Alternative News zu Politik und Gesellschaft

Aktuell befindet sich das britische Atommüllschiff ´Atlatic Osprey´ auf der Fahrt von Bremerhaven in die USA. Auch 2004 hatte es einen Transport gegeben, allerdings ohne Angabe der Fracht.

Atomstrom als Heilsbringer? Erlebt die Atomkraft eine weltweite Renaissance? Steht Deutschland mit seinem Atomausstieg allein auf weiter Flur? Und Retten wir das Weltklima nur, wenn wir neue Atomkraftwerke bauen? Was an den populären Thesen rund um das Thema Atomkraft dran ist.

Beim Forschungsreaktor herrsche Sparsamkeit, die Raubbau an der Neutronenquelle bedeute. Davor warnte Professor Winfried Petry, wissenschaftliche Direktor und Leiter der Forschungsneutronenquelle beim Besuch des Forschungs- und Bildungspolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am FRM-II in Garching.

Am Wochenende kamen bei der Herbstkonferenz der Anti-Atom-Bewegung rund 100 TeilnehmerInnen aus 43 Städten in Braunschweig zusammen und haben Konsequenzen aus den desaströsen Zuständen bei der Lagerung von Atommüll in ASSE II gezogen:

Der Skandal im Atommülllager Asse bedeutet wahrscheinlich das Aus für die Atomkraft in Deutschland. Und schuld daran sind nicht Gutmenschen, Bedenkenträger, Technikfeinde, Umweltfreaks, Linke und was der Schmähungen mehr für Kernkraftkritiker bereitgehalten werden. Schuld sind diejenigen, die mit einer ´heute kaum nachvollziehbaren Sorglosigkeit´, so der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, alle Bedenken über die Endlagerung beiseitegeschoben haben.

Angesichts der unklaren Sicherheitslage im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse ist in der Großen Koalition die Debatte über atomare Endlager wieder voll entbrannt. Die Union forderte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, den Erkundungsstopp im Salzstock Gorleben sofort aufzuheben, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte auf «einen Fortschritt bei der Endlagerung von hochradioaktivem Material.

Etwa 40 Menschen haben am 07. September 2008 in Bad Doberan mit einer Spontankundgebung gegen ein Kinderfest der NPD protestiert. Die Teilnehmer seien vom Bahnhof aus durch die Stadt gezogen, sagte ein Polizeisprecher laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung. Die NPD veranstaltete ihr Kinderfest den Angaben zufolge in einem Wohngebiet. SPD und CDU hätten mit eigenen Informationsständen [...]

Eine schöne Ergänzung zum Beitrag Terrorkonstrukte für den Polizeistaat über die "Islamic Jihad Union" (IJU) lieferte der Spiegel im Artikel Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe. Kurzzusammenfassung inklusive einiger Überlegungen und Fragen, die der Spiegel nicht anstellen will:

• Die angeblich usbekische IJU verfasst ihre Texte in türkisch und kann ungestört auf türkischen Servern ihre einzige Website hosten. Die Türkei unterhält sehr enge Beziehungen zum US-Militär und den US-Geheimdiensten. Nach Vermutungen und Aussagen soll es sich bei der IJU um ein gemeinsames Projekt der CIA mit dem usbekischen Geheimdienst handeln, Usbekistan unterhält auch wie die Türkei in Sicherheitsfragen enge Beziehungen zur USA.
• Die NSA gab erste Tipps an den BND – wann genau und wie lange vor oder nach der Plazierung des CIA Informanten? – und die gleiche CIA, die den Agent Provocatuer stellte und vielleicht gar die IJU mitinitiierte, macht das BKA und den Bundesverfassungsschutz für die gemeinsame "Operation Alberich" scharf.
• Das Mitglied (der Sauerland-Zelle?, denn in der Vorabmeldung steht: "einer der Islamisten, die die Zünder in Istanbul besorgten"), das im August 2007 26 militärische Sprengzünder für die Deppen aus dem Sauerland besorgt, ist Informant der CIA und eines türkischen Geheimdienstes. Ich würde sagen Agent Provocateur der Geheimdienste, der mit welcher Vorbereitungszeit von den Geheimdiensten in der Sauerland-Zelle oder der sogenannten "IJU" plaziert und wie schnell von den Suaerland Typen als einer der Ihren akzeptiert wurde?
• Außer etlichen "Ermittlungspannen" und dem Austausch der Inhalte der Sprengstoffkanister lässt man das Sauerländer Islamisten-Trio großzügig weiter operieren.
• Anfang September wird die Sauerland Truppe medien- und pressewirksam verhaftet.
• Neben den Kölner Kofferbomber-Terrorlaien geben die Sauerland Truppe das rhetorische und propagandistische Material ab, mit denen Vertreter aller deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden, sowie führende Innen- und Sicherheitspolitiker in den kommenden Wochen und Monaten u. a. für das neue BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, die geplante Abhörzentrale in Köln, umfangreichere Datenaustausch-Abkommen mit den USA, die Online-Durchsuchung / Quellen-telekommunikationsüberwachung und die Befugnis zur heimlichen Betretung von Wohnungen zwecks Implantation von Videokameras, Wanzen und "Bundestrojanern" Stimmung und Meinung machen.
• Auf Länderebene erfolgen zahlreiche Verschärfungen der Landesgesetze, die Befugnisse der Polizei- und Geheimdienstbehörden regeln.
• Das Sauerland-Trio steht vor Gericht. Wie viele "Angestellte" deutscher und ausländischer Geheimdienste haben neben den bekannten Informanten und Vertrauensleuten vielleicht noch praktisch und theoretisch in der Sauerland-Zelle und in ihrem Umkreis bis zur und für die Verhaftung mitgewirkt, wie viele sind Mitglieder des Sympathisanten- und Unterstützerkreises aus ein paar Dutzend Personen, die angeblich nach der Verhaftung in ganz Europa identifiziert und ermittelt werden sollen bei ausbleibenden Informationen über Fortgang und Erfolge der "Ermittlungen"?

Macht Euch selbt einen Reim darauf.

Flugschrift der Georg-Weerth-Gesellschaft Köln anlässlich der Kundgebung Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran! am 30. August 2008 in Siegen

Wir haben unsere Weblogs und die Blogosphäre, Facebook, StudiVZ, MySpace und Xing, sofern man soziale Netzwerkdienste nutzt. Am 22. September erhalten die wichtigsten 16 US-Geheimdienste die Entsprechung der Blogosphäre und der Welt der sozialen Netzwerke in Form des "Analyst Space" (A-Space), wie die Federal Computer Week (FCW) im Artikel A-Space set to launch this month und CNN im Beitrag CIA, FBI push 'Facebook for spies' berichten.

Der A-Space ist eine Webplattform, die Analysten von Geheimdiensten wie der CIA, DEA, NSA und des FBI die Möglichkeit bietet, eigene Weblogs einzurichten, zu führen und sich untereinander zu verlinken, Profile zur Person, Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkten anzulegen, sich per RSS Feeds zu informieren, Wikis zu führen oder auf Wikis wie die Intellipeda, dem Gegenstück zur Wikipeda, zuzugreifen, sich Videos wie bei YouTube anzuschauen, nur das es vielleicht Aufnahmen der Spionage-Satelliten des National Reconnaissance Office (NRO) und der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) sind, über Webapplikationen, wie wir sie von Google kennen, gemeinsam an Projekten, Analysen und Dokumenten zu arbeiten, Dateien und Nachrichten auszutauschen, über interne Suchmaschinen, Tagging und Indizes neue Quellen, Informationen und mögliche Arbeitspartner suchen und – wie es in dem Artikel U.S. Spy Agencies Go Web 2.0 In Effort To Better Share Information der InformationWeek hieß, die Daten von "drei große Datenbanken mit Terabytes an aktuell erfassten Geheimdienstdaten" zu durchsieben, zu denen nach dem Launch des A-Space weitere Datenbankanbindungen hinzukommen sollen: Die FCW spricht bereits von insgesamt sechs Datenbanken, die u. a. von der NSA, der DIA und dem US-Außenministerium verfügbar gemacht werden.

Über die Datenbankabfragen und Funktionen zur Datensuche und Datenverknüpfung können so Agenten und Analysten eines Geheimdienstes dienstübergreifend auf die klassifizierten Erkenntnisse anderer Geheimdienste zugreifen, wozu auch – wie die FCW anmerkt – laut der Designer des A-Space Inhalte gehören, die "verbündete Länder" mit den USA austauschen und teilen. "It's every bit Facebook and YouTube for spies, but it's much, much more. It's a place where not only spies can meet but share data they've never been able to share before. This is going to give them for the first time a chance to think out loud, think in public amongst their peers, under the protection of an A-Space umbrella."

Michael Wertheimer, Assistant deputy director of national intelligence for analytic transformation and technology beim ODNI. Die "Designer" des A-Space ist McDonald Bradley, nach Aufkauf nun die ManTech International Corporation, die 2007 von der Defense Intelligence Agency (DIA) einen 3 Millionen US$ Auftrag zur Entwicklung des A-Space erhielt als eine der Initiativen, die vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) gestartet wurde, um den Defiziten beizukommen, die nach dem 11. September 2001 und im folgenden "Globalen Krieg gegen den Terror" als hauptsächliche Probleme der Geheimdienste ausgemacht wurden: Mangelnde Kooperation, das eifersüchtige Verbergen eigener Erkenntnisse vor den "Kollegen" der anderen Dienste, kein zeitnaher und permanenter Austausch neuer Fakten, Infos und Quellen, keine Vernetzung wegen fehlender Infrastrukturen, keine Verbindungen unter allen Geheimdienst-Knotenpunkten und damit auch keine Verbindung einzelner, verstreut vorliegender Daten und Informationen über potentielle, vermeintliche oder tatsächliche Terroristen, das die US-Geimdienstler seit 2001 mit "Connecting the dots" umschreiben.

Da im A-Space hochklassifizierte Daten, Informationen und Dokumente zirkuliert und transportiert werden, wird der A-Space auf den abgesicherten Netzwerken für SECRET und TOP SECRET Daten aufgesetzt und zugänglich gemacht, zu denen das "Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS)" und das "Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet)" gehört. Nur die Angehörigen der Geheimdienste, die überhaupt die nötige Freigabe besitzen, können sich in den A-Space einloggen und über ein abgestuftes Zugriffskontrollsystem auf die unterschiedlichen Dienste und Quellen im A-Space zugreifen, wobei alle Zugriffe und Nutzungen protokolliert und überwacht werden. Die Geheimdienst-Analysten im A-Space, die mit ihrer Arbeit alle verfügbaren Quellen analysieren, um Muster für aktuelle und zukünftige Bedrohungen als Nadeln in unzähligen Heuhaufen zu erkennen, werden selbst analysiert, um Nutzungs- und Verhaltensmuster zu detektieren, die auf missbräuchliche Zugriffe und Nutzungen oder gar feindliche Spionage hindeuten.

Für die interne und externe Absicherung wird man viel unternommen haben. Ob in ausreichendem Maß, das Datenlecks und Gegenspionage verhindern kann, wird sich in Zukunft zeigen – wenn man dazu überhaupt etwas erfährt.

Was aber mit dem A-Space wie u. a. auch mit dem Netz der vernetzten Fusionszentren der Geheimdienste aus dem Boden gestampft wurde, ist nicht nur ein "Raum", in dem sich die Geheimdientler sozial vernetzen, aggregieren und austauschen können, sondern auch ein weiterer "Raum", von dem man nur schwerlich annehmen kann, dass in ihm so etwas wie das deutsche Trennungsgebot überhaupt noch Gültigkeit hat und in dem den Geheimdiensten überhaupt irgendwelche Schranken auferlegt werden, die über die eigene interne "Selbstüberwachung" und "Selbstaufsicht" hinausgehen. Der A-Space ist ein weiteres Modul, mit dem sich die Geheimdienst-Community weiter in eine eigene Sphäre katapultieren kann (und darf), die abgeschottet und nahezu – wenn nicht vollständig – unkontrollierbar in der Sphäre existiert, die wir mit den Begriffen "Politik", "Demokratie" oder "Rechtsstaatlichkeit" kennzeichnen.

Ein Modell, das, wie es in einem Artikel heißt, schon viele begeisterte Anhänger findet und in Zukunft Vorbild und Blaupause auch unter den "verbündeten Ländern" wird. Bei BKA und LKAs, BND, MAD, Zoll, Bundespolizei, Verfassungsschutz, im Bundesinnenministerium und bei der EU dürfte der A-Space jedenfalls zu erhöhtem Speichelfluss führen, wenn sich die Damen und Herren das Konzept zu Gemüte führen. Wenn demnächst wieder in den Gazetten zu lesen ist, dass man beim neuesten Datenaustausch-Abkommen mit den USA darauf geachtet hat, dass im Abkommen Datenschutzregularien zur Beachtung deutscher und europäischer Datenschutzstandards enthalten sind und man auf das Wort und die Versprechen des transatlantischen Partners baut, wird jedenfalls einer (mal wieder) laut und schallend lachen.

Der Telegraph bringt im Artikel Anti-terrorism laws used to spy on noisy children ergänzende Informationen zu den Entwicklungen in Großbritannien, wie sie im Beitrag Überwachende Fürsorge für Single-Terroristen und Wichtiger Schlag gegen Terror-Eltern und ihre schwerkriminellen Kinder gelungen! angesprochen wurden. In meinen Augen ist der Terminus "Überwachungsgesellschaft" nur noch untertrieben, hier hat man es mit einem Polizeistaat zu tun, der sich demokratisch und rechtstaatlich gibt.

Wie der Telegraph, basierend auf Recherchen mit Hilfe von Anfragen nach den britischen Informationsfreiheitsgesetzen, schreibt, haben von 115 Verwaltungsbezirken, die auf die Anfragen antworteten, 89 eingestanden, dass sie lokale Überwachungsmaßnahmen nach dem eigentlich für die Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus gedachten Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) initiiert haben. Allein von 82 Verwaltungsbezirken, die genaue Zahlen lieferten, wurden von Januar bis August 867 RIPA Ermittlungen autorisiert oder durchgeführt. Bei insgesamt 474 Verwaltungsbezirken kann man sich selbst ausrechen, dass die Zahl der Ermittlungen und Überwachungen, die von den Verwaltungsbezirken nach dem RIPA durchgeführt werden können als wären sie Polizei- und Geheimdienstbehörden, erschreckend hoch sein muss. An dritter Stelle der Bezirke mit den meisten Überwachungsmaßnahmen lag Middlesbrough, was nicht im Geringsten verwundert und das Peterborough Ermittler Inhabern von "blauen Parkausweisen" für Parkgenehmigungen wegen Behinderungen hinterherschnüffeln lässt, ebenso wenig.

Was die Bezirke sonst noch mit dem RIPA treiben dürfen, zählt der Telegraph mit etlichen Beispielen auf: Bezirke lassen Ermittler mit Mikrofonen aufmarschieren, um Aufnahmen zu machen, weil sich jemand über zu laute Kinder, Raucher oder Hunde beschwert hat, zur Bekämpfung "anti-sozialen Verhaltens", von Beihilfebetrug oder unerlaubtem Betreten von Gärten werden ganze Häuser verdeckt mit Videokameras gefilmt oder fotografiert, Arbeitslose werden von Angestellten der Bezirksverwaltungen beschattet und observiert, wenn sie nicht Hundebesitzern hinterherschleichen, weil die ihre Hunde auf den Gehweg scheißen lassen. Sie senden Kinder mit verdeckten Videokameras und verkabelt mit Mikrofonen in Läden, um die Inhaber zu überprüfen, ob sie an Minderjährige Alkohol und Zigaretten verkaufen. Daneben checken sie E-Mail Adressen, Telefonnummern und Kundenbestandsdaten, weil sie – aber natürlich – nach RIPA auch Abfragen bei Providern machen dürfen.

Und wem hat die britische Gesellschaft diese detaillierte, sich in alle Bereiche des Alltags verzweigende Überwachung zu verdanken? Ihren verblödeten Volksvertretern in den Parlamenten, die sich von den jeweiligen Innenministern, angestachelt mit Terror-Hysterie und Angstkulissen, für den RIPA und dessen Erweiterungen haben über den Tisch ziehen lassen, wahrscheinlich ohne den RIPA überhaupt vollständig gelesen und seine Auswirkungen verstanden zu haben und sich selbst, weil sie diese Leute wählen und die Überwachungsbefugnisse nicht nur stillschweigend akzeptieren, sondern auch als Denunzianten ansprechen.

"Is there nobody in local government prepared to stop and ask whether using espionage techniques is the best way to run bin collections and manage public spaces?" fragt Ross Clark im ebenfalls lesenwerten Kommentar Anti-terrorism laws: Snoops persecute minor offenders as crooks avoid justice. Die Antwort lautet wohl: Nein, Winston.

Sich selbst nennen sie "Lebensschützer". Hinter diesem Begriff verbergen sich organisierte Abtreibungsgegner_innen die mit ihrer reaktionären Ideologie dafür sorgen wollen, dass Frauen das Recht am eigenen Körper nicht anerkannt wird.

SPD und Grüne in Niedersachsen streiten sich über die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses zum schadhaften Atommülllager Asse. Laut einem Medienbericht sind die Probleme den verantwortlichen Politikern bereits seit 15 Jahren bekannt.

Die Alternative wäre dann Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter. Staatsanwaltschaft ermittelt, ob in der Asse illegale Atomanlage betrieben wurde.

Die Alternative wäre dann Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter. Staatsanwaltschaft ermittelt, ob in der Asse illegale Atomanlage betrieben wurde.

Am Freitag, 05. September 2008 demonstrierten in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Plön rund 150 TeilnehmerInnen anlässlich des zeitgleich zu Ende gegangenen "Global Economic Symposium" (GES) für die Abschaffung des Kapitalismus.

kurzer Bericht über die Demo gegen das neoliberale Global Economic Symposium in Plön. <br/>-Faschos provozieren/fotographieren unter Polizeischutz!!! <br/>-lautstarker antikapitalistischer Gegenpol <br/>-massive Bullernpräsenz

Heute haben ca. 30-40 Menschen in Hannover gegen den gesellschaftlichen Diskurs, der BundeswehrsoldatInnen einseitig als die Opfer von „feigen Anschlägen“ darstellt, demonstriert. Die Demonstration startete um 17 Uhr am Steintor.

Für den 5. September hatte die „Kampagne für ein autonomes Zentrum in Darmstadt“ zu einer unangemeldeten Grillparty um 17:00 Uhr am Ludwigsplatz aufgerufen, dem etwa 60 Personen folgten.

Wahlkampf der NPD in Bayern mit unkonventionellen Methoden: Alkoholisierte Neonazis haben am 06. September 2008 morgens in der Passauer Innenstadt Passanten angepöbelt. Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtete, sei ein 22-Jähriger aus Erding laut Polizeiangaben von den Beamten in Gewahrsam genommen worden. Etwa zehn Kameraden des Mannes versammelten sich daraufhin vor der Polizeiwache und forderten dessen [...]

Die von Gabriel favorisierte Suche nach Alternativen würde Zeit und Geld kosten.

Die Nachricht ist ernst gemeint, doch in den Ohren vieler Menschen klingt sie wie Hohn: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erarbeitet nach eigenen Angaben ´mit höchster Priorität einen Fahrplan, wie der Betreiberwechsel für das Endlager für radioaktive Abfälle Asse vom Münchner Helmholtz-Zentrum auf das BfS organisiert werden kann´.

In Hannover rollen die ersten Köpfe wegen Asse II und Gorlebener Atomkraftgegner erinnern daran, dass es um ihren Salzstock auch nicht viel besser bestellt ist Dem Bundesforschungsministerium ist der Betrieb des Atommüll-Lagers Asse II offensichtlich zu heiß geworden. Nach dem die unhaltbaren Zustände in dem Salzstock in den letzten Wochen immer höhere Wellen geschlagen haben, hat sich Ministerin Schavan nun mit ihren Kollegen aus dem Bundes- niedersächsischen Landesumweltministerium darauf geeinigt, den Komplex abzugeben.

Die Missstände im niedersächsischen Atommülllager Asse haben den Streit über die ungelöste Frage der Endlagerung angeheizt. Als möglicher Standort für hoch radioaktiven Müll aus Atomkraftwerken gilt seit langem Gorleben in Niedersachsen.

Das Land darf wieder Nukleartechnologie einführen, obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Nutznießerin ist die US-Wirtschaft.

Wegen der Kaukasus-Krise will die Bush-Regierung offenbar die zivile Atom-Zusammenarbeit mit Moskau einstellen - ein Projekt, das erst wenige Monate alt ist.

Beim geplanten Verkauf ihrer Hochspannungsnetze haben die Energieversorger Eon und Vattenfall sich dem ´Spiegel´ zufolge auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der Plan sehe vor, die milliardenschweren Stromstrippen wenn möglich an ein und denselben Käufer abzugeben, berichtete das Hamburger Magazin. Damit würde der Grundstein für die von der Politik geforderte deutsche Netz AG gelegt.

Die Union dringt nach dem Bekanntwerden der Zustände im maroden Atommülldepot Asse auf eine schnelle Entscheidung bei der Suche nach einem Endlager.

Bürgerinitiative: Atommüll - Sicherheit darf nicht an Geld scheitern!

Die Atom-Euphorie ließ alle Sorgen vergessen: Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz sind die Probleme mit Atommüll über Jahrzehnte ´systematisch unterschätzt´ worden. Die Union fordert im Streit um das Chaoslager Asse von Umweltminister Gabriel ein Endlagerkonzept ein.