In der heutigen Plenarsitzung des Sächsischen Landtages sprach sich Jürgen Gansel für Einsparungen im Bereich "Gender-Mainstreaming-Mist" aus. Dennoch stehe die NPD für die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die NPD-Landtagsfraktion zog heute geschlossen aus der laufenden 90. Sitzung des Landtages aus. Anlass war der Wortentzug des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nach seinem dritten Ordnungsruf.

Wenn die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Gleichberechtigung von Frau und Mann einbringen, dann ist der Widerspruch der NPD sicher. Die NPD blieb ihrer Protesthaltung treu und verstieg sich zu der Forderung nach Gleichstellung von Prostituierten und Müttern.

Die Solidarität der Öffentlichkeit ist den Werftarbeitern, die zurzeit um ihre Arbeitsplätze kämpfen, sicher. Auch die NPD wollte sich heute mit den Demonstranten vor dem Schloss verbünden. Eine Unterstützung, auf die die Gewerkschafter aber demonstrativ verzichtet haben.

Landtagsabgeordneter Michael Andrejewski (NPD) darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Das entschied gestern einstimmig der Gemeindewahlausschuss. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Als JF-Starautor Thorsten Hinz vor ziemlich genau einem Jahr gegen die "Holocaust-Religion" in den publizistischen Krieg zog, vermeldeten Deutschlands Kliniken in den "Abteilungen für akute Schnappatmung" Bettennot. Man mag sich daher gar nicht vorstellen, was für eine Behandlungswelle in den nächsten Tagen auf das deutsche Gesundheitssystem zurollt, nachdem nun ausgerechnet auch die "taz" vor dem "Schoah-Kult" warnt.

Dirk Reelfs ist der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen und über seine Auskunftsfreudigkeit freut sich zurzeit auch die NPD. Der Grund: Reelfs beantwortete der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften National-Zeitung des ehemaligen DVU-Patriarchen Gerhard Frey zwei Anfragen. Die NPD unkt nun, Reelfs unterstütze die Redaktion der National-Zeitung bei einer „publizistischen Darstellung auf Augenhöhe“. Der Pressesprecher weist dies zurück, er stufe lediglich das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein.

Man muss sich schon etwas anstrengen, um sich überhaupt noch daran erinnern zu können: Vor gut 10 Jahren trat Friedrich Merz (CDU) eine Debatte über eine angebliche "deutsche Leitkultur" los. Der Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), nimmt diesen Faden nun in einem Interview mit der "Jüdischen Zeitung" wieder auf und fordert selbst von Einwanderern ein Bekenntnis - ja, wozu eigentlich, zum Holocaust?

Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den ostdeutschen Bundesländern haben ihre Jahresstatistik 2009 veröffentlicht. Die insgesamt sieben Beratungsstellen registrierten insgesamt 739 rechtsextrem motivierte Gewaltdelikte mit 1.669 Betroffenen. Das sind weniger als in den drei vorangegangenen Jahren, liegt aber deutlich über den Werten für die Jahre 2003 bis 2005. 

Bereits seit dem Jahr 2004 bringt der Verein „Initiative für Volksaufklärung“ unter wesentlicher Beteiligung des NPD-Wahlkreismitarbeiters Enrico Hamisch im Osten Mecklenburg-Vorpommerns "Boten" zur Massenagitation und -propaganda heraus. Nun soll es erstmals auch einen „Boten“ in Rostock geben. Als Presserechtsverantwortlicher tritt der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow auf.

In Reihen der NPD wird man nicht müde zu betonen, man habe nichts mit Nationalsozialismus und NSDAP zu tun. Beim Trauermarsch in Sassnitz freut man sich nun allerdings über eine Soldaritätsadresse, die mit ausgestrecktem Arm erfolgte. Weniger Freude bereiteten Teilnehmer, die sich mit "amerikanischen Uniformteilen" zum "Trauermarsch" anlässlich des 65. Jahrestages des Angriffs alliierter Bomber einfanden.

In der kommenden Sitzungswoche macht sich die NPD einmal mehr zum Sprachrohr des öffentlichen Zorns und fordert mit Blick auf jüngste Ereignisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen „Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung“. Zudem fordert sie den Landtag auf, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in ihrem Sinne zu interpretieren.

Mit einstimmigem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar bekamen drei "Neonazis" vor dem höchsten deutschen Gericht Recht. Erneut wurden damit in jüngerer Vergangenheit Urteile anderer Gerichte korrigiert, die im Zusammenhang mit dem Volksverhetzungsparagrafen 130 Strafgesetzbuch stehen. Grüne Politiker fordern nun statt besserer Urteile gar eine Verschärfung der Rechtsnormen.

Am achten und vorletzten Verhandlungstag des Pölchow-Prozesses wurden am Freitag die Plädoyers der Verteidigung vorgetragen. Wie kaum anders zu erwarten, forderte Andrejewski für Michael Grewe und auch Stefan V.s Anwalt Freispruch für ihre Mandanten. Für Dennis F. plädierte der Rechtsbeistand auf eine Bewährungsstrafe.

Sascha Roßmüller gilt in Parteikreisen als begeisterter Biker, dass er auch Mitglied des Motorradclubs „Bandidos“ ist, sei in der bayerischen NPD „kein Geheimnis“, heißt es dort. Die Reaktionen in der rechtsextremen Szene nach der Veröffentlichung entsprechender Fotos sprechen eine andere Sprache. Das Problem ist dabei weniger die der Gruppe nachgesagte Verwicklung in die organisierte Kriminalität als denn die Aufnahmepraxis: Bei den Bandidos dürfen auch Ausländer Mitglied werden.

Während auf dem Chemnitzer Theaterplatz heute ca. 1300 Menschen für Frieden und Toleranz und gegen den Missbrauch des Gedenktages der Bombardierung der Stadt demonstrierten, versammelte sich die Anhängerschaft des NPD-"Trauermarsches" in kleinen Gruppierungen. Nachdem am 13. Februar in Dresden ein Marsch der Rechtsextremisten durch die Innenstadt gescheitert war, kann auch die heutige Demo in Chemnitz als Misserfolg gelten.

Die NPD-Landtagsfraktion hat nach eigenen Angaben alle Polizeidienststellen Mecklenburg-Vorpommerns angeschrieben und ihren Unmut über die geplante Polizeistrukturreform und einhergehende Kürzungen freien Lauf gelassen. Wird die NPD einsichtig und wünscht sich selbst mehr Kontrolle?

Rostock hat einen neuen „Thor Steinar“-Laden: Bereits vor zwei Wochen eröffnete das „Haugésund“ im Stadtteil Dierkow seine Pforten. NPD-Landtagsabgeordneter Birger Lüssow, der sich in der Rostocker Innenstadt mit seinem Szeneladen den selben Kundenkreis ansprechen dürfte, wird von der Neueröffnung sicher kaum begeistert sein.

Am kommenden Samstag will die rechtsextreme NPD durch Sassnitz marschieren. Anlass ist - wie so oft in den letzten Wochen – der „alliierte Bombenterror“. Kirche, Bürger und Parteien stellen sich ihr jetzt in den Weg — und verurteilen die braune Hetze.

Die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist dem 5-Millionen-Euro-Mann Patrik Brinkmann bereits sicher, nun stellt pro Deutschland-Chef Manfred Rouhs dem schwedischen Unternehmer sogar den deutschlandweiten Vorsitz in Aussicht, „Mit ´ner Million Euro oder so was“ wäre er der Letzte, der sich ihm in den Weg stelle, so Rouhs.

Wenn es um die quellenkritische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ging, hatte sich das bayerische Finanzministerium wiederholt quergestellt. Nun untersagt sie einem jüdischen Journalisten auch die Drehgenehmigung für einen Dokumentarfilm über Hitlers persönlichen Bunker auf dem Obersalzberg.

Bei einer Lesung am 1.3. in Chemnitz wetterte Henryk M. Broder einmal mehr über die "linken Gutmenschen", pries die Tugend der Intoleranz und erhielt - wen will das noch überraschen - Applaus von örtlichen Repräsentanten der NPD.

Der Streit um eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt, belaste dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jürgen Scharf, zufolge die Zusammenarbeit in der Koalition. Der Grund für diese neue Lagebeurteilung ist offenbar ein Brief des Innenstaatssekretärs Rüdiger Erben an die SPD-Mitglieder, in dem er der CDU vorwirft, Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen zu wollen.

In der März-Ausgabe der NPD-Parteizeitung interviewt der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer. Letzterer sieht im Rückzug des ehemaligen Linksparteivorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik „ganz erhebliche Chancen“ für die NPD. Kritik übt Schimmer an der „Debattenkultur“ in den eigenen Reihen. Abhilfe soll hier das Theorieorgan „hier & jetzt“ leisten, für das er als Chefredakteur verantwortlich ist.

Aus Mangel an Erfolgsaussichten verzichtet die Stadt auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die NPD-Demonstration in Chemnitz am 5. März zu gestatten. Unter strengen Auflagen soll diese durchgeführt werden.

Die NPD will ihren Parteitag offenbar erneut in Bamberg abhalten. NDR Info zufolge habe die Partei bei der Anbahnung des Mietvertrages der städtischen Kongresshalle mit einem „ausgeklügelten Täuschungsmanöver“ gearbeitet. Die Stadt wolle sich nun gegen alle Instanzen zur Wehr setzen.

Einen „Generationswechsel bei den Republikanern“ verkündet die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ in ihrer März-Ausgabe. Angeblich habe der amtierende Vorsitzende Rolf Schlierer die Konsequenzen aus den verlorenen Wahlen im vergangenen Jahr gezogen und stelle sein Amt zur Verfügung.

Die SPD hat in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Zählgemeinschaft mit Grünen und Linkspartei beendet. Der Grund war das Abstimmungsverhalten der Grünen. Sie hatten als einzige Fraktion gegen einen Resolutionsentwurf gestimmt, der sowohl rechts- als auch linksextreme Gewalt ablehnt.

Dem ARD-Magazin „Monitor“ zufolge hat sich der „pro NRW“-Sponsor Patrik Brinkmann  seine Rede auf dem letzten Parteitag vom Noch-DVU-Pressesprecher Andreas Molau schreiben lassen. Brinkmann dementierte – schriftlich.