IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT - Demonstration am vierten Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2009 um 13:00 in Dessau - Die Polizei plant offenbar neue Provokationen und Attacken auf die Demonstration - Aufruf zu Wachsamkeit und Beobachtung 7. Januar 2009 um 12 Uhr : Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. [...]

Politische Erklärung zur Besetzung der Predigerkirche in Zürich Heute Freitag, 19.12.2008 haben rund 150 Sans-Papiers und Schweizer AktivistInnen die Predigerkirche in Zürich besetzt. Es ist auf den Tag genau ein Jahr her, seit die Grossmünster-Kirche symbolisch besetzt wurde, um gegen die Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht zu protestieren. Ein Jahr danach stellen wir ernüchtert fest, dass [...]

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. [...]

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. [...]

Innerhalb weniger Tage sind zwei Prozesse zu Ende gegangen, die große Parallelen aufweisen. In beiden Fällen starb ein schwarzer Afrikaner, in beiden Fällen war die Staatsmacht beteiligt, in beiden Fällen wurden die Schuldigen frei gesprochen. Der Tod von Oury Jalloh Oury Jalloh verbrannte am 05. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeiwache. Zu diesem Zeitpunkt war er an [...]

Erneuter Abschiebeversuch gegen Mohamed Sbaih gestoppt - Ehemaliger Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte wird im Abschiebegefängnis Suhl-Goldlauter festgehalten Seit den Protesten der Flüchtlinge aus dem elenden Barackenlager in Katzhütte wird Mohamed Sbaih, Flüchtling aus Palästina/Westjordanland, besonders verfolgt. Nach der überfallartigen Zwangsverlegung von Katzhütte nach Eisenach und dem abschließenden Abschiebeversuch (siehe: http://www.thevoiceforum.org/node/821) im Mai dieses Jahres hat [...]

Begleitet von Protesten aus mehreren westafrikanischen Staaten hat eine EU-Afrika-Konferenz diese Woche ein Dreijahresprogramm zur Migrationskontrolle verabschiedet. Das Papier, das in allen wesentlichen Elementen deutschen Konzeptionen entspricht, ist den beteiligten afrikanischen Ländern de facto oktroyiert worden. Es sieht vor, neue Mechanismen für einen passgenauen Zufluss afrikanischer Arbeitskräfte in die EU zu entwickeln; die europäischen Staaten [...]

Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von “Murphys Gesetz”, um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden, die Urteilsverkündung [...]

Am 30. August wurden im Rahmen des Aktionstages ohne Abschiebungen Anzeigen gegen die Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung gestellt. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hat Beweise, dass Flüchtlinge regelmäßig am Flughafen rechtswidrig in Zellen gesperrt werden. Doch anstatt diesen Skandal zum Thema zu machen, schweigen professionelle und kirchliche FlüchtlingsunterstützerInnen in NRW den Fall tot. Sie [...]

Bei einer Abschiebung handele es sich grundsätzlich nicht um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Somit sei die damit verbundene vorübergehende Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Abzuschiebenden auch nicht als Freiheitsentzug zu werten, solange der Betreffende nicht in Hafträumen festgehalten werde. Das behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10711) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10514). Die Abgeordneten bezogen sich [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Überall in Europa wehren sich MigrantInnen und AntirassistInnen gegen die Kasernierung in Lagern, gegen Zäune und Grenzen. Einige Beispiele aus den letzten Tagen: Am Samstag, 25. Oktober blockierten 60-70 AktivistInnen das Abschiebelager Vottem bei Liège/Belgien. Um sieben Uhr morgens sprangen sie über die Absperrungen, wo einige von ihnen sich an die Türen ketteten. Bis drei [...]

Frauenaktionstag im Abschiebestaat BRD Auch in diesem Jahr steht der 25. November weltweit im Zeichen des Kampfes um Befreiung von Formen gegen Frauen gerichteter Gewalt. Diese Tradition geht zurück auf das Schicksal dreier Frauen, die 1960 in der Dominikanischen Republik nach einem Besuch politischer Gefangener von Schergen des Trujillo-Regimes vergewaltigt und ermordet wurden. Der 1982 [...]

UPDATE: Hinzugefügt sei zum Bericht unten noch die wichtige Rolle, die Gewerkschaften bei der Mobilisierung zum Gegengipfel, aber vor allem zur ihn begleitenden Demonstration mitsamt Konzert am Samstag Nachmittag und Abend in Paris gespielt haben. Auf der großen Bühne, die auf die Place de la République gestellt worden war, gab es so beispielsweise - an [...]

Paris, 18. Oktober 2008, 16 Uhr: Den Abflug aus dem neu designten Terminal E des Flughafens Paris Charles de Gaulle hatte ich mir anders vorgestellt. Während die regulären Passagiere des Flugs Air France 718 nach Senegal direkt aus der eleganten Halle vorne ins Flugzeug steigen, sind am Heck des Fliegers Vorkehrungen getroffen worden, um einen [...]

Bernhard Schmid berichtet über den Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober: Ibrahima hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht [...]

Wir geben euch einen kurzen Überblick über den Stand transnationaler Organisierung von migrantischem/antirassistischem Widerstand so far. Der Transnational Chain Of Migrationrelated Actions ist mit einer Aktion am Grenzzaun von Ceuta zu einem Abschluss gekommen. Insgesamt fanden zwischen Februar und Oktober diesen Jahres 10 Aktionen statt. Eine erste Auswertung und Berichte von den Aktionen finden sich bei [...]

Am 13. und 14. Oktober trifft sich der EU-Rat in Paris, um einen Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zu verabschieden. Die EU-Innenminister haben schonmal eine Vorlage für diesen Pakt erarbeitet, die den “afrikanischen Partnern” in Paris präsentiert werden soll. Im Kern der von der französischen Regierung ausgehenden Initiative steht die Kombination einer verstärkten Kontrolle [...]

Bei der Nachtdemo in Büren am 29. August 2008 im Rahmen des dezentralen Aktionstages ohne Abschiebungen war auch Jan-Egge Sedelies dabei, ein Poetry-Künstler aus Hannover. Ein Auschnitt aus seinem Auftritt vor ca. 150 AbschiebehaftgegenerInnen, aus dem Programm von Radio Palmares: Radio Palmares läuft jeden 1. und 2. Donnerstag im Monat jeweils um 21:04 im Bürgerfunk [...]

In der neuen Ausgabe des anarchosyndikalistischen Fachblattes für Klassenkampf, Streik, Kultur und Kreuzworträtsel ist auch ein Artikel der Bürengruppe erschienen: “Wurzeln des Übels. Der Kampf um die Rechte von MigrantInnen und die Notwendigkeit von Antirassismus im antikapitalistischen Kampf.” Kaufen, lesen, handeln! Hier gibts die DA: https://www.fau.org/da/verkaufsstellen

Am 13. September 08 um 14:00 Uhr findet in Eisenhüttenstatt im Rahmen der Aktionswochen gegen rassistische Ausgrenzung und Abschiebung eine Demonstration gegen den Abschiebeknast unter dem Motto: “Gegen Rassismus und Abschiebung! Für eine unbegrenzte Bewegungsfreiheit” statt. Im Aufruf dazu heit es: Die Abschiebehaft wird von vielen Menschen als die unmenschlichste Maßnahme in der deutschen Asylpolitik wahrgenommen. [...]

Antirassistische und Flüchtlingsunterstützergruppen hatten für dieses Wochenende zu einem bundesweiten “Tag ohne Abschiebungen” aufgerufen. Der Aktionstag liegt auf dem 30. August, da an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland ums Leben gekommen sind. Die OrganisatorInnen fordern ein generelles Bleiberecht und globale Bewegungsfreiheit. Mit kreativen und bunten Aktionen haben sich überall in der BRD Menschen an diesem [...]

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08 - Programm und Einladung - Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Anfahrt Mit dem Auto: von der Autobahn A33/A44 Kreuz [...]

In diesem Jahr haben sich die AbschiebehaftgegnerInnen der Bürengruppe etwas ganz besonderes ausgedacht. Mit einer Nachtdemonstration protestieren sie vom 29. auf den 30. August vor der JVA Büren gegen Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit. Die Protestaktion ist Teil eines bundesweiten „Aktionstages ohne Abschiebungen”. Die JVA Büren ist bereits seit Jahren der Ort von Protesten. Dort sind bis [...]

Nacht-Demonstration gegen Abschiebung in Büren am 29.08.08 - Programm und Einladung - Dezentraler Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBUNG – für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit! Beginn: Freitag, der 29. August um 18:00 Uhr. Treffpunkt: JVA-Büren, Am Stöckerbusch, 33142 Büren. Ende: Samstag, 30. August, 6:00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Anfahrt Mit dem Auto: von der Autobahn A33/A44 Kreuz [...]

“RADIO PALMARES” am Donnerstag, den 14. August 2008 um 21.04 Uhr auf UKW 93.7 oder per Livestream im Internet Diesmal mit dem Thema “Tag Ohne Abschiebung”: ————————————————————————————————————————— - Situation im Abschiebeknast Büren Stöckerbusch, Interview mit Frank Gockel ————————————————————————————————————————— - Nachtdemonstration vom 29.8 zum 30.8. vor dem Abschiebeknast Büren, Interview mit Peter Winkler ————————————————————————————————————————— - Bundesweite Aktionen am Tag ohne Abschiebung, [...]

Die nächsten Vorbereitungstreffen/Infoveranstaltungen: * Mannheim: Mittwoch, 13. August, 19.30 Uhr, Kunstladen, Mittelstraße 25, Mannheim-Neckarstadt: “Was ist Frontex?” - Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum Tag ohne Abschiebungen. Referent: Christoph Marischka vom Vorstand der Informationstelle Militarisierung * Detmold: Mittwoch, 13. August, 20.00 Uhr, Alte Pauline, Bielefelder Str. 3: Info-Café Bambule: “Die Unerwünschten” (Dokumentation Deutschland 2005, 60 Minuten, Regie: Sarah Moll) Filmvorführung im Vorfeld [...]

Zum „Tag ohne Abschiebungen“ wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren. Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es [...]

Sehr lesenswerter Beitrag von W. Bergmann: Antiterrorismus - Weltkrieg gegen Migration und Armut bei Materialien für einen neuen Antiimerialismus. Herausgearbeitet wird (erneut), wie der Antiterrorismus als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Weltüberflüssigen benutzt wird. Zitat: Der globale Kapitalismus steht im Widerspruch zu den Überlebensinteressen von einem Drittel der Weltbevölkerung. Jede antiimperialistische Debatte, die nicht das [...]

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken [...]