Wie nicht anders zu erwarten war, kam es heute bei dem letzten Tagungsordnungspunkt zwischen den demokratischen Fraktionen und der NPD zum Eklat. Wie ENDSTATION RECHTS. schon berichtete, stellte die NPD-Fraktion einen Antrag, um angeblich den "Antigermanismus" zu bekämpfen. In Wahrheit verbarg sich dahinter eine antisemitische Attacke.

Zum Antrag der NPD „Flucht und Vertreibung der Deutschen im Unterricht angemessen behandeln“ (Drs. 5/1965) sprach Raimund Borrmann. Hauptkritik seiner Einbringungsrede war, dass in Schulbüchern „das wichtige Ereignis der Vertreibung unseres Volkes nur in zwei dünnen Zeilen“ angeführt werde. In seinem zweiten Redebeitrag erklärte er dann, dass er Churchill nicht verstehe und seine Beweggründe, der NPD beizutreten.

Die NPD hat ihr Ziel offenbar erreicht, mit ihrem Antrag zum Kampf gegen den Anti-Germanismus in Mecklenburg-Vorpommern hat sie einen Eklat im Landtag in Schwerin provoziert. Nach Angaben der NPD nannte der SPD-Abgeordnete Körner den Neonazi Tino Müller einen “Kinderschänder”, “gleich nach Ende der Sitzung kündigte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx strafrechtliche Schritte gegen Körner an”, [...]

Normalerweise sind wir ja immer die ersten, die über die Kapriolen der NPD im Schweriner Landtag berichten, aber heute war Patrick Gensing vom "NPD-Blog" einfach schneller.

Die Überlegungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, stießen in der SPD auf Ablehnung. Sebastian Edathy (SPD) hielt den Vorstoß für ein „Placebo“ und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Unter dem Titel "Der rechte Weg beginnt in der Mitte - Was tun? Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft" veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung am 17.11.2008 eine engagierte Diskussion in Reichenbach. Auf Initiative von Rolf Schwanitz diskutierten mit ihm und den ca. 80 Besuchern Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, der Landtagsabgeordnete Enrico Bräunig sowie die Rechtsextremismusexperten Michael Kraske und Dr. Oliver Decker. Decker ist Mitautor der bedeutenden Rechtsextremismus-Studie "Ein Blick in die Mitte".

Ein stürmischer Novembertag in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, der Wind peitscht über den See neben dem prunkvollen Schweriner Schloss, darin tagt der Landtag. Eine umfangreiche Tagesordnung steht am 20. November 2008 an, von 09.00 Uhr bis 00.55 Uhr soll beraten, debattiert, entschieden werden. Ganz rechts außen – an den Fensterplätzen – sitzt die NPD-Fraktion aufgereiht: [...]

Im September 2008 hat die Bundesregierung bundesweit insgesamt 1094 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Bundstagsfraktion Die Linke hervor. Danach befanden sich unter den Straftaten 67 Gewalttaten und 725 Propagandadelikte. 222 Straftaten mit 22 Gewalttaten werden der sog. „Hasskriminalität“ zugeordnet, 149 Straftaten haben nach [...]

Wie "Freie Presse" und "Sächsische Zeitung" melden, haben am Wochenende Unbekannte in der sächsischen Stadt Görlitz die Eingangstür der neu eröffneten Synagoge mit einem antisemitischen Spruch (von etwa 1,70 mal 1,20 Meter) und einem Hakenkreuz beschmiert.

Unbekannte ritzten nach einem Bericht der „Ostsee Zeitung“ ein Hakenkreuz in die Rinde eines Baumes nahe der Kriegsgräberstätte Dwasieden.

Nach Schändung zweier jüdischer Friedhöfe in Gotha und Erfurt hat das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen eine 20-köpfige Sonderkommission gebildet.

Lob für Phölkisch Islamallergisch (PI) von der NPD Göttingen (auf einen Link verzichtet Politisch Korrekt dankenswerterweise): In letzter Zeit formiert sich auch von ‘links’ ein Widerstand gegen die Überfremdung des christlichen Europas durch Mohammedaner. Die naive Gutmütigkeit gegenüber dem Islam, das Verschweigen und Beschönigen von Problemen und Bedrohungen bis hin zum freiwilligen Rückzug, bevor der Feind [...]

Der Autonome Antifa Karlsruhe informiert am 25. November 2008 in einem Vortrag in der Planwirtschaft über die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes. Was will die Landesregierung ändern, welche Auswirkungen hätte dies für eine linke Praxis und wie steht dieses Vorhaben in Zusammenhang mit dem schrittweisen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats oder dem Abbau sozialer Sicherungssysteme. Dazu wird ein Überblick über die gelaufenen und geplanten Aktionen gegen das neue und alte Versammlungsgesetz und die autoritäre sicherheitsstaatliche Aufrüstung gegeben. Die Veranstaltung beginnt um 19.30h in der Planwirtschaft am Werderplatz.

In der 55. Landtagssitzung erklärte Michael Andrejewski (NPD) in Erwiderung auf eine Gesetzesvorlage der FDP-Fraktion, die die Öffentlichkeit von Ausschüssen forderte, dass die NPD Ausschüsse für überflüssig halte, und nur darin sitze, um die anderen Fraktionen zu ärgern.

Es ist wieder soweit! Mit Blick auf das Wahljahr 2009 möchte das Rostocker Bündnis "Schöner leben ohne Naziläden" daran erinnern: "Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in der weltoffenen Hansestadt!" Im kommenden Jahr bestehe bei den Kommunalwahlen wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen, so das Bündnis.

Neuen Enthüllungen über den Föhhrrrer, dieses mal nicht in Sachen “Joden”, sondern Hoden: Britischen Medienberichten zufolge soll Adolf Hitler nur einen Hoden gehabt haben. Eine Verletzung im 1. Weltkrieg sei der Grund dafür gewesen. Der Kriegsveteran des Ersten Weltkrieges und Arzt Johan Jambor soll dies in den 1960er Jahren einem Priester anvertraut haben, der dies [...]

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte heute in Berlin, dass „der Rechtsextremismus „bürgerlicher“ geworden sei.

Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz heute in Berlin beraten, wie die staatlichen Finanzquellen der rechtsextremen NPD trockengelegt werden können. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will ein Gutachten vorgelegen, demzufolge eine dafür notwendige Grundgesetzänderung möglich sei.

Die „taz“ beschäftigt sich heute mit dem Internet-Widerstand gegen den islamophoben Blog „Politically Incorrect“ (PI).

Neonazis wollen laut einem Bericht des blick nach rechts am 01. Mai 2009 in Ulm auf die Straße gehen. Der Aufmarsch unter dem Motto “Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer – Wir wollen eine Zukunft!” soll demnach der NPD-Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein angemeldet haben. Unterstützer seien bislang die Landesverbände von NPD und Jungen Nationaldemokraten, [...]

Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am 19. November 2008 in Potsdam zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Weiterhin nicht auf der Themenliste der Minister steht laut Ankündigung ein erneutes Verbotsverfahren der NPD - trotz aller öffentlichen Forderungen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wolle im Vorfeld der Herbstkonferenz ein Gutachten vorstellen, wonach es möglich sein solle, [...]

Bürgernah wollte sie sein, aber jetzt grenzt sie knallhart aus. Mithilfe komplizierter mathematischer Formeln hält sich die NPD in Sachsen Bürger vom Hals.

Es ist wieder so weit!! Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 wollen wir daran erinnern, dass jede Stimme für die NPD eine Stimme gegen ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in unserer weltoffenen Stadt ist. Im kommenden Jahr haben wir wieder die Möglichkeit, frei und ohne Einschränkung wählen zu gehen und damit individuell für eine demokratische Grundordnung zu stimmen und Verantwortung für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu übernehmen.

In der tschechischen Stadt Litvínov kam es zu heftigen rechtsextremen Ausschreitungen. Zehn Polizisten und sechs Zivilpersonen mussten im Krankenhaus behandelt werden, nachdem etwa 500 Neonazis versuchten, in ein von Roma bewohntes Viertel zu marschieren. Die Polizei konnte sie daran hindern. Dabei richtete der braune Demonstrationszug große Sachschäden an und warf Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Den Gewalttaten [...]

Bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von 500 mutmaßlichen Rechtsextremen sind gestern mindestens 14 Menschen verletzt worden - der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe provokanter Auftritte, wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet.

Wie der NPD-Blog mitteilt (http://npd-blog.info/?p=2443), hat das Landgericht Göttingen heute einer einstweiligen Verfügung des NPD-Politikers Thorsten Heise gegen den „Weserkurier“ stattgegeben.

Das Landgericht Göttingen hat am 18. November 2008 einer einstweiligen Verfügung des Bundes- und Landespolitikers der NPD, Thorsten Heise, gegen die Tageszeitung Weserkurier stattgegeben. Danach darf die Zeitung aus Bremen vorerst nicht behaupten, der 1969 geborene Heise sei ein Aktivist der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Einen Widerspruch des Weserkuriers wies das Gericht zurück. Der Weserkurier hatte [...]

In Gotha und Erfurt haben bislang unbekannte Täter am vergangenen Wochenende zwei jüdische Friedhöfe geschändet. Laut Bild.de und derstandart.at wurde in einen Davidstern im Eingangstor des jüdischen Friedhofs in Gotha ein blutiger Schweinekopf gesteckt. Daneben fand man ein Laken mit der verschmierten Aufschrift “6 Millionen Lüge”. In der gleichen Nacht wurde auch der jüdische Friedhof [...]

Mit einem Kalender will die HDJ Gelder eintreiben, um die Arbeit des noch nicht verbotenen Vereins fortzusetzen. Die Werbetrommel rührt der NPD-Parlamentarier, Tino Müller.

Zu der am letzten Samstag verhinderten rechtsextremen Musikveranstaltung in einer Lagerhalle am westlichen Stadtrand von Rostock, hat die zuständige Polizeidirektion Details veröffentlicht. Etwa einhundert vollbesetzte Fahrzeuge wollten das Konzert besuchen.