(zunächst befristet auf 1 Jahr)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sucht ab 1. Januar 2009 eine/n Teilzeit-Mitarbeiter/in zur Organisation einer Veranstaltungstour zur Neugründung und Stärkung von Attac-Gruppen.
… für folgende Aufgaben:
Wir erwarten:
Wir bieten:
Die Stelle ist zunächst befristet bis 31. Dezember 2009. Der Arbeitsplatz ist im Attac-Bundesbüro in Frankfurt/Main.
Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 30. November 2008. Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 4. Dezember 2008 in Frankfurt statt.
Unterlagen bitte per E-Mail ! (PDF, max. 2 MB, Anschreiben, Lebenslauf sowie ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse) an bewerbungen[at]attac.de.
Bei der Diskussion um Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie lässt die Bundesregierung eine soziale und ökologische Strategie völlig vermissen. Attac fordert in einer Pressemitteilung, soziale und ökologische Aspekte dagegen in den Vordergrund zu stellen. Denn wir haben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise: Der Klimawandel bedroht mittelfristig bereits viele Millionen Menschen. Während überhöhte CO2-Emissionen neue Katastrophen garantieren, dürfen nicht noch zusätzlich neue Spritfresser mit öffentlichen Geldern subventioniert werden! Natürlich darf man die Kolleginnen und Kollegen in dieser Industrie nicht einfach im Stich lassen - das muss aber anders gehen, als weiter blind auf eine zukunftsfeindliche Technologie zu setzen.
Attac fordert, die Stützungsmaßnahmen seitens der Regierung an eine Konversions-Strategie, also einen grundlegenden Umbau, zu koppeln. Die Autoindustrie muss zu ökologisch nachhaltigen Mobilitäts-Dienstleistern umgebaut werden. Die aktuellen Standorte sollten rasch zu Innovations- und Experimentierzentren für ökologische Mobilitätstechnologien der Zukunft umgewandelt werden.
Diese Strategie sollte auch für Hilfegesuche aus anderen Branchen gelten: Es darf keine Gelder geben für Technologien und Investitionen, die Menschen und Umwelt gefährden. Wenn diese Mindestforderung berücksichtigt wird, birgt die Krise auch Chancen für eine ökologische und soziale Neuausrichtung der Wirtschaft.
Der Film wirkt zunächst wie der Werbespot einer Bank - dann aber wird deutlich, dass mit der Bank und ihren Mitarbeitern einiges nicht in Ordnung ist. Eine alltägliche Beratungssituation in einer Bank entwickelt sich zur Groteske.
Astrid Schaffert vom Attac-Bundesbüro hat die Erstellung des Spots begleitet: "In 52 Sekunden lässt sich aktuelle Wirtschaftskrise natürlich nicht erklären. Doch durch den Spot wird das komplexe Thema für einen kurzen Augenblick in den Kinosaal geholt. Er unterstreicht mit Schmunzeleffekt, dass nun schnell etwas geschehen muss und lädt die Zuschauer ein, sich mit dem Thema eingehender zu befassen."
Der Trailer mit dem Titel "Ihr Bestes" startet am heutigen Donnerstag in zahlreichen Kinos im Vorprogramm des neuen James-Bond-Films sowie von "Let´s make Money", dem neuen Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer ("We feed the World"). Weiter wird "Ihr Bestes" die Fangemeinde von "Youtube" um einen amüsanten Spot bereichern.
Der Spot kann auf der Casino-schließen-Aktionsseite angesehen und heruntergeladen werden. Dort findet sich auch eine Kontaktmöglichkeit für die Ausstrahlung in weiteren Kinos und Veranstaltungen.
Der Demonstration hatten sich auch 400 Landwirte auf ihren Traktoren angeschlossen. Die große Kundgebung war der Auftakt für vielfältige Protestaktionen im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Globalisierungskritiker von Attac und Noya verbinden ihre Aktionen mit einer grundsätzlichen Kritik an den Stromkonzernen.
Für den Atommüll, der unter massivem Polizeischutz hier nach Gorleben gebracht werden soll, sind in erster Linie die großen Stromkonzerne verantwortlich. Der Strom aus jedem abgeschriebenen Schrottreaktor spült jeden Tag etwa ein Million Euro in die Kassen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Deshalb versuchen die vier Giganten, um jeden Preis Laufzeitverlängerungen für ihre atomaren Dinosaurier durchzusetzen. Um das zu verhindern, beteiligen sich die AktivistInnen auch an den Aktionen zivilen Ungehorsams, die die Organisation X-tausendmalquer auf der Straßenstrecke nach Gorleben vorbereitet.
Die Stromriesen kontrollieren den deutschen Strommarkt und werden dabei tatkräftig von der Politik unterstützt, die sie zu globalen Playern aufbauen will. Insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium pflegen sie beste Kontakte. Mit diesen Konzernen ist die nötige Wende zu einer ökologischen und sozialen Stromversorgung nicht möglich. Attac fordert deshalb im Rahmen seiner Stromkonzernkampagne "Power to the People", die vier großen Stromkonzerne zu enteignen, zu zerlegen und in viele kleine Einheiten zu überführen, die demokratisch kontrollierbar sind.
Eine aktuelle Umfrage von Forsa bestätigt uns in unseren Forderungen: 77 Prozent der Bevölkerung sprechen sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für die Verstaatlichung der Energiekonzerne aus. Allerdings geht es Attac nicht darum, mit Hilfe von klassischen Staatskonzernen Übernahmen durch ausländische Investoren abzuwehren. Dennoch zeigen die Zahlen, dass die Menschen den Propheten des Marktes keinen Glauben mehr schenken. Die Chance ist da, eine wirklich soziale, ökologische und demokratische Stromversorgung ohne die Konzerne hinzubekommen.
Die Atomkonzerne versuchen, ihre strahlenden Ungetüme als 'ungeliebte Klimaschützer' und billige Stromlieferanten anzupreisen. Doch bei genauer Betrachtung erweist sich Atomstrom weder als billig, noch als klimafreundlich. Mit unseren Protesten zeigen wir, dass wir gut ohne Atomenergie auskommen - und auch gut ohne die Stromkonzerne.
Heute hat die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Bahn ganz offiziell für diese Legislaturperiode abgeblasen. Laut Steinbrück ist ein Börsengang in diesem derart ungünstigen Marktumfeld "nicht verantwortbar". Einen neuen Zeitpunkt legte er nicht fest.
Attac und das Bündnis "Bahn für Alle", an dem Attac maßgeblich beteiligt ist, begrüßen diese Absage als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland. Mit dem Aus für den Bahnbörsengang ist eines der größten Privatisierungsprojekte der neoliberalen Ära in Deutschland gestoppt worden. Eine ganze Ideologie, deren Ziel die Plünderung der öffentlichen Infrastruktur ist, ist in sich zusammengebrochen. Das neoliberale Dogma, demzufolge das Bedienen von Renditeinteressen privater Investoren auf magische Weise zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führe, hat sich mit der Finanzkrise anschaulich ad absurdum geführt.
Jetzt ist es an der Zeit, endlich eine Politik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Bestimmend müssen echte Bedürfnisse nach Mobilität, aber auch nach Schonung der Ressourcen sein - nicht die angeblich unsichtbare Hand des Marktes. Die geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch für CO2-Schleudern zeigt allerdings, dass die große Koalition diese Lektion noch nicht begriffen hat.
Die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Willkür und dem Profitstreben privater Investoren entzogen werden, das hat die Finanzkrise deutlich gemacht. Attac fordert daher, jegliche Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur zu stoppen und rückgängig zu
machen. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch; der Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme sind ebenso zurückzunehmen wie beispielsweise Privatisierungen der Wasserversorgung (etwa in Berlin). Auch die Riester-Rente, die zur Aufblähung der Finanzmärkte beiträgt, muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.
Gäste aus Bolivien, Ecuador, Argentinien, Venezuela und Kuba stellten Projekte wie die neuen Verfassungen von Ecuador und Bolivien vor, die mit breiter Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet und anschließend durch Referenden verabschiedet wurden. Der Kongress zog Parallelen zum aktuellen Verfassungsverfahren in Europa. In den lateinamerikanischen Ländern lässt sich beobachten, dass die direkte Beteiligung der Bevölkerungen zu einem großen Interesse an Politik und den Verfassungsinhalten führt. Dies zeigt, wie berechtigt die Forderung von Attac nach einem vergleichbaren Prozess für den EU-Vertrag ist - einschließlich der Referenden. Stattdessen ist der EU-Vertrag absichtlich so kompliziert formuliert, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union seinen Inhalt kaum kennen. Und sie werden erst recht nicht gefragt, ob sie mit ihm einverstanden sind.
Ein weiterer Diskurs in den lateinamerikanischen Bewegungen, an den es sich lohnen würde, anzuknüpfen, ist das Prinzip des 'Vivir bien', des guten Lebens. Gutes Leben heißt in diesem Sinne eben nicht, möglichst viel zu konsumieren, sondern Lebensqualität zu erreichen durch die Beteiligung an der gesellschaftlichen Entwicklung und die Möglichkeit, in einer intakten Umwelt zu leben.
In den Diskussionen während des Kongresses ist deutlich geworden, dass es in Lateinamerika bereits heute viele umgesetzte Alternativen gibt, die nicht mehr der neoliberalen Ideologie folgen. Es gibt keinen Grund mit der derzeitigen Politik fortzufahren, die die Menschen unglücklich macht, die Natur zerstört und teilweise die Demokratie gefährdet. Wie das Beispiel Lateinamerika zeigt, bedarf es dazu jedoch starker sozialer Bewegungen, die eine Änderung der Politik einfordern. Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form steckt derzeit in einer schweren Krise. Dies eröffnet ein historisches Fenster, um konkrete Alternativen in die Debatte einzubringen. Am Beispiel Lateinamerika sehen wir, dass vieles auch anders geht. Attac wird sich weiterhin dafür engagieren, auch in Europa entsprechende Veränderungen herbeizuführen.
Jahrelang haben sich die Bedingungen für die große Bevölkerungsmehrheit durch Sozialabbau und Niedriglöhne verschlechtert, während eine kleine Minderheit von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert hat. Es ist Zeit für eine grundlegende Umverteilung von Reich zu Arm. Dafür demonstriert eine wachsende Bewegung, die trotz Dauerregens und kaltem Wetter in Berlin und weiteren Orten auf die Straße gegangen ist.
Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung des Banken-Rettungspaket sowie massive Investitionen in eine soziale und ökologisch nachhaltige Infrastruktur, um die verheerenden sozialen Folgen der drohenden Wirtschaftskrise abzumildern. Das Geld dafür ist sehr wohl vorhanden: Das Privatvermögen der reichsten 30 Prozent in Deutschland beträgt laut dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 5030 Milliarden Euro. Allein zwischen 2002 und 2007 ist ihr Vermögen um 785 Milliarden Euro angestiegen. In derselben Zeit sind Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland laut der kürzlich veröffentlichten OECD-Studie stärker gewachsen als in den 15 Jahren zuvor.
Attac verlangt zudem, die Hilfe für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln, der mit der globalen Dominanz der Finanzmärkte bricht. Die Chance ist da, den Finanzmarktkapitalismus endlich zu Grabe zu tragen. Gemeinsam mit Bündnispartnern mobilisiert Attac für eine breite gesellschaftliche Bewegung. Die heutigen Aktionen sind erst der Anfang gewesen.
Parallel zu der Aktion in Berlin fanden auch in mehreren anderen Städten dezentrale Demonstrationen statt, zu denen lokale Attac-Gruppen aufgerufen hatten.
Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen den Bürgern teuer zu stehen kommen.
In Plenen und Arbeitsgruppen kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.
Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über zehn Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.
Dieses zweite Bundestreffen war ein entschiedener Schritt zu einer weiteren Vernetzung der der Initiativen und einer Stärkung des Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik.
Der Text umfasst Themen, wie das Bankensystem, die neue Finanz-Architektur, die sozialen Nöte und die Finanz-Organe. Alle diese Themen wurden analysiert unter Berücksichtigung der neuen Zusammenhänge der Weltwirtschaft.
In der Folge brachte TeleSUR (La Nueva Televisión del Sur) eine Zusammenfassung dieses internationalen Kongresses:
In Caracas, Venezuela fand vom 8. bis zum 11.Oktober eine internationale Konferenz statt mit Wissenschaftern und Forschern aus Argentinien, Australien, Belgien, Kanada, Chile, China, Süd-Korea, Kuba, Ecuador, USA, Frankreich, England, Mexiko, Peru, Uruguay und Venezuela statt: Antworten des Südens auf die Welt-Wirtschafts-Krise Es gab eine umfangreiche Debatte über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzsituation der Weltwirtschaft, neue Perspektiven und die Herausforderungen an die Regierungen und die Völker des Südens angesichts der internationalen Finanzkrise.
Die Versammlung evaluierte die Situation, wie sie sich in den letzten Wochen verschlimmert hat, wie sie sich von den Finanzmärkten der zentralen Staaten sehr rasch ausgebreitet hat und zu einer internationalen Krise mit enormen Auswirkungen angewachsen ist. Diese Krise hat die Länder des Südens in eine sehr schwierige Lage gebracht.
Die Krise hat auch die Real-Wirtschaft erfasst, und kann eine starke Belastung für die Weltbevölkerung darstellen, besonders für die Sektoren, die jetzt schon am wenigsten geschützt und hintan gestellt sind, wenn nicht sofort energische und effektive Maßnahmen ergriffen werden.
Die Empfindlichkeit der Börsen, die finanziellen Ungleichgewichte und die schwere Rezession entlarven heute die neo-liberalen Methoden rund um die Zwänge der Deregulierung der Märkte und die Solidität und Vertrauenswürdigkeit der bestehenden Finanz-Institute. Damit werden die Grundlagen des aktuellen kapitalistischen Systems ernsthaft in Frage gestellt.
Die Beiträge, die bei diesem Seminar präsentiert wurden, haben die Kraft, die Überreste eines Finanz-Systems zu retten. Es ist durch den Prozess der Krise, der im August 2007 ausgelöst wurde und die Misserfolge der vermehrten Zugeständnisse, durch Rettungseinsätze und Pfründen und auch durch die Intervention des Staates in den kapitalistischen entwickelten Ländern, schon durcheinander geraten.
Wir beklagen die Absicht, die Kosten für die Rettung des Finanz-Systems der ganzen Welt aufzubürden, und damit die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung der arbeitenden Menschen und der Weltbevölkerung zu verschlimmern,
Weder die gigantische staatliche Intervention, die man in den letzten Wochen zur Rettung der Unternehmen gesehen hat, die durch Spekulation zerschlagen und entleert wurden, noch die massive öffentliche Verschuldung sind plausible Alternativen zu einem Ausweg aus der Krise. Die aktuelle Dynamik ermutigt zu neuen Runden der Konzentration des Kapitals und weil es keine starke Opposition der Bevölkerung gibt, betont man einmal mehr in einer perversen Form eine Perspektive der Umstrukturierung nur um die privilegierten Sektoren zu retten. Das kann auch die Gefahr bedeuten, dass die Tendenz zu einem autoritären Kapitalismus wiederkehrt, der sich schon manifestiert hat in sehr regressiven Anzeichen, für ein Anwachsen der Diskriminierung und des Rassismus gegen die Menschen, die aus den Ländern des Südens in den Norden emigriert sind.
Wenn die aktuellen Tendenzen der Umstrukturierung des kapitalistischen Systems beibehalten werden, dann können enorme produktive und soziale Kosten entstehen. Zudem könnten Schäden für die zerbrechliche Umwelt und gegen die Nachhaltigkeit entstehen.
Heute besteht eine unumgängliche Notwendigkeit die internationale Wirtschafts- und Finanz-Architektur umzuformen. Aus dieser Perspektive muss man die Notwendigkeit eines post-kapitalistischen Auswegs unterstreichen. In Venezuela nennt man ihn den Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
In einem kritischen Moment wie diesem müssen die nationalen und regionalen Politiker den sozialen Aufwendungen Priorität einräumen und die natürlichen sowie die produktiven Ressourcen schonen. Die Regierungen müssen Methoden zur Regulierung der Finanzen einführen, um die Ersparnisse zu sichern, die Produktivität zu fördern und die Gefahr der unkontrollierten Wechselkurse und Kapitalflüsse zu bekämpfen.
In diesem Sinne liegt der Schlüssel bei einer Entwicklung zu einer komplementären und integrierten Wirtschaft in einer ausgewogenen Form. Damit können die industriellen, landwirtschaftlichen, Energie- und Infrastruktur- Kapazitäten potenziert werden. Initiativen wie ALBA (Alternativa Bolivariana para América Latina y El Caribe) und die Banco del Sur (Bank des Südens) müssen ihren Aktionsradius erweitern und ihre Perspektive konsolidieren bis zu einer stärkeren alternativen Integration inklusive einer neuen gemeinsamen Währung. In einer Perspektive einer neuen Welt-Finanz-Architektur, die eine andere Integration des Südens in die internationale Arbeitsteilung möglich macht.
In diesem Zusammenhang, müssen wir die Beiträge und Vorschläge zu einer sozialen Wirtschaft als wichtig bewerten. Damit wird die Würde der Arbeit gefördert und werden die lokalen Probleme wegen der Auswirkungen der Krise artikuliert.
Die Forderungen nach einer grundlegenden Reform des internationalen monetären Finanzsystems auf einer globalen Ebene müssen fortgesetzt werden. Das impliziert den Schutz der Spareinlagen und die Kanalisation der Investitionen in die wichtigsten Bedürfnisse der Menschen. Es gilt die ständige Wiederkehr eines Systems zu unterbrechen, das hauptsächlich von Spekulationen profitiert, das die wirtschaftlichen Unterschiede vertieft und beschädigt besonders die am wenigstens geschützten Länder und Sektoren.
Zugleich müssen neue (multilaterale) Wirtschafts-Institutionen auf neuer Grundlage geschaffen werden. Diese sollen über die Instrumente und die Autorität verfügen, um gegen die Anarchie der Spekulationen vorzugehen. Diese sollen sich verändern in unersetzliche dringende Interventionen durch die nationalen Behörden, welche die Fundamente des Marktes herausfordern und die Finanzen der betroffenen Bevölkerung schützt. Die Krise hat die gemeinsamen Interessen aller Menschen aller Nationen getroffen.
Auf Grund dieser Analysen und Überlegungen kam die internationale wirtschaftspolitische Konferenz zu folgenden „Antworten des Südens auf die Krise der Weltwirtschaft“.
Ausgehend von der folgenden Charakteristik der internationalen wirtschaftlichen Situation:
Wir befinden uns in einer noch nie da gewesenen Situation auf globalem Niveau. Die wirtschaftliche und finanzielle Krise hat sich in den letzten Tagen enorm verschlimmert und beschleunigt. Die zukünftige Entwicklung, auch wenn sie schwer voraus zu sagen ist, kann von Tag zu Tag einen dramatischen Anstrich erhalten.
Die Krise hatte ihr Epizentrum anfangs an den Börsen in den USA, aber heute ist es eine weltweite Krise, die das gesamte Finanzsystem betrifft und zunehmend auch die produktive Wirtschaft kontaminiert. Nun hat die Krise besonders starke Auswirkungen auf West- und Osteuropa.
Nach den ersten Erwartungen glaubte man, dass Lateinamerika von der Krise verschont und “abgeschirmt” sein könnte. Zum heutigen Tag gibt es manifeste und sichere Anzeichen der kommenden Auswirkungen. Es ist nicht nur eine langanhaltende Störung des Außenhandels zu erwarten, sondern auch ein heftiger und kurzfristiger Schock für die Finanzwelt. Inzwischen sind das Bankensystem und die Wertpapierbörse stark internationalisiert und sehr fragil.
Wir machten diese Vorschläge im Bewusstsein, dass es in einer solchen Krise immer Gewinner und Verlierer gibt. Unsere Wette ist, dass Methoden ergriffen werden, die den Wohlstand und die Rechte unserer Völker garantieren, der Bürger und Bürgerinnen und dass nicht den verantwortlichen Bankiers geholfen wird, die verantwortlich sind für die Krise, die in Europa und den USA entstanden ist.
Ausgehend von diesem neuen Szenario und vom beschleunigten Effekt, halten wir es für notwendig, dass die folgenden Aktionspläne umgesetzt werden. Einige davon müssen schleunigst durch politische Entscheidungen auf höchster Ebene implementiert werden.
Zu diesem Zweck soll die unmittelbare Einberufung eines außerordentlichen Gipfeltreffen der Präsidenten von Lateinamerika und der Karibik oder zumindest der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) überlegt werden.
Angesichts des Zusammenbruchs des internationalen Finanzsystems, müssen die Staaten der Region sofort mit der Überwachung des Banksystems beginnen unter der Form der Steuerung, der Intervention oder Verstaatlichung ohne das Prinzip zu verletzen, das in der neuen Verfassung von Ecuador niedergelegt ist und verbietet, dass private Schulden verstaatlicht werden. (Art 290 Absatz 7 „die Verstaatlichung privater Schulden ist verboten“.)
Die Funktion dieser Maßnahmen ist es die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern, ebenso das Rennen um die Wechselkurse, den Geldtransfer von Filialen ausländischer Banken an ihre Mutterhäuser und die Erhöhung der Kreditzinsen durch Banken, die ihre Einlagen nicht verleihen,
Alle Länder müssen ihre Off-shore Filialen schließen. Sie stellen nur einen sehr gefährlichen fiskalischen und regulativen Schild dar. Unter diesen Umständen bewirken die Liquiditäts-Probleme einen Siphon-Effekt für die Peripherie.
Es ist notwendig, die Banken-Aufsicht zu stärken und Mechanismen strenger Regulierung einzuführen, welche die reale Situation des nationalen Bankensystems transparent machen, auch die Sicherheit der Spareinlagen der Bevölkerung. (Damit ist der Finanzsektor so etwas wie ein öffentlicher Dienst. Eine dieser Maßnahmen muss sein, ein Minimum der liquiden Mittel des Systems für Investitionen im Inland zu verwenden. (Koeffizient der liquiden Inlandsmittel)
Es ist notwendig, die Einrichtung gemeinnütziger und nicht auf Profit ausgerichteter Banken zu fördern, die in ihren Wirkungsbereichen die lokale Entwicklung unterstützen.
Im Falle staatlicher Intervention, müssen die Regierungen die Kosten der Rettung von den Banken ihren Aktionären und Managern zurückholen.
Das Fehlen koordinierter Geldpolitik erzeugt einen „Konkurrenzkampf der Verluste”. Das verschärft die Krise und löst Rivalitäten zwischen unseren Wirtschaftsräumen aus. Damit wird eine koordinierte Antwort aus der Region behindert und bedroht strukturell Integrations-Vorhaben wie UNASUR. Daher muss Lateinamerika ein klares Signal der Einigkeit am Finanzsektor senden. Dieses Signal muss rasch zusätzliche Möglichkeiten zeigen, wie wir unsere Makroökonomie abschirmen können. Die Definition eines Systems des Zahlungsausgleichs basierend auf einem Finanzkorb für Lateinamerika, aus dem alle Länder zusätzliche Liquidität bekommen, erlaubt es sich von der Logik der Dollarkrise abzukoppeln.
Zum gleichen Ziel soll eine Institution geschaffen werden, die unsere Wirtschaften abschirmt, das bedarf einer engeren Zusammenarbeit der Zentralbanken. Damit soll das neo-liberale Dogma mit einem effektiveren und vorteilhaften Einsatz der Devisen-Reserven überwunden werden. Zu diesem Zweck ist es wichtig, den Vorschlag eines Fonds des Südens als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben. Dieser Fonds kann Liquidität zur Verfügung stellen, um Finanzprobleme und Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen.
Durch die erweiterten überschüssigen Reserven jeden Landes können mit einem System des Zahlungsausgleichs (Regionale Ziehungsrechte) zusätzliche Zahlungsmittel aufgestellt werden. Mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds des Südens können Mittel mobilisiert werden, mit denen eine Bank des Südens zum Funktionieren gebracht werden kann. Damit wird sichergestellt, dass demokratische Regeln wirken und nicht die Logik der multilateralen Finanz-Kredite. Diese Bank wird das Herz der Transformation des bereits existierenden Netzwerks der lateinamerikanischen Entwicklungsbanken. Sie zielt auf den Wiederaufbau der produktiven Einrichtungen und orientiert sich an fundamentalen Menschenrechten.
Es ist notwendig, dass jene Länder, wo es noch keine Instrumente zur Kontrolle der Wechselkurse gibt, beizutreten, um die eigenen Reserven zu bewahren und Kapitalabflüsse zu verhindern.
Im Rahmen der Zahlungsaufschübe, die entstanden sind durch die Krise des internationalen Finanzsystems überlegen die Staaten der Region die Staatsschulden-Tilgung zu suspendieren. Diese Methode kann die souveränen Mittel wenigstens vorübergehend vor der Krise schützen und eine Entleerung der Staatskassen vermeiden.
Lateinamerika und die Karibik müssen verstehen, was derzeit in Europa geschieht. Dort versucht jedes Land auf eigene Kosten die Krise zu überwinden. Das erfordert, dass die Mechanismen einer alternativen Integration zur Entwicklung der Region verstärkt werden.
Wir schlagen die Gründung eines regionalen Fonds für soziale Notfälle vor, um die Ernährungs- und Energiesouveränität zu sichern und das sich zuspitzende Problem der Auswanderung und der abnehmenden Überweisungen der Auswanderer. Dieser Fonds kann innerhalb der Bank des Südens oder der Banco de ALBA angesiedelt sein.
Nach dem Grundsatz nicht die Bankiers zu retten, sondern unsere Völker, müssen wir die öffentlichen Haushalte bewahren zur Sicherung und Steigerung der öffentlichen Ausgaben für unsere Bevölkerung gegenüber den drohenden Auswirkungen der internationalen Krise. Das sind die Prioritäten: Sicherung vor Arbeitslosigkeit, der Masseneinkommen, öffentliche Gesundheitsdienste und Schulen, vor Wohnungsnot
Die internationale Finanz-Krise brachte den Beweis für die Komplizenschaft des IWF, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (Banco Interamericano de Desarrollo = BID). Ihre transnationalen Bankgeschäfte haben den aktuellen Kollaps verursacht mit seinen schrecklichen sozialen Konsequenzen. Diese Organisationen sind zu verachten. Dies ist die Gelegenheit für die Staaten der Region, nach dem Beispiel von Bolivien aus dem CIADI auszutreten. Die Wiederaufnahme der Ankündigung Venezuelas, sich aus dem IWF und der Weltbank zurückzuziehen. Damit kann die Konstruktion einer neuen internationalen Finanz-Architektur beginnen.
****
Wir rufen auf zur Zweiten internationalen wirtschaftspolitischen Konferenz: „Die Antworten des Südens auf die Krise der Weltwirtschaft” in Caracas im ersten Quartal 2009.
Caracas, 11. Oktober 2008.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Das Treffen sollte dazu dienen, eine Antwort des Südens auf die Finanzkrise zu erarbeiten. Die Krise zeigt das versagen des neoliberalen Modells und ihrer Institutionen IWF und Weltbank. Die Rettungsversuche für die Banken und neue Staatsverschuldungen sind nicht die Lösung, sondern sie verstärken die Konzentration des Kapitals und bringen eine Restrukturierung der privilegierten Sektoren. Das wird soziale Kosten und Auswirkungen auf den produktiven Sektor haben (neudeutsch: Realwirtschaft), sowie sich nachteilig auf die nachhaltige Entwicklung auswirken.
Priorität sollten in diesem Moment Maßnahmen für Soziales und Schutz der natürlichen Ressourcen und der Realwirtschaft haben. Grundlegende Veränderungen des IWF, Instrumente gegen Spekulation, Schutz der Sparer und Investitionen im Interesse der Bevölkerungen, sowie neue ökonomische multinationale Finanzinstitutionen auf neuen Grundlagen.
Wir erwarten, dass Lateinamerika nicht so sehr von der Finanzkrise betroffen sein wird. Wie immer gibt es Gewinner und Verlierer der Krise. Der Washington Consensus muss weg!
Bank System
-
Neue Finanzarchitektur
Nicht die Banken müssen gerettet werden, sondern die Bevölkerungen. Das bedeutet Schutz der öffentlichen Haushalte für Sozialausgaben. Prioritäten sollten sein: Finanzierung zum Schutz der Arbeitsplätze und der Einkommen, Gesundheits- und Bildungswesen, Wohnen.
Übersetzung: Coorditrad (trad-anfrage@attac.org)
Als der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer ("We feed the World - Essen global") vor drei Jahren begann, für seinen neuen Dokumentarfilm zu recherchieren, war die Welt der Banker und Broker scheinbar noch in Ordnung. Am morgigen Donnerstag läuft "Let's make Money" in den deutschen Kinos an - mitten in der größten Weltfinanzkrise seit 1929.
Mit aufrüttelnden Bildern zeigt "Let's make Money" die Fehler und Absurditäten unseres Finanzsystems. "Let’s make money" folgt dem Weg unseres Geldes; wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Der Film legt die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems offen und erklärt, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und wie deren Konsequenzen für unser Leben aussehen. Wer diesen Film gesehen hat, weiß: Es ist Zeit für grundlegende Veränderungen.
Als Kooperationspartner des Filmverleihs Delphi war Attac an den Preview-Terminen beteiligt und begleitet die Kinovorstellungen in zahlreichen Städten mit Aktionen und Informationsveranstaltungen - die Bandbreite reicht von Info-Ständen und dem Verteilen von Flugblättern bis hin zu Podiumsdiskussionen zur Finanzkrise. Mit einer gemeinsam von Delphi und Attac erstellten Postkarte können die Kinobesucherinnen und -besucher zudem die zentralen Forderungen von Attac zur Entmachtung und demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte unterstützen. Die Postkarte ist in einer Auflage von 70.000 Stück gedruckt worden und wird über den Filmverleih sowie Attac (bestellbar im Attac Webshop) vertrieben.
Ebenfalls für den morgigen Donnerstag mobilisiert Attac zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin unter dem Motto: "Nicht auf unsere Kosten - Die Profiteure sollen zahlen!". Auch der Filmverleih Delphi ruft zu dieser Kundgebung auf.In vielen weiteren Städten organisieren Attac-Gruppen zeitgleich kleinere Protestaktionen. statt.
Mit einer Beteiligung von mehr als 600 Teilnehmern hat vom 24.-26.10. in Berlin der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt gefunden. Veranstaltet wurde er von den Grundeinkommensnetzwerken und Attac-Grundeinkommensgruppen aus Deutschland, Österreich und Schweiz; darüber hinaus wirkten ein breites politisches Spektrum aus den Veranstalterländern sowie internationale Vertreter der Grundeinkommenspilotprojekte in Namibia und Sambia bei dem Kongress mit.
In knapp 40 Workshops des Kongresses wurden steuerliche und sozialpolitische Aspekte, aber auch anthropologische und ethische Begründungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Bei mehreren gut besuchten und hochkarätig besetzten Podien verständigten sich die TeilnehmerInnen auf gemeinsame Forderungen und nächste Schritte. Einen wichtigen Impuls stellte dabei die Forderung nach einem globalen Grundeinkommen dar. Angesichts der der internationalen Hilfsaktion für die kriselnden Finanzmärkte muss es möglich sein, mit einer mindestens ebenso großen Entschlossenheit weltweit gegen Hunger und Armut vorzugehen. Das Argument, dies sei finanziell nicht zu leisten, hat sich mit der Billionenhilfe für die Finanzmärkte selbst widerlegt. Für ein Grundeinkommen zur Hungerbekämpfung in den armen Ländern würde bereits ein Betrag von nur 70 Milliarden Euro ausreichen.
Welch existentielle Auswirkungen auch schon ein kleiner Beitrag zur Unterstützung der Ärmsten haben kann, schilderten sehr anschaulich Harry Kamboni aus Sambia und Engelhardt Unaeb aus Namibia. In diesen beiden Ländern laufen derzeit Projekte zur finanziellen Grundsicherung (Mindesteinkommen) bedürftiger Bevölkerungsgruppen, die allerdings demnächst eingestellt werden sollen. Die Referenten berichteten, das selbst die überschaubaren Zuschüsse – in Namibia handelt es sich um 100 Namibische Dollar (ca. 7 Euro) im Monat, in Sambia etwas weniger – teilweise überlebensnotwendig sind und sich darüber hinaus sehr positiv auf die Gesundheitsversorgung insgesamt sowie Versorgung und Bildung der Kinder in den beteiligten Haushalten auswirkten.
Vollkommenes Unverständnis brachten die Teilnehmer des Kongresses gegenüber der GTZ zum Ausdruck, die das Projekt in Sambia praktisch über Nacht beendet hatte. Statt die Menschen vor Ort in Hunger und Armut zu stoßen, legen die guten Erfahrungen im Gegenteil nahe, die Strategie des Mindesteinkommens, gegebenenfalls verbunden mit der Einführung des sogenannten „Social Cash Transfers“ (einer gesellschaftlichen Umverteilung zu Gunsten der Armen), fortzuführen und auf Dauer zu implementieren. Die in Namibia und Sambia durchgeführten experimentellen Projekte mit dem Ziel der Hungerbeseitigung sind zwar noch weit entfernt vom Diskussionsstand um das bedingungslose Grundeinkommen; doch als prophylaktische Maßnahme sind sie sehr geeignet, einer humanitären und sozialen Katastrophe vorzubeugen. Der Grundeinkommens-Kongress diente auch dazu, ein internationales Netzwerk zu bilden, um größeren politischen Druck auf die beteiligten Regierungen und Organisationen ausüben zu können.
Das Handelsblatt schreibt von "einer in der zwanzigjährigen Geschichte des Dax bislang einmaligen Protestaktion": Als Teilnehmer einer Börsenführung gelang es den Attac-AktivistInnen, über die Brüstung der Besuchergalerie in der Börse zu klettern und ein großes Transparent mit der Aufschrift "Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value!" über der Dax-Anzeigentafel zu entrollen. Die Aktion wurde von vielen der Anwesenden beklatscht und erzielte großes Interesse bei den Medien.
"Die Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern ist riesig. Es ist allerhöchste Zeit, dieser Wut Ausdruck zu verleihen und an Orten wie diesem zu protestieren", sagte Stefan Schultheiß, einer der Attac-Aktivisten. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, zielen die Aktivitäten der Bundesregierung allein darauf ab, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse - also auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen kann. Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem ist nichts zu sehen.
Mehr Informationen dazu (in Text und Bild) auf unserer Aktionsseite unter www.casino-schliessen.de. Auf keinen Fall verpassen: Die tollen Aktionsvideos, die von ARD über n-tv bis hin zu Bloomberg-TV teilweise live gesendet wurden! Pressemitteilung zur Aktion siehe unter dem Link: "Spektakulärer Attac-Protest in Frankfurter Börse". Weitere Hintergrundinformationen finden sich auf www.casino-schliessen.de. Dort gibt es auch die Möglichkeit, unsere Forderungen per Online-Unterschrift zu unterstützen.
Der heutige 16. Oktober ist Welternährungstag. Das klingt nach Essen für alle. Doch immer mehr Teller bleiben leer. Seit Grundnahrungsmittel wie Getreide und Speiseöle als Agrosprit in Autotanks und Blockheizkraftwerken verbrannt werden, explodieren weltweit die Nahrungsmittelpreise, werden die Vorratslager geplündert und machen sich akute Nahrungsmittelknappheit und Hunger breit.
Der Agrospritboom ist der Treibsatz für die weltweit sich dramatisch zuspitzende Nahrungskrise. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden allein in 2007 um 75 Millionen angestiegen. Ende 2008 wird voraussichtlich bereits eine Milliarde Menschen hungern, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.
Die EU will noch in diesem Herbst über die Marschrichtung ihrer abenteuerlichen Agrosprit-Politik entscheiden. Umweltminister Gabriel gehört zu denen, die sich bislang weigern, die Konsequenzen aus dem Agrospritfiasko zu ziehen. Als Erfüllungsgehilfe der Autolobby drückt er weiterhin falsche Rezepte gegen die Energie- und Klimakrise durch.
Mit Ihrer gemeinsamen Aktion fordern INKOTA-Netzwerk, Rettet den Regenwald e.V., Attac, FIAN, BundJugend und der Bund Deutscher PfadfinderInnen zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der der African Youth Coalition Against Hunger eine Verkehrspolitik, die sich an drastischen Einsparungen von Energie und Treibhausgasen orientiert sowie eine sofortige Streichung aller verbindlichen Beimischungsziele und Subventionen von Agrosprit in Deutschland und der EU! Die Demonstrantinnen und Demonstranten zogen vom Alexanderplatz vor das Bundesumweltministerium in der Alexanderstraße, um Bundesumweltminister Sigmar Gabriel diesbezüglich eine Nachhilfestunde zu geben.
Weitere Bilder auf der Seite mit der Aktionsankündigung in unserer Nahrungsmittelkrisen Sonderseite.
In ihrem Papier "Eine neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" hat die SPD Vorschläge zum Umgang mit der Finanzmarktkrise vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sind angesichts der Problemlage aber völlig unzureichend. Im Gegenteil spart das Papier das Thema Umverteilung konsequent aus.
Die Vorschläge reichten bei Weitem nicht aus, um den Verwüstungen der Krise Einhalt zu gebieten. Attac kommentiert in einer Pressemitteilung: "Die Ursachen der Krise müssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört, die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend umzuverteilen. Doch weit gefehlt: Die SPD rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspaketes auf. Das ist erbärmlich."
Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist die von den liberalisierten Finanzmärkten massiv beförderte Umverteilung von Arm zu Reich. Die in "guten Zeiten" erzielten gigantischen Renditen an den Finanzmärkten setzen die Realwirtschaft ebenfalls unter Druck und tragen so zum Standortwettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern bei - auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt. Während die Gewinne in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sind die Einkommen großer Bevölkerungsgruppen gesunken. Das muss umgedreht werden. Doch die SPD bürdet die sozialen Kosten der Krise der Bevölkerungsmehrheit auf.
Eine Katastrophe wäre zudem die von der SPD vorgeschlagene Stärkung des Internationalen Währungsfonds' IWF. Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht. Für zahlreiche Finanzkrisen in den vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik mitverantwortlich. Länder wie Island wurden von ihm hoch gelobt. Attac spricht sich dagegen für eine neue Institution im Rahmen der Vereinten Nationen aus, deren Aufgabe es wäre, die weltweite Ungleichheit abzubauen. Dazu bedarf es dringend auch eines neuen Bretton-Woods-Systems.
Weitere Informationen zur Finanzmarktkrise auf unserer Aktionsseite www.casino-schliessen.de.
(zunächst befristet auf 6 Monate)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sucht ab sofort (ab 1. Dezember 08) eine/n Teilzeit-Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Schwerpunkt-Aktivitäten zur Finanzmarktkrise unter dem Motto „Casino schließen!“ …
… für folgende Aufgaben:
Wir erwarten:
Wir bieten:
Die Stelle ist zunächst befristet bis 31. Mai 2009.
Der Arbeitsplatz ist im Attac-Bundesbüro in Frankfurt/Main.
Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 10. November 2008.
Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 19. November 2008 in Frankfurt statt.
Unterlagen bitte per E-Mail ! (PDF, max. 2 MB) an bewerbungen[at]attac.de.
Am heutigen Dienstag ist die neue OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" bekannt geworden. Die Studie stellt unter anderem fest: Zwischen 2000 und 2005 sind Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland stärker gewachsen als in den 15 Jahren zuvor. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre ist den Reichen deutlich mehr als der Mittelklasse und den unteren sozialen Schichten zugute gekommen; die Schere zwischen Reich und Arm hat sich weiter vergrößert.
Diese Ergebnisse sind nicht überraschend. Sie sind eine Folge der gezielten Deregulierung der Finanzmärkte und des massiven Sozialabbaus der vergangenen Jahre. Die Studie ist somit ein weiterer Beleg für das Scheitern des neoliberalen Politikmodells, das mit dem Versprechen durchgesetzt wurde, allen würde es dadurch besser gehen.
In Folge der Finanzkrise droht sich die soziale Ungleichheit nun noch zu verschärfen. Jetzt gilt es, nicht nur den Banken zu helfen, sondern auch den "normalen" Menschen. Die OECD-Studie hat deutlich gezeigt, dass blinde Wachstumspolitik nicht geeignet ist,
Armut zu bekämpfen und zudem ökologischen Zielen entgegensteht. Was wir brauchen, ist mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit.
Details dazu in der Pressemitteilung "OECD-Studie: Attac fordert Umverteilung des Reichtums" sowie auf der Finanzmarktkrisen-Aktionsseite www.casino-schliessen.de.
In turbulenten Zeiten ist es wichtig, den Überblick zu bewahren. Walden Bello versucht das in seiner Analyse der Ursachen der gegenwärtigen Krise, wie gewohnt mit weitem Zeithorizont und dem Fokus auf den globalen Süden. Dazu gibt es eine Fülle weiterer Beiträge zur Finanzkrise, unter anderem von Elmar Altvater, Harald Schumann und Christian Felber.
"Sand im Getriebe" (SiG) ist die deutschsprachige Ausgabe des elektronischen Rundbriefs der internationalen Attac-Bewegung. Der Rundbrief erscheint monatlich und kann kostenlos heruntergeladen werden. Die vollständigen Ausgaben als PDF stehen auf den SiG-Seiten von attac.de, einzelne Artikel können auf den Seiten von Attac Österreich eingesehen werden. Über Neuerscheinungen informiert eine Mailingliste (Eintragsmöglichkeit auf der SiG-Seite).
Das von der Bundesregierung geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken ist zutiefst unsozial und undemokratisch. Attac fordert, das Programm nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln.
Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt.
Die Hilfe für die Banken darf aber nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben! Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen.
Mit ihrer Aktion veranschaulichen die AktivistInnen, wie sich Merkel ohne Not dafür einsetzt, die Banken auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren.
Fotos von der Aktion finden sich unter casino-schliessen.de, weitere Informationen zu unseren Forderungen in unserer Pressemitteilung. Im Laufe des Tages werden wir zuden den Überblick über die weiteren Aktionen am 15. Oktober vervollständigen.
In intensiven Diskussionen in Plenen und Workshops haben die TeilnehmerInnen des Ratschlags die Krise des Neoliberalismus grundlegend analysiert und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Tenor: Die Krise ist längst keine reine Finanzkrise mehr. Wir stehen mittlerweile vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise. Jetzt ist die Zeit für eine grundlegende Wende gekommen. Die Banken müssen entmachtet und zentrale Bereiche der sozialen Sicherung und Daseinsvorsorge dem Einfluss der Finanzmärkte entzogen werden.
Unter dem Motto "Die Verursacher sollen selbst zahlen!" ruft Attac zum Auftakt der Mobilisierung für den 30. Oktober zu einer Protestkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. Wir protestieren gegen den Irrsinn eines Systems, in dem steigender gesellschaftlicher Reichtum Krisen auslöst, deren Kosten die Verlierer des Systems tragen müssen!
Als erste Schritte hin zu einem echten Systemwechsel fordert Attac in der Erklärung "Das Finanz-Casino schließen!" eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu finanzieren, einen Finanzmarkt-TÜV, ohne dessen Genehmigung neue Finanzinstrumente nicht gehandelt werden dürfen, und die Schließung der Steueroasen. Den Banken müssten demokratische Kontrollmechanismen aufgezwungen und das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden.
Damit die Finanzmärkte nicht immer weiteren Schaden anrichten können, sind Privatisierungen zu stoppen und rückgängig zu machen. Die Bahnprivatisierung gehört endlich vom Tisch. Die Riester-Rente muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden. Zudem fordern wir massive Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der Krise für die Menschen sozial abzufedern.
Auf dem Ratschlag wurden zudem die Mitglieder der bundesweiten Gremien gewählt und der Haushalt 2009 verabschiedet. Mehr Informationen dazu auf den Gremienseiten unter attac-netzwerk.de.
Aktion am 16.10. in Berlin am Umweltministerium
Am 16. Oktober ist Welternährungstag. Das klingt nach Essen für alle. Es wird ja auch tatsächlich genug für alle angebaut. Und der Milleniumsgipfel 2000 versprach immerhin, dass im Jahr 2015 nur noch halb so viele Menschen hungern müssen wie bisher...
Tatsächlich aber wird das Menschenrecht auf Nahrung mit Füßen getreten. Die Nahrungsmittelkrise hat in diesem Jahr zusätzlich Millionen zu Hungernden gemacht. Angesichts hoher und stark schwankender Weltmarktpreise ist keine Lösung des Problems abzusehen. Die Politik setzt im wesentlichen weiterhin auf die Industrialisierung und Weltmarktorientierung der Landwirtschaft, die Kleinbauern ruiniert und Menschen ohne Geld zum Hungern zwingt.
Heftige Preissteigerungen sind u.a. auf die neue Masche der Industrieländer zurück zu führen, Essen anstatt auf den Teller in die Tanks ihrer Autos füllen zu wollen. Mit einer einzigen Tankfüllung kann ein Geländewagen die Jahresgetreideration eines Menschen verschlucken.
Die EU entscheidet noch in diesem Jahr, wie sie mit ihren abenteuerlichen Beimischungszielen für Agrosprit umgehen will. Die negativen Folgen sind bekannt. Aber handeln wollen sie nicht - weder die Politiker, die Großes versprachen und tief in ihre Subventionskassen griffen, um den Boom auszulösen, noch die Industrie, die in riesigen Anlagen immer größere Massen an Getreide zu Treibstoff vergären will. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gehört zu denen, die sich bislang weigern, die Konsequenzen aus den alarmierenden Folgen des Agrospritbooms zu ziehen. Dabei weiß auch er, dass es noch nicht einmal genug sauberes Süßwasser auf unserem Planeten gibt, um Energiepflanzen und Nahrungspflanzen in ausreichender Menge anbauen zu können.
Noch in diesem Jahr soll in Brüssel neu über die Beimischungsziele entschieden werden.
Wir akzeptieren nicht, dass Gabriel und somit Deutschland das europaweit notwendige Umsteuern blockiert.
Am 16.10. besuchen wir Sigmar Gabriel in Berlin.
Wir schlagen Lärm, damit Essen auf dem Teller und nicht im Tank landet.
Wir treffen uns am 16.10. um 10.00 Uhr am Alexanderplatz.
VeranstalterInnen: Attac, BUNDjugend, Fian, Inkota, Rettet den Regenwald
Wir freuen uns, wenn viele Aktive Töpfe und Kochlöffel mitbringen!
Schon jetzt gibt es auch für den dezentralen Einsatz Protest-Postkarten von Inkota gegen Agrosprit und einen „Supermarktflyer“ von Attac, der kurz und knapp und schreiend bunt die Zusammenhänge der Hungerkrise beleuchtet.
Die Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, die Finanzbranche mit einem Notfall-Programm in Höhe von bis zu 470 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das Programm dient dazu, Bürgschaften für Kredite des Inter-Banken-Marktes zu übernehmen und das Eigenkapital besonders belasteter Banken zu stärken. Die Bundesregierung veranschlagt die tatsächliche Zusatzbelastung des Staatshaushalts auf 20 Milliarden Euro. Diese Ausgaben müssen langfristig aus Steuereinahmen beglichen werden.
Es ist nicht akzeptabel, dass jetzt den Banken das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen wird, während es gleichzeitig an vielen anderen Stellen fehlt. Attac fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen zur Finanzierung der Kosten der Rettungsaktion. Der Zugang der Banken zu dem Rettungsfonds muss an weitere Bedingungen geknüpft sein, wie z.B. keine Geschäfte mehr mit Steueroasen zu tätigen oder mit Nahrungsmitteln zu spekulieren.
Dringend notwendig ist aber vor allem ein echter Systemwechsel. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Abkehr von der neoliberalen Doktrin in der Weltwirtschaft. Details dazu finden sich in unserer Pressemitteilung "Rettungspaket für Banken sozial gerecht finanzieren", der Erklärung des Attac-Ratschlags vom 12. Oktober sowie auf der Aktionsseite www.casino-schliessen.de.
Am 30. Oktober wird Attac dafür mit einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium Druck von der Straße machen.
Bei ihrem Gipfeltreffen haben die Minister der G7-Staaten (USA, Kandad, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland) unter dem Leitung von George W. Bush versucht, den Rahmen für einen international koordinierten Umgang mit der Finanzmarktkrise zu erarbeiten. Das veröffentlichte Abschlusserklärung ist allerdings ausgesprochen substanzlos ausgefallen. Zentrale Probleme wie die globalen Ungleichgewichte bei Handelsbilanzen und Währungen wurden nicht einmal erwähnt. Zudem lässt der Plan über unverbindliche Absichtserklärungen hinaus keinerlei Willen erkennen, die Kosten der Krise jene tragen zu lassen, die sie verursacht haben.
Nun rächt es sich, dass die führenden Industrieländer in den angeblich guten Zeiten der Globalisierung alle Versuche blockiert haben, Strukturen für eine globale Regulierung und Aufsicht der Weltwirtschaft aufzubauen. Einen ersten Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn das Krisenmanagement den Nationalstaaten überlassen bleibt, gibt der aktuelle Konflikt zwischen Island und Großbritannien, die sich gegenseitig die Konten sperren.
Es ist skandalös, die Krisenhilfe nicht an einen Systemwechsel zu koppeln. Mit dem Umbau des Finanzsystems muss endlich auf allen Ebenen begonnen werden, um das Diktat der Kapitalmärkte über die Realökonomie zu brechen und den damit verbundenen Druck auf das Sozial- und Steuersystem zu stoppen.
Mehr Infos zu den Attac-Forderungen und -Alternativen samt der Möglichkeit, unsere Forderungen zu unterstützen, findet sich auf den Aktionsseiten www.casino-schliessen.de.
Am 11. Oktober gab es unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" erstmals weltweite Proteste gegen Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung. Im breiten Bündnis der politischen Unterstützer hat auch Attac zu der Demonstration in Berlin aufgerufen. Attac fordert statt gläserner Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und Kontrolle von bislang geschützten Konzern- und Finanzstrukturen sowie bei staatlichen Organen.
In mehr als 15 Ländern protestierten Bürgerinnen und Bürger für den Abbau von Massenüberwachung, einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. "Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren", heißt es zur Begründung in dem internationalen Aufruf. Laut Veranstalter fand in Berlin die größte Demonstration gegen Überwachung in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Mehr Informationen dazu sowie Fotos, Videos und Berichte in der aktuellen Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einberufenen Krisengipfel am vergangenen Wochenende treffen sich heute die Finanzminister der Euro-Gruppe, um über die die Finanzkrise zu beratschlagen.
Die Finanzminister Europas müssen endlich klare Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte zu beschließen sowie dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten der Finanzkrise sitzen bleiben. Es ist völlig inakzeptabel, nun dem Bankensektor mit Milliardenhilfen aus der Patsche zu helfen, ohne gleichzeitig einen Systemwechsel anzugehen.
Im aktuellen Krisenmanagement muss das Prinzip "Rettet die Menschen, nicht die Banken" gelten. Bei den Rettungsaktionen ist zu gewährleisten, dass Aktionäre und Management zur Kasse gebeten werden. Dies geht beispielsweise über die Verstaatlichung der in die Krise geratenen Banken. Die Kosten für die Rettungsaktionen müssen sich die Regierungen außerdem auf Heller und Pfennig zurückholen. Dazu kann der Vorschlag einzelner Koalitionspolitiker, Manager privat haften zu lassen, aber nur ein erster Schritt sein. Jahrelang haben Finanzbranche und Kapitalbesitzer gewaltige Gewinne gemacht. Dort kann und muss man sich das Geld zurückholen. Die EU-Finanzminister sollten außerdem die Einführung einer Steuer auf alle Arten von Finanztransaktionen beschließen. In Deutschland muss eine Sonderabgabe auf Vermögen beschlossen werden.
Attac erwartet von den EU-Finanzministern, dass sie einen europäischen Finanzmarkt-TÜV als Kontrollgremium mit weitestgehenden Befugnissen installieren. Ohne Zulassung dürfen keine neuen Finanzprodukte gehandelt werden. Ebenfalls müssten die Finanzminister ein Verbot für jede Art von Handel erlassen, der ausschließlich der Spekulation dient und für den Warenhandel und die Realwirtschaft keine Bedeutung hat. Das bis Ende des Jahres befristete Verbot für so genannte Leerverkäufe, also die Wette auf fallende Kurse, muss dauerhaft weiter gelten. Attac forderte die EU-Finanzminister zudem auf, heute die Steuerkonkurrenz in Europa beenden und die Austrocknung der Steueroasen beschließen.
Weitere Informationen in der heutigen Pressemitteilung und unter unserem Forderungskatalog auf www-casino-schliessen.de. Auf unserer Online-Unterschriftenliste können die Attac-Forderungen unterstützt werden.
Der Börsengang der Bahn gehört in Mülleimer der Geschichte. Trotz Finanzmarktkrise hat Bahnchef Mehdorn bis zuletzt an der Privatisierung seines Konzerns festgehalten und den Börsengang für Ende Oktober vorbereitet. Attac hat zusammen mit den Partnern im Bündnis "Bahn für Alle" zwei Jahre lang gegen den Wahnsinn einer Bahnprivatisierung gekämpft. Nun lassen wir die Sektkorken knallen!
Noch am Mittwoch hatten Aktivistinnen und Aktivisten von Attac vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin unter dem Motto "Das Casino schließen - die Bahn nicht verzocken!" gefordert, den geplanten Börsengang zu stoppen. Den Börsengang mitten in einer Jahrhundertkrise der Finanzmärkte durchzuziehen, hieße nichts anderes, als die Bahn zu verzocken. Diese gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum darf es nicht geben.
Attac fordert die Bundesregierung auf, die Privatisierungspläne für die Bahn nun ein für allemal zu beerdigen. Wir erleben gerade, wie mit der Finanzkrise das ganze neoliberale Kartenhaus in sich zusammen stürzt. Der freie Markt hat versagt. Wer es jetzt nicht begreift, hat in der Politik nichts verloren: Zentrale Elemente der Daseinsvorsorge gehören unter demokratische Kontrolle und dürfen nicht den Renditeinteressen der Aktionäre unterworfen werfen. Von einer Privatisierung der Bahn würden nur die privaten Investoren profitieren - auf Kosten der Steuerzahler, der Kunden, der Beschäftigten und der Umwelt.
Trotz Finanzkrise halten die Bundesregierung und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Ausverkauf der Deutschen Bahn fest - obwohl der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Bahn-Tochter DB Mobility Logistics voraussichtlich nur noch 4,5 Milliarden statt der angepeilten acht Milliarden Euro bringen wird.
"Das Casino schließen - die Bahn nicht verzocken!" Unter diesem Motto haben Attac-Aktivistinnen und Aktivisten am 7. Oktober vor dem Bundesverkehrsministerium gegen die geplante gigantische Verschleuderung von öffentlichem Eigentum protestiert und einen sofortigen Stopp des Bahn-Börsengangs gefördert. Die als Banker, Politiker und Bahnmanager auftretenden Attacies verzockten an einem Roulette-Tisch gemeinsam die Deutsche Bahn. Statt Jetons setzten sie jedoch Spielzeugzüge auf das Feld.
Fotos von der Aktion finden sich auf unserer Sonderseite casino-schliessen.de unter "Protestaktion vor Verkehrsministerium in Berlin".
Am 25. September hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Vertretern der Banken und Finanzindustrie, also den Vertretern jenes Berufstandes, dem wir die Jahrhundertkrise an den Finanzmärkten zu verdanken haben, getroffen. Die Lobby der Finanzindustrie war in der Vergangenheit immer wieder äußerst erfolgreich, die Politik für eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte und Privilegien für die Branche zu gewinnen. Damit muss jetzt Schluss sein.
Die Finanzkrise zeigt: Es ist Zeit, das Casino zu schließen! Dies wird nicht mit Ackermann und Co., sondern nur gegen sie durchsetzbar sein. Mit einer Aktion zum Treffen haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac den Finanzminister daran erinnert. Auf unserer Aktionsseite haben wir einige Bilder der Aktion veröffentlicht.
Die Bundesregierung muss endlich einen Systemwechsel im Finanzsystem
einleiten. Das derzeit sichtbare hilflose Herumdoktern ist zu wenig, der obligatorische Ruf nach Transparenz und Selbstverpflichtung hilft nicht weiter. Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems riskiert – und die Politik hat tatenlos zugeschaut. Auch hierzulande droht die Rezession, doch Finanzminister Steinbrück redet die Krise in der Haushaltsdebatte weiterhin schön. In den USA erschüttern der Konkurs der Investmentbank Lehmann Brothers und der Verkauf von Merrill Lynch die Finanzwelt; währenddessen sackt der DAX auf den tiefsten Stand seit 2 Jahren, unter die 6.000-Punkte-Marke. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Bankenkrise (auch jenseits von Börsenpsychologismen) auf die Realwirtschaft überträgt. Doch die EU-Finanzminister halten ein Einschreiten nicht für notwendig. Dabei ist es höchste Zeit: Zeit, das Casino zu schließen.
Attac fordert einen Finanzmarkt-TÜV, der über die Zulassung neuer Finanzprodukte entscheidet. Hochspekulative und in ihrem Risiko undurchschaubare Finanzprodukte wie etwa Hedgefonds müssen verboten werden. Elf europäische Attac-Organisationen hatten im Sommer einen Forderungskatalog vorgelegt, der ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorschlägt, mit denen zukünftig kritischen Entwicklungen an den Finanzmärkten vorgebeugt werden kann. Darunter fallen:
Die Krise bedroht die internationale Wirtschaft. Bereits jetzt sind Tausende von Bankangestellten, die keinen Einfluss auf das Geschäftsgebaren hatten, ebenso betroffen wie die amerikanischen Ruheständler, deren Altersvorsorge verloren geht. Der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft kann Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. Ein Konkurs mehrerer US-Banken und -Versicherungen würde darüber hinaus einen erheblichen Anteil der Devisenreserven der asiatischen Zentralbanken verbrennen, die diese in den USA angelegt haben. Sollte China aufhören, den Wert des Dollars zu stützen, würde ihm der freie Fall und damit ein globaler Währungskollaps drohen - mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen.
Die Alternativen liegen auf dem Tisch. Jetzt ist es an der Politik, endlich die Konsequenzen aus dem neoliberalen Desaster zu ziehen und die Finanzmärkte gründlich zu reorganisieren.
Zehn Jahre nach der Attac-Gründung geben uns alle Bundestagsfraktionen
Recht: Die Finanzmärkte gehören unter demokratische Kontrolle. All
jene, die in den letzten Jahren auf Teufel komm raus dereguliert
haben, rufen auf einmal nach mehr Regulierung. Ziel des
Krisenmanagements darf aber nicht sein, die Banken wieder fit
zu machen für eine neue Runde im Casino. Jetzt muss es ans
Eingemachte gehen: Notwendig ist ein grundlegender Umbau des
Finanzsystems, um endlich das Diktat der Kapitalmärkte über die
Realökonomie zu brechen und den Druck auf das Sozial- und Steuersystem
zu stoppen.