zeichen für ein tolerantes friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu setzen. Als Unterstützer waren unter anderem Brigitte Zypries (SPD), die in dem deutschem Bundestag für Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Libanon, Kosovo etc. stimmte und als Bundesjustizministerin auch für die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik verantwortlich ist, Staatsekretär Andreas Storm (CDU), der für ausländerfeindliche Gesetzentwürfe zu „Aufenthalts- und Asylrecht“ stimmte.

Die Entlassung des ehemaligen Leiters der Schalker Fan-Projektes, Markus Dehnke, aus dem Jahr 2007 ist rechtskräftig. <br/>Dies entschied das Hammer Landesarbeitsgericht. <br/>Der Diplom-Sozialarbeiter Dehnke hatte in seiner Freizeit rechte Dark Wave - Events organisiert.

Auch Spaniens Automobilindustrie ist in der Krise und derzeit sind Demonstrationen, das Blockieren von Strassen oder auch Angriffe auf Firmenzentralen an der Tagesordnung. Vor allem sind es derzeit die Arbeiter von Nissan, die auf die Barrikaden gehen, doch auch bei Pirelli... radikalisieren sich die Proteste, die auch auf andere Sektoren übergreifen

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von „bella italia“ wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL-der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt. <br/><br/>Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen? <br/>In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von „bella italia“ wird seitdem von dem Popolo della Libertà (PdL-der Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt. <br/>Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Der Protestmarsch der Indígenas in Kolumbien, die sich aus Protest gegen die Politik der Regierung in der Minga de Resistencia Social y Comunitaria zusammengeschlossen haben, kommt weiter voran.

He says the biggest obstacle to Brazil overcome the crisis and get strengthened out of it is the Central Bank’s President Henrique Meirelles, formed by the Bank of Boston, and that will do nothing that would undermine the private banks.

Wie es kaum anders zu erwarten war, ging der Versuch des spanischen Ermittlungsrichters Baltasar Garzon in die Hose, die Verbrechen im Franquismus auch nur ein wenig zu untersuchen ( http://de.indymedia.org/2008/10/229824.shtml). Wegen des Drucks der Regierung, gab er nun die Ermittlungen an die Provinzgerichte ab und will keine Verantwortlichen der Verbrechen der Franco-Diktatur mehr ermitteln. Er will plötzlich auch nicht mehr für die Aushebung der Massengräber zuständig sein. Es ist wie in vielen Verfahrem von Garzón, die sich zum Rohrkrepierer entwickeln, wie im Fall der Anklage gegen den chilenischen Diktator Pinochet ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9052/1.html).

Leider hatte mein Forums-Hoster carookee am 12. November einen Total-Serverausfall und sämtliche, bis dahin im November geschriebenen Beiträge meiner beiden Foren, unter anderem auch der erste Fotobericht der bundesweiten Herbstdemo gegen Hartz IV, sind unrettbar im www-Nirvana verloren gegangen. Deshalb funktionieren die Links in meinem indy-Demo-Fotobericht unter  http://de.indymedia.org/2008/11/232147.shtml auch nicht mehr. Das heißt, Interessierte konnten seither auf die 166 Demofotos nicht mehr zugreifen, dabei sind in den 3 Tagen bis zum carookee-Super-GAU schon mehrere hundert Zugriffe erfolgt. Mittlerweile habe ich den Fotobericht wiederhergestellt und alle 166 Fotos sind wieder abrufbar unter:
 http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/3/23069647.0.30115.html
und
 http://www.carookee.com/forum/WISP/4/23069630.0.30115.html

Heute wurden in verschiedenen Gebäuden der Universität Rostock Flugblätter mit Informationen über den Neonazi-Aktivisten und Studenten Michael F. verteilt.

feature // deutsch // 10:30 min // 18.11.2008
Am 13. November 2008 begann pünktlich um 9h der 12. Verhandlungstag im §129-Verfahren gegen Axel, Florian und Olliver. Wir zeigen Bilder vom Innenleben des Kriminalgerichts Berlin-Moabit, um Interessierte zu ermutigen, den Prozess auch vor Ort solidarisch und kritisch zu begleiten. Solidarität statt Paranoia!
http://freundeskreis-videoclips.de/2008/tatortinspektion.php

Zum heutigen Buß- und Bettag wurde in Weende (nördlicher Stadtteil Göttingens) das Soldaten-"Ehrenmal" umgewidmet. Unbekannte nahmen rote Sprühflaschen zur Hand und gaben dem Soldaten-"Ehrenmal" mit Sprüchen wie, "Weender Soldaten sind Mörder" und "tuet Buße" der Gedenkunkultur ein neues Gesicht.

Wie schon heute die taz-bremen und der Weser-Kurier berichteten, habe unbekannte scheinbar am Wochenende Bremens größstes Soldaten-Denkmal von innen fast komplett pink angemalt. Bis heute Abend war die Farbe zumindest noch am ansonsten finsteren Backsteinbau, den die Nazis in den 30er Jahren errichten ließen. Laut taz, bei der scheinbar ein BekennerInnenschreiben eingegangen ist, sollte damit wohl ein Zeichen gegen Militarismus gesetzt werden. Auf dem Boden im hinteren Bereich des Bau steht auch "Soldaten sind Mörder" und "NATO versenken", was wohl eine Anspielung auf den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strassbourg ist.

Unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!" protestierten etwa 20 AntimilitaristInnen in Göttingen heute (18.11.) gegen einen Auftritt des Heeresmusikkorps 2 in der Stadthalle.

Nachdem Bayern als erstes Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, nach Inkrafttre­ten der Föderalismusreform 2006 ein eigenes Versammlungsgesetz zu verabschieden, will jetzt auch die niedersächsische CDU-FDP-Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz vom Knie zu bre­chen. Die ersten ReferentInnen-Entwürfe werden bereits intern diskutiert und ähneln in Aufbau und Inhalt relativ stark dem Bayrischen Versammlungsgesetz. Innenminister Schünemann kündigte an, im Januar 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf im niedersächsischen Landtag zu präsentie­ren.

Hier kommt das Protokoll der letzten Autonomen Vollversammlung in Berlin vom 13.11.08. <br/><br/>nächste VV: Samstag 13.12.08, 19:30 wahrscheinlich Bethanien (Stressi beachten).

Am 13. Dezember soll die zweite sogenannte "Mahnwache" von pro Köln vor der DITIB-Moschee in Ehrenfeld stattfinden. Nach Angaben der Rechtspopulisten will diesmal auch der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche daran teilnehmen. Damit solle der "gute und intensive Kontakt" zwischen Nitzsche und den pro-Leuten ausgebaut und vertieft werden. Außerdem erwarten sich die Nasen davon eine "Aufwertung" ihres Protestes.

Im Eingangstor des jüdischen Friedhofs in Gotha steckt ein blutiger Schweinekopf. <br/>Mitten im Davidstern. <br/>Daneben ein Laken mit der verschmierten Aufschrift „6 Millionen Lüge“.

Für den 15.11. Hatten Nazis um die so genannten “Freien Nationalisten” und der NPD zu einem “Heldengedenken” in München aufgerufen. Nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof nach längerem juristischem Hickhack den Marsch in letzter Minute noch erlaubt hatte, konnten letzten Samstag etwa 150 Nazis durch die Münchner Innenstadt marschieren. Geschützt wurden sie dabei von einem martialischen Großaufgebot der Polizei, dass selbst für Münchner Verhältnisse äußerst brutal und willkürlich gegen Antifaschist_innen vorging. Gegen den Naziaufmarsch protestierten etwa 1000 Menschen, darunter ca. 400 Autonome. Es kam dabei zu 80 Festnahmen und 7 Ingewahrsamnahmen.

In Frankreich kam es laut Berichten bürgerlicher Medien und Presseagenturen am Donnerstag, den 12. November in drei Städten zu Verhaftungen in Zusammenhang mit Hakenkrallenangriffen auf Zugstrecken am vergangenen Wochenende. Den Berichten zufolge wurden 10 Personen verhaftet, die wahlweise als Angehörige einer "anarchistischen" oder "anarcho-autonomen" Gruppe oder "Zelle" mit internationalen Kontakten zu gleichgesinnten Gruppen beschrieben werden. Politiker und Medien stricken in ihren ersten Kommentierungen am Konstrukt eines internationalen "Terrornetzwerks" und einer Wiederkehr "linken Terrorismus" im Stile der 70er Jahre. Solche Deutungen stehen im auffälligen Wiederspruch zu Stellungnahmen der Polizei, die bestätigen, daß die Hakenkrallen offenbar umsichtig angebracht wurden, um eine Verletzung von Menschen auszuschließen. Inzwischen wird einzelnen Verdächtigen auch unterstellt, für einen Anschlag in den USA verantwortlich zu sein.

Update zum Artikel  http://de.indymedia.org/2008/11/232793.shtml

Animal Liberation -
Escada aus dem Pelzhandel kicken!

Mehr als 500 DemonstrantInnen beteiligten sich am 15.11.2008 an der antispeziesistischen Demonstration in Berlin. Zum einen sollte ein Zeichen gegen speziesistische Verhältnisse allgemein gesetzt werden, zum anderen fand die Demonstration im Rahmen der globalen Kampagne gegen den Pelzhandel des Luxusmodekonzerns ESCADA (Escada-Campaign). Die Demonstration wurde von einer Vielzahl von kreativen Aktionen begleitet: Eine Sambaband und eine "radical Cheerleading"-Aktionsgruppe begleitete die Demo, zu einem "Zwischenfall" kam es als Jubeldemonstrant_innen versuchten gegen die Demo zu protestieren. Vor der Filiale des Escada-Konzerns in der Friedrichstraße fand zudem eine Kunstblutaktion statt.

Erstveröffentlichung eines Berichtet der Berliner-Tierrechts-Aktion (BerTA)

Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).

Was Schulstreiks und Bildungsproteste angeht, ist Dresden zwar kein ganz und gar unbeschriebenes Blatt, aber im Vorfeld war schon deutlich zu spüren, dass die Idee eines bundesweiten Schulstreiks für einige immer noch sehr ungewohnt ist. Umso größer der Ansporn, auch bei uns eine Streikkultur zu etablieren, die sich sehen lassen kann. Der Plan, der auch vorher im Internet veröffentlicht wurde, war folgender: Die Schülerinnen und Schüler sollten sich um etwa 12:30 bei der Studentendemonstration an der Technischen Universität Dresden einfinden und mit ihr zum Sächsischen Landtag marschieren, wo sich dann die Demonstration mit der Kundgebung der GEW Sachsen vereinigen sollte.

Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde. <br/>Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.

Etwa Tausend tschechische Nazis versuchten wiederholt am Montag den 17.11.2008 eine vorwiegend von Roma bewohnte Siedlung in Litvinov-Janov im tschechischen Erzgebirge zu stürmen. Dabei kam es zu Szenen, wie bei den deutschen Pogromen anfang der 90er in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen. In der tschechischen Presse wird von den schwersten Ausschreitungen seit dem IWF-Gipfel 2000 in Prag geschrieben.