Wie nicht anders zu erwarten war, kam es heute bei dem letzten Tagungsordnungspunkt zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD zum Eklat. Wie ENDSTATION RECHTS. schon berichtete, stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, um angeblich den "Antigermanismus" zu bekämpfen. In Wahrheit verbarg sich dahinter eine antisemitische Attacke.

Zum Antrag der NPD „Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln“ (Drs. 5/1965) sprach Raimund Borrmann. Hauptkritik seiner Einbringungsrede war, dass in Schulbüchern „das wichtige Ereignis der Vertreibung unseres Volkes nur in zwei dünnen Zeilen“ angeführt werde. In seinem zweiten Redebeitrag erklärte er dann, dass er Churchill nicht verstehe und seine Beweggründe, der NPD beizutreten.

Normalerweise sind wir ja immer die ersten, die über die Kapriolen der NPD im Schweriner Landtag berichten, aber heute war Patrick Gensing vom "NPD-Blog" einfach schneller.

Die Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stießen in der SPD auf Ablehnung. Sebastian Edathy (SPD) hielt den Vorstoß für ein „Placebo“ und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".

Wie "Freie Presse" und "Sächsische Zeitung" melden, haben am Wochenende Unbekannte in der sächsischen Stadt Görlitz die Eingangstür der neu eröffneten Synagoge mit einem antisemitischen Spruch (von etwa 1,70 mal 1,20 Meter) und einem Hakenkreuz beschmiert.

Unbekannte ritzten nach einem Bericht der „Ostsee Zeitung“ ein Hakenkreuz in die Rinde eines Baumes nahe der Kriegsgräberstätte Dwasieden.

Nach Schändung zweier jüdischer Friedhöfe in Gotha und Erfurt hat das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen eine 20-köpfige Sonderkommission gebildet.

In der 55. Landtagssitzung erklärte Michael Andrejewski (NPD) in Erwiderung auf eine Gesetzesvorlage der FDP-Fraktion, die die Öffentlichkeit von Ausschüssen forderte, dass die NPD Ausschüsse für überflüssig halte, und nur darin sitze, um die anderen Fraktionen zu ärgern.

Es ist wieder soweit! Mit Blick auf das Wahljahr 2009 möchte das Rostocker Bündnis "Schöner leben ohne Naziläden" daran erinnern: "Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in der weltoffenen Hansestadt!" Im kommenden Jahr bestehe bei den Kommunalwahlen wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen, so das Bündnis.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte heute in Berlin, dass „der Rechtsextremismus „bürgerlicher“ geworden sei.

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz heute in Berlin beraten, wie die staatlichen Finanzquellen der rechtsextremen NPD trockengelegt werden können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ein Gutachten vorgelegen, demzufolge eine dafür notwendige Grundgesetzänderung möglich sei.

Die „taz“ beschäftigt sich heute mit dem Internet-Widerstand gegen den islamophoben Blog „Politically Incorrect“ (PI).

Bürgernah wollte sie sein, aber jetzt grenzt sie knallhart aus. Mithilfe komplizierter mathematischer Formeln hält sich die NPD in Sachsen Bürger vom Hals.

Es ist wieder so weit!! Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 wollen wir daran erinnern, dass jede Stimme für die NPD eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt ist. Im kommenden Jahr haben wir wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen.

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von 500 mutmaßlichen Rechtsextremen sind gestern mindestens 14 Menschen verletzt worden - der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe provokanter Auftritte, wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet.

Wie der NPD-Blog mitteilt (http://npd-blog.info/?p=2443), hat das Landgericht Göttingen heute einer einstweiligen Verfügung des NPD-Politikers Thorsten Heise gegen den „Weserkurier“ stattgegeben.

Mit einem Kalender will die HDJ Gelder eintreiben, um die Arbeit des noch nicht verbotenen Vereins fortzusetzen. Die Werbetrommel rührt der NPD-Parlamentarier, Tino Müller.

Zu der am letzten Samstag verhinderten rechtsextremen Musikveranstaltung in einer Lagerhalle am westlichen Stadtrand von Rostock, hat die zuständige Polizeidirektion Details veröffentlicht. Etwa einhundert vollbesetzte Fahrzeuge wollten das Konzert besuchen.

Mit einer mobilen Eingreiftruppe wolle Sachsen Terrorgefahren begegnen und den Kampf gegen politisch motivierte Gewalt verstärken, heißt es in der heutigen „Tageszeitung“.

Laut einem Bericht der „Bild Zeitung“ wurde der jüdische Friedhof in Gotha, als auch der im benachbarten Erfurt geschändet.

Es hätte ein effektvoller Tag für die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern werden können. Am 23. Oktober 2008 diskutierte der Landtag in seiner 54. Landtagssitzung mit Tagesordnungspunkt 37 über den NPD-Antrag „Öffnung der Archive bezüglich der Vorgeschichte, des Verlaufs und der Folgen des Zweiten Weltkrieges“. Hätte die NPD in der Szene anerkannte Redner wie Pastörs oder Köster ins Rennen geschickt, wäre mit einer Wirkung unter Kameraden auch außerhalb des Parlaments zu rechnen gewesen. Aber die NPD schickte den selbsternannten Philosophen Raimund Borrmann an die Rednerfront und vergeigte so ihr Anliegen.

Ein halbes Jahr nach einem Überfall auf einen Leipziger Linienbus hat die Polizei 15 mutmaßliche Täter ermittelt.

Den Spagat zwischen dem Kampf um die Straße und dem Kampf ums Parlament scheint die NPD zurzeit nicht mehr meistern zu können. Nachdem Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Bayern-NPD vor der Spaltung stehe, herrschen in Sachsen nun noch chaotischere Zustände. Vor allem die Autonomen Nationalisten fühlen sich verraten und traten in Scharen aus der NPD aus.

Wie die „Ostsee-Zeitung" berichtet, haben Rechtsextremisten vor der offiziellen Gedenkveranstaltung auf der Kriegsgräberstätte Golm (Insel Usedom) Kränze niedergelegt.

Der Autor Andreas Segeth hat im „Nordkurier" vom 15.11.2008 die rechte Szene im Landkreis Mecklenburg-Strelitz beschrieben.

Auf ihrem Kreisparteitag in Röbel hat der SPD Kreisverband Waren/Müritz eine „Röbeler Erklärung" verabschiedet.

Frauen in der rechtsextremen Szene sind nach Ansicht der Soziologin Michaela Köttig nicht länger eine Randerscheinung.

Bundesweit ist es am vergangenen Wochenende zu Aktionen Rechtsextremer zum Volkstrauertag gekommen.

In der 55. und 56. Landtagssitzung werden insgesamt ein Gesetzesentwurf und sieben Anträge von der NPD-Fraktion behandelt. Vor allem der schon im Vorfeld der aktuellen Sitzungswoche für Furore sorgende NPD-Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ dürfte ein interessanter Punkt der parlamentarischen Auseinandersetzung werden.