Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat im Rahmen der tschechischen Big Brother Awards[1] (http://www.bigbrotherawards.cz/) den diesjährigen Positiv-Preis verliehen bekommen.

Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.

Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am morgigen Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten.Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort aus werden wir gemeinsam zum BKA in die Thaerstraße ziehen und unseren Protest zum Ausdruck bringen. Kommt zahlreich!Zum Hintergrund: Am 09.11.2007 hat der Bundestag die totale Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch nun hat die Bundesregierung den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet, wonach die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen erhalten soll, die im gesamten Land angewandt werden dürfen. In diesem Rahmen soll das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen dürfen ("Online-Durchsuchung", "Bundestrojaner"). Die Novelle soll dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung jeglicher Kommunikation erlauben. Eine komplette Liste aller vorgesehenen Befugnisse befindet sich hier (http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundeskriminalamt-soll-zentrale-staatspolizei-werden/).

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir zuversichtlich, dass die exzessive Totalspeicherung unserer Verbindungs-, Standort- und Internetdaten auch weiterhin schrittweise in sich zusammen fallen wird.

Pressemitteilung und Videoclip der Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:

Am 17. Oktober debattierte der Bundestag über Scoring, Informationspflichten und Fluggastdatenauslieferung. Eine Aufzeichnung der gut einstündigen Debatte, bei der auch die Demonstration (/content/view/267/79/) "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 zur Sprache kommt, ist hier verfügbar:

In einem heute veröffentlichten Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos setzen sich 11 Organisationen gegen einen Vorstoß des Europaparlaments ein, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf "Sicherheitszwecke" zu erlauben.

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler und Datenschützer rufen alle Telekommunikationsunternehmen auf, die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu boykottieren. Der Arbeitskreis hat heute den ungekürzten Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht,[1] (/content/view/270/1/#Beschluss) mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde.

Die Reden auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin als Video:

Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei.[1] (http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080070de.pdf)

[1] (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell) forderten Bürgerinnen und Bürger den Abbau von Massenüberwachung, einen sofortigen Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. "Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren", heißt es zur Begründung in dem internationalen Aufruf.[2] (/content/view/242/144/)

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin, 11.10.08, 16:15)Datenschutz-Demonstration mit 50.000 Teilnehmer/innenErwartungen der Veranstalter übertroffen: Größte Datenschutzdemo seit den 80er JahrenAuf derzeit in Berlin stattfindenden Datenschutzdemo sind inzwischen von den Organisatoren erste Teilnehmerzählungen durchgeführt worden."Derzeit haben wir 50.000 Teilnehmer. Damit sind unsere Erwartungen deutlich übertroffen worden", so Rena Tangens vom AK Vorrat. Die Teilnehmer skandierten: "Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht.", "Freiheit stirbt mit Sicherheit." und "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut."Möglicherweise steigt diese Zahl noch zur Abschlusskundgebung. "Klar ist schon jetzt: Die Bürger haben ein deutliches Zeichen gesetzt gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat", so Tangens weiter.

Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung hat in Berlin begonnen Veranstalter erwarten größte Datenschutzdemonstration seit 20 Jahren.11.10.08/14:30, Berlin. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ (http://www.freiheitstattangst.de) hat in Berlin die voraussichtlich größte Demonstration für Datenschutz seit über 20 Jahren begonnen. 117 Organisationen rufen zu der Demonstration auf, darunter der DGB und der Dutsche Anwaltsverein. Die meisten von ihnen sind im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen. Die Demonstration findet im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not fear“ gegen Massenüberwachung statt. Weitere Aktionen und Demonstrationen gibt es unter anderem in Wien, Sofia, Prag, Helsinki, Paris, Skopje, Den Haag, Amsterdam, Rotterdam, Stockholm und Madrid. Padeluun vom Datenschutzverein FoeBuD kommentiert: “Wir sind froh über die große Beteiligung. Jetzt zeigt sich deutlich, dass die Bürger die Nase voll haben von den massiven Eingriffe in den Datenschutz. Zehntausende sagen heute ‚genug ist genug.’“ Im Augenblick läuft die Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz Moderation: padeluun, FoBuD e.V., Ak Vorrat Redner: Ricardo Remmert-Fontes (Ak Vorrat, Berlin) Kai-Use Steffens (Ak Vorrat, Hamburg) Anne Roth (Journalistin) Martin Graudusz (Freie Ärzteschaft) Mit dem Ende der Auftaktveranstaltung um 15:30 wird der Demonstrationszug beginnen. Die Route verläuft vom Alexanderplatz über Unter den Linden, Wilhemstrasse, Yitzhak-Rabin-Strasse zum Brandenburger Tor. Nachfragen und Interviewvermittlung unter: 030/555 751 420

Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst": Zahl der Demonstrant/innen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt. In Berlin hat um 17:00 direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" begonnen. Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht. "An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat. Der Überraschungsgast auf der Rednerbühne, Dr. Motte, wurde frenetisch von den 100.000 Teilnehmern bejubelt. Dr. Motte sagte von der Bühne: "Das ist toll, wow! Ich wünschte, 80 Millionen aus ganz Deutschland wären hier. Wir sind die Gesellschaft, wir haben die Möglichkeit." Daraufhin griff er die Bundesregierung an. "Warum sind immer noch Verfassungsfeinde in der Regierung?" Die Organisatoren der Demo kündigen weitere Aktionen an. "Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heisst: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun von der Demoleitung.

Ortsgruppe Leipzig (http://akvorrat-leipzig.de/) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Am Sonntag hat die Ortsgruppe Rhein-Main (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Rhein-Main) des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Wiesbaden einen Transparente-Workshop für die "Freiheit statt Angst"-Demonstration (http://www.freiheitstattangst.de) am 11. Oktober in Berlin veranstaltet. Hier ein Bericht:

Seit einem Jahr bildet sich mit "Wir speichern nicht!" ein Netzwerk von Webseiten, deren Benutzung nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann (www.wir-speichern-nicht.de (http://www.wir-speichern-nicht.de)). Über 90 Seitenbetreiber haben sich dem Netzwerk seither angeschlossen, darunter Behörden wie der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Parteien wie die Piratenpartei und die Linke sowie Unternehmen wie etracker und Jondos.

Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Heute haben in Braunschweig 200 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Gegen den Überwachungswahn“ demonstriert. Neben einem wirkungsvolleren Datenschutz auch in staatlichen Institutionen wurde ein verbesserter Grundrechtsschutz gefordert. Es war bereits die zweite Demonstration in Braunschweig innerhalb weniger Monate, am 31. Mai hatten sich über 400 Menschen zusammengefunden.

Unter diesem Motto "Freiheit Weiß-Blau" versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren. Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.

Zur heutigen Sitzung des Innenausschußes erklärt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung seine Ablehnung des Entwurfes eines neuen BKA-Gesetzes.[1]Erstmal werden dem Bundeskriminalamt exekutivische Kompetenzen zugeordnet bei gleichzeitiger Ausweitung geheimer Ermittlungsmethoden. Auch das Trennungsgebot und der Schutz privater Lebensführung werden nicht ausreichend beachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Anordnung (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html) vom 11.03.2008, derzufolge die Herausgabe anlasslos gespeicherter Verkehrsdaten einstweilen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässig ist, bis zum 10.03.2009 verlängert (http://blogs.taz.de/ctrl/files/2008/09/mitteilungvds.pdf). Über den Antrag (/content/view/246/79/) der Beschwerdeführer auf eine weiter gehende Aussetzung hat das Gericht noch nicht entschieden.

Das Bundesjustizministerium hat dem Bundesverfassungsgericht eine Statistik[1] (/images/Bundesregierung_Schreiben_2008-08-22_1-BvR-256-08.pdf) vorgelegt, derzufolge von Mai bis Juli 2008 in 934 Strafverfahren anlasslos gespeicherte Telekommunikationsverbindungs- und -positionsdaten abgefragt wurden. Die Statistik lässt allerdings nicht auf einen Bedarf nach solchen Daten schließen, weil Strafverfolgungsbehörden Vorratsdaten nicht erst anfordern, nachdem der Zugriff auf ohnehin gespeicherte Abrechnungsdaten erfolglos geblieben ist, und weil die Erheblichkeit der Vorratsdaten für den Verfahrensausgang nicht erfasst worden ist. Aussagekräftig ist einzig die im Februar 2008 vorgelegte Untersuchung des unabhängigen Max-Planck-Instituts, der zufolge den Strafverfolgern nur in 0,01% aller Verfahren Verbindungsdaten fehlen.[2] (/images/schriftsatz_2008-03-17.pdf)

Bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist letzte Woche ein Antrag (/images/schriftsatz_2008-08-13.pdf) auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland eingereicht worden. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik stellt den Antrag im Namen von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben haben.[1] (/content/view/202/79/)

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren (www.FreiheitStattAngst.de (http://www.freiheitstattangst.de/)). Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden (www.demo-bus.de (http://www.demo-bus.de/)).

Am 24. Juli debattierten die Innenminister der EU den Vorschlag der EU-Kommission, Daten über sämtliche Flugreisen in außereuropäische Länder aufzuzeichnen und in Regierungsdatenbanken zu sammeln. Eine Aufzeichnung der anschließenden Pressekonferenz ist hier verfügbar:

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt das schwarz-rote Vorhaben ab, Personalausweisinhaber künftig biometrisch und elektronisch erfassen zu lassen. Die Aktivisten rufen zum Boykott der freiwilligen Überwachungsfunktionen auf.