Krisen-Mythen haben Konjunktur. Damit das nicht so bleibt, wird in diesem Buch eine Auswahl der häufigsten Krisen-Mythen analysiert und einer kritischen Gegenargumentation unterzogen, in der auch Alternativen nicht zu kurz kommen.
Zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise schien der Neoliberalismus, ja der Kapitalismus insgesamt, schweren Legitimationsschaden zu nehmen. Doch mittlerweile haben sich seine Apologeten erholt und versuchen mit allen Mitteln, ihre Lehren zu verteidigen. Mit Mythen wie "Die AmerikanerInnen haben über ihre Verhältnisse gelebt" oder "Die Einkommensverteilung war nicht das Problem" wird Ursachenverleugnung betrieben. Mit Ansagen wie "Die 'braven' Banken sind unschuldige Opfer" oder "Protektionismus ist die größte Gefahr" wird versucht, eine Abkehr von der dominierenden wirtschaftspolitischen Doktrin zu verhindern. Mit Warnungen wie "Jetzt droht die Hyperinflation" wird beschleunigt in Sackgassen gesteuert. Doch auch antineoliberale Ansätze wie die Zinskritik erweisen sich als wenig weiterführende Alternativen.
Die AutorInnen nehmen sich kursierende Mythen rund um Krisenursachen, Krisendynamiken sowie Krisenlösungen vor und prüfen sie auf ihre Plausibilität. Die auch für Nicht-ÖkonomInnen eingängige Darstellung macht dieses Buch zur willkommenen Argumentationshilfe für all jene, die dem herrschenden Krisen-Management kenntnisreich entgegentreten wollen.
Die Herausgeber: Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist ein Verein von österreichischen SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die politische Debatte einzubringen.
Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Internet-Unterschriftenkampagne für einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.
Der Brief zeigt auf, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Überall in der Welt hat die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden ist um 100 Millionen gestiegen. Die Finanzindustrie muss jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen.
Der Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers (Internet-Video siehe unten) wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen.
Die "Cyberaction" beginnt vorzeitig in Großbritannien und Deutschland. Die Internet-Aktions-Plattform wird in der letzten Februarwoche beendet und damit für viele weitere Länder weltweit verfügbar sein.
Der 2-minütige Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist unter www.steuergegenarmut.de und auf Youtube zu sehen. Er wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert und auf deren gestrigen Gala während der 60. Berlinale uraufgeführt. Die Filmidee geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die Robin Hood Tax Campaign zurück.
Attac fordert die Regierungen der Eurozone auf, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssen Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden. Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen – im Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen.
Mit einem günstigen Gemeinschaftskredit würde die EU dagegen Großbanken und Hedgefonds den Boden für ihre Spekulation gegen Griechenland entziehen. Dass der Vertrag von Lissabon einen solchen Gemeinschaftskredit verbietet, macht deutlich, wie verfehlt es war, den Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik einzuführen. Der neoliberale EU-Vertrag darf die Regierungen aber jetzt nicht daran hindern, das Richtige zu tun. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die Drohung des griechischen Ministerpräsidenten, den Internationalen Währungsfonds IWF um Hilfe zu bitten.
Das Rekorddefizit Griechenlands ist vor allem der Wirtschaftskrise und einer von der EU seinerzeit bejubelten Steuersenkungspolitik geschuldet. Eine besondere Mitverantwortung haben zudem Deutschland und andere Länder, die mit ihren Handelsbilanzüberschüssen zum griechischen Defizit beigetragen haben. Statt Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung zu ziehen, fordern Politiker von CDU und FDP von der griechischen Regierung jetzt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik werden dabei geflissentlich übersehen.
Auf den Finanzmärkten wird schon seit Monaten gegen Griechenland spekuliert. Zuvor gaben die Ratingagenturen dem Land eine schlechte Bewertung, mit der höhere Kreditzinsen rechtfertigt werden. Spekulation erhöht die Preise zusätzlich. Selbst Investmentbanken und Hedgefonds, die keine Staatsanleihen besitzen, machen inzwischen mit dem Handel von Kreditderivaten und Wetten auf einen fallenden Euro-Kurs hohe Profite. Es ist ein Skandal: Gerade noch mit Steuergeld gerettete Finanzmarkt-Akteure machen schon wieder fette Profite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hand in Hand mit den Ratingagenturen nutzen die Banken die Krise eines EU-Staates für einen Reibach ungeheuerlichen Ausmaßes.
Mit dem Negativpreis würdigt das CorA-Netzwerk auf kritische Weise das unsoziale und ökologisch schädliche Wirken der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen. Die Preisvergabe fand vor dem Hintergrund des „Tages der öffentlichen Auftraggeber“ statt, zeitgleich zur Verleihung des Preises für die Innovationsleistungen öffentlicher Beschaffer im Bundeswirtschaftsministerium.
Die Bahn fordert offiziell von Vertragspartnern die Einhaltung von Sozialstandards, setzt aber zugleich osteuropäische Arbeiter im Berliner Umland auf Bahnhöfen und Gleisen unter skandalösen Bedingungen zur Schneeräumung ein, so das Netzwerk in seiner Pressemitteilung.
Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum ist keineswegs Vorreiter bei der klimafreundlichen Beschaffung. In seiner europaweiten Ausschreibung für den billigsten Strom ohne Umweltvorgaben bekam im Mai 2009 die RWE-Tochter Envia, deren Strom sogar einen besonders hohen CO2-Ausstoß verursacht, den Zuschlag.
Mit der Vergabe des „Unfairen öffentlichen Auftraggebers 2010“ unterstreicht das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung seine Forderung nach einer verantwortungsvollen ökologischen und sozialen Beschaffung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Als Leitplanken hat CorA im Juni 2009 einen “Aktionsplan sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland” vorgelegt.
Meldung des Bündnisses "Dresden - Nazifrei!":
Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.
Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.
Wir dokumentieren die Abschlusspresseerklärung des Treffens.
Weitere Infos finden sich auf der Webseite der Kampagne: www.ppp-irrweg.de . Wer darüberhinausgehende Fragen oder Interesse an einer Mitarbeit hat, wende sich bitte per E-Mail an info[at]ppp-irrweg.de.
Am Wochenende des 6./7.Februar 2010 trafen sich 60 VertreterInnen von Attac und Bürgerinitiativen aus 15 Städten und berieten die nächsten Aktionen gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge und für eine Gemeinwohl-orientierte Re-Kommunalisierung.
Die weltweiten Finanzblasen und teuren Bankenrettungen beschleunigen gegenwärtig den kommunalen und öffentlichen Ausverkauf. Die von alters her kommunal erworbenen Vermögen sollen jetzt die Banken-Löcher füllen.
Ein Rettungsplan für Kommunen dagegen: Fehlanzeige.
Folge weiterer Privatisierungspolitik wäre: Die totale Enteignung der Kommunen, Verarmung der Bevölkerung, kultureller und gesellschaftlicher Kahlschlag sowie beschleunigter Demokratieabbau.
Dagegen unterstützen die Versammelten die bereits vielfältigen Aktionen zum Erhalt von Bädern, Theatern usw. vor Ort, denn Privatisierungen führen in die Sackgasse weiterer Bankenabhängigkeit.
Public-Private-Partnership ("PPP") als neues von Banken und Beraterfirmen ausgeklügeltes Privatisierungsinstrument beschleunigt die allgemeine Verarmung.
Mit jedem "PPP"-Projekt wird ein Stück Demokratie verkauft und das Staatswesen den weltweiten Finanz-Akrobaten ausgeliefert.
Die Versammelten fordern:
Braunschweig, den 7. Februar 2010
Haiti blickt auf eine lange und schmerzhafte Geschichte von Kolonialisierung, internationaler Einmischung und finanzieller Abhängigkeiten zurück. Die dadurch entstandenen massiven wirtschaftlichen und sozialen Belastungen des Landes ermöglichten oder verstärkten das desaströse Ausmaß der erlittenen Naturkatastrophe. Hintergrundinformationen dazu finden sich unter anderem hier:
Vor diesem Hintergrund wurde die untenstehende internationale Petition veröffentlicht.
Für die aktive Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Haiti empfiehlt Attac, Spenden an unsere Mitgliedsorganisation medico international zu richten. Medico international arbeitet gemäß ihrem Selbstverständnis partnerschaftlich und basisdemokratisch mit den lokalen Hilfsorganisationen zusammen.
Für ein freies und souveränes Haiti!
Gerichtet an die Regierungen und Organisationen, die sich in Montreal wegen der Katastrophe in Haiti versammelt haben
26. Januar
Die jüngste Tragödie in Haiti hat wegen ihrer zerstörerischen Kraft, ihrer ökologischen und sozialen Folgen und vor allem wegen des Verlustes an Menschenleben die Völker der ganzen Welt erschüttert. Leider sind Naturkatastrophen nichts Neues für dieses in der Karibik liegende Land, wie die Hurrikans Hanna und Ike aus dem Jahr 2008 es belegen.
Es ist auch nicht neu, dass die internationale Gemeinschaft Haiti Versprechungen über Zusammenarbeit und Hilfe macht. Wir, soziale Organisationen und Bewegungen, haben die Sorge, dass die internationale Antwort eventuell nicht auf der Basis der Achtung vor der Souveränität des Volkes von Haiti und in voller Übereinstimmung mit dessen Erfordernissen und Bitten erfolgen könnte.
Es ist an der Zeit, dass die Regierungen, die an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) teilnehmen, die Vereinten Nationen und vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada und Frankreich, ihre bislang in Haiti verfolgte falsche Politik grundlegend überprüfen.
Die Verwundbarkeit des Landes durch Naturkatastrophen - die zum großen Teil durch die Verwüstung der Umwelt, das Fehlen grundlegender Infrastruktureinrichtungen sowie die geringe Fähigkeit des Staates zu sozialer Maßnahmen verursacht wurde - hängt auch mit der Politik zusammen, die in der Vergangenheit die Souveränität des Volkes und seines Landes untergraben hat. Diese Politik hat eine historische, soziale, ökologische und kulturelle Schuld angehäuft, wofür zu großen Teilen diesen Ländern und Institutionen die Verantwortung aufgebürdet werden muss. Es ist dringend erforderlich, diese Schuld gegenüber dem Volk von Haiti zu begleichen, noch viel dringender jetzt angesichts der Lage, der es gegenüber steht.
In diesem Sinn lehnen wir die Militarisierung des Landes als unangemessene Antwort auf die jüngste Katastrophe ab und kritisieren die einseitige Maßnahme der Vereinigten Staaten, mehr als 10.000 Soldaten zu entsenden, um seine wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durchzusetzen. zu schützen. Die Besetzung der letzten sechs Jahre durch ausländische Streitkräfte über den Umweg der MINUSTAH hat weder zur Stabilisierung noch zum Aufbau einer Infrastruktur oder zweckdienlicher öffentlicher Dienste wirklich beigetragen. Nichts weist darauf hin, dass ein Festhalten an dieser Politik ein wirksames Mittel für die Zukunft sein könnte.
Wir fordern von den Regierungen und internationalen Organisationen die sofortige und bedingungslose Annullierung der Auslandsschulden Haitis, deren Bedienung Millionen von Menschenleben belastet. Wir fordern ebenfalls, dass die für die Hilfe und den Wiederaufbau vorgesehenen Mittel nicht zu einer neuen Verschuldung führen. Wir fordern weiterhin, dass an der Hilfe keine Bedingungen oder andere Restriktionen verknüpft werden, die nichts mit ihr zu tun haben und die deren Zielsetzung beeinträchtigen würden, eine Praxis, die für internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), den Weltwährungsfonds (IWF) sowie für die so genannten "Geberländer" üblich geworden ist. Darüber hinaus lehnen wir es ab, dass die privaten multinationalen Unternehmen diese Tragödie dazu nutzen, um unter dem Mantel des Wiederaufbaus des Landes goldene Geschäfte zu machen, wie es im Irak passiert ist, oder dass sie die billigen Arbeitskräfte ausnutzen und die Naturschätze ausbeuten. Die Gesellschaft Haitis, ihre Organisationen, ihre sozialen Bewegungen und ihre staatlichen Vertreter müssen an erster Stelle die internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau ihres Landes leiten.
Sie müssen die ersten sein, denen man zuhören und die man hören sollte, sie müssen die abschließende und souveräne Kontrolle über die Entscheidungen behalten, die ihr Schicksal betreffen. Das Volk von Haiti ist immer wieder aufgestanden, dank einer Willenskraft und einer beispielhaften Einstellung, die es zu dem ersten freien Volk Amerikas gemacht haben. Jede Zusammenarbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie dieses Engagement zur Kenntnis nimmt und auf die Beteiligung der gesamten Bevölkerung zählt.
Wir bleiben wachsam und verfolgen die Ereignisse in einem ständigen Dialog mit den Organisationen und Partnern in Haiti, um dafür zu sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit auf solidarischer Grundlage erfolgt und um zu vermeiden, dass die Fehler der früher verfolgten Politik sich wiederholen.
Für ein freies und souveränes Haiti !
Übersetzung: Jürgen Janz /SiG-Redasktion
Mit der neuen Steuer verspricht sich Österreich, 500 Millionen Euro zur Haushaltssanierung einzunehmen. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden, ab 2011 soll die Steuer in Kraft treten. Österreich sei bereit, den Plan notfalls auch im Alleingang umzusetzen. Die Abgabe bezieht sich auf die Bilanzsumme der Banken und soll zwischen 0,07 und 0,1 Prozent liegen.
Attac Österreich begrüßt die Bankensteuer und steuert Forderungen und Argumente für deren konkrete Ausgestaltung bei. Über die gegenwärtige Initiative hinaus tue die Politik immer noch zu wenig, um die Banken in ihrer Schranken zu verweisen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Attac Österreich:
Attac: Bankensteuer, aber richtig
Steuer antizyklisch gestalten, Schlupflöcher schließen / Banken auf Kernaufgaben beschränken
„Eine Bankensteuer soll einfach sein, das systemische Risiko reduzieren und positive Lenkungseffekte haben. Eine Steuer, die diese Anforderungen erfüllt, sollte die Bilanzsumme abzüglich dem Eigenkapital und der Einlagen besteuern. Das würde das traditionelle, Bankengeschäft – Kreditvergabe und Einlagensicherung – fördern“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich zum morgigen Bankengipfel.
Die Höhe des Steuersatzes sollte 0,15% betragen und könnte antizyklisch gestaltet werden – also in einem Konjunkturaufschwung steigen. „Um Steuerumgehung zu verhindern, muss die Bilanzsumme der Auslandstöchter einbezogen werden. Außerdem müssen alle Banken ihre Filialen in Steueroasen schließen, mit denen sie ihre Steuerleistung minimieren. Das muss eine Mindestanforderung für die staatliche Bankenrettung sein. Auch Versicherungen und Fonds sollten in die Bankenabgabe einbezogen werden. Das Budget der nächsten Jahre wird mehr Einnahmen bitter nötig haben“, sagt Küblböck.
Die Bankensteuer kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben – die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft – zu beschränken: Der Eigenhandel der Banken soll unterbunden und Dividenden sowie Managerboni so lange ausgesetzt werden, bis das Partizipationskapital zur Gänze zurückgezahlt und die notwendig Eigenkapitalquote erreicht ist. „Es ist nicht einzusehen, dass Aktionäre Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen müssen“, sagt Küblböck.
Auch in Österreich sind die Bilanzsummen der Banken in den letzten Jahren enorm angestiegen. Es wurden sehr spekulative Geschäfte getätigt und insbesondere in Osteuropa in einem großen Ausmaß hochriskante Fremdwährungskredite vergeben. „Österreichs Banken haben bei diesem Kasino mitgespielt – in vollem Bewusstsein, dass sie gerettet werden. Wir brauchen daher eine Steuer mit zusätzlicher Lenkungswirkung. Darum darf die Bankensteuer keinesfalls gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgespielt werden“, fordert Küblböck.
Der DIW-Bericht macht deutlich, dass es nicht nur immer mehr Armut, sondern auch immer mehr Reichtum in Deutschland gibt. Bloß die Mitte schrumpft weiter. Wer Armut bekämpfen will, muss also diesen Umverteilungsprozess umkehren, statt Niedrigverdiener und Hartz-IV-Empfänger in einer von Sozialrassismus geprägten Debatte gegeneinander auszuspielen. Attac fordert die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, ein armutsfestes Einkommen für alle anstelle von Hartz IV, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine stärkere Besteuerung von Besserverdienern und Unternehmen.
Wörtlich heißt es in dem DIW-Bericht: "Die zunehmende Spreizung der bedarfsgewichteten Haushalts-Nettoeinkommen war Folge einer Polarisierung der Einkommensverteilung hin zu den Rändern und einer entsprechenden Schrumpfung der mittleren Einkommensklassen." (Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 7/2010, S. 4)
Diese Entwicklung folgt keinem Naturgesetz, sondern ist die Folge zynischer politischer Entscheidungen. Beispielsweise ist es skandalös, dass in einem wohlhabenden Land wie Deutschland das Armutsrisiko mit der Anzahl der Kinder steigt. Es gibt genug Wohlstand, um allen Menschen – Kindern und Erwachsenen – ein Leben in Würde zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist aber eine vernünftige und gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Stattdessen beruht die deutsche Wirtschaftspolitik jedoch auf massivem Lohn- und Sozialdumping im Interesse einiger weniger, die immer reicher werden. In kaum einem anderen vergleichbaren Land werden große Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland, kaum ein anderes Land verzichtet auf einen flächendeckenden Mindestlohn und kaum ein anderes Land hat die Steuerlast für Besserverdiener und Unternehmen so drastisch gesenkt.
Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag im Großteil des Landes. Während im Süden Afghanistans die Taliban de facto an die Macht zurückgekehrt sind, herrschen in vielen anderen Teilen des Landes noch immer Kriegsverbrecher und Warlords. Jeder Tag mit Krieg verschlimmert die Lage der Menschen. Der Krieg, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun "Bürgerkrieg" nennt, fordert immer mehr zivile Opfer. Jeder Tote treibt junge Frauen und Männer in die Arme radikalislamistischer Terroristen.
Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan wird vernachlässigt. Nur ein Bruchteil des Geldes, das für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wird, fließt in den Aufbau von Schulen, in die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und die Stärkung der demokratischen Strukturen in Afghanistan. Mit der Androhung, die öffentlichen Mittel denjenigen zivilen Organisationen zu streichen, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten wollen, will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die zivilen Hilfsorganisation zu Helfershelfern des Militärs machen. Das darf nicht sein. Der Versuch, den Afghanen den "freien Welthandel" durch Liberalisierung und Privatisierung aufzuzwingen, zeigt die wahren Absichten des andauernden militärischen Einsatzes in Afghanistan. Nicht fremde Mächte, die Afghanen müssen selbst entscheiden, wie sie ihr Land weiter entwickeln. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Dies gilt besonders für jene Länder, die den Krieg gegen die Taliban mittragen, also auch für Deutschland. Afghanistan muss endlich Entwicklungschancen in Selbstbestimmung haben. Dazu müssen die Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen drastisch erhöht werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" stets abgelehnt. Er dient als Vorwand für kriegerische Operationen überall auf der Welt, um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu erzwingen. US-amerikanische machtpolitische und wirtschaftliche Interessen sollen so durchgesetzt werden. Der Krieg führt zur Einschränkung bis hin zur brutalen Missachtung von Menschenrechten weltweit. Zugleich schafft seine "Gut-Böse"-Rhetorik neue Feindbilder und befeuert Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Der "Krieg gegen den Terror" – und insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran – muss ein Ende haben.
Attac ruft deshalb zur bundesweiten Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am kommenden Samstag, 20. Februar, nach Berlin auf. Gemeinsam fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, endlich mit der Politik der militärischen Eskalation des Konflikts zu brechen. Wir verlangen: Stimmen Sie der Truppenverstärkung nicht zu! Holen Sie die Soldaten nach Hause!
Die politischen Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Griechenland sind ineffektiv und ungerecht. Die in Aussicht gestellten Kredite zu überhöhten Zinsen sind für ein hoch verschuldetes Land wie Griechenland keine echte Option. Allein in diesem Jahr benötigt Griechenland als Ausgleich für auslaufende Anleihen neue Kredite in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro. Ohne solidarische Unterstützung aus der EU wird die enorme Zinslast in Folge der Abwertung durch die Rating-Agenturen den griechischen Staatshaushalt erdrücken. Wieder einmal werden die Kosten allein auf die Bevölkerung abgewälzt.
Ohne Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU sind die Ungleichgewichte im Euro-Raum aber nicht zu bewältigen. Bei den Überschuss-Ländern, die für das Defizit in Griechenland maßgeblich mitverantwortlich sind (allen voran Deutschland), liegt eine besondere Verantwortung. Die Überschüsse in der Handelsbilanz von Deutschland werden mit Hilfe einer Dumpinglohn-Politik auch auf Kosten Griechenlands erwirtschaftet. Solche Ungleichgewichte können nur von zwei Seiten her ausbalanciert werden. Dafür muss Deutschland seine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Rahmen der EU drastisch ändern und beispielsweise einen hohen Mindestlohn einführen.
Die EU benötigt dringend eine koordinierte Wirtschaftspolitik und soziale Konvergenz, denn ohne kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Das monetaristische Dogma der EU führt dazu, dass soziale Unterschiede und ökonomische Ungleichgewichte verfestigt oder sogar verschärft werden.
Die auferlegten radikalen Sparmaßnahmen werden dagegen die Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und Armut in Griechenland nur weiter verschärfen und durch die wegbrechende Nachfrage die griechische Volkswirtschaft weiter schwächen. Es ist richtig, dass Schattenwirtschaft und Korruption ein großes Problem in Griechenland sind. Die Sparpläne der griechischen Regierung würden sie aber noch verstärken und zu einer Verarmung des öffentlichen Sektors führen.
Geradezu fatal ist der Plan der EU, den Internationalen Währungsfonds IWF einzubeziehen. Ausgerechnet jene Institution, die mit ihren radikal-neoliberalen Forderungen schon so viele Länder in ökonomischen Notsituationen ausgequetscht hat wie Zitronen, soll nun Griechenland helfen. Nicht umsonst zahlen jene Länder, denen es möglich ist, ihre IWF-Kredite frühzeitig zurück, um den Zwang zu einer unsozialen, ökonomisch falschen und ökologisch ignoranten Politik loszuwerden.
Attac kritisiert das Drängen der FDP auf weitere Steuersenkungen scharf und fordert, stattdessen die Steuereinnahmen vor allem zu Gunsten der Kommunen zu erhöhen. Zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskrise muss dafür gesorgt werden, dass die Städte und Gemeinden wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die öffentlichen Hände benötigen zum Wohle der Bürger daher nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen.
Der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung haben die Schulden der öffentlichen Hand auf Rekordhöhe gesteigert. Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Deutschlands Städte und Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. In dieser Situation Steuern – etwa für das Hotelgewerbe – zu senken und dazu als Panikreaktion auf sinkende Umfragewerte noch weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist grob fahrlässig. Bei einer Sondersitzung am gestrigen Sonntag hatte die FDP-Parteispitze beschlossen, auf eine schnellere Umsetzung der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten "Reformen" zu drängen.
Attacs Alternative zum vorhandenen Steuersystem ist die Solidarische Einfachsteuer (SES): Diese sieht einen linear-progressiven Tarifverlauf bei der Einkommensteuer vor und damit den Wegfall des so genannten Mittelstandsbauchs. Die dadurch bedingten Einnahmeausfälle würden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, eine effektive Vermögens- und Erbschaftsteuer sowie den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine kommunale Wertschöpfungsabgabe mehr als ausgeglichen.
Ohne einen solidarischen Umbau des Steuersystems werden die Kommunen dagegen weiter ausbluten. Theater, Bibliotheken, Schwimmbäder werden geschlossen oder so teuer, dass es sich viele Familien nicht mehr leisten können. Soziale Projekte wie Hausaufgabenhilfen werden gestrichen, Kindergärten und Schulen verlottern, weil kein Geld für Renovierungen vorhanden ist. Bereits 2009 betrug das Defizit der Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags etwa 4,5 Milliarden Euro. Durch die Wirtschaftskrise hatten einige Städte bei der Gewerbesteuer Verluste von mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr auf etwa 40 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie Anfang der 90er Jahre.
Seit Beginn der rot-grünen Koalition hat die öffentliche Hand durch Steuersenkungen vor allem für Unternehmen und Wohlhabende 50 Milliarden Euro weniger eingenommen. Kämen die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden tatsächlich, würden sich die Ausfälle durch Steuersenkungen auf insgesamt 70 Milliarden Euro summieren.
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich. Mit einer Erhöhung der Regelsätze allein ist es jedoch nicht getan. Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.
Als ersten Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaftsordnung, die jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht, fordert Attac die Einführung einer Kinder-Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 Euro im Monat. Das Anwachsen der Kinder- und Familienarmut seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ist besonders skandalös. Nirgendwo hat die soziale Herkunft so starke Auswirkungen auf den Bildungsverlauf, wird soziale Benachteiligung so zementiert wie in Deutschland. Dabei wäre Deutschland als eines der reichsten Länder weltweit leicht in der Lage, Kinderarmut effektiv zu verhindern.
2,4 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut, darunter 1,8 Millionen, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Mehr als jedes vierte Kind hier zu Lande ist arm. Besonders häufig betroffen sind dabei Kinder von Alleinerziehenden und Erwerbslosen sowie Kinder in den östlichen Bundesländern. Dies ist ein weiterer Skandal: Armut in Deutschland hat eine rassistische und geografische Konnotation. Die Situation der einkommensschwachen Familien wird sich dabei noch drastisch verschlimmern, sobald die Finanznot der Kommunen zur Erhöhung von Gebühren und zu Schließungen öffentlicher Einrichtungen führt.
Mit Aktionen in mehreren ostdeutschen Städten will Attac Kinderarmut dort sichtbar machen, wo sie besonders dramatisch ist – etwa in Schwerin, das mit mehr als 40 Prozent eine der höchsten Kinderarmutsraten deutschlandweit aufweist. Dafür hat Attac gleichzeitig mit der Urteilsverkündigung am heutigen Dienstag in Mecklenburg-Vorpommern eine Volksinitiative gestartet, die ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kindergarten- und Grundschulkinder im Land fordert. Ziel der Initiative ist es, das Thema Kinderarmut in den Landtag und die öffentliche Diskussion zu tragen. René Zeitz, aktiv bei Attac Schwerin und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "In unserer Stadt wird die Armut immer sichtbarer. Viele Kinder kommen hungrig in die Schule und erhalten kaum eine warme Mahlzeit pro Woche. Um gegen Kinderarmut anzugehen, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Verteilung von Vermögen. Aber als erste Hilfe soll ein kostenloses Essen die Lebensqualität der Kinder verbessern."
Attac Karlsruhe arbeitet seit mehreren Jahren zum Thema und hat im Januar 2010 bereits den vierten Kongress der Reihe "Arme Kinder - Reiches Land" veranstaltet. Auf der Webseite finden sich weitere Texte und Links.
Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus.
Stattdessen plant die griechische Regierung unter dem Druck der EU einen radikalen Sparkurs: Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lohnkürzungen. Sollte Griechenland die ambitionierten Sparziele dennoch nicht erreichen, verlangt die EU Strafzahlungen. Dabei ist es wenig hilfreich, wenn ein Land dafür, dass es stark verschuldet ist, weitere Schulden aufnehmen muss, um eine Strafe für die Verschuldung zu zahlen. Das setzt einen gefährlichen Teufelskreis in Gang, der zwar der Logik der europäischen Fiskalpolitik entspricht, ökonomisch aber unsinnig ist. Leidtragende dieser Politik ist die griechische Bevölkerung. Sie zahlt mit noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut.
Das Vorgehen der EU erinnert stark an die gescheiterte Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank in den 80er und 90er Jahren. Diese Institutionen waren und sind mit ihren radikal-neoliberalen Reformen für viel Armut und Hunger in der Welt verantwortlich. Die EU scheint vom Scheitern dieser Politik allerdings wenig gelernt zu haben, wenn sie nun in Griechenland zu denselben Mitteln greift.
Attac forderte die Streichung der so genannten Non-Bailout-Klausel (Artikel 103) des EU-Vertrages. Diese Klausel verbietet den Euro-Mitgliedsländern, vor allem aber der Europäischen Zentralbank, Not leidenden Ländern zu helfen. Notwendig statt dieser unsinnigen Klausel ist ein allgemein verbindliches Krisenmanagement für überschuldete Mitgliedsländer.
Bis dahin muss die EU ihren eigenen Vertrag brechen und Griechenland sofort die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Da der Exportüberschuss Deutschlands die negative Handelsbilanz Griechenlands mit verursacht hat, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert, sich für Hilfen für Griechenland einzusetzen.
Seit 1962 treffen sich in München hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz" – früher "Wehrkundetagung". Attac beteiligt sich seit sechs Jahren an den Protesten gegen dieses internationale Symposium, das weltweit größte seiner Art. Grund: Die 'Sicherheitskonferenz' ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Wir halten diese Veranstaltung für nicht reformierbar und werden uns daher auch weiterhin für ihre Auflösung einsetzen.
Seit einem Jahr versucht der neue Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, die Konferenz als friedenssichernde Dialogveranstaltung darzustellen. Tatsächlich kommen die Teilnehmer der "Sicherheitskonferenz" weiterhin überwiegend aus militärischen, verteidigungspolitischen und industriellen Zusammenhängen der Nato-Staaten. Aus einer Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac München: "Sie betrachten die Welt und ihre Konflikte aus einem militärischen Blickwinkel. Sie halten den Einsatz militärischer Gewalt für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung von strategischen Interessen. Das gilt auch und insbesondere für die eingeladenen Vertreter der Rüstungsindustrie, die am Krieg verdienen. Wir sind der Überzeugung, dass die 'Sicherheitskonferenz' mehr der Vorbereitung und Rechtfertigung als der Vermeidung von Kriegen dient. Im Vordergrund der Konferenz stehen die Sicherung von Ressourcen und die Ausweitung von Einflusssphären, nicht friedenssichernde Maßnahmen wie der weltweite Kampf gegen Armut, Hunger und für soziale und ökonomische Chancengleichheit."
Nicht nur ihre rein militärische Ausrichtung macht die "Siko" problematisch, sondern auch ihre fehlende demokratische Legitimation. Eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit darf nicht als Privatveranstaltung unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft durchgeführt werden, finanziert durch das Bundesverteidigungsministerium und gesponsert von der Rüstungsindustrie.
Die Proteste gegen die Konferenz stehen in diesem Jahr unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Das Aktionsbündnis gegen die "Siko", das von rund 100 pazifistischen, globalisierungskritischen, sozialen und antikapitalistischen Gruppierungen unterstützt wird, rechnet mit mindestens 5.000 Demonstrierenden.
Derzeit bietet ein Informant den deutschen Steuerbehörden eine CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge zum Kauf an. In Politik und Medien ist eine harte Debatte entbrannt, ob es legitim sei, für diese nach Gesetzeslage illegal zur Verfügung gestellten Informationen die geforderten 2,5 Millionen Euro zu bezahlen. Bereits vor zwei Jahren ermöglichte es ein ähnlicher Deal, Hunderten gutsituierter Steuersünder auf die Schliche zu kommen. Die Steuernachzahlungen und Strafen, die im Rahmen der "Liechtenstein-Affäre" eingetrieben werden konnten, sollen sich auf rund 110 Millionen Euro summieren. Von neuen Datensätzen verspricht man sich vergleichbare Fahndungserfolge.
Dennoch kann der lautstark ausgetragene Streit um den Kauf oder Nicht-Kauf dieser CD nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Geheimdaten überhaupt nur infolge bitteren Politikversagens entstehen konnten. Der Vorgang beweist erneut, wie wirkungslos die geltenden Abkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht auf Basis der OECD-Kriterien sind. Attac hatte die von den Regierungen gefeierten Regeln deswegen schon früh scharf kritisiert.
Es ist geradezu absurd, wenn die Behörden der USA durch das umstrittene Swift-Abkommen Zugriff auf sämtliche EU-Bankdaten erhalten, den europäischen Finanzbehörden jedoch riesige Summen unversteuerter Gelder verborgen bleiben. Die europäischen Regierungen sind offenbar im Standortwettbewerb verfangen. Lieber lassen sie schädliche Steuerflucht zu, als einen vermeintlichen Vorteil gegenüber Nachbarländern aufzugeben.
Jahr für Jahr verschenken die Staaten Europas viele Millionen Euro an Reiche und Superreiche. Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Infrastruktur werden im Gegenzug immer mehr die Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen herangezogen. Nur Klientelpolitik und Wettbewerbsdenken können erklären, warum nicht längst ein automatischer Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der europäischen Länder vereinbart worden ist.
Zum heutigen Montag läuft außerdem das Verbot von Leerverkäufen an den Wertpapiermärkten aus. Attac kritisierte diese erneute Zulassung der krisentreibenden Wetten auf fallende Kurse scharf. Hier wird, anstatt aus der Krise zu lernen, schon die nächste vorbereitet.
Auf unsere Presseecho-Seite unter www.attac.de/10-von-vielen findet sich eine Auswahl von Beiträgen, darunter auch zwei Videos des ARD Morgenmagazin und der HR Hessenschau.
Ganz besonders freuen wir uns über eine Fotostrecke mit Grußworten und Gratulationen, die die Süddeutsche Zeitung zusammengestellt hat. Unter dem Titel "Intellektuell gesiegt - weitermachen!" finden sich Zitate von zehn Prominenten, von Lothar Bisky bis Roger Willemsen. Auch des Attac-Sympathisantentums gewöhnlich unverdächtige Köpfe sind vertreten, so zum Beispiel der Politikberater Roland Berger.
Der genaue Wortlaut der Erklärung (Seite 9 oben):
„Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“
Zehn Jahre nach der Gründung von Attac in Deutschland unterstützen bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien unsere Gründungsforderung. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die für eine Entwaffnung der Finanzmärkte streiten. Nun ist es nötig, dass die CDU Druck auf ihren Koalitionspartner FDP ausübt. Es darf nicht wie bisher bei Lippenbekenntnissen bleiben.
Statt die Verantwortung weiterhin auf die internationale Ebene – etwa im IWF – abzuschieben, muss sich die Bundesregierung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im Euro-Raum stark machen. Längst ist erwiesen, dass die Steuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume eingeführt werden kann. Attac fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, einen entsprechenden, verbindlichen Beschluss zu fassen.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet breite Unterstützung in der Gesellschaft. 66.192 Bürgerinnen und Bürger haben die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac angehört, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Allein in den ersten drei Wochen der Petition kamen mehr als 50.000 Unterschriften und damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag zusammen. Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie und ihrer Klientelpartei FDP durchzusetzen.
Die Finanztransaktionssteuer würde nur dort greifen, wo Geld im Überfluss vorhanden ist und zu rein spekulativen Zwecken verwendet wird. Die Einnahmen würden allerdings ausreichen, um die schlimmste Armut auf der Welt zu bekämpfen. 2009 war das erste Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger litt. Es ist höchste Zeit, endlich mit einer echten Regulierung der Finanzmärkte und einer globalen Umverteilung von Reich zu Arm zu beginnen.
Die "Junge Freiheit" ist ein Organ der sogenannten "Neuen Rechten" und bemüht sich, nationalsozialistisches Gedankengut mit seriösem Anstrich zu versehen und damit im bürgerlich-konservativen Milieu salonfähig zu machen. Attac D erteilt den Anfragen der Wochenzeitung regelmäßig klare, schriftliche Absagen, so auch dieses Mal. Um dennoch zum erwünschten Artikel zu kommen, suchte sich deren Redaktion einen französischsprachigen Interviewpartner und druckte in ihrer Ausgabe für den 22. Januar die Adresse des Bundesbüros von Attac D mit ab. Dieses unlautere Vorgehen wirft ein bezeichnendes Licht auf den journalistischen Codex des Blattes.
Interviewpartner Thomas Coutrot, Ko-Präsident von Attac Frankreich, erklärt zu dem Vorfall:
"Wie ich erfahren habe, steht die Wochenzeitung Junge Freiheit im politischen Spektrum Deutschlands sehr weit rechts, und viele Aktivisten auf der Linken, gerade auch in Attac, sind der Auffassung, es sei nicht angemessen, ihr Interviews zu geben. Ich hätte in der Tat meine Freunde von Attac Deutschland konsultieren sollen, bevor ich ein Interview mit einer Zeitung mache, von der ich nie gehört hatte. Ich bitte jene, die davon irritiert sind, um Entschuldigung."
Infos zu den geplanten Gegenaktionen finden sich im Attac-Terminkalender.
Wir dokumentieren die Attac-Pressemitteilung zum Polizeieinsatz:
Attac kritisiert Razzien gegen Linke und Antifaschisten
Naziaufmarsch in Dresden verhindern – jetzt erst recht!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert aufs Schärfste die gestrige polizeiliche Durchsuchungswelle in Berlin und Sachsen, die gegen linke und antifaschistische Einrichtungen gerichtet ist, welche die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden unterstützen. "Diese Razzien und Beschlagnahmungen von Tausenden von Plakaten und Flyern, die zu Massenblockaden gegen Nazis und Neofaschisten aufrufen, kriminalisieren legitimen Protest und sind eine Gefahr für eine lebendige Demokratie", sagte Matthias Schmelzer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Es ist eine gezielte Maßnahme gegen aktive Demokratinnen und Demokraten, die nicht zusehen wollen, wie Sachsen im braunen Sumpf versinkt. Sich Nazis entgegenzustellen, ist kein Verbrechen. Wir werden den Naziaufmarsch mit friedlichen Mitteln verhindern – jetzt erst recht!"
Am gestrigen Dienstag hat die Polizei den Antifa-Laden "Red Stuff" in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht und sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt. "Gemeinsam blockieren" heißt es auf den beschlagnahmten Protest-Plakaten gegen den größten Naziaufmarsch Europas, mit denen das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" zu kreativen und friedlichen Massenblockaden mobilisiert. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis getragen, das aus mehr als 230 Organisationen und Gruppen sowie mehr als 800 Einzelpersonen besteht. Neben Attac gehören dem Bündnis unter anderem die Grüne Jugend, die Piratenpartei, die Linkspartei, die Aktion Sühnezeichen, die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und NGG sowie und das Antifa-Bündnis "No Pasarán" an. 2009 konnte die Demonstration von mehr als 6.000 Faschisten nur durch einen massiven gewaltsamen Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Attac ruft dazu auf, sich massenweise an den Gegenaktivitäten in Dresden zu beteiligen. Neben dem Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" unterstützt Attac die Initiative "Proteste in Sicht- und Hörweite". "Wir werden nicht – wie von den Behörden in den vergangenen Jahren angeordnet – abseits der Route der Neonazis demonstrieren", kündigte Andreas Schönherr von Attac Dresden an. "Wir haben kein Verständnis dafür, wenn eine Demonstration von Faschisten, die die Verbrechen des Nazi-Regimes leugnen, mit allen polizeilichen Mitteln durchgesetzt werden soll, während Teilnehmer von Gegenprotesten weitab von der Nazi-Route von den polizeilichen Einsatzkräften eingeschlossen werden."
Attac-Mitglieder betreiben zudem die Webseite www.dresden1302.de der Initiative "Proteste in Sicht- und Hörweite", die alle Dresdnerinnen und Dresdner aufruft, sowohl an der von Oberbürgermeisterin Helma Orosz initiierten Menschenkette rund um die Dresdner Altstadt als auch den anschließenden Protesten in Sicht- und Hörweite der rechtsradikalen Route teilzunehmen.
Mehr als 50.000 Unterschriften davon kamen in den ersten drei Wochen, in der Zeit bis zum 7. Dezember, zusammen. Nun wird es eine öffentliche Anhörung zum Thema geben, wo die Kampagne einen Redner oder Rednerin stellen wird. Der Termin ist derzeit noch in Verhandlung.
Das Schreiben richtet sich an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel/GM Europa. Die Unterzeichnenden sprechen sich gegen die in verschiedenen Verlautbarungen geäußerte Absicht des Opel-Gesamtbetriebsrats aus, Personalabbau und Lohnverzicht im Umfang von 265 Millionen Euro im Jahr zu akzeptieren und im Gegenzug eine Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital von GM zu fordern. Durch solch ein Vorgehen würde die Hauptlast der Krise auf die vom Personalabbau betroffenen Teile der Belegschaft abgewälzt. Es kannkeinen Gewinn darstellen, wenn die Restbelegschaft am Unternehmenskapital beteiligt wird , während gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden, heißt es in dem offenen Brief. Die Dramatik der Krise in der Metallbranche und insbesondere in der Autoindustrie veranlasste nicht zuletzt auch den Metall-Arbeitgeberverband, die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise ohne Tabus öffentlich zu diskutieren.
Die Unterzeichner fordern die Betriebsräte dringend auf, ihr Konzept zu überdenken und sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit für die gesamte Belegschaft einzusetzen. Eine solidarische Lösung könnte die Einführung einer 4-Tage-Woche ähnlich dem VW-Modell sein. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht nur eine solidarische Alternative, sondern könne auch die Macht der Betriebsräte und der Gewerkschaften insgesamt stärken.
Weiterhin wenden sich die Unterzeichner an die Bundesregierung, die aufgefordert sei, Sanierungshilfen zur Finanzierung der Arbeitszeitverkürzung und Weiterbeschäftigung der Gesamtbelegschaft zur Verfügung zu stellen. Öffentliche Gelder für Arbeitszeitverkürzung stellten im Vergleich mit den Kosten für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld die ökonomisch und sozial wirksamere Methode zur Überwindung der Beschäftigungskrise dar.
Die Unterzeichner des offenen Briefes sind:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Recklinghausen
Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Bremen
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Heidelberg
Prof. Dr. Peter Grottian (Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Berlin
Prof. Dr. Frigga Haug, Hamburg
Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen
Kirsten Huckenbeck (Express-Redaktion), Frankfurt/M
Prof. Dr. Désirée Kamm, Bremen
Stephan Krull (ehem. VW-Betriebsrat/Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Hannover
Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Marburg
Dr. Bettina Lösch, Köln
Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Osnabrück
Prof. Dr. Oskar Negt, Hannover
Pfr. Dr. Vincenzo Petracca, Mannheim
Prof. Dr. Michael Schneider (Wiss. Beirat Attac), Berlin
Gerd Siebecke (VSA-Verlag), Hamburg
Eckart Spoo (Chefredakteur Ossietzky), Berlin
Margareta Steinrücke (Attac-AG-ArbeitFairTeilen), Bremen
Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Bremen
Peter Wahl (Wiss. Beirat Attac), Berlin
Winfried Wolf, Stuttgart
Prof. Dr. Beate Zimpelmann, Bremen
Prof. Dr. Karl Georg Zinn, Wiesbaden
Als Politiker und Wirtschaftsführer verkleidet, warfen Attac-Aktive ihre unbekömmlichen Zutaten in die gemeinsame Krisensuppe, die in einem überdimensionalen Suppenkessel zusammengebraut wurde: Steuernachlässe für Wohlhabende, Sozialkürzungen, Geschenke an Banken, Klimalügen und Welthandel brutal. (Weitere Fotos siehe Aktionsseite)
2010 werden wir erleben, wie die Umverteilung zu Lasten der Ärmsten voranschreitet. Politik und Wirtschaft werden von 'Sachzwängen der Krise' sprechen, um von der Begünstigung ihrer Klientel abzulenken. Attac erwartet steigende Arbeitslosigkeit und weiteren massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Löcher, die die Koalition mit Steuergeschenken für Wohlhabende in die öffentlichen Haushalte reißt, will die FDP nun von Arbeitslosen und weniger wohlhabenden Familien stopfen lassen. International treibt die Bundesregierung eine Handelspolitik voran, die Hunger und Arbeitslosigkeit exportiert. Ohne Druck von unten werden sich diese Krisenköche nicht stoppen lassen.
Attac kündigte für 2010 unter anderem ein großes Bankentribunal an. Vom 9. bis 11. April werden wir an der Berliner Volksbühne Vertreter der Bankenbranche, Politiker, Aufsichtsbehörden sowie Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer anklagen. Ziel des Verfahrens ist es, die Finanzkrise und Bankenrettung kritisch zu durchleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Prozess ist leider überfällig - weil Politik und Justiz ihn nicht anstrengen wollen oder können, nehmen wir das in die Hand. Als Mitwirkende haben bisher unter anderem der Sozialrichter Jürgen Borchert, der Wirtschaftswissenschaftler Karl Georg Zinn, Danuta Sacher von Terres des Hommes, der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Kaden, Wolfgang Sachs vom Club of Rome, die kenianische Menschenrechtsaktivistin Wangui Mbatia, der Kabarettist Urban Priol sowie Lobbycontrol-Gründerin Heidi Klein zugesagt.
Bereits am kommenden Samstag, dem 9. Januar, wird Attac mit einem Kongress zum Thema Kinderarmut in Karlsruhe auf eine besonders drastische Auswirkung der Krisenpolitik hinweisen. Wenn das Bundesverfassungsgericht das noch für Januar erwartete Urteil zum Hartz-IV-Satz für Kinder veröffentlicht, werden wir unter anderem in Karlsruhe und Schwerin, der Stadt mit den meisten armen Kindern in Deutschland, Protestaktionen organisieren.
Ein weiteres zentrales Thema für Attac im Jubiläumsjahr - Attac in Deutschland wird 2010 zehn Jahre alt - wird der Widerstand gegen den fortschreitenden Ausverkauf öffentlichen Eigentums sein. In Vorbereitung ist eine dezentrale Kampagne gegen Public Private Partnerships (PPP). Mit aggressivem Lobbying umwerben Investoren und Berater vor allem Kommunalpolitiker und überreden sie, noch mehr Tafelsilber zu verscherbeln – mit verheerenden Folgen für viele Gemeinden, die so in die Schuldenfalle getrieben werden. Unterstützt werden die Privatisierer von der Bundesregierung. So hat die vom Finanzministerium 2008 gegründete "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG) den Auftrag, den PPP-Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand bundesweit um 15 Prozent steigern.
Ebenfalls geplant ist eine Attac-Kampagne für Betriebsübernahmen durch Belegschaften. Anders als etwa in Italien sind bei uns Übernahmen von Unternehmen durch Mitarbeiter kaum Thema. Stattdessen dreht sich bei Insolvenzen alles um die Frage, welcher Investor einsteigen könnte. Das wollen wir ändern. In Kaiserslautern, wo das Karstadt-Warenhaus geschlossen werden soll, hat sich Attac bereits an Aktionstagen beteiligt und wirbt für eine Übernahme durch die Belegschaft.
Mit großem Brimborium wurde 2009 das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eingeführt. Wer mit Schattenfinanzplätzen, üblicherweise als "Steueroasen" verharmlost, Scheingeschäfte macht, sollte mit dem Verlust diverser Steuervorteile bestraft werden. Finanzämter sollten Geschäfte deutscher Firmen mit Unternehmen in Verdunkelungsoasen besser überwachen. Ziel war es, die Nutzung solcher Orte des Finanzbetrugs so unattraktiv zu machen, dass sie sich auf Dauer nicht mehr halten können.
Seit Inkrafttreten hat das Gesetz bei den Finanzämtern für Vollzugsdefizite gesorgt, da die Information ausblieb, welche Länder eigentlich als Schattenfinanzplätze gelten sollten. Diese Frage hat das Finanzministerium gestern beantwortet: Keine.
Das Ministerium unter CDU-Finanzminister Schäuble bezieht sich dabei auf die "schwarze Liste" der OECD, auf der in der Tat keine Staaten mehr angeführt werden. Immer noch 23 Staaten und Hoheitsgebiete befinden sich jedoch auf der "grauen Liste" der OECD, die noch beim G20-Weltwirtschaftsgipfel in Pittsburgh als für das internationale Vorgehen maßgeblich verhandelt wurde - und die das Ministerium ignoriert.
Schon die OECD-Definition übersieht einen Großteil der Geschäftspraktiken vieler Schattenfinanzplätze. Zahlreiche Staaten, die nach der ursprünglichen Definition der OECD auf der Liste stehen würden wie etwa Österreich oder die Schweiz, konnten die Kriterien elegant umschiffen und sich auf der "weißen Liste“ positionieren. Die OECD forderte von den Ländern lediglich, zwölf Abkommen zum Informationsaustausch zu schließen, damit sich diese von der Liste streichen lassen dürfen. Wie wirkungsvoll diese tatsächlich Abkommen sind, wird jedoch nicht überprüft. Akzeptiert wurde außerdem, dass Steueroasen untereinander Abkommen geschlossen haben. Eine Steueroase nach der anderen wurde von der Liste gestrichen, ohne dass sich substantiell etwas geändert hätte.
Doch anstatt in Zeiten klammer Haushalte valide Kriterien für eine schwarze Liste der Schattenfinanzplätze einzufordern, setzt die Regierung sogar die vorhandenen Möglichkeiten zur Steuerfluchtbekämpfung nun faktisch ganz aus. Die Regierungskoalition betreibt offenbar erneut Klientelpolitik: bis auf weiteres "bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten".
In einer Ausstellung über Steueroasen, die seit September durch Deutschland und Österreich tourt, enthüllt die Attac AG Finanzmärkte und Steuern die Machenschaften dieser Finanzplätze und klärt über deren Auswirkungen für Staatshaushalte und das globale Finanzsystem auf.
Als reine Farce bewertet Attac die Ergebnisse des UN-Klimagipfels. Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel. Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.
Erfreulich ist dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt hat. Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten. Die gewaltlosen Proteste in Kopenhagen zeigen, wie viele Menschen sich Stillstand, Ungerechtigkeit und falsche Lösungen bei Klimaverhandlungen nicht mehr gefallen lassen. Gemeinsam werden wir weiterhin für ein ganz anderes Abkommen und Klimagerechtigkeit streiten.
In der entscheidenden Sitzung am Freitag, bei der 119 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, konnte keine substantielle Einigung auf einen Abschlusstext erreicht werden. Auch die von den Industrieländern im Laufe der Woche zugesagten Finanzhilfen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werden der ökologischen Schuld von 200 Jahren Industrialisierung nicht annähernd gerecht. Dieser Gipfel ist weder an der Komplexität der Themen, noch der Anzahl mitredender Staaten oder der Haltung Chinas gescheitert, sondern am fehlenden Willen der Industrieländer, ihre historische Verantwortung anzuerkennen.
Attac kritisiert zudem Konstruktionsfehler in Kopenhagen. Klimapolitik wird mit Marktmechanismen gleich gesetzt, obwohl diese bisher nichts zum Klimaschutz beigetragen haben. Offenbar geht es vielen Staaten nicht um echten Klimaschutz, sondern um die Möglichkeit kreativer Buchführung. Die beschlossenen Marktmechanismen bieten erhebliche Schlupflöcher. Der Handel mit "heißer Luft" ("hot air"), die Einberechnung vermiedener Entwaldung ("REDD") und der "Mechanismus für saubere Entwicklung" ("CDM") könnten dazu führen, dass die Industrieländer im Jahr 2020 mehr CO2 ausstoßen als 1990. Der Emissionshandel dient eher als Klimaschutzverhinderungsinstrument. Kein Wunder, dass die Industrie und die Finanzwirtschaft beim Gipfel stets ein massive Interesse am Emissionshandel bekundet haben.
Scharf kritisiert Attac zudem das extrem undemokratische Klima des Gipfels. Das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarende Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten außerhalb des Konferenzzentrums hat sich in der einseitigen Verhandlungsführung im Inneren des Zentrums widergespiegelt. So versuchten die Regierungen der Industrieländer systematisch, Vorschläge von Entwicklungsländern aus den Verhandlungen zu verbannen.
Attac-Organisationen aus ganz Europa hatten sich in Kopenhagen an den Demonstrationen, dem Gegengipfel und anderen Aktionen beteiligt und waren mit mehreren Beobachtern bei den Verhandlungen anwesend.
Überraschend haben sich die Regierungen der EU-Länder heute auf dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, eine globale Finanzmarktsteuer einzuführen, um die Geldbranche an den Lasten der Krise zu beteiligen. Der Internationale Währungsfonds soll den Plan nun prüfen.
Dies ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen. Statt die Verantwortung an den IWF abzugeben, muss die EU allerdings selbst vorangehen und die Finanztransaktionsteuer im Euro-Raum einführen.
Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet zudem breite Unterstützung in der Gesellschaft. Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac gemeinsam mit 47 anderen namhaften Organisationen angehört, das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag erreicht.
Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie durchsetzen. Der heutige Etappenerfolg zeigt, dass das möglich ist. Gemeinsam können wir ein starkes Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby bilden! Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Frist am 25. Dezember noch die Online-Petition des Kampagnenbündnisses "Steuer gegen Armut" zu unterzeichnen.
Attac fordert die Bundesregierung und die anderen Regierungsdelegationen beim Gipfel auf, sich offiziell bei der dänischen Regierung dafür einzusetzen, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Wir protestieren auf Schärfste gegen das Vorgehen der dänischen Polizei in Kopenhagen gegen friedliche Demonstranten und den Ausschluss der Delegationen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom UN-Klimagipfel.
"Was wir hier in Kopenhagen erleben, hat mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts mehr zu tun. Jeglicher friedlicher Protest wird mit Polizeigewalt erstickt. Die Grenze vom Rechts- zum Präventivstaat ist überschritten", so Hendrik Sander von Attac Deutschland, der zusammen mit anderen friedlichen Demonstranten heute Mittag von der Polizei in Kopenhagen eingekesselt wurde.
Offenbar sollen das massive Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und der Ausschluss der als Beobachter akkreditierten NGOs davon ablenken, dass der Gipfel nicht voran kommt und zu scheitern droht. So werden kritische Stimmen im Sinne einer Verhandlungstaktik hinter verschlossenen Türen einfach ausgesperrt oder verhaftet.
Ziel des heutigen Aktionstages unter dem Motto "Reclaim Power" war eine "Versammlung der Völker" (People's Assembly) auf dem Gelände des Kongresscenters in Kopenhagen. Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen wollten mit den friedlichen Mitteln zivilen Ungehorsams auf das Tagungsgelände vordringen, um sich dort mit Vertretern akkreditierter NGOs und Regierungsdelegationen aus Ländern des Südens zu treffen. Unter den Teilnehmern sind auch viele Attac-Aktivisten aus ganz Europa. Die Veranstalter des Protesttages haben sich von Beginn an zu friedlichen und kreativen Aktionen bekannt.
Die Polizei hat die friedliche Versammlung vor dem Kongresscenter heute Mittag ohne Anlass mit Tränengas und Schlagstöcken eingekesselt. NGO-Vertreter und sogar Delegierte von Regierungen wurden beim Versuch, das Kongresscenter zu verlassen, von der Polizei mit Schlagstöcken zurück ins Gebäude gedrängt und mit Verhaftungen bedroht. "Wir haben die People's Assembly jetzt auf der Straße abgehalten, eingekesselt von der Polizei. Momentan bewegen wir uns in einer friedlichen Demonstration auf das Stadtzentrum zu", berichtete Hendrik Sander.
Bereits gestern wurde der Mehrheit der akkreditierten NGOs die Teilnahme am Gipfel verwehrt, angeblich aus Sicherheitsgründen. Zudem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu "präventiven" Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten – darunter auch mehrere Attac-Aktivisten aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern.
Anfragen bitte per E-Mail an info[at]attac.de, wir werden sie im neuen Jahr umgehend bearbeiten. Weitere Kontaktdaten auf unserer Kontaktseite.
Wir wünschen erholsame und erfreuliche Feiertage!
Attac Deutschland und das globalisierungskritische Jugendnetzwerk Noya teilen die Forderung nach einem solidarischeren, qualitativ besseren Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel und ohne Studiengebühren. Der Bologna-Prozess und die damit verbundene Ökonomisierung von Bildung sind eindeutig gescheitert. Nun muss ein neuer Gestaltungsprozess beginnen, bei dem die demokratische Teilhabe aller Beteiligten gewährleistet ist. Deshalb sind auch Aktive von Noya und Attac bei den Protesten heute dabei.
In einer achtseitigen Stellungnahme hat zudem der Wissenschaftliche Beirat von Attac, dem mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören, seine Solidarität mit dem Bildungsstreik der Studierenden erklärt. In der Begründung heißt es: "Hochschulen sollen nur noch einem Ziel dienen, sie sollen Bestandteil der profitgetriebenen internationalen Konkurrenz großer Kapitaleigentümer, der Banken, Versicherungen und transnationalen Konzerne werden. Dazu sollen systemkritische Wissenschaftsansätze und Forschungsergebnisse weiter marginalisiert oder gänzlich eliminiert werden. Indem die Studierenden sich gegen die Privatisierung der Hochschulen, in Gestalt von Studiengebühren und der Dominanz von Partikularinteressen in den Hochschulräten, zur Wehr setzen, kämpfen sie zugleich auch gegen die Entdemokratisierung von Hochschule und Wissenschaft. " Der Protest der Studierenden sei daher ein zentraler Beitrag zur "Durchsetzung öffentlicher demokratischer Kontrolle gegenwärtiger und künftiger Wissenschaftsentwicklung".
Nach bundesweiten Demonstrationen und der Besetzung zahlreicher Hörsäle bilden die heutigen Aktivitäten bei der Kultusministerkonferenz vorerst den Höhepunkt der diesjährigen Bildungsstreikproteste. Aufgerufen zu den Protesten unter dem Motto "KultusministerInnen nachsitzen" hat ein breites gesellschaftliches Bündnis.
Eine gigantische Menge von Klima-Aktiven aus verschiedenen sozialen Bewegungen flutet derzeit die Straßen von Kopenhagen. Zehntausende waren schon an den Vortagen gekommen oder bleiben über das Wochenende hinaus. Es herrscht bittere Kälte, doch dabei gute Stimmung. Mit der zentralen Demo am Samstag haben wir der Welt gezeigt: Die Klimabewegung ist ein mächtiger politischer Faktor geworden, mit dem gerechnet werden muss.
Unter dem Motto "Our climate is not for sale!" hat sich auch das Europäische Attac-Netzwerk an den Protesten beteiligt, mit Aktionen auf der Straße, BeobachterInnen im Kongresszentrum und Klima-Blogs im Internet. Zur Großdemo haben die internationalen Attacs einen eigenen Block organisiert, mit mehreren hundert Attacies aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Parolen wie: "Our Climate – not your business. Our Climate – not for sale!" oder "Change the System – not the Climate!" zeigten die Teilnehmenden auf, dass es Attac eben nicht um "ein bisschen mehr und ein bisschen besser" geht, sondern um ein "ganz anderes Klima-Abkommen", mit ganz konkreten und zugleich weitgehenden Maßnahmen. Es ist fatal, sich in der Klimapolitik auf Marktmechanismen zu fokussieren. Deswegen unterstützt Attac die Forderung der Länder des Südens nach globaler Klimagerechtigkeit.
Überschattet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeieinsatz, bei dem fast tausend Demonstrierende festgenommen wurden. Hendrik Sander, der auch für die Attac-AG EKU vor Ort ist, bezeichnete das Vorgehen als vollkommen überzogen: "Ohne Vorwarnung stürmte ein gepanzerter Polizeitrupp mit Einsatzwagen und Hunden in unseren Block und kesselte willkürlich etwa 1.000 DemonstrantInnen ein." Zu diesem Zeitpunkt war die Demonstration vollkommen friedlich. Hunderte DemonstrantInnen mussten anschließend Stunden lang bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit Handschellen auf der Straße sitzen, bevor sie abtransportiert wurden. Als die Polizei in die Demo hereinstürmte – und zeitweise auch Attacis einkesselte – blieben die Attac-Aktiven mit den Eingeschlossenen solidarisch, indem sie vor Ort präsent blieben.
Doch dem dänischen Staat wird es auch mit diesem vollkommen überzogenen Vorgehen nicht gelingen, die AktivistInnen einzuschüchtern. Der deutlichen Kritik wird in den nächsten Tagen durch Aktionen des zivilen Ungehorsams Ausdruck verliehen, an denen sich auch Aktive von Attac beteiligen. "Act Now!" lässt sich in diesem Sinne also nicht nur als Appell an die Regierenden verstehen, sondern auch als an die Menschen selbst gerichtet. Die Zukunft liegt in unserer Hand.
Attac fordert die Polizei in Kopenhagen dazu auf, sich im weiteren Verlauf der Gipfelproteste friedlich zu verhalten und demokratische Regeln zu achten.