Kann die Verschlüsselungssoftware PGP/GnuPG wirklich davor schützen, dass Unbefugte auf eigene Dateien Zugriff haben? Eine gern und viel diskutierte Frage. Im Dezember sind kistenweise neue Akten angekommen, und wenn stimmt, was da drin steht, dann steht zumindest das BKA dem eher hilflos gegenüber.
Bei den Durchsuchungen am Tag der Festnahmen des aktuellen mg-Verfahrens, dem 31.7.07, sind auch auf Andrejs Rechner verschüsselte Dateien gefunden worden. Schon seit Monaten finden sich in den Briefwechseln der Bundesanwaltschaft (BAW) mit Andrejs Anwältin Sticheleien, dass das Verfahren sicher schneller vorankäme, wenn er mal ein Passwort zu den verschlüsselten Dateien rausrückte. Nebenbei haben sie sich dann etwa ein Jahr später auch selber daran gemacht, die Dateien aufzukriegen, konnten wir nachlesen. Für den Abgleich der DNA brauchen sie ja jetzt auch schon über ein Jahr, das geht alles nicht so schnell.
Und was geschah dann?
Das BKA bekam einen Tip vom Verfassungsschutz, dass es am Seminar für Wirtschaftsinformatik und Informationsmanagement der Uni Köln den Professor Schoder gibt, der da vielleicht behilflich sein könnte. Dankenswerterweise (für's BKA) war auf dem Rechner auch Andrejs privater Schlüssel gefunden worden (immer schön wegräumen!). So besprach sich das BKA mit dem Herrn Schoder und dessen Mitarbeiter Wundram, was zu tun sei.
Herr Wundram, habe ich per Google herausgefunden, ist Referent für die Polizei NRW für IT-Sicherheits-Fortbildungen, vereidigter Sachverständiger für Computersicherheit und Computer-Forensik und iX-Autor. Bei einer Veranstaltung zum Thema "Der gläserne Mensch" hat er auch schonmal ein 'Life-Hacking' vorgeführt.
Die beiden hatten im Grunde aber auch nichts besseres anzubieten, als die Passphrase zu raten, die nötig ist, um mit dem Schlüssel die verschlüsselten Dateien öffnen zu können.
Dazu gibt es halbwegs qualifizierte und vor allem automatisierte Verfahren, zu denen aber nötig ist, den Menschen, dessen Passwort bzw. Passphrase geraten werden soll, einigermassen zu kennen. Wenn man weiß, was der/die gern hat, welche Bücher er oder sie liest, welche Lieder und Gedichte, Farben und Filme er oder sie mag, dann steigt die Chance, die Computer rauskriegen zu lassen, was das Passwort sein könnte.
Der Herr Professor bot an, seinen Assistenten für ein paar Tage vorbeizuschicken, um erstmal die Lage zu eruieren. Zu einem einigermaßen happigen Stundensatz, ningelte das BKA im Bericht. Vor allem hat sie gestört, dass der Stundensatz für den Herrn Professor viel höher sein sollte als für den Assistenten, obwohl der Professor gar nicht mitkommen, sondern bloss die Projektleitung innehaben sollte. Als Ergebnis sollten Erfolgsaussichten, Kosten und Dauer besser einschätzbar werden. Eine "gewisse Chance" sei schon da, aber es würde sicher ganz schön dauern. Für eine (!) Datei.
Später, nach der Sichtung, hätten die 'leistungsstarken Großrechner' der Uni Köln dann Andrejs Privatangelegenheiten berechnen sollen.
Nun hätten das auch die im BKA-Rechenzentrum für sowas vorhandenen Rechner machen können (ich schreib hier nicht, wieviele das sind, wer weiss, was das nach sich zieht. Aber viele sind es nicht). Die knappen personellen Ressourcen jedoch, und die Tatsache, dass die BKA-Rechner dafür SEHR lange gebraucht hätten, ließen wohl nach Alternativen suchen.
Als nächstes haben die BKA'lerInnen dann beim BSI nachgefragt. Die konnten auch nichts Neues beitragen: so allgemein ginge das nicht zu sagen, wie sicher PGP sei: das ist alles relativ (und hängt z.B. von Schlüssellänge, Länge und Komplexität des Passworts etc. ab). Wenn das Passwort kurz sei, einfach oder 'nach einem simplen Schema' gebildet wurde, dann bestünde eine minimale Chance, mit Raten weiterzukommen. Daran würden dann auch 'sehr hohe Rechenkapazitäten' nichts ändern.
Nun fand das BKA, dass es wirklich allein nicht weiterkommt, und beantragte bei der BAW, den Herrn Professor beauftragen zu dürfen.
Hmm, njaa, sagte der zuständige Staatsanwalt. Aber nur, wenn es nicht zu teuer wird. Die professoralen Stundensätze müssten schon mit dem JVEG zu vereinbaren sein - und das waren die im ersten Kostenvoranschlag jedenfalls nicht.
Was dann geschah, wissen wir nicht.
(irgendwo, meine ich, stand auch, dass es quasi aussichtslos sei, wenn die Passphrase länger als 8 Zeichen ist und Sonderzeichen enthält, aber die Stelle finde ich nicht mehr. Wenn wir sie wiedergefunden haben, aktualisiere ich hier und mache das per Twitter bekannt.)
Bild: TheSkorm
Wenn ich nicht sicher wüsste, dass es Großbritannien wirklich gibt, würde ich glauben, dass Schäuble es erfunden hat. Im Vergleich wirkt Deutschland wie ein Datenschutzparadies.
Das Land mit der größten Zahl von Überwachungskameras, als hier noch zu jeder Kamera gefühlt eine Bürgerinitiative gegründet wurde. Inzwischen wurde festgestellt, dass die gar nichts bringen (Überraschung). Oder, um mit Scotland Yard zu sprechen: "ein völliges Fiasko".
Weil es so praktisch ist, gibt es sie jetzt auch für die Überwachung von Kindergartenkindern. Und wenn das Geld ausgeht, die ganzen Kameras tatsächlich auszuwerten, dann reicht ja auch, sie einfach zur Abschreckung hinzuhängen.
Derlei Meldungen gibt es also von der Insel im Wochenrhythmus. Und da gehören die regelmäßig "verloren gegangenen" Daten noch gar nicht dazu.
Angesichts also all dieser kleinen Debakel gibt es seit einer Weile die großartige Idee, die Überwachung noch besser in einer "Super-Datenbank" zu organisieren, genannt Interception Modernisation Programme.
Darin sollen Ort und Identität aller Menschen im Vereinigten Königreich gespeichert werden, E-Mail- und Telefonverbindungsdaten. Auch Chaträume sollen überwacht werden, alles im Namen der Terrorismus-Bekämpfung. Mit einem geplanten Budget von niedlichen 12 Milliarden Pfund. Und weil das ein bisschen teuer ist, liegt ja auf der Hand, dass das ganze am besten privat gemanagt wird - dies wurde Anfang der Woche bekannt.
Kritik gibt es auch: der ehemalige Generalstaatsanwalt Sir Ken MacDonald nennt den Plan ein Höllenhaus für persönliche Daten:
Authorisations for access might be written into statute. The most senior ministers and officials might be designated as scrutineers. But none of this means anything. All history tells us that reassurances like these are worthless in the long run. In the first security crisis the locks would loosen.
The tendency of the state to seek ever more powers of surveillance over its citizens may be driven by protective zeal. But the notion of total security is a paranoid fantasy which would destroy everything that makes living worthwhile. This database would be an unimaginable hellhouse of personal private information. It would be a complete readout of every citizen’s life in the most intimate and demeaning detail. No government of any colour is to be trusted with such a roadmap to our souls. (Telegraph)
Der 25. Chaos Communication Congress 25c3 ist vorbei: hier kommt noch ein Nachschlag zu meinem Vortrag "Terrorist All-Stars" vom ersten Tag.
Das Congress-Dokumentationsteam arbeitet noch am 'Official Release' des Video-Mitschnitts. Vorläufig gibt es einen dreigeteilten Torrent bei The Pirate Bay. Da gibt es auch die anderen Vorträge, thematisch relativ breit gefächert und unbedingt sehenswert.
Den Text gibt es nicht schriftlich, nur die 'Folien' (pdf), die Bilder und Links enthalten.
Thema der etwa einen Stunde: Verfahren gegen Menschen, einzeln oder in Gruppen, denen vorgeworfen wird oder wurde, TerroristInnen zu sein. Bei den meisten wurde der Vorwurf nach näherem Hinschauen der Richter wieder zurückgenommen, nach mehr oder minder großem öffentlichem Druck. Geblieben sind meist langwierige juristische Folgen, die auch nervenzehrend und teuer sind. In den meisten (aber nicht allen) Fällen geht es um politisch motivierte Sachbeschädigung, mit teils hohen finanziellen Schäden. In keinem Fall sind Menschen zu Schaden gekommen.
Die Beispiele:
Das Congressradio hat hinterher ein Interview mit mir gemacht, 12 Minuten:
Auf der Website des 25c3 ist es möglich, anonym Feedback zu den Vorträgen abzugeben, wer das möchte, bitte hier entlang. Das freut mich natürlich (in der Regel).
Heute ist der letzte Tag des Berliner Radios "Multikulti", Teil des öffentlich-rechtlichen Senders rbb, das 'aus Kostengründen' eingestellt wird. Die letzte Sendung gibt es heute von 17-22 Uhr auf 96,3 MHz oder online.
Anzeige heute in der Berliner Zeitung
Radio Multikulti gab es 14 Jahre, ich fand es großartig. Der einzige Sender in Berlin mit guter Musik und Nachrichten, die regelmäßig und selbstverständlich anders waren als der deutsche Mainstream.
Es gehört zu Berlin dazu, dass die guten Sender, wenn sie überhaupt eine Lizenz ergattert haben, wieder abgeschaltet werden zugunsten des ewig gleichen Dudelfunks mit Gewinnspielchen. Ganz die Metropole.
Aus Radio Multikulti wird das dann ehrenamtlich betriebene Internetradio Multicult 2.0 - ich wünsche den MacherInnen viel Durchhaltevermögen. Auf der Frequenz 96,3 wird ab morgen "Funkhaus Europa" vom WDR senden (taz, netzeitung, ND, Tagesspiegel, Morgenpost).
Der Medienticker des Medienmagazins hat gestern von der Einweihung eines Schiffs als einem von drei zukünftigen Sendestandorten berichtet. Heute abend gibt es eine Einweihungs-Sylvesterparty, in der Galerie Listros in der Kurfürstenstraße 33 in Berlin.
Pigor und Eichhorn: "Multikulti muss bleiben, sagt die Mutti"
Gestern lief die ultimativ letzte Polylux-Sendung. Unter dem Motto "Wie hat Polylux mein Leben verändert" kamen allerhand Leute zu Wort. Wir hätten auch was beizutragen: der erste Fernsehbeitrag über das §129a-Verfahren gegen Andrej lief dort, letztes Jahr im Oktober. Das war durchaus eine mutige Entscheidung der Redaktion. Den haben inzwischen 26.000 (ja, sechsundzwanzigtausend) Leute gesehen und das hat unser Leben durchaus verändert. Danke nochmal an das Polylux-Team.
(Sorry für den technischen Umweg, einbetten geht damit nicht)
Dazu passt noch, dass in den Akten zu Andrejs Verfahren auch auftauchte, dass das BKA feststellte, dass ich die 'Kontaktperson' zu Polylux gewesen sei bei einem Beitrag zum G8-Gipfel. Uuuh, gefährlich. Da ging es um Bewältigung von Traumatisierung (die ja bei Gipfelprotesten schonmal entsteht) und ich hatte in einer Mailingliste gefragt, ob jemand Interesse hätte, sich für einen Polylux-Beitrag interviewen zu lassen. Fertig ist die Aktennotiz.
Gemeinsam mit Polylux wird vom RBB auch der Berliner Radiosender Multikulti abgeschaltet. Zum Geldsparen. Es gibt viele wirklich erstaunlich blöde Entscheidungen auf dem Berliner Medienmarkt, aber diese ist sicherlich besonders erstaunlich blöde. Und lässt mich manchmal etwas wackelig werden in meiner grundsätzlichen Haltung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Was passiert eigentlich mit dem Polylux-Archiv?
In einer guten Woche startet der 25. Chaos Communication Congree "Nothing to hide". Ich werde am ersten Tag über meine neue Obsession Terrorismus sprechen und suche noch geeignete Subjekte.
Es wird gehen um Verfahren, die auf die eine oder andere Art und Weise dem §129(a)-Verfahren gegen Andrej und andere ähneln. Um Verfahren, bei denen es um Terrorismus-Vorwürfe geht oder auch sog. kriminelle Vereinigungen und entsprechende Ermittlungsverfahren in anderen Ländern.
Es gibt viele Fälle, die beim näheren Hingucken sehr absurd wirken, bei denen beim ersten, zweiten oder dritten Hingucken deutlich ist, dass es nicht um das geht, was gemeinhin als Terrorismus verstanden wird, bei denen ganz offensichtlich Menschen eingeschüchtert werden sollen, weil sie sich politisch engagieren, einen arabischen Hintergrund haben oder zufälig zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Kennt Ihr TerroristInnen, die keine sind? Dann schreibt sie bitte in die Kommentare oder eine Mail.
(Nach dem andauernden Genörgel darüber, dass ich Wörter wie TerroristInnen mit großem I schreibe, habe ich das im Titel jetzt geändert, einfach weil ich überflüssig finde, wenn Leute deswegen nicht weiterlesen. Ich benutze es aber weiter und bitte davon abzusehen, mir weiter mitzuteilen, warum einzelne das nicht mögen. Es ist eine Nebensächlichkeit. Und wenn es Euch doch so sehr mitnimmt, dann lest vielleicht doch besser was anderes, denn darum geht es hier nicht und ich werde es nicht ändern.)
Vorgestern hatte ich einen Tag frei und den haben wir genutzt, um den Prozess gegen die drei angeblichen Mitglieder der 'militanten gruppe (mg)' zu besuchen. Ein einzigartiges Leerstück in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ich kann das zur Anschauung nur weiterempfehlen.
Wir hatten das 'Glück', zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus. Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.
Und nun zu den Details:
Wie mittlerweile relativ bekannt, wurde dieses mg-Verfahren damit begonnen (behaupten jedenfalls BKA und BAW), dass nach den UrheberInnen der Texte der mg gesucht wurde. Dazu wurden Textvergleich angestellt und etwa nach bestimmten Worten gesucht, die da typisch seien. Viele Menschen haben sich über die Auswahl dieser Worte gewundert: "Reproduktion", "marxistisch-leninistisch", "Bezugsrahmen","politische Praxis" gehören dazu. Man meinte, auf diese Weise einen ausreichenden Anfangsverdacht gegen einen bis heute Beschuldigten gefunden zu haben, über den dann drei Freunde von ihm auch zu Verdächtigen wurden, darunter Andrej.
Der hatte Monate später zweimal Kontakt zu einem anderen, unter 'hochkonspirativen Umständen', fand das BKA, und so wurde der auch verdächtig und über den noch zwei weitere. Diese letzteren drei stehen jetzt vor Gericht, wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung, weil sie, sagt das BKA, versucht haben sollen, einen Bundeswehr-LKW anzuzünden. Da die Mitgliedschaft in der mg Teil des Vorwurfs ist und die sich ja aus den ursprünglichen Textvergleichen ableite, ging es Mittwoch darum, wie das alles zustande kam.
Frau Alles, die 'Verfahrensführerin' des BKA, hat das Verfahren im Oktober 2006 übernommen -. begonnen hatte es einen Monat vorher. Die Zeuginnenbefragung drehte sich darum, wie das Verfahren genau entstanden war und was es mit den Wörtern genau auf sich hatte. Wie geht das BKA vor, wenn es Urheberschaft an Texten ermitteln will?
Nun muss man wissen, dass ZeugInnen, die PolizeibeamtInnen sind, nicht zu allem einfach aussagen dürfen. In diesem Fall hat Frau Alles eine 'Aussagegenehmigung', die sich auf bestimmte Dinge bezieht, die sie sagen darf. Alles darüber hinaus darf sie nicht sagen, und so gibt es allerhand Streiterei darüber, was und wieviel sie sagen darf, oder muss.
Ich werde hier nicht auf alle Details eingehen, die sind in der Regel sehr ausführlich in den Berichten der Prozessbeobachtungsgruppe
beschrieben. Da aber Andrej massgeblich von den
Textvergleichs-Theorien betroffen war und ich über wenig in den letzten
1,5 Jahren so viel geredet habe, wie über diese Wörter, die angeblich Indiz dafür sind, dass er Mitglied dieser Gruppe sei, war das für uns
natürlich ziemlich interessant.
Die Befragung begann mit Fragen danach, wie die Textvergleiche vorgenommen wurden. Aus den Akten sei ersichtlich, so die Verteidigerin, dass eine Internetrecherche stattgefunden habe. Wer hat die gemacht? Wie wurde sie durchgeführt? Und warum überhaupt?
Frau Alles weiß es nicht. Sie vertraute dem vorher zuständigen Ermittler und der Bundesanwaltschaft (BAW) und sah keinen Anlass, sich damit nochmal zu beschäftigen.
Sie wurde dann gefragt, ob sie denn die Texte der mg gelesen hätte und auch den Text, der dem ersten Beschuldigten 'zum Verhängnis wurde', der also mittels Internetrecherche als der Text ermittelt wurde, der die Autorenschaft auch zu den mg-Texten belegen sollte. Ob sie beim Lesen den Eindruck gewonnen hätte, dass die vom gleichen Autoren sein könnten?
Nein, sagte sie da, denn dazu fehle ihr das Hintergrundwissen. "Es ist ja nicht so, dass ich persönlich jeden Text der mg gelesen habe". Aber sie leitet die Ermittlungen.
Nächste Frage der erstaunlich gelassenen Verteidigerin angesichts dieses Humbugs: Gibt es eine Datenbank mit Texten, in der solche Schlagwortrecherchen durchgeführt werden?
Frau Alles findet, dies dürfe sie nicht beantworten, weil polizeiliche Auswertungssysteme nicht Teil ihrer Aussagegenehmigung seien. Der Richter findet das auch. Die Verteidiger beantragen Ordnungsgeld gegen Frau Alles, weil sie die Aussage verweigert, es gibt eine Reihe Verhandlungspausen mit groteskem Gerichtstheater.
Danach fragt die Verteidigerin, ob die in den Akten erwähnte GLINS-Textdatenbank eine Datenbank des BKA sei: Das darf sie nicht beantworten, aber von einer GLINS-Literatur-Datenbank "hat sie schonmal gehört".
Die konsternierte Verteidigerin fragt, ob sie die Frage, ob ein Abgleich eines Fingerabdrucks mit einer Fingerabdruckdatenbank erfolgt sei, auch nicht beantworten dürfe?
Nun bequemt sich die Beamtin zu der Aussage, dass sie nicht alles im Kopf habe, was in den Akten stehe. (Wer denkt, dass Verhaltensweisen von Tatort-KomissarInnen und StaatsanwältInnen grundsätzlich auch wirklich so stattfinden könnten: dem ist nicht so. Mindestens im BKA scheint es etwas gemütlicher zuzugehen, wenn wir mal davon ausgehen, dass die Frau Alles die Wahrheit sagt.)
Nachdem sie den entsprechenden Vermerk aus den Akten gezeigt bekommen hatte, stellte sie fest, dass es sich um einen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) handele, aus dem erkennbar sei, dass es sich um einen Datenbank des BfV handele.
Pause.
Danach ging es in Variationen darum, wer die Schlagwortanalyse durchgeführt habe und ob das vielleicht das BfV war. Bei der Frage, um welche Worte es dabei überhaupt gegangen sei, griff der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) Weingarten ein. Danach könne die Zeugin nicht befragt werden, denn es gehe ja nur um ihre sinnliche Wahrnehmung und nicht um Gründe für etwas, was andere getan hätten. Ich kann mich hier nicht genau erinnern, aber in aller Regel gab der Richter den Einsprüchen dr BAW statt.
Als nächstes ging es darum, anhand welcher Worte die Datenbank ausgewertet wurde. Dazu konnte die Zeugin nichts sagen. Höchstens insoweit, als die Begriffe keine Allerweltsbegriffe seien und nicht üblicherweise in Texten Verwendung fänden.
Verteidigerin: "Das Wort 'Reproduktion' ist kein Allerweltsbegriff?"
Und hier ein Schmankerl: der Richter lehnte die Frage von sich aus ab, das könne die Zeugin nicht wissen. Wer wissen wolle, ob "Reproduktion" ein Allerweltsbegriff sei, müsse einen Sachverständigen befragen.
Frau Alles wusste auch nicht, um welche Texte es hier ging, was für Texte als Basis für die Recherche herangezogen wurden und warum. Ob sie wisse, dass der Begriff laut Akten in 78 Texten vorkomme?
Alles: "Kann ich nicht sagen".
Verteidigerin: "Aber Sie sind doch die Chefin?"
Alles: "Habe ich das gesagt?"
Verteidigerin: "Aber Sie leiten doch das Verfahren?"
Usw. usf. in diesem Stil über Stunden. Ich bin hier auf Seite 3 von insgesamt 10 Seiten Notizen, d.h. es könnte noch ewig so weitergehen. Ich befürchte, dass das niemand so detailliert lesen will - wenn doch, dann lasst es mich wissen, dann mache ich mich auch noch an den Rest.
Frappierend ist in jedem Fall, dass es die leitende BKA-Beamtin behauptet, mehr oder weniger keine Ahnung zu haben, wie eigentlich die MItgliedschaft in der mg hergeleitet wird - vom BKA. Und das ist ja der zentrale Vorwurf im Verfahren, das da verhandelt wird, und nebenbei auch weiterhin gegen Andrej, und die drei anderen 'Texteschreiber'. Und dass auch BAW und Richter so tun, als sei das ganz normal so.
Ach ja, auf einen Fragekomplex wollte ich noch eingehen:
Verteidigerin: " Wie kam es denn, dass Dr. Holm in das Verfahren aufgenommen wurde - wurden da auch Texte verglichen?"
Alles: "Kann sein".
Verteidigerin: "Laut Aktenlage nein. Woher kam denn dann der Anfangsverdacht gegen Herrn Dr. Holm?"
Alles: "Daran kann ich mich nicht erinnern."
Verteidigerin: "Vielleicht weil er mit anderen Beschuldigten zusammen gewohnt oder andere Texte veröffentlicht hat?"
Alles: "Das müsste ich in den Akten nachlesen."
Kann sein. Das glauben wir jetzt sofort, dass sie sich in 14
Monaten nicht damit beschäftigt hat oder einfach nicht mehr erinnern kann, wie Herr Dr. Holm eigentlich in
dieses Verfahren geraten ist.
Wie gesagt, wer gern mal eine leerreiche Veranstaltung in Sachen Rechtsstaat erleben will, hat hier eine gute Gelegenheit. Frau Alles wird nächste Woche, am 18.12., um 9 Uhr wieder aussgen, und im Gegensatz zu vielen anderen Gerichtsverfahren ist hier ziemlich sicher, dass es nicht langweilig wird.
Zu sehen gibt es das alles im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstrasse 91, 10559 Berlin, Saal 700 (Eingang durch Pforte 5, links neben dem Haupteingang). Da geschieht dann folgendes:
Es werden immer max. zwei Personen gleichzeitig eingelassen (bei Regen Schirm mitbringen!). Die werden komplett durchsucht, abgetastet, Schuhe müssen ausgezogen werden. In den Verhandlungssaal dürfen ein Stift und leere Blätter Papier mitgenommen werden, einzelne Hustenbonbons, eine Packung Taschentücher, nichts zu essen oder zu trinken. Ich musste meinen Labello abgeben. Schlüssel, Portemonnaie und alles andere müssen abgegeben werden. Ausweise werden kopiert. Im Prozess sitzen teilweise reichlich bewaffnete BeamtInnen in Uniform und Schutzwesten, und dazu BeobachterInnen vom BKA, deren Aufgabe (auch) ist, zu überprüfen, wer sich für den Prozess interessiert.
Es gibt innerhalb des Bereichs hinter der Sicherheitskontrolle keine Toilette, es empfiehlt sich also vorher und in längeren Pausendas im Café gegenüber aufzusuchen...sagte (fast) Wolfgang Schäuble beim 7. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz "Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderung für die Nachrichtendienste", das bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitk der Bundeswehr am Montag in Berlin stattfand.
"Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung".
Und wann wird es strafbar oder führt mindestens zu Beobachtung, zu behaupten, wir könnten womöglich mit Überwachung, Überwachungsstaat, Überwachungsgesellschaft, Überwachungswahn zu tun haben? Mehr dazu bei heise.de: Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen.
Die ganze Rede des Herrn Schäuble gibt es zum Nachlesen: Das Konzept der vernetzten Sicherheit. Auch wenn das vermutlich von den Damen und Herren Ermittlern aller interessierten Behörden als hochkonspirativ und/oder enorm linksextremistisch gedeutet wird: ich weise trotzdem daraufhin, dass dieser Link direkt zum Server des Bundesinnenministerium führt, und wenn das BKA IP-Nummern speichert und auswertet, ist ja immerhin denkbar, dass das Innenministerium sowas auch tun würde, nicht?
Für alle, die nicht hinklicken wollen, hier noch ein paar Häppchen (ja, aus dem Zusammenhang gerissen):
Zusammenhänge sind auch deshalb komplex, weil einzelne Ereignisse nicht mehr nur lokale Auswirkungen haben, sondern internationale. (...)
Die Medien spielen bei der Ausweitung von Konflikten eine Schlüsselrolle. Sie schaffen eine Weltöffentlichkeit, die jede Konfliktpartei für sich zu mobilisieren sucht, notfalls auch mit Gewalt und Einschüchterung. Letztlich geht es darum, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit allen Mitteln auf sich zu ziehen und die staatliche Ordnung zu schwächen.(...)
Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit wird nur noch von einigen Tugendwächtern der political correctness hochgehalten. In den Fachdebatten spielt sie keine Rolle mehr.(...)
Wir müssen den Netzwerken der Terroristen – erstens – ein Netzwerk unserer Sicherheitsbehörden entgegensetzen. In unserer föderalen Ordnung heißt das zunächst, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eng miteinander kooperieren müssen. Dazu kommen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst und auch der Militärische Abschirmdienst.(...)
Zweitens müssen wir ein Netz über den Kreis der Sicherheitsbehörden hinaus bilden. Ein Schwerpunkt liegt wiederum im Austausch von Informationen. Beispielsweise können Ausländerbehörden oder Finanzbehörden wichtige Mosaiksteine zum Gesamtbild beitragen.(...)
Unsere Sicherheitsbehörden haben den Aufbau einer Terrorzelle so frühzeitig verhindert, dass er noch keinen Straftatbestand erfüllt hatte. Garnaoui sitzt trotzdem in Haft – wir konnten ihm unter anderem Steuerhinterziehung nachweisen. Damit müssen wir uns behelfen, solange die Ausbildung in einem Terrorcamp nicht strafbar ist.(...)
Über die staatliche Ebene hinaus müssen wir – drittens – in die Gesellschaft hineinwirken. Hier geht es darum, Bürger einzubinden und zu sensibilisieren.(...)
Nachrichtendienstliche Informationen sind mit Abstand das wichtigste Mittel zur Bekämpfung terroristischer Gefahren.(...)
Wir müssen verstehen, was Verdächtige planen und wie sie miteinander in Verbindung stehen. (...)
Zusätzlich brauchen wir eine enge Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Wir haben in den letzten Jahren zwischen den Bundessicherheitsbehörden eine Kultur vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt, wesentlich gestützt auf den engen Kontakt im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Und wir haben dies mit einem informationstechnischen Netzwerk unterlegt, der gemeinsamen Antiterrordatei.(...)
Vorschau: das nächste Event in dieser Kategorie findet am Freitag in Karlsruhe statt - die Jahrespressekonferenz der Frau Generalbundesanwältin (sie scheint sich jetzt mit der weiblichen Form abgefunden zu haben und nennt sich selber so).
Bild: Irregular Shed
Johannes Kreidler hat seine Aktion "Call Wolfgang" abgebrochen, weil ihm die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen "Androhung von Verbrechen" angedroht hat.
Installation / Netzaktion
Die Aktion muss wegen Warnung der Bundesstaatsanwaltschaft abgebrochen werden. "1984" is now.
Ich hoffe, dass es dazu bald noch mehr zu berichten gibt und wünsche Johannes Kreidler alles Gute.
terrorist generated contentInstallation / Netzaktion
Zwei Computer telefonieren via VoIP miteinander und generieren automatisch Terrorabsprachen zur Herausforderung des BKA.
Ist jedes Telefonat ein Telefonat mit Schäuble?
Interview mit Johannes Kreidler zu seiner Aktion „Call Wolfgang“. Das Gespräch führte Christian Fischer.
F: Sie haben eine „Installation“ eingerichtet, zwei Computer, die automatisch miteinander kommunizieren, und zwar ist es ein Telefongespräch mit vermeintlich terroristischem Inhalt. Wollen Sie das Bundeskriminalamt provozieren?
K: Das BKA provoziert mit seinem Abhörwahn ja erst mal mich.
F: Sie lassen die Computer bestimmte Schlagwörter sprechen, die nach einem aufsehenerregenden Fall 2007 das BKA veranlasst haben, einen harmlosen Soziologen zu verhaften.
K: Ja, es geht um Dr. Andrej Holm, der die Wörter „Prekarisierung“, „Reproduktion“, „marxistisch-leninistisch“ und andere in seinen im Internet veröffentlichten Texten verwendete. Und weil er auch noch Zugang zu Universitätsbibliotheken hatte, genügte das als Verdachtsmoment, er und seine Familie wurden fast ein Jahr lang observiert und schließlich nahm man ihn auch noch drei Wochen lang fest. Wegen dieser Wörter! Ich habe übrigens auch Zugang zu Universitätsbibliotheken, und wohne neben der Berliner Staatsbibliothek.
F: Aber ist nach diesem Versehen Ihre Aktion nicht erst Recht irrelevant für das BKA?
K: Und ob! Diese Computer werden sich bestimmt nie in die Luft sprengen, und ebenso harmlos sind Millionen Emails, die täglich in Deutschland verschickt werden. Wer die Energie für Kriminelles hat, wird auch das bisschen Energie haben, seine Emails im Internetcafé zu schreiben, das kann sich doch jedes Kind denken. Aber trotzdem will der Innenminister so viele Daten aus privaten Haushalten per Gesetz sammeln, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, man weiß nie, ob sein Telefonat nicht auch ein Telefonat mit Schäuble ist.
F: Und Sie nutzen jetzt diese Aufmerksamkeit?
K: Es fragt sich ja schon, ob das zuhörende BKA nicht bald der Telefonseelsorge Konkurrenz macht. Jedenfalls darf die Aufmerksamkeit nicht ungenutzt bleiben, ich empfinde da einen Bildungsauftrag und inszeniere ein Hörspiel, einen algorithmischen Theaterdialog in Abhörkulisse.
F: Es kommt in der Installation auch Ihre Musik vor, das Stück „product placements“ aus der Aktion gegen das Urheberrecht und seiner GEMA-Handhabe in digitalen Zeiten...
K: Da wie auch jetzt geht es um die Freiheit, die in der digitalen Revolution gewonnen wurde und um den Kampf gegen die Konterrevolution, die diese Freiheiten wieder rückgängig machen will. Man muss für die Zukunftschancen der digitalen Welt, Demokratisierung von Produktionsmitteln, neue Kommunikationswege, Kreativität und Verbreitung von Kultur kämpfen.
F: Also - Ein permanenter Telefonstreich?
K: Ja, Kunst muss verdächtig sein, das ist ihre Aura.
Alles direkt und unverändert von http://www.kreidler-net.de.
Johannes Kreidler, von dem dies ist, schreibt auch Kulturtechno, wo wir gerade erst vorkamen.
Safer-Privacy.de hat eine gute Materialsammlung zur geplanten Berliner Schülerdatei. Um gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen:
Dass es bei der Schülerdatei nicht in erster Linie um Kosteneffizienz oder ähnliches geht, zeigt auch eine Pressemitteilung der Berliner Justizsenatorin von der Aue: "Diese Schülerdatei ist eines der wichtigsten Mittel, um effektiv gegen Schulschwänzer und junge Straftäter vorzugehen. Wir können nicht länger darauf warten."
Losgehen soll es gleich nächstes Jahr. Geplant ist die Erfassung von
nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg.
Safer-Privacy hat dazu noch einen Pressespiegel und ihre Briefe an die Berliner SPD und Linke. Leider gibt es dazu keinen direkten Link. Alles nicht mehr total frisch, aber durchaus aktuell. Interessant in dem Kontext noch dieser Bericht, den Fefe ausgegraben hat: Mehr Geld für Bürokratie im Schulbereich :
Während die Bildungsausgaben in vielen Bundesländern sinken, steigen die Ausgaben für Schulverwaltungsapparate in vielen Bundesländern (ausgenommen; Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg) mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 3,1% (geometrisches Mittel) in einem Zeitraum von 1992 bis 2005.
Ok, betrifft Berlin nicht, aber mit der direkten Anschauung einer Mutter eines Berliner Schulanfängers: ich könnte mir vorstellen, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden kann, als es in diese Datei zu stecken. Ich finde ziemlich erstaunlich, was alles von den Eltern selbst bezahlt werden muss ("Wir wollen ja mit den Kindern auch mal basteln, dann müssen wir das Material aber aus der Klassenkasse bezahlen"). Vom jüngsten Spendenaufruf des Rektors ganz zu schweigen, nachdem der Server der Schule samt massenhaft Rechnern geklaut wurde. Und wenn wir kein Geld auftreiben, dann gibt's eben keine Computer mehr an der Schule. Sehr schön. (Und von hier einen schönen Gruß an die Arschlöcher, die nachts mit dem LKW vorgefahren sind und die ganze Schule leergeräumt haben).
Der Spiegel schreibt, die Frau Pilz von der FDP habe sich in der Berliner Zeitung zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Witzigerweise gibt es dazu auf der gesamten Website der FDP-Fraktion überhaupt nichts. Bei bundestag.de gibt es die Antwort auch noch nicht, aber das muss ja nichts heißen. Die Mühlen mahlen langsam.
In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern angeordnet.
Wundert das jetzt irgendwen? Es war zu erwarten, dass es angewendet wird. Ok, natürlich ist besser, wenn darüber berichtet wird, als wenn es einfach hingenommen würde. Überall steht, dass es um 2200 Verfahren geht, aber dass das in nur zwei Monaten stattgefunden hat, fällt eher unter den Tisch. Dabei ist das doch auch eine aussagekräftige Zahl.
Die Koalition habe jetzt dann doch einen BKA-Kompromiss gefunden, heisst es. Wenn der jetzt hält, haben sie ein bisschen Fine-Tuning betrieben, Details hier. Ein klein wenig mehr Richtervorbehalt, und dazu darf die Wohnung nicht betreten werden, um den Bundestrojaner zu installieren. Der "BKA-Datenschutzbeauftragte" bleibt. Was da wohl die sächsischen Jusos zu sagen würden?
In dem Kontext passt heute noch der Datenschutzwach-Blog:
Was weiß Google über Dich / Mich ?! ALLES…
A survey of the effects of counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe
A new report by Privacy International for the CoE Media and Information Society Division examines how the “war on terror” has affected access to information, the growth of incitement, glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of internet sites, increased surveillance of journalists and limits on protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have already seriously affected freedom of expression while providing little benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in promoting new laws while paying little attention to human rights."
Von Statewatch: Speaking of Terror (pdf, 1mb)
Darin u.a. eine Auflistung von Anti-Terror-Maßnahmen der EU, aber auch Fälle von vor allem JournalistInnen, die auf ganz ungeahnte Weise mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, wegen Veröffentlichungen von Materialien oder auch nur wegen Fotografierens. Außerdem thematisiert wird, dass allein das Berichten über alles, was als terroristisch eingestuft wird, in einer Reihe von Ländern problematischer wird und insbesondere auch der Quellenschutz. Und dann geht es natürlich auch um das Zunehmen von Überwachung und die technische Umsetzung.
Die Website von Statewatch ist in jeder Hinsicht total grauenvoll, aber es lohnt sich trotzdem. Da steht ungeheuer viel interessantes Zeug. Etwa ein Hinweis auf die aktuelle EU-Befragung zu Nackt-Scannern, oder dies: Implementation of the Strategy and Action Plan to Combat Terrorism (June-November 2008) (pdf), oder oder..Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.
In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):
Es gibt bekanntlich den Prozess gegen die drei Leute, denen aktuell vorgeworfen wird, "militante gruppe" zu sein. Das trifft immer mal andere, davor traf es Andrej (bzw. trifft es noch, aber nicht vor Gericht), davor weitere, jetzt die drei. Die, sagt das BKA, seien erwischt worden, als sie Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt haben sollen. (Dass das BKA das jetzt doch gar nicht gesehen hat und auch sonst anscheinend keine verwertbaren Spuren, ist eine andere Geschichte). Im Zusammenhang damit gab es im Frühjahr eine Veranstaltung, bei der verschiedene ReferentInnen auftraten, die in unterschiedlichen Ländern Verfahren wegen Beschädigung von Militäreinrichtungen, -flugzeugen etc. hatten. Zu dieser Veranstaltung gab es ein Plakat mit dem Motiv eines brennenden Jeeps, darüber "Why not?". Nicht alle wissen, dass dieses Motiv ein Umschlag-Motiv des Buches "Ende einer Dienstfahrt" von Heinrich Böll ist, in dem es auch um Beschädigung von Bundeswehrfahrzeugen geht.
Die Berliner CDU hatte Innensenator Körting aufgefordert, die Veranstaltung zu verbieten (S. 2113/14 des Protokolls des Abgeordnetenhaussitzung vom 14.2.08, pdf), was der bedauernd ablehnte:
Nach den Worten des SPD-Politikers ist jede Unterstützung von Leuten, die Brandanschläge verüben, »schäbig und zu verurteilen«. Dies gelte auch für reine Meinungsäußerung. Da nach Auffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft aber keine Aufforderung zu einer Straftat vorliege, sei ein Verbot nicht möglich. Im Rechtsstaat sei er an das Strafgesetzbuch gebunden. (Linie Eins)
Zwei Monate später wurden zwei Leute dabei festgenommen, als sie in Berlin-Charlottenburg Aufkleber mit dem bewussten Motiv an Laternen klebten. Vorwurf: Billigung von Straftaten. Das führte tatsächlich zu einem Prozess, der Montag vor dem Berliner Amtsgericht begann. Jetzt soll Körting als Entlastungszeuge geladen werden, zum nächsten Termin, im März.
Als nächstes lieber Kafka, oder doch Böll? Oder den Monty-Python-Youtube-Kanal?
"Merkt Ihr eigentlich immer noch, dass die Überwachung weitergeht?" Eine beliebte Frage, meistens beantworten wir sie mit "Naja, hmm, eher nein". Wie bemerkt man Überwachung? Schlapphüte auf der Straße teilen ja auch keine Visitenkarten aus, sind eh eher selten: es ist schwierig. Von diesem §129-Verfahren (vorher §129a) gegen Andrej wissen wir seit 16 Monaten. Ob sie den ganzen Aufwand immer noch genauso intensiv betreiben? Keine Ahnung. Es fällt nicht mehr so auf. Es gibt für alles eine normale Erklärung.
Mein Rechner im Büro fiel vorgestern von einer Sekunde auf die andere in den Tiefschlaf - Power Saving Mode. Monitor reagiert nicht, Keyboard reagiert nicht, Techniker ist ratlos und hat das noch nie gesehen. Grafikkartenfehler.
Ich rief heute abend Andrej in seinem Frankfurter Uni-Büro an.
Mein Handy klingelt, ich gehe dran, Anruf von einem Bekannten: ich höre ihm zu, etwas gedämpft, wie er jemandem etwas erzählt. Ich beende die Verbindung, rufe ihn an und sage ihm, dass sein Handy mich gerade angerufen hat. Er wundert sich, amüsiert sich und sagt - hmm, naja, doch, könnte sein, es gibt da ein Problem mit der Tastensperre, wer weiß - , und hat auch tatsächlich heute einmal meine Nummer rausgesucht. Nicht unmöglich..
Ich rufe Andrej's Handy an: er hat in seinem Uni-Büro eine Besprechung und stellt jetzt fest, dass das Festnetztelefon im Büro tatsächlich gar nicht funktioniert. Auf die Bandansage der Uni war dieses Telefon allerdings noch nie umgeleitet, seit er da arbeitet. Wenn er vom Handy den Uni-Anschluss anruft, erscheint auf dem Handy-Display nicht wie sonst üblich die Anzeige 'Rufumleitung' (ganz normal, sagt O2), und die Verbindung bricht direkt nach dem Wählen mit einem 'Klick' ab. Der Uni-Rechner hatte heute einen Keyboard-Fehler und war nicht zu benutzen.
Es gibt für alles eine ganz vernünftige Erklärung.
Bild: von crashoverreason,
Der SWR hat heute ein Feature von Tim Zülch über 'unsere Geschichte' gesendet:
Und plötzlich bist Du Terrorist. Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm.
Es gibt dazu ein Skript (pdf) und ein mp3 zum Nachhören (25min., 11,4mb).
Gut geworden, finde ich. Ich habe wieder eine Gänsehaut gekriegt, wie wir immer eine Gänsehaut kriegen, wenn es laut an die Tür hämmert (wobei das Hämmern im Original sehr viel lauter und aggressiver war - im Radio klang es ja fast höflich).
(Wie sieht es eigentlich mit Urheberrechten in so einem Fall aus? Gesendet vom SWR, gemacht von Tim Zülch, interviewt wurden wir: darf ich das hier einbinden oder nicht?)
..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium:
Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz" nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. Wenn man nicht auf die im Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung verzichten möchte, müsste zumindest sichergestellt sein, dass dort der Kernbereichsschutz wesentlich besser gewährleistet wird.
In diesen Bereich fallen auch Punkte, die man jetzt in Vorfeld eines Vermittlungsverfahrens diskutiert: etwa die Eilfallregelung, nach der allein der Präsident des Bundeskriminalamtes entscheidet, ob eine Online-Durchsuchung durchgeführt wird. Dazu gehört weiter, dass wenn Daten erhoben sind, die möglicherweise den privatesten Bereich betreffen, Beamte des Bundeskriminalamtes prüfen sollen, ob wirklich private Daten erfasst sind, die gelöscht werden müssten. Solche Regelungen genügen natürlich den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. (...)
Auch der Begriff "internationaler Terrorismus" ist nicht klar definiert. Da das aber die Voraussetzung dafür ist, dass das Bundeskriminalamt zu handeln befugt ist, muss hier mehr Präzision geschaffen werden.
Der Rest steht bei tagesschau.de.
Passend dazu hat Kai Biermann in der Zeit "Little Brother" von Cory Doctorow rezensiert:
"Es geht nicht um Terror", sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis, Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz. "Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen." Auch wenn es das Ende von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.
Doctorow beschreibt genau diese Gefahr. Er zeigt, wie technologische Möglichkeiten das Denken, das Verhalten und letztlich die Gesellschaft verändern. Und er macht anhand der Leben ganz normaler Menschen deutlich, warum wir uns mit diesem Phänomen besser nicht abfinden sollten.
"LIttle Brother" zum Download im Original und übersetzt.
Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération.
"In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism."
Mehr u.a. bei Indymedia New York City Anarchist arrest sweep in France (viele weiterführende Links) und im Cargo Blog Palling Around With Terrorist:
Das klingt fast wie aus Ulrich Peltzers Roman "Teil der Lösung": Die junge Schauspielerin Aria Thomas wurde am 11. November wegen Terrorismusverdachts inhaftiert (und inzwischen wieder entlassen).
Es gibt, vorläufig nur französisch(?) einen "Offenen Brief der Eltern der neun am 11. November Festgenommenen".
An was erinnert mich das alles? Jetzt wirklich Agamben:
TERRORISM OR TRAGICOMEDY?
On the morning of
November 11, 150 police officers, most of which belonged to the
anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the
Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine
young people (who ran the local grocery store and tried to revive the
cultural life of the village). Four days later, these nine people were
sent before an anti-terrorist judge and “accused of criminal conspiracy
with terrorist intentions.” The newspapers reported that the Ministry
of the Interior and the Secretary of State “had congratulated local and
state police for their diligence.” Everything is in order, or so it
would appear. But let’s try to examine the facts a little more closely
and grasp the reasons and the results of this “diligence.”
First
the reasons: the young people under investigation “were tracked by the
police because they belonged to the ultra-left and the anarcho
autonomous milieu.” As the entourage of the Ministry of the Interior
specifies, “their discourse is very radical and they have links with
foreign groups.” But there is more: certain of the suspects
“participate regularly in political demonstrations,” and, for example,
“in protests against the Fichier Edvige (Exploitation Documentaire et
Valorisation de l'Information Générale) and against the intensification
of laws restricting immigration.” So political activism (this is the
only possible meaning of linguistic monstrosities such as “anarcho
autonomous milieu”) or the active exercise of political freedoms, and
employing a radical discourse are therefore sufficient reasons to call
in the anti-terrorist division of the police (SDAT) and the central
intelligence office of the Interior (DCRI). But anyone possessing a
minimum of political consc
ience could not help sharing the concerns
of these young people when faced with the degradations of democracy
entailed by the Fichier Edvige, biometrical technologies and the
hardening of immigration laws.
As for the results, one might
expect that investigators found weapons, explosives and Molotov
cocktails on the farm in Millevaches. Far from it. SDAT officers
discovered “documents containing detailed information on railway
transportation, including exact arrival and departure times of trains.”
In plain French: an SNCF train schedule. But they also confiscated
“climbing gear.” In simple French: a ladder, such as one might find in
any country house.
Now let’s turn our attention to the suspects
and, above all, to the presumed head of this terrorist gang, “a 33 year
old leader from a well-off Parisian background, living off an allowance
from his parents.” This is Julien Coupat, a young philosopher who (with
some friends) formerly published Tiqqun, a journal whose political
analyses – while no doubt debatable – count among the most intelligent
of our time. I knew Julien Coupat during that period and, from an
intellectual point of view, I continue to hold him in high esteem.
Let’s
move on and examine the only concrete fact in this whole story. The
suspects’ activities are supposedly connected with criminal acts
against the SNCF that on November 8 caused delays of certain TGV trains
on the Paris-Lille line. The devices in question, if we are to believe
the declarations of the police and the SNCF agents themselves, can in
no way cause harm to people: they can, in the worst case, hinder
communications between trains causing delays. In Italy, trains are
often late, but so far no one has dreamed of accusing the national
railway of terrorism. It’s a case of minor offences, even if we don’t
condone them. On November 13, a police report prudently affirmed that
there are perhaps “perpetrators among those in custody, but it is not
possible to attribute a criminal act to any one of them.”
The
only possible conclusion to this shadowy affair is that those engaged
in activism against the (in any case debatable) way social and economic
problems are managed today are considered ipso facto as potential
terrorists, when not even one act can justify this accusation. We must
have the courage to say with clarity that today, numerous European
countries (in particular France and Italy), have introduced laws and
police measures that we would previously have judged barbaric and
anti-democratic, and that these are no less extreme than those put into
effect in Italy under fascism. One such measure authorizes the
detention for ninety-six hours of a group of young – perhaps careless –
people, to whom “it is not possible to attribute a criminal act.”
Another, equally serious, is the adoption of laws that criminalize
association, the formulations of which are left intentionally vague and
that allow the classification of political acts as having terrorist
“intentions” or “inclinat
ions,” acts that until now were never in themselves considered terrorist.
— Giorgio Agamben
Libération, November 19, 2008
Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen.
"Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon halten soll.
"Ça ferait rire, si ça ne faisait pas peur. Ça ferait peur, si ça ne faisait pas rire." (Man müsste lachen, wenn man keine Angst hätte. Das würde Angst machen, wenn es nicht so komisch wäre), Daniel Schneidermann in Libération.
Der Vater von Julien Coupat, dem Oberterroristen in diesem Fall, live auf Europe1 (frz.): "Mein Sohn ist ein Aktivist, kein Terrorist".
Dazu bei Indymedia Update zu den Verhaftungen in Frankreich und Zu den Verhaftungen in Frankreich.
http://www.soutien11novembre.org ist die Website zum Fall, hoffentlich bald nicht nur französisch.
Diese Geschichte hat sich auf jeden Fall für meine Sammlung von terroristischen Eigenartigkeiten qualifiziert. (Der Fahrplan des 25c3 ist seit gerade eben online).
Und sonst?
Es gibt eine komplette Aufnahme der Veranstaltung in Freiburg im Oktober, zu der Andrej und ich eingeladen waren.
Etwa eine Stunde Andrej zur Konstruktion, der Ermittlung und der Entwicklung des §129(a)-Verfahrens gegen ihn:
Etwa eine Stunde ich zum Alltag mit Terrorismus-Verfahren und unserem Umgang damit:
Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:
dann soll das nicht unerwähnt bleiben.
Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:
Update: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30 nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. 'Visuelle Wohnraumüberwachung', also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?
Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.
Für's Kleingedruckte: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (pdf) oder auch die Anhörung des Innenausschusses Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt. Ja, das ist dieses Gesetz mit folgenden Kleinigkeiten: Online-Durchsuchung, heimliches Eindringen in Wohnungen, Zentralisierung weg von Länder- hin zu Bundespolizei, noch weniger Kontrolle durch RichterInnen, mehr Zusammenarbeit mit Geheimdiensten usw.
Letzten Samstag war ich eingeladen, an einer Veranstaltung zum Thema BKA-Gesetz in Frankfurt/Main teilzunehmen, die im wesentlichen von Heiner Busch bestritten wurde, der unglaublich viel über das BKA, Polizei und Innere Sicherheit im Allgemeinen und Besonderen weiß und noch viel öfter eingeladen werden sollte. Leider ist die Veranstaltung nicht aufgezeichnet worden, aber ich kann nur dringend empfehlen, sowas öfters zu wiederholen. Organisiert wurde sie von der Humanistischen Union, die sich auch viel damit beschäftigt.
Bei dieser Veranstaltung wurde auch diskutiert, ob noch irgendwas gegen das Gesetz hilft. Jemand schlug vor, den Abgeordneten zu schreiben. Heiner Busch, der schon sehr viel Zeit mit Anhörungen und Gutachten von und für Parlament(n) verbracht hat, hält das für pure Zeitverschwendung. Ich glaube auch nicht dran. Ich wäre allerdings auch nicht besonders traurig, wenn die zuständigen Damen und Herren anlässlich der Abstimmung merken würden, dass das Thema trotz Finanzkrise, Obama und Hessen immer noch interessiert beobachtet wird. Eine einfache Methode dazu ist abgeordnetenwatch.de, wo etwa die InnenpolitikerInnen oder auch alle anderen mal direkt nach diesem und jenem gefragt werden können (Vorsicht, es muss tatsächlich gefragt werden - reine Statements werden rausmoderiert).
Schöner
wären natürlich riesige Proteste, ein Erdbeben, das alle Spuren des
Gesetzentwurfs verschluckt oder ein Mittel, das wirksam bei
InnenpolitikerInnen gegen Kontrollsuchthilft.
Foto 1: practicalowl,
Some rights reserved
Foto 2: fraencko,
Some rights reserved
Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:
Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab's! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!
Dieser Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für. Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse. Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird passend gemacht" :-)
Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen, die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen. Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.
Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".
Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.
Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlich nicht gefunden wird, dass er da eine Glanzleistung abgeliefert hat.
Damit hatte ich jedenfalls nicht gerechnet.
Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read English still pass by this blog I'm now dropping it here:
Blogging against surveillance, or: who's the terrorist?
On July 31 of last year, at 7 in the morning armed police stormed into the apartment where my partner Andrej Holm, I and our two children live. We learned that day that he was a terrorism suspect and that an investigation had been going on for almost a year. Andrej was arrested and flown to Germany's Court of Justice the next day. The search of our home lasted 15 hours. I was forced to wake my children, dress them and make them have breakfast with an armed policeman watching us. That day my new life started, a life as the partner of one of Germany's top terrorists [suspected terrorists?].
Andrej spent three weeks in investigative detention. The arrest warrant was signed on grounds that caused a public outcry, not only in Germany but also in many other countries. Open letters were sent to the court that were signed by several thousand people protesting against the arrests. Among the signatures were those of David Harvey, Mike Davis, Saskia Sassen, Richard Sennett and Peter Marcuse.
What had happened?
Some hours before Germany's federal police came to us, three men were arrested near Berlin, who were said to have tried to set fire to several army vehicles. The original investigation was started against four other men, of which Andrej is one, who are suspected to be the authors of texts by a group called “militante gruppe” (mg, militant group). The group is known in Germany for damaging property for years, but never using violence against people. The texts claim responsibility for arson attacks against cars and buildings in and around Berlin since 2001. German anti-terror law §129a of the penal code was used to start an anti-terror-investigation against the four. All of them write and publish online. Andrej works as a sociologist on issues such as gentrification and the situation of tenants. Outside academia he is actively involved in tenants' organizations and movements that deal with gentrification and urban development. Using words such as 'gentrification', 'marxist-leninist', 'precarisation' oder 'reproduction' in their texts was enough to start complete surveillance (a linguistic analysis by the Federal Police later showed it's most unlikely they wrote these texts). As we saw later in the files, the profile for the 'militant group' was based on several assumptions: Members of the 'militant group' are assumed to
The initial suspicion based on an internet research for similarities in writing and vocabulary led to different measures of surveillance: phone tapping, video cameras pointed at living spaces, emails and internet traffic being monitored, bugging devices in cars, bugging operations on people's conversations etc. None of these produced valid evidence, so every two or three months surveillance measures were extended. Anti-terror-investigations according to §129a of the penal code are known and infamous for the fact that they are carried out secretly and only less than 5% ever produce enough evidence to lead to actual court cases. The vast majority entail lengthy investigations, during which huge amounts of data (mostly on activists) are collected and after years the case is dropped without anyone ever knowing about it.
Not the 'terrorist' deeds themselves are being prosecuted, but rather membership or support of the said terrorist organization. Therefore investigations focus on 'who knows who and why'. For the time being we know of four such cases carried out against 40 activists in Germany last year. Participation in protests against the G8 played a prominent, but not the only role. In all four cases the names of more than 2000 people were found in the files that were handed over to the defendants: a good indication of what these investigations are really good for.
In 'our' case most likely all people who had any kind of interaction with Andrej during 2006/07 were checked by the police. Doing this they noticed two meetings that allegedly took place in February and April of 2007 with someone who was later included in the investigation as a fifth suspect, and then two others who were in touch with this 'No. 5'. The two meetings took place under "highly conspiratorial circumstances": no mobile phones were taken along, the meeting had been arranged through so-called anonymous mail accounts and during the meeting – a walk outside – the two turned around several times.
The three who were later included in the investigation are the same three who were arrested after the alleged attempted arson attack. Some hours later special police forces stormed our home and Andrej became 'the brain behind the militant group'. My identity changed to being 'the terrorist's partner'.
I was in shock. All of Berlin was on summer break. The few of us who were not away got together to gather the little we understood about the accusation. The media rejoiced with headlines such as 'Federal Police finally succeeded in arresting long searched for terror group' and we had to deal with media inquiries, talking to lawyers, talking to relatives, talking to friends, colleagues, neighbors and our children. We had to find out about life in prison, start a campaign for donations to pay for lawyers, make a website, agree on how to proceed between a rather heterogeneous group of suspects and even more heterogeneous network of friends and supporters and discuss how to deal with the media.
I realized slowly that my children and I were the collateral damage to this case. My computer was confiscated, things were taken from my desk, all of my belongings searched. My kids (2 and 5 years old last summer) lived through two searches carried out by armed police. Their father was kidnapped and disappeared for weeks.
Being a political activist myself, I am of course aware of the fact that phones can be tapped and that this is used extensively against activists. In Germany close to 40.000 phones (including mobiles) are tapped each year – we have a total population of 80 million. (http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/13600.pdf). To realize and later to read on paper that this concerns you is an entirely different thing from the somewhat abstract idea that you may be subjected to it.
When Andrej was released on bail after three weeks, Germany's Federal Prosecutor filed a complaint and wanted him back in detention right away, based on the idea that he might flee the country or the danger of repetition. How do you repeat membership in a terrorist organization? One of the many mysteries inside the prosecutors mind. The complaint was not granted right away, but instead Germany's Court of Justice decided it needed time to reflect thoroughly on the details of the arrest warrant (which was the origin of the huge wave of solidarity that was perceived widely in the media), the question of whether the so-called group actually qualified as 'terrorist' and whether the presented evidence justified detention.
It was impossible to overlook that Andrej was the focus of police observation. Our phones went crazy – not just once did people try to call Andrejs mobile number but ended up in my phone instead. When I in turn also tried to call him, I got my own mailbox talking to me. Our TV behaved oddly (as a result of silent, or stealth pings that were sent to Andrej's mobile phone regularly to locate him). Emails disappeared.
At some point in the middle of this, I considered starting a weblog about it. Nobody to my knowledge had ever done a blog about living with anti-terror surveillance. It was not an easy decision: were people going to believe me? Would I be portrayed as crazy or paranoid? On the other hand, unlike many other people, I know for certain that surveillance is taking place and why not write about what it feels like? Germany had a major debate about data retention last summer – the law was just passed and was to go into effect 2008 (see http://en.wikipedia.org/wiki/Data_retention for details). A new anti-terror federal police law was discussed in parliament and a public debate about data protection grew to dimensions nobody had thought possible some months before. The War on Terror serves to justify more repressive laws here as well. A blog about the consequences of such an investigation to a family that is admittedly interested (and actively involved) in politics, but otherwise not exactly your typical terrorist stereotype opened many eyes.
The idea of blogging had not appealed to me very much before, precisely because I am quite fond of my privacy. Why present my personal daily life to a widely anonymous public? Absurd. But now, when my privacy was already violated beyond anything imaginable, why not talk about what it feels like to people who are more sympathetic than the Federal Prosecutor? Why not talk about how ridiculous the 'facts' to prove the case really are? And there are so many amazingly strange interpretations of how we live our life, of what Andrej said on the phone, of what my mother said on the phone, that I thought nobody would believe these details just a few months later.
And so I started blogging. Mostly in German, basically because I don't find the time to translate more and maybe also because I thought that there would be more German readers interested. You can find some texts in English here: http://annalist.noblogs.org/category/en.
I wasn't familiar with the world of blogs, and probably still am not very much. I didn't have time to find out how to 'make your blog popular' and was not particularly interested in that. I wasn't really sure how much attention I'd like, and so I started by publishing in the blog the same things I had previously sent by email to people interested in the development of the case and in how we personally were doing. And I only told people I knew about it. It took about three weeks until some of the more popular political German blogs picked it up, wrote about us and the number of visits exploded. In the beginning people wondered whether this, whether I 'was real'. The blog got lots of comments and it was obvious that many people were completely shocked about what was going on. They compared the investigation to what they imagined having taken place in the Soviet Union, in China, North Korea, East German, but not 'here', in a Western democracy, a constitutional state. Another group consists of people who want to help us secure our privacy by explaining about email encryption, switching SIM cards in mobile phone and the like, not realizing that at least in the first months we actively avoided anything that could only appear as though we wanted to behave in a conspiratorial way, as this was one of the reasons Andrej became a suspect to begin with.
I thought it was pretty funny that being 'the sociologist's wife' (we are not married), people seemed to assume that Linux or encryption is something I'd never heard of. Many people expressed fear that already by reading my blog or even commenting on it they might endanger themselves. I was glad they did anyway. Others expressed admiration for us to have chosen to be so public about the case. All of this was great and very important support that made it much easier to deal with the ongoing stress and tension that come with the threat of being tried as a terrorist.
Fortunately Germany's Court of Justice took several decisions that were very favorable for Andrej. In a first, two months after the prosecutor's objection to his release on bail, the court decided not only to not allow the objection, but instead completely withdrew the arrest warrant, arguing that 'pure assumptions are not sufficient'. This decision was perceived as a 'slap in the face' of Germany's Federal Prosecutor by many journalists. One months later the same court had to decide whether the 'militant group' can be considered a 'terrorist organization' and decided against this. The German definition for terrorism demands that a terrorist act is meant and able to shake the state to its very foundations, or else to terrify the population as such. When Germany's minister of justice, Brigitte Zypries, was asked in an interview with Der Spiegel, one of the biggest political weekly magazines, about the case against the alleged members of the 'militant group', she said that she thought that the attacks of September 11 are a terrible tragedy, but in her definition not a terrorist act as it didn't manage to endanger the American state. We were rather surprised by this, to say the least. In November the Court of Justice decided that the 'militant group' can't be considered to be terrorist and ordered the other three arrested to be released on bail. At this point, the investigation is being conducted on the basis of §129 (instead of §129a), which prosecutes criminal instead of terrorist organizations, with possible sentences of up to five instead of ten years.
When Andrej was arrested for 'being terrorist', on the grounds of being intelligent, knowing many people from different spheres of society, accessing libraries and publishing texts, it felt that if this is possible, then it is thinkable that they'd even sentence him to a prison term. With months of public support and more details of the investigation becoming public, like many others, I started believing that this nightmare is terminal, that the case would have to be dropped eventually. Most people don't realize that the investigation is actually still going on. All of our phone calls are still being listened to, our emails read, Andrej's every step is being watched. Germany discusses online searches of computers and using hidden cameras in people's living spaces to detect terrorists, and we know that the secret service is using what the police only dream of. It has been an extremely straining life for almost a year now, but I am convinced that a good way to survive something like this, which terrorized us, our children, families and friends, is to not go into hiding. I understand the feeling very well of wanting to not move anymore until it's all over, to not provoke any (legal) action when you're in the focus of this kind of attention. But I also deeply believe that public attention and protest saved us and that for me personally the best thing I could do was to not keep all my fear inside, but instead to share and raise awareness of what the war on terror looks like in detail.
Links:
http://annalist.noblogs.org/category/en
http://einstellung.so36.net/en
http://einstellung.so36.net/en/ps/392
http://en.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
http://education.guardian.co.uk/higher/worldwide/story/0,,2153121,00.html
Copyright according to http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.en
In der Regel mische ich mich in die deutsche Blog-Nabelschau nicht ein, aber eben habe ich was ganz Herzerfrischendes gefunden:
..doch muss man das Experiment mal am eigenen Leib erleben, wie es ist, wenn man auf seinem Blog politisch wird. Das ist mir erst kürzlich beim Thema Hessen und Ypsilanti erstmals so bewusst aufgefallen, wo Leser ganz schnell persönlich werden, wenn einem deine Meinung nicht passt. Da ich unpolitisch bin, war die Erfahrung recht neu für mich. Im IT-Bereich pflegen wir einen anderen Ton, der grundsätzlich durch Hilfsbereitschaft und Wissensteilung geprägt ist. So wird man also neugierig, was denn da los ist. Man hat sich schon vorher wie andere auch gefragt, wieso die politische Blogszene ziemlich unausgeprägt ist.
Der IT-Bereich ist gänzlich unpolitisch? Da bin ich aber froh, dass ich andere Leute kenne. Als Hintergrund: dies stammt vom sog. "A-Blogger" und Autoren von Basic Thinki
