Gegen 22.00 Uhr, kam es vor dem Jugendhaus zu einem Angriff von zirka zehn bis fünfzehn teilweise bewaffneten Neonazis aus dem Umfeld der Neonaziorganisation „Heidnischer Sturm Pforzheim“. Einige KonzertbesucherInnen stellten sich den angreifenden Neonazis entschlossen entgegen, so konnten viele der sehr jungen Fans (deren Durchschittsalter zwischen 12 und 16 Jahren lag) vor den Angreifern geschützt werden. Dabei kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der es durch das brutale Vorgehen der Neonazis zu schweren Verletzungen kam, diese schlugen mit Flaschen und Knüppeln auf die Köpfe der Jugendlichen ein. Nach kurzer Zeit gab der Rädelsführer der Neonazis (Jonathan Stumpf) den Befehl „Kameraden Rückzug“, woraufhin diese sich entfernten, einer der Täter konnte von eingigen Anwesenden gestellt werden. Nach kurzer Zeit traf die Polizei ein und transportierte den bis dahin festgehaltenen Nazi ab, laut Zeugenberichten wurde dieser jedoch kurze Zeit später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Dazu Pressesprecher des Bündnis Kritik und Aktion, Andreas Fries:
„Es ist ein Skandal, dass die Polizei schon seit Jahren systematisch solche Vorfälle verschweigt. Belege für das Verschweigen erheblich schwererer Straftaten sind vorhanden. Der dringend nötigen öffentlichen Auseinandersetzung wird somit bewusst aus dem Weg gegangen, während den Neonazis Raum zur Organisierung und Festigung ihrer Strukturen und ihrer menschenverachtenden Ideologie gelassen wird.“

Wir haben aufgrund der enormen Anzahl an Naziveranstaltung eine neue Infokampagne gestartet.
Mit Anschreiben an WirtInnen und VermieterInnen von Veranstaltungsräumen wollen wir diese auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweisen Anmietungen durch Neonazis im vorraus zu unterbinden. Neonazis mieten Räumlichkeiten oft über sogenannte “Mittelmänner” an, mit einfachen Zusätzen in Mietverträgen können die WirtInnen das Mietverhältnis auch kurz vor bzw. während der Veranstaltung kündigen, ohne sich über evtl. rechtliche Konsequenzen Gedanken machen zu müssen.

Das Anschreiben steht “>hier zum Download bereit.

27.02.2008 01:04

Alljährlich gedenkt am 23.2. die Stadt Pforzheim den Opfern, welche 1945 durch ein Bombardement der Royal Air Force auf Pforzheim starben. Dabei werden allerdings die Hintergründe des Bombardements systematisch ausgeblendet und eine Umkehrung der Täter-Opfer Zuschreibung geschaffen. Eine konsequente Aufarbeitung der Rolle Pforzheims im Nationalsozialismus findet nicht statt.
Anläßlich des Gedenkens startete dieses Jahr das Bündnis Kritik und Aktion (BKA) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) die Kampagne Gegen jeden Geschichtsrevisionismus um unter anderem den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren. Den Abschluss der Kampagne bildeten ein Aktionstag und eine Demonstration am 23.2. an der sich etwa 600 Menschen beteiligten.

Hintergründe
Bündnis Kritik und Aktion | Interview mit BKA bei Radio Querfunk | Interview mit Überblick bei Radio Dreyeckland | Rechtsextremismus in Pforzheim und Umgebung, 1974 - 2002
Protest-Chronik
2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007
Aufrufe zur Kampagne
BKA | AABW

Seit 1994 veranstaltet der rechtsextreme Verein Freundeskreis ein Herz für Deutschland (FHD) unter Beteiligung der hiesigen Republikaner und des Heidnischen Sturm Pforzheims jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die deutschen Opfer durch die Zerstörung der Pforzheimer Innenstadt. Neben der Tatsache, dass dabei explizit nur deutsche Opfer genannt werden erfährt die Täter-Opfer Zuschreibung weiterhin eine komplette Umdeutung.
Am selben Tag vor 63 Jahren wurde bei diesem Angriff der alliierten Streitkräfte 17.600 Menschen getötet.
Dieses Jahr versammelten sich etwa 140 Nazis aus dem Umfeld des FHD auf dem Wartberg. Gegen 19.40 Uhr zündeten sie ihre Fackeln an um sie 20 Minuten später wieder, unter Polizeiaufsicht, zu löschen. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Auch die Stadt begeht diesen Tag jährlich mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Was dabei jedoch systematisch ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass die in der Stadt ansässige Rüstungsindustrie das eigentliche Ziel des Angriffs war. So gab es im Jahre 1944 in Pforzheim 101 Betriebe mit insgesamt 18.622 Arbeitern , davon arbeiteten mindestens 10.000 in der Rüstungsindustrie. Da am Ende des Krieges nicht mehr genügend Arbeiter zur Verfügung standen wurden Zwangsarbeiter aus den Vogesen, italienische Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiter aus Russland und der Ukraine herbeigeholt. Ebenso wurden KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen. Dadurch entstand in Pforzheim eine große Rüstungsindustrie, es wurden bis zu 50% aller Bordfunkgeräte in Pforzheim hergestellt. Die geschichtsrevisionistischen Ambitionen lassen sich exemplarisch an dem Diskurs zu den Gedenktafeln auf dem Wallberg aufzeigen. Bei diesen ist eine Stadtchronik zu lesen aus welcher die Zeit zwischen 1933 und 45 nachträglich herausgestrichen wurde. Ein anderes, noch viel morbideres, Beispiel ist die Gleichsetzung der Bombardierung Pforzheims mit der der Stadt Guernica durch die Nationalsozialisten.
Anstatt einer konsequenten Aufarbeitung ihrer Geschichte in der NS-Zeit arbeitet sich die Stadt alljährlich an der Konstruktion ihres eigenen Opfermythos ab.
Auf dem Hauptfriedhof gedachten dieses Jahr etwa 400 Bürger auf dem Hauptfriedhof den Opfern des Luftangriffs. Oberbürgermeisterin Augenstein setzte in einem Videointerview mit der Pforzheimer Zeitung Linke und Rechte kurzerhand gleich.

Antifaschistischer Widerstand

2002 fanden erstmals Aktionen gegen die Nazimahnwache statt, die dadurch verhindert werden konnte. Auch in den darauffolgenden Jahren kam es zu Demonstrationen gegen diese Veranstaltung, ein solches Ergebnis konnte jedoch aufgrund von repressiven Maßnahmen wie Demonstrationsverboten oder unverhältnismäßigen Polizeiaufgeboten gegen beteiligte Antifaschist_innen nicht mehr erzielt werden.
Dieses Jahr rief das Pforzheimer Bündnis Kritik und Aktion und das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg die Kampagne Gegen jeden Geschichtsrevisionismus ins Leben, welche am 12. Januar mit einer Auftaktkundgebung begonnen hatte. Das Bündnis versucht mittels verschiedener Aktionsformen, wie Kundgebungen und Vorträgen, Filmvorführungen und einem Aktionstag am Gedenktag selbst den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren, langfristig linke Strukturen zu stärken und dem rechten Mainstream in Pforzheim etwas entgegensetzen.

Anhaltende Repressionen

Allerdings gestalten sich antifaschistische Interventionen in Pforzheim zunehmend schwieriger. Die Stadt fährt seit Jahren eine rigide Einschüchterungspolitik gegen lokale antifaschistische Gruppierungen und deren geplante Aktionen. So versucht das Ordnungsamt über mehrere Jahre hinweg linke Veranstaltungen mit Demonstrationsgebühren zu behindern (siehe auch: 1, 2), und verteidigt diese Vorgehensweise auch durch mehrere gerichtliche Instanzen.
2005 wurde eine antifaschistische Gedenkkundgebung verboten.
Auch in diesem Jahr hielt die Stadt an ihrem gewohnt repressiven Vorgehen fest. Im Vorfeld wurde ein für den 23. Februar geplantes Konzert durch die gezielte Einschüchterung des Besitzers der Veranstaltungsräume von Seiten der Polizei verhindert. Die Demonstrationsroute des Bündnisses für den 23.2. wurde durch städtische Auflagen empfindlich beschnitten um zu verhindern dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft. Eine Kundgebung auf dem Wartberg für die verstorbenen Zwangsarbeiter_innen wurde durch einen Eilantrag der Stadt verlegt obwohl die Anmeldung noch vor der des FHD erfolgte. Den Nazis des FHD, welche seit 1994 eine Fackelmahnwache dort abhalten, räumte die Stadt ein Gewohnheitsrecht ein. Die Klage des Anmelders hingegen wurde vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht abgewiesen (siehe: 1, 2, 3).

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus - der Aktionstag

Polizeischikanen bei der Anreise
Im Vorfeld der Demonstration wurden anreisende Antifaschist_innen diversen Vorkontrollen unterzogen.
Am Bahnhof wurden sechs Personen vorrübergehend in Gewahrsam genommen, da, nach Angaben der Polizei, manche Quarzsandhandschuhe mit sich führten. Alle mit dem Zug anreisenden Personen wurden in einem Kessel festgehalten, dort einzeln durchsucht und abgefilmt. Zur Unterstützung hatte sich die Polizei eine Hundestaffel herbeigeholt. Das Gebell der Hunde, der enge Kessel und das Gefühl einzeln abgeführt und durchsucht zu werden, erzeugte ein bedrohliches Klima. Diese Maßnahmen trugen zur Einschüchterung bei, beschwerte sich ein Teilnehmer.
Ein aus Mannheim/ Heidelberg anreisender Bus wurde 16 km vor Pforzheim auf das Gelände einer Polizeidirektion, Autobahnabfahrt Pforzheim-West, gelotst und dort eingeschlossen. Nach Aussagen einiger Busreisenden wurde der Bus bereits seit Mannheim von Zivilpolizei verfolgt. Die Antifaschist_innen wurden trotz Protest einzeln aus dem Bus abgeführt, gefilmt und gründlichen Ganzkörperkontrollen unterzogen. Das Auftreten der Polizei war, Erzählungen Betoffener zufolge teilweise sehr aggressiv und gezielt provozierend, Einzelpersonen wurde sogar mit Gewaltanwendung gedroht.
Nach den Kontrollen wurden die Busreisenden solange festgehalten bis die Polizei den Bus durchsucht hatte. Wie auch bei den Kontrollen am Bahnhof kamen Polizeihunde zum Einsatz. Erst nach etwa einer Stunde durfte der Bus weiterfahren, wodurch sich der Beginn der Demonstration stark hinauszögerte.

Dezentrale Aktionen und Demonstrationen
Auf der Demonstration nahmen nach Angaben der Veranstalter_innen mehr als 600 Menschen teil. Die Polizei spricht von 500 zu Demonstrationsbeginn, später von 600 Teilnehmer_innen. Die Pforzheimer Zeitung von 500. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle; Fest- oder Ingewahrsamnahmen gab es währenddessen keine. An dem Spontanaufzug im Anschluss an die Demo nahmen, Polizeiangaben zufolge, 300 Menschen teil. An den Absperrungen zur Fackelmahnwache des FHD kam es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Dabei wurden mehrere Demonstrierende verletzt.
Im Rahmen des Aktionstages fanden von 10 bis 15 Uhr vielfältige, dezentrale Aktionen wie beispielsweise Flashmobs, Straßenfeste und Aktionen vor ehemaligen Rüstungsunternehmen statt. Für die Verpflegung der Aktivist_innen wurde mit einer Volxküche auf dem Marktplatz gesorgt. Auf diesem begann die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung und setzte sich kraftvoll vom Marktplatz unter dem Motto Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!, in dichten Ketten, in Bewegung. Auf der Demonstration beteiligten sich anfangs etwa 500 Menschen. Im Laufe der Demo schlossen sich dem Zug noch etwa 100 weitere Teilnehmer_innen an. Die Stimmung innerhalb des Demonstrationszuges war gut und sie bewegte sich lautstark durch die Pforzheimer Innenstadt. Die Demonstrierenden skandierten Parolen wie: Oma, Opa, Hans-Peter .. Keine Opfer sondern Täter oder Nie wieder Geschichtsrevisionismus .. Nieder mit Deutschland und für den Anarchismus/ Kommunismus. Die Resonanz der Passant_innen fiel unterschiedlich aus, wenngleich viele neugierig waren. An mehreren geschichtsträchtigen Orten wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, welche vor allem den Umgang der Stadt mit ihrer Geschichte kritisierte wobei die inhaltlichen Schnittstellen zwischen dem Gedenken der Nazis und der Stadt Pforzheim aufgezeigt wurden. Die Polizei war mit einem geringen Aufgebot präsent, welches sich auf ein gleichzeitig stattfindes Fußballspiel in Stuttgart zurückführen lässt. Am Hauptbahnhof sperrte diese aufgrund der Auflagen der Stadt mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) den Weg in die Nordstadt ab. Daraufhin flogen mehrere pyrotechnische Gegenstände und es wurde das Zusammenspiel zwischen der Stadt Pforzheim und den Nazis thematisiert. Das Bündnis Kritik und Aktion dazu: Ein auf den Kampf gegen Nazis beschränkter Antifaschismus kann keine langfristige Perspektive bieten; er muss sich immer auch auf die aktuelle gesamtgesellschaftliche Entwicklung beziehen. Deshalb gilt es kontinuierlich die rechten Tendenzen gerade der bürgerlichen Mitte aufzuzeigen und zu bekämpfen.
Nach kurzer Pause bewegte sich der Zug zurück in die Innenstadt, wo er sich auf dem Marktplatz auflöste.

Direkt im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration mit etwa 300 Menschen, die lautstark in Richtung der Nazikundgebung auf dem Wartberg zog. Der Aufzug wurde durch ein großes Polizeiaufgebot von Einsatzwägen und einem Hubschrauber begleitet. Bis zum Berg verlief das Ganze ohne weitere Vorkommnisse.
Der Zugang zur Mahnwache des FHD wurde von der Polizei mit Hilfe von Gittern abgesperrt. Dort angekommen versuchte die Polizei die Demonstrierenden einzukesseln. Nach einem Schlagstockeinsatz gab es mindestens eine Ingewahrsamnahme und mehrere Verletzte.
Eine etwa 60 Menschen umfassende Menge wurde von einer BFE-Einheit in eine kleine Gasse gedrängt und eingekesselt. Den Demonstrierenden drohte eine Personalienaufnahme durch die Polizei worauf eine Einzelperson in Verhandlungen mit jenen trat. Um sich ohne Personalienkontrollen von dem Wartberg zu entfernen meldete die Person eine Spontandemo an. Dabei legte sich der Anmelder selbst Auflagen auf, nach denen die Teilnehmer_innen schweigend, und ohne Parolen oder Slogans sich zurück zum Bahnhof zu bewegen hatten. Die Versuche einiger Demonstrierenden Parolen zu rufen wurden von dem Anmelder und weiteren Teilnehmer_innen unterbunden.
Während und nach der Spontandemonstration zogen verschiedene Kleingruppen durch die Innenstadt. Dabei wurden einige geschichtsrevisionistische Gedenktafeln entsorgt, Mülltonnen angesteckt und kleinere Barrikaden errichtet. Zu offenen Ausschreitungen kam es jedoch nicht.

Presseschau zum 23. Februar 2008
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Eskalation bleibt aus
Nur im Vorfeld von Mahnwache und Antifa-Demo verbale Muskelspiele der Rechten und Linken – Polizei hatte sich auf Schlimmeres vorbereitet

PFORZHEIM. Ohne größere Zwischenfälle ist trotz Rekordbeteiligung von Ultrarechten und -linken das Gegenprogramm zum zentralen Gedenken an die Opfer des 23. Februar 1945 vonstatten gegangen.

Von Olaf Lorch

Rund 400 Menschen gedenken auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof der Opfer des Bombenangriffs am 23. Februar 1945. Oberbürgermeisterin Christel Augenstein äußert sich kritisch zu den politischen Demonstrationen.Wo ist der zweite Zug? Die Stimme des Leitenden Polizeidirektors ist schneidend, sein Befehl unmissverständlich. Holger Trunk will auf Nummer sicher gehen. Einige Minuten vorher hat der Abschnittsleiter der Bereitschaftspolizei die Order ausgegeben: Wenn die Linken kommen: Helm auf – man weiß nie, was da so geflogen kommt. Nun ist Polizeichef Trunk vor Ort. Battle zone – Kampfgebiet –, raunt einer der Polizisten. Es wird Trunks letzter großer Einsatz sein, bevor er im Mai in Pension geht.

Klare Trennlinie
Die Reihen werden geschlossen an der Absperrung am Wartberg. Es ist gewissermaßen die Demarkationslinie zwischen Links und Rechts. Vorne die zu erwartenden Antifaschisten. Hinten, auf dem Plateau, die rund 140 Anhänger des Freundeskreises Ein Herz für Deutschland (FHD) und seine Sympathisanten, die sich gegen 19.40 Uhr formieren und kurz zuvor ihre Fackeln zur Mahnwache anlässlich der Zerstörung Pforzheims vor 63 Jahren entzünden werden.
Dazwischen Bereitschaftspolizei - in jeder Hinsicht gut gerüstet mit aufgeschnallten Feuerlüschern und Branderstickungs-Planen (aus Angst vor Molotow-Cocktails), Schutzwesten, Schienbein-Schützern, Schlagstücken und Schilden für den Notfall. In der zweiten Reihe die Diensthunde-Staffel, oben kreist ein Bussard der Hubschrauber-Staffel Baden-Württemberg.
Trunk steht vor der Absperrung, ruft durchs Megafon: Vermummung abziehen, sonst wird geräumt und die Kundgebung aufgelöst. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), eine Spezialtruppe innerhalb der Bereitschaftspolizei, steht bereit – die Frauen und Münner sind dafür trainiert und ausgerüstet, blitzschnell zuzugreifen, um Stürer gezielt aus dem Verkehr zu ziehen.
Die rund 200 Demonstranten, die sich hinter einem großen Banner Gegen Geschichtsrevisionismus verschanzen, bewegen sich die Wiese hinunter Richtung Oberer Wingertweg. Damit hat die Polizei gerechnet, doch im Gegensatz zu früheren Jahren versuchen die Linken nicht, wie in einem Art Räuber- und Gendarmspiel nach oben durchzubrechen, um die bevorstehende Mahnwache zu stüren, die Trunk genauso wie Erstem Bürgermeister Andreas Schütze und Ordnungsamtsleiter Wolf-Dietmar Kühn politisch ein Dorn im Auge ist. Doch sie wissen: Der Aufmarsch des FHD ist gerichtlich gedeckt und ein Polizeieinsatz aus Sicherheitsgründen notwendig. Das begann 2002, als die Antifa erstmals darauf kam, dass die Ultra-Rechten sich seit acht Jahren auf dem Plateau versammelten, um auf ihre Art (Es war ein Kriegsverbrechen, so FHD-Chef Silvio Corvaglia) der Zerstörung zu gedenken.

Linke der ganzen Rheinschiene
Rückblende: So bunt die Protestaktion des Bündnisses Kritik und Aktion - mit Diavolo, Jonglierkeulen und Musikgruppe vor den Grazien - ist, so weitgehend friedlich verläuft die Demonstration der Antifa Baden-Württemberg tagsüber in der Innenstadt. Rund 500 Linksextreme aus der ganzen Rheinschiene bis hinunter nach Bühl finden sich auf dem Marktplatz ein, nachdem am Morgen schon vereinzelte Transparentaktionen in der City stattgefunden haben. Wir wollen ein politisches Zeichen setzen und nicht randalieren, sagt Andreas Fries, Pressesprecher des Bündnisses, das eine Mitschuld der Pforzheimer Rüstungsindustrie am vernichtenden Angriff der Alliierten sieht. Ein Teil der Protestierenden macht auf den Weg Richtung Hauptbahnhof, als bekannt wird, dass dort angekommene Linke von der Polizei eingekesselt und durchsucht würden.
Wir mussten sechs Menschen vorläufig wegen unerlaubten Tragens von so genannten Quarzsandhandschuhen und einem Prügelinstrument in Gewahrsam nehmen, bestätigt Polizei-Pressesprecher Andreas Reuster - eine Vorgehensweise, die von den Antifaschisten als unverschümte Provokation bezeichnet wird.
Mit dem Ruf Nazis raus aus unserer Stadt ziehen die Protestler ohne größere Zwischenfälle über Zerrennerstraße, Leopoldplatz und Bahnhofstraße zum Hauptbahnhof und den Schlossberg hinunter. Dort findet um 17.30 Uhr schließlich doch noch eine Kundgebung statt, an deren Anschluss es heiß zu werden droht: Mehrere Hundert Teilnehmer ziehen zum Leopoldplatz. Dort wird die Versammlung offiziell aufgelüst – der Startschuss für die Wartberg-Rallye der Unentwegten.
Auf dem Plateau lüschen die Teilnehmer der Mahnwache nach 20 Minuten ihre Fackeln in Wassereimern, werden von der Polizei gewissermaßen durch den Hinterausgang an eine Sammelstelle geführt, wo sie ihre Autos und Busse stehen haben. Sicherheitshalber demonstriert die Polizei auch in den folgenden Stunden in der Innenstadt Präsenz.
Ein geplantes Konzert der Linken in einer Kneipe in der Innenstadt ist im Vorfeld abgesagt worden. Der Wirt hatte seine Zustimmung zurückgezogen. Er fühlte sich verschaukelt, weil die geschlossene Gesellschaft als Geburtstagsfeier angekündigt gewesen war, ehe er auf die wahren Hintergründe kam und Ärger fürchtete. Die Polizei weist den Vorwurf zurück, sie hätte lenkend eingegriffen. Ein Staatsschützer: Wäre doch prima gewesen – dann hätten wir sie alle unter Kontrolle gehabt.

Pforzheimer Zeitung, 24.02.2008
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Pforzheim: Friedliche Demos zum Gedenktag

Rund 500 Angehörige der linken Szene haben gestern gegen eine Mahnwache von Rechtsradikalen zum Gedenktag der Zerstörung Pforzheims demonstriert. Der Protestzug durch die Innenstadt verlief weitgehend friedlich. Die Polizei verhinderte, dass beide Lager aufeinander trafen. Zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei war es am Nachmittag am Hauptbahnhof gekommen. Sechs Linksautonome, die verbotene Schlagwaffen mit sich führten, wurden dabei vorübergehend festgenommen. Die offizielle Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im 2. Weltkrieg fand am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt. Zahlreiche Pforzheimer gedachten der mehr als 17 000 Opfer des Bombenagriffs am 23. Februar 1945. An der Feier nahm auch der britische Botschafter Sir Michael Arthur teil.

SWR, 25.02.2007
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Die Badischen Neusten Nachrichten schreiben folgendes:

Hunderte von Menschen trafen sich am Samstag auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof zum Gedenken an den Luftangriff, der am 23. Februar 1945 Leid und Zerstörung über Pforzheim gebracht hatte. Mit dabei war diesmal auch der britische Botschafter.
Anlässlich des 23. Februar veranstaltet eine rechtsextreme Gruppe alljährlich auf dem Wartberg auch eine so genannte Mahnwache. Dies wiederum ruft seit Jahren linke Gegendemonstrationen auf den Plan. Obwohl sich in diesem Jahr so viele Antifaschisten wie noch nie beteiligten – die Polizei schätzt deren Zahl auf rund 600 – verlief alles dank eines großen Polizeiaufgebots mit ebenfalls fast 600 Kräften durchweg recht friedlich. Ausschreitungen, wie man sie in den Vorjahren erlebt hatte, blieben aus.

Quelle: Infoladen Ludwigsburg
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Pforzheim: Die Stadt richtet getrennte Laufställe für Demonstrationen ein- als überparteiliche Friedenswahrerin

Hemmungsloser als in den letzten Jahren geben sich die Herzinhaber für Deutschland dieses Jahr in Pforzheim. Nicht nur die Gegendemonstranten werden in ihrem letzten Flugblatt angegriffen, sondern ihre eigentlichen Wohltäter, die Inhaber der MITTE in Stadtverwaltung und Gemeinderat, die ihnen jedes Jahr ihren Aufmarsch ungestört gesichert haben.
Von den Rechtsradikalen werden nun namentlich unter anderem die SPD-Landtagsabgeordneten Ute Vogt und Thomas Knapp, die sozialdemokratischen Stadträte Ellen Eberle, Jürgen Schroth und Ralf Fuhrmann, der CDU-Fraktions-Chef Florentin Goldmann, DGB-Regionsvorsitzender Martin Spreng und die Geistlichen i. R. Hans Ade, Gerhard Clotz, Curd-Jürgen Heinemann-Grüder und Dieter Hemminger angegangen. Sie alle überböten sich im Kampf gegen Rechts und stünden in der Auswahl zu: Deutschland sucht den Super-Antifaschisten. Der FHD, der sich verantwortlich zeichnet für das Pamphlet, empfiehlt analog zum Betreuten Wohnen Betreutes Denken, weil Politiker, Geistliche und Redakteure eine Pogromstimmung gegen konservative Rechte erzeugten.
Einer ihrer Aufhänger ist neben der Fackel-Mahnwache am Samstag der Volkstrauertag im November vergangenen Jahres. Bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof hatten Mitglieder des Heidnischen Sturms einen Kranz niedergelegt– in Erinnerung an ihre gefallenen Großväter. Dies hatte für allgemeine Empörung gesorgt, und Bürgermeister Gert Hager hatte unmittelbar nach der Zeremonie den Kranz entfernen und einschließen lassen (die PZ berichtete). Der FHD: In kultivierten Gemeinschaften werden keine Kränze von Gräbern entfernt.
Dass SPD-Stadtrat Jürgen Schroth – sein Vater kam in den letzten Kriegstagen ums Leben – Oberbürgermeisterin Christel Augenstein einen offenen Brief übergeben habe, in dem er und andere Unterzeichner zum Handeln gegen die Widergänger der Nazi-Terroristen aufforderte, bezeichnet der FHD als primitive Diffamierung und intellektuelles Segeln am Limit.
Schroth durfte ausweislich eines Urteils des Amtsgerichts Pforzheim sagen, zu der Mahnwache hätten Rechtsterroristen aufgerufen. FHD-Chef Silvio Corvaglia hatte dies als persönliche Beleidigung aufgefasst und Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft war seiner Argumentation gefolgt. Die Richterin nicht – sie entschied auf Freispruch wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wehleidig bittet die Pforzheimer Zeitung selbst am Ende des Artikels um kühlende Salbe. Von allen Seiten wird sie angegriffen - und ihr berichterstattender Redaktuer wird – zum GRÖRAZ (Größter Redakteur aller Zeiten) ernannt, der für einen moralisierenden und denunzierenden Empörungsjournalismus stehe.

Das Verwaltungsgericht behandelt -wie gehabt- Linke und Rechte als eigentlich gleich störende Elemente
Wegen drohender Konfrontation von Links- und Rechtsradikalen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zwei für Samstag geplante Kundgebungen in Pforzheim räumlich getrennt. In einer Eilentscheidung wurde eine polizeiliche Anordnung bestätigt. Die linke Gegenkundgebung darf nicht am selben Ort stattfinden wie eine Mahnwache zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945. Das soll verhindern, dass Rechtsradikale auf Linksautonomen treffen, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Auch wenn sich die Linken früher auf dem Wartberg angemeldet hatten, genießen sie laut Gericht keinen Vorrang. Die Wahl des Ortes habe allein dazu gedient, die dort alljährliche Mahnwache zu verhindern.

Und so ist alles weiterhin in obrigkeitlicher Hut.

stattweb.de vom 23. Februar 2008
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Polizei hält Demonstranten in Schach

Gedenktag der Zerstörung Pforzheims mit Kundgebungen aus dem rechten und linken Lager.

Pforzheim – Alle Hände voll zu tun hatte die Polizei, um am Samstag, 23. Februar, dem Gedenktag des Luftangriffs aus Pforzheim, Demonstranten aus dem rechten und dem linken Lager in Schach zu halten.

VON TORSTEN OCHS

Weitgehend friedlich verliefen die Kundgegebungen und die einstündige Demonstration der Linken in der Innenstadt. Die rund 500 Demonstranten, unter ihnen Mitglieder von Organisationen wie dem Bund der Antifaschisten, Pax Christi und der Friedensinitiative Pforzheim/Enzkreis, liefen, bewacht von unzähligen Einsatzkräften der Polizei, durch die Fußgängerzone und zogen über die Leopold-, Zerrenner-, Goethe- und Bahnhofstraße über den Schlossberg zurück zum Marktplatz. Mit Parolen wie Oma, Opa und Hans-Peter: keine Opfer, sondern Täter kritisierten die Demonstranten, dass Teile der Geschichte am Gedenktag ausgeblendet werden.

In Pforzheim gab es 1945 Rüstungsindustrie und NSDAP-Wähler. Die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar war eine Konsequenz der historischen Situation. Das wird jedoch immer wieder ausgeblendet, sagte ein Demonstrant, der nicht namentlich genannt werden will.
Dennoch reagierten einige Bürger, die vor der Demo am Marktplatz vorbeikamen irritiert und ratlos angesichts der überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten, die sich für den Demonstrationszug sammelten. Für was stehen denn die? Sind das die Guten oder die Bösen?, fragte eine ältere Pforzheimerin besorgt.
Ganz reibungslos verlief die Demo gegen Geschichtsrevisionismus nicht. Es gab kleine Rangeleien zwischen Linken und der Polizei, weil nach Meinung der Linken unerlaubt gefilmt und fotografiert worden war. Außerdem wurden sechs Antifa-Mitglieder am Bahnhof vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie verbotene Gegenstände wie mit Quarzsand gefüllte Handschuhe mit sich trugen.
Nach der Demo, die vom Bündnis Kritik und Aktion organisiert worden war, wurde beim Versammlungsleiter der Stadt Pforzheim eine Spontandemonstration angemeldet. Eine Gruppe von etwa 300 Personen lief in Begleitung der Polizei in Richtung Nordstadt und Wartberg, wo die Mahnwache des ultra-rechten Freundeskreises Ein Herz für Deutschland stattfand. In Höhe der Einmündung Poststraße beschädigten Teilnehmer der Demonstration eine Gedenktafel, meldet die Polizei. Nachdem Teilnehmer der Gruppe begonnen hatten, sich zu vermummen, wurde der Gruppe eine Auflösung der Spontanversammlung und Festnahmen angedroht. Danach verließen laut Polizei die Versammlungsteilnehmer fluchtartig den Wartberg und liefen unter polizeilicher Begleitung Richtung Bahnhof und Innenstadt.
Um 19.40 fand dann die Mahnwache des rechtsextremen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e. V. mit rund 150 Teilnehmern statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Gegendemonstranten mehr auf dem Wartberg. Die Veranstaltung verlief störungsfrei und endete nach rund 20 Minuten.
Die Polizei zog anschließend starke Kräfte in der Innenstadt zusammen, um Ordnungsstörungen und Sachbeschädigungen zu verhindern. Durch die starke Polizeipräsenz kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Der Einsatzleiter der Pforzheimer Polizei, Holger Trunk, ist mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden: Trotz dem regen Zulauf an Teilnehmern beider Veranstaltungen ging unser Konzept auf.
Eine offizielle Gedenkfeier, an der auch Gäste aus den Pforzheimer Partnerstädten Gernika und Osijek sowie der britische Botschafter Sir Michael Arthur teilnahm, fand am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof statt (siehe separater Bericht). Eine zweite Veranstaltung der Linken zum Gedenken an verstorbene Zwangsarbeiter auf dem Buckenberg wurde abgesagt.

Mühlacker Tagblatt vom 25. Februar 2008______________________________________________

Aktionen zum Gedenktag des Luftangriffs auf Pforzheim verliefen friedlich

Ohne größere Störungen verliefen die Veranstaltungen des rechtsextremen Freundeskreises Ein Herz für Deutschland e.V. und einiger Gegendemonstrationen am 23 Februar 2008. Seit mehreren Jahren führt der Freundeskreis ein Herz für Deutschland am Jahrestag des Luftangriffs auf Pforzheim am 23. Februar 1945 auf dem Aussichtsplateau des Wartbergs eine Mahnwache durch. Wie in den Vorjahren kam es zu Gegendemonstrationen und Kundgebungen.
Ab 10.00 Uhr versammelten sich rund 30 Teilnehmer zu einer Versammlung gegen Geschichtsrevisionismus auf dem Pforzheimer Marktplatz. Sie führten verschiedene Aktionen durch und brachten rund um den Marktplatz Transparente und Plakate an.
Um 14.45 Uhr wurden 60 Personen des linken Spektrums beim Bahnhof Pforzheim von Kräften der Bundespolizei und der Polizeidirektion Pforzheim auf dem Weg in die Nordstadt kontrolliert. Es kam vereinzelt zu Rangeleien. In der Folge wurden 6 Personen festgenommen, die verbotene Gegenstände wie Schleudern mit Glaskugeln, mit Quarzsand gefüllte Handschuhe, Eisenstangen oder Feuerwerkskörper mit sich führten. Die Ermittlungen dauern noch an. Nach Abschluss der Maßnahmen wurden alle Personen auf freien Fuß gesetzt.
Um 14.50 Uhr wurde bei einer Kontrolle an der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-West ein Bus mit rund 50 Demonstrationsteilnehmern aus dem Raum Mannheim kontrolliert. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen.
Auf dem Marktplatz Pforzheim hatten sich bis 16.45 Uhr rund 500 Teilnehmer versammelt, die über die Westliche Karl-Friedrich-Straße, Leopoldstraße, Zerrennerstraße, Goethestraße zum Leopoldplatz liefen. Auf der Bahnhofstraße vor der Polizeidirektion wurde ein pyrotechnischer Gegenstand abgebrannt. Aus der Menge wurden Beleidigungen gerufen. Der Aufzug lief weiter über den Schlossberg zurück zum Marktplatz, wo um 17.30 Uhr eine Kundgebung stattfand. Nach Ende dieser Kundgebung meldete der Veranstalter beim Versammlungsleiter der Stadt Pforzheim eine Spontandemonstration an. Eine Versammlung in der Kaulbachstraße wurde von ihm abgesagt. Es liefen nun 600 Teilnehmer zum Leopoldplatz, wo die Demonstration vom Versammlungsleiter formal aufgelöst wurde. Eine Gruppe von ca. 300 Personen lief jedoch geschlossen Richtung Bahnhof. Wieder wurden pyrotechnische Gegenstände abgebrannt. In Höhe der Einmündung Poststraße beschädigten Teilnehmer der Demonstration eine Gedenktafel. Die Gruppe lief weiter über den Bahnhofsplatz zur Anshelmstraße und weiter zum Aussichtsplateau auf dem Wartberg, wo die Mahnwache des Freundeskreis ein Herz für Deutschland stattfinden sollte.
Nachdem sich Teilnehmer der Gruppe begannen, sich zu vermummen, wurde der Gruppe Auflösung der Spontanversammlung und Festnahme angedroht. Danach verließen die Versammlungsteilnehmer fluchtartig den Wartberg und liefen unter polizeilicher Begleitung in Richtung Bahnhof und Innenstadt.
Um 19.40 Uhr fand die Mahnwache des rechtsextremen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e.V. mit rund 150 Teilnehmern statt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich keine Gegendemonstranten mehr auf dem Wartberg Die Veranstaltung verlief störungsfrei und endete nach rund 20 Minuten.
Die Polizei übernahm die Nachaufsicht und zog starke Kräfte in der Innenstadt zusammen, um Ordnungsstörungen und Sachbeschädigungen zu verhindern. Dadurch kam es zu keinen weiteren Zwischenfällen. Der Einsatzleiter, der Pforzheimer Polizeichef Holger Trunk, war mit dem Verlauf des Einsatzes zufrieden. Trotz dem regen Zulauf an Teilnehmern beider Veranstaltungen, ging unser Konzept auf so Trunk.

Pressemitteilung der Polizeidirektion Pforzheim vom 23.02.2008
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Weitere Artikel des Autonomen Medienkollektivs Rhein-Neckar

Freiraum-Vernetzungstage in Mannheim

 SPAMNIX.AMK_rn@riseup.net

In Pforzheim war für den 23. Februar 2008 eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet worden, auf der den verstorbenen Zwangsarbeitern in Pforzheim gedacht werden sollte. Die Stadt sprach ein faktisches Verbot gegen die Kundgebung aus und räumte der erst später vom Nazi-Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” (FHD) angemeldeten Kundgebung an der selben Stelle ein “Gewohnheitsrecht” ein. Gleichzeitig kürzte sie die Route der antifaschistischen Demonstration auf einen Bruchteil zusammen und untersagte das Passieren der Bahngleise in Richtung Nordstadt - mit der Begründung, Rechte und Linke sollten so “räumlich getrennt” werden. Beide Entscheidungen wurden nun in einem Eilverfahren vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht bestätigt.

Hier eine Soli Erklärung der VVN/BdA an den Veranstalter der Gedenkkundgebung

“Hallo FreundInnen,

die VVN-Bund der Antifaschisten Karlsruhe unterstützt Eure Klage gegen die
Verlegung. Wir erklären uns solidarisch mit Eurem Anliegen und begrüßen das
Gedenken an die Zwangsarbeiter als einen wichtigen Beitrag im Rahmen der
Proteste gegen die Neofaschisten.

Die Stadt dreht nach den Demogebühren erneut an der Eskalationsschraube
gegen Verfassung und Demokratie, indem sie die neofaschistische Mahnwache
als Gewohnheitsrecht des FHD durchzusetzen versucht, statt diesem Spuk
endlich ein Ende zu bereiten.

Es gibt einen direkten inhaltlichen Bezug zu den alliierten Bombardierungen,
die nicht losgelöst vom faschistischen Angriffskrieg gesehen werden dürfen.
Die Zwangsarbeiter mussten bei Bombardierungen weiter arbeiten, während die
Deutschen in die Luftschutzbunker gehen konnten. Auch deswegen kamen sehr
viele der überwiegend in der Rüstungsindustrie eingesetzten Zwangarbeiter
um.

Niemals darf das Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus in Vergessenheit
geraten. Wenn die Stadt Pforzheim versucht, das von Euch angemeldete
Gedenken an die Zwangsarbeiter zu behindern, kann das nur als Skandal
bezeichnet werden.

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!
AUFLÖSUNG UND VERBOT DER NPD UND ALLER NEOFASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN!

Mit antifaschistischen Grüßen
Silvia Schulze

VVN-Bund der Antifaschisten
Kreisvereinigung Karlsruhe
Silvia Schulze
Poststr. 8, 76137 Karlsruhe
Tel. 0721 31690 Fax 385403
VVN.KA@t-online.de”

Der Anmelder hat für den 23. Februar eine Kundgebung auf der Aussichtsplattform des Wartberg angemeldet, die das Gedenken um die verstorbenen Zwangsarbeiter in Pforzheim zum Thema hat. Der „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ (FHD) hat dort ebenfalls, nach Ihm, eine Kundgebung angemeldet.

Im Normalfall gilt für diesen Fall das Recht des Erstamelders auf den Platz. Jedoch versucht die Stadt Pforzheim die von Ihm angemeldete Kundgebung räumlich zuverlegen, anstatt den FHD an einen anderen Ort zu verweisen. Er hat bereits Kontakt mit einem Anwalt aufgenommen, und wird dagegen juristische Schritte einleiten.

Nun ruft er Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens dazu auf, sich als UnterstützerInnen solidarisch mit der Klage erklären und sich gegen die antidemokratische Politik der Stadt Pforzheim zu stellen, bei der entgegen der rechtlichen Grundlagen versucht wird, eine Veranstaltungen der extremen Rechten zu verteidigen und AntifaschistInnen in ihren Grundrechten einzuschränken.

Wie wir eben erfuhren klagt der Anmelder der Demonstration am 23.Februar gegen die Auflagen der Stadt Pforzheim.

Die Stadt Pforzheim verbot dass die Demonstration durch Teile der Nordstadt läuft.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe steht noch aus.
mehr Infos folgen….

Telefonnummern für den Aktionstag und die Demonstration:

Ermittlungsausschuss(EA): 0162-8644554

Infotelefon: 0721-3545741

Am 12.01.2008 begann die Kampagne “Gegen jeden Geschichtrevisionismus” des Pforzheimer “Bündnis Kritik und Aktion” mit einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt. Anlass dafür sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum 23.Februar, dem Tag der Zerstörung der Pforzheimer Innenstadt durch alliierte Streitkräfte. Das Bündnis versucht mit verschiedenen Aktionen und einer Demonstration am Gedenktag selbst, den Umgang der Stadt mit der eigenen Geschichte zu kritisieren, sowie langfristig linke Strukturen zu stärken und dem rechten Mainstream in Pforzheim etwas entgegenzusetzen.

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim von Streitkräften der britischen Royal Airforce angegriffen, dabei wurde die Innenstadt beinahe komplett zerstört. Es kamen 17.600 Menschen ums Leben. Ziel des Angriffes war vorallem die in der Stadt ansässige Rüstungsindustrie - über 100 Betriebe produzierten für die deutsche Rüstung.
Der 23. Februar bietet seither jährlich Anlass für viele unterschiedliche Veranstaltungen.
Die Stadt begeht den “Trauertag” traditionell mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof. Der rechtsextreme Verein “Freundeskreis ein Herz für Deutschland” e.V. veranstaltet seit 1994 eine Fackelmahnwache zum Gedenken an die “deutschen Opfer”, dabei kommt es seit 2002 zu Gegendemonstrationen.
Kritiker der städtischen Geschichtspolitik beklagen seit Jahren, dass die Stadt ihre Vergangenheit verschleiert und historische Fakten nicht benennt. Auch das “Bündnis Kritik und Aktion” teilt diese Kritik. Beanstandet wird beispielsweise die Textänderung am Mahnmal auf dem Wallberg, bei der die entscheidende Passage, die die Rüstungsaktivitäten benannte, gestrichen wurde. Ebenso wird kritisiert, dass in der offiziellen Stadtchronik wichtige Fakten nicht erscheinen.
Seit einigen Jahren werden im Vorfeld des 23. Februar Tafeln aufgestellt, die an die zertörte Stadt erinnern sollen, auch hierbei wird die Rolle der Stadt im Nationalsozialismus ausgeblendet.

Vorgeschichte zu den Aktivitäten gegen die Nazimahnwache
Seit 2002 kommt es zu Aktionen gegen die Nazimahnwache des “Freundeskreis ein Herz für Deutschland”. Im ersten Jahr konnte diese von AntifaschistInnen verhindert werden. Im Jahr darauf konnte die Demonstration nur von einem unverhälntnismäßig großen Polizeiaufgebot begleitet durch die Stadt ziehen, um ihren Unmut über die Nazimahnwache zu äußern. Auch in den folgenden Jahren kam es jährlich zu Demonstrationen(1,2,3) und kleineren Konfrontationen, ein ähnlicher Erfolg wie die 2002 verhinderte Mahnwache konnte allerdings nicht mehr erzielt werden.

Die lokale Politik greift immer wieder zu repressiven Maßnahmen(1,2,3,), die darauf abzielen die Arbeit antifaschistischer Gruppen zu behindern. So konnte beispielsweiße 2003 die bundesweit problemlos gezeigte Ausstellung “Faschismus in der BRD” auf Druck des Pforzheimer CDU-Politikers Stefan Mappus nicht wie geplant im Kulturhaus Osterfeld stattfinden und musste in die Stadtkirche ausweichen. Ebenso konnte 2007 ein antifaschistisches Konzert sowie eine Infoveranstaltung nicht im städtischen Jugendzentrum stattfinden, nachdem öffentlicher Druck auf dessen Leiter ausgeübt wurde.

Die Kampagne des Bündnisses startete am 12. Januar mit einer Auftaktkundgebung. Mit Redebeiträgen und verschiedenen Aktionen machten die Teilnehmer auf ihr Anliegen aufmerksam. Die Reaktionen der PassantInnen vielen unterschiedlich aus, einige blieben Interessiert stehen andere wiederum beschimpften die Kundgebungsteilnehmer. Desweiteren fand eine Infoveranstaltung zu dem Thema „Die Zukunft der Vergangenheit“ statt, in der die deutsche Erinnerungskultur seit 1945 thematisiert wurde. Ihren Höhepunkt wird die Kampagne mit einem Aktionstag und anschliesender Demonstration erreichen. Lokale und regionale Bündnisse mobilisieren zu diesen Aktionen. Die VeranstalterInnen berichten es gäbe für „Pforzheimer Verhältnisse“ durchaus schon Erfolge zu verzeichnen, so konnte mit der Auftaktkundgebung und dem anschließenden positiven Presseecho eine Debatte angestoßen werden. Es kam zu einer Fülle von Leserbriefen, wobei einige Hans-Ullrich Rülke (MdL, FDP) widersprachen. Dieser hatte zuvor in einem Leserbrief das Bündnis scharf angegriffen und behauptet Pforzheim wäre nur „angeblich[…] Rüstungsstadt“ gewesen. Bei der Gemeinderatsizung am 29. Januar kam es zu einer weiteren Aktion, im Verlauf der Gemeinderatssizung wurde von AktivistInnen ein Transparent mit der Aufschrift „ Gegen jede Gleichsetzung von Antifaschimus und NS-Hetze“.

Die diesjährige Demonstration
Zur diesjährigen Demonstration mobilisieren neben dem „Bündnis Kritik und Aktion“ auch das „Antifaschitische Aktionsbündnis Baden - Württemberg“ landesweit. Es bleibt abzuwarten inwiefern das Pforzheimer Ordnungsamt versucht die Demonstration mit Auflagen einzuschränken, es ist davon auszugehen das die Demonstration ihre angemeldete Route nur mit einem Gang vor das Karlsruher Verwaltungsgericht beibehalten kann.

weitere Presseartikel

Interview mit Vertretern des [BKuA]

Am 12. Januar fand die Auftaktkundgebung zu unserer Kampagne “Gegen jeden Geschichtsrevisionismus” statt. In den Redebeiträgen wurden insbesondere die Rolle Pforzheims in der Rüstungsindustrie im Zweiten Weltkrieg, Neonazi-Strukturen in der Umgebung und die Haltung von Presse und Stadt gegenüber antifaschistischem Widerstand thematisiert. Einige Passanten blieben interessiert stehen, andere wandten sich ohne Zuhören kopfschüttelnd ab. Im Rahmen der Kundgebung wurde ebenfalls eine Tafel enthüllt, die mahnend an den Besuch Adolf Hitlers 1933 erinnern soll. Dies geschah in Anlehnung an die städtischen Gedenktafeln im Vorfeld des 23. Februar, auf denen die zerstörte Stadt zu sehen ist, ohne dass die Hintergründe der Bombardierung erwähnt werden. Überraschend war der Auftritt eines älteren Antifaschisten der durch Zufall auf die Kundgebung stieß. Spontan ging er auf das Rednerpodest und erzählte von der schon vor 30 Jahren schwierig gewesenen antifaschistischen Arbeit in Pforzheim.

Über den gelungenen Auftakt sind wir sehr erfreut und hoffen auf einen weiterhin kraftvollen Verlauf der Kampagne.

Let’s get it on….!

Pressemitteilung 29.01.2008

Bei der Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstag den 29.01.2008, kam es zu einer Aktion des „Bündnis Kritik und Aktion“. AktivistInnen enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen jede Gleichsetzung von Antifaschismus und NS-Hetze“. Sie bezogen sich hierbei auf die vom Gemeinderat verabschiedete „Resolution zum 23.Februar“, und kritisierten die darin praktizierte Gleichsetzung antifaschistischer Aktivitäten mit rechtsextremistischen Umtrieben an diesem Tag.

Andreas Fries, Pressesprecher des Bündnis sagt dazu:

„Das totalitarismustheoretische Konstrukt, dass versucht RechtsextremistInnen und Linke AktivistInnen in eine Kiste zu werfen erfreut sich auch in Pforzheim großer Beliebtheit. Eine Inhaltliche Auseinandersetzung wird gekonnt umgangen, der Konflikt wird entpolitisiert und als ein ordnungspolitisches Problem abgetan. So wird der antifaschistische Widerstand der letzten Jahre fast ausschließlich auf die „Gewaltfrage“ reduziert, dabei wäre vielmehr eine Auseinandersetzung mit den Anliegen der AntifaschistInnen und ein konsequentes Vorgehen der Stadt gegen die Neonazis angebracht.“

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Fries

Die Artikel der lokalen Presse sind unter der gleichnamigen Rubrik zu finden.
Ein Kurzberich ist auch bei Indymedia zu finden.

Ein ausführlicher Bericht und Einschätzungen des Bündnisses folgen in kürze.