Bitte sendet Protestfaxe an das Innenministerium Sachsen-Anhalt: (0391) 5675290
Am Dienstag, den 07. Juli 2009, soll Mohammed Baldeh (26), der auch bei Jugendliche Ohne Grenzen aktiv ist, nach Sierra Leone abgeschoben werden.
"Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen".
Meine erste Assoziation reichte zurück zu Ottos Ottifanten. Aber diese sind echt! Ich weiß leider nicht, was für Observiererei vom Bundesverwaltungsamt im Bereich "Sicherheit und Ordnung" (kein Scherz) zu erledigen ist.
Tätigkeitsprofil
Aufgabenschwerpunkte:
- verdeckte Beobachtung und Dokumentation von aus sicherheitlichen Gründen interessanten Personen, Sachverhalten oder Einrichtungen
Anforderungsprofil
- abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Berufsausbildung
- Führerschein Klasse B und Bereitschaft zum Führen von Fahrzeugen
- gute physische und psychische Belastbarkeit
- hohes Maß an Teamfähigkeit und Flexibilität
- gutes allgemeines technisches Verständnis und Bereitschaft zum Erlernen besonderer Fähigkeiten in den Bereichen Funk/Foto/Video und zur Teilnahme an fachspezifischen Lehrgängen und Schulungen
- Bereitschaft zu unregelmäßigen Dienstzeiten, auch an Sonn- und Feiertagen
- Bereitschaft zum Führen von Schusswaffen und zum Tragen von Schutzwesten
- die deutsche Staatsangehörigkeit ist notwendig
Arbeitgeber-Leistungen
Die Einstellung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Entgeltgruppe E5 im vergleichbar mittleren Dienst. Aufstiegsmöglichkeiten bis E8 sind gegeben. Daneben wird eine Sicherheitszulage gezahlt. Übernahmen aus anderen Behörden unterliegen der Einzelfallprüfung. Die Behörde verfolgt das Ziel der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen werden daher ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert.
Fefe hat das zu folgender Überlegung inspiriert, die wir familienintern zumindest mal kurz geprüft haben:
Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen.
Leider kann Andrej nicht Autofahren. Und ich finde das mit den Dienstzeiten am Wochenende nicht so gut.
(via)
Zur Landtagswahl am 30. August 2009 sind nach Angaben des MDR in Thüringen neun Parteien zugelassen. Das teilte demnach der Landeswahlleiter Günter Krombholz mit. Damit nehmen an der Wahl fünf Parteien weniger teil als noch 2004. Neben den fünf im Landtag beziehungsweise im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurden noch die Freien Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Republikaner und die NPD zur Wahl zugelassen.
Diskussionen gab es laut MDR im Landeswahl-Ausschuss um den Spitzenkandidaten der neonazistischen NPD, Frank Schwerdt. Ein Ausschussmitglied hatte dafür plädiert, Schwerdt nicht zur Wahl zuzulassen, weil dieser wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Landeswahlleiter Krombholz erklärte den Angaben zufolge jedoch, ein Ausschluss sei laut Landeswahlgesetz nur dann erlaubt, wenn ein Richter feststelle, dass ein Kandidat nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitze. Das sei aber beim NPD-Vorsitzenden nicht geschehen.
Zuvor hatte der Landesverfassungsschutz mitgeteilt, er halte die rechtsextreme Partei trotz ihrer Finanzprobleme für kampagnenfähig. Ein Sprecher des Amtes sagte, offenbar konzentriere die NPD ihre noch vorhandenen Mittel zum Großteil auf Thüringen. Zudem überraschte die NPD mit der Nachricht, flächendeckend Direktkandidaten ins Rennen schicken zu können.
Die NPD hatte 2008 in Thüringen deutlich an Mitgliedern verloren. Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorging, sank die Zahl der NPD-Mitglieder in dem Bundesland auf deutlich unter 500, 80 weniger als 2007. Die Partei sei zerstritten, es gebe große personelle Auseinandersetzungen, resümierte Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) im Mai 2009. Andere rechtsextremistischen Parteien wie die DVU würden mit nur noch 50 Mitgliedern seit längerem ein politisches Schattendasein führen, die “Deutsche Partei” sei völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.
“Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Die NPD will bei der Landtagswahl am 30. August 2009 in Thüringen in den Landtag einziehen. In den vergangenen Monaten lag die Neonazi-Partei bei Umfragen zwischen zwei und gut vier Prozent - trotz der massiven Grabenkämpfe. NPD-BLOG.INFO sprach mit Max Bauer von der Jugend,- Aktions- und Projektwerkstatt Jena über die Situation in Thüringen und speziell in Jena. Er betonte, die Neonazis setzten verstärkt auf den “Kampf um die Straße”. Zudem hob er die Erfolge durch zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Neonazis hervor: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”
Siehe auch: Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung, NPD hat keinen Anspruch auf eine Veranstaltung im Erfurter Kaisersaal, Thüringen: NPD verliert mehr als zehn Prozent ihrer Mitglieder
President Barack Obama should signal clearly to people in Russia when he visits Moscow on July 6, 2009, that human rights in their country remain one of his administration's central concerns, Human Rights Watch said today.
Am 11. Juli findet in Freiburg eine antikapitalische Demo zeitgleich zum G8 Gipfel in Italien unter dem Motto „Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!“ statt. [ Aufruf]
Nach den Erfahrungen mit Wanderkesseln und massiver Polizeiepression bei vergangenen Demonstrationen gilt diesmal das „Out of control“-Konzept. Bildet Bezugsgruppen…
“Jeder Schüler kann sich bei uns beteiligen”, sagt Stefan Ebert, Mitglied des Schülerrats des Angergymnasiums Jena. Der Schülerrat will den Schulalltag verbessern und organisiert auch ein jährliches Schulsommerfest. Um auf Aktivitäten von Rechtsextremisten zu reagieren, wurde das Motto des Sommerfestes am 19. Juni “Rock gegen Rechts”: “Der Beweggrund ist, dass die Zahl rechtsextremer Aktivitäten in Jena in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat”, erzählt Ebert im Interview mit der Amadeu Antonio Stiftung. “Bekanntestes Beispiel dafür ist das ‘Fest der Völker’, zu dem Neonazis jedes Jahr aus ganz Europa nach Thüringen reisen. Wenn wir auf die Geschichte und leider auch auf die Gegenwart schauen, finden wir genug Beispiele dafür, wohin Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung führen.”
Neben regionalen und überregionalen Nachwuchsbands stellen sich lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliche Organisationen vor. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Engagement des Schülerrats im Rahmen der Kampagne “Kein Ort für Neonazis”, weil Aufklärung über die Aktivitäten von Neonazis dringend notwendig ist - gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen.
Das Interview mit Stefan Ebert gibt es hier.
Siehe auch: “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”, “Aktion Freies Ronneburg” - zwischen bürgerlicher Fassade und NPD-Hardlinern, Expertin geht von NPD-Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen aus, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Thüringer JN-Chef wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Erneut Neonazi-Überfall in Thüringen
Das Landgericht Berlin hat eine Geldstrafe gegen den Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel bestätigt. In dem Berufungsverfahren ging es um die Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für dieses Vergehen hatte das Amtsgericht Tiergarten den NPD-Bezirksverordneten im Oktober 2008 wegen öffentlicher Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Das Gericht reduzierte allerdings die Höhe der Geldstrafe auf 3000 Euro und begründete dies mit den Einkommensverhältnissen Hähnels, berichtete der RBB.
Der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel
Klicken für Großansicht
Hähnel hatte im Dezember 2007 in der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg eine Rede gehalten, die für große Empörung sorgte. Der Neonazi hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als “politisch geboten” bezeichnet. Nach der Sitzung hatte die Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste, Framke, Anzeige gegen Hähnel erstattet.
Siehe auch: Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten, Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt, Antifa-Gruppe: “Hähnel hat nie in Berlin gewohnt”, Berlin: Braune Kommune fliegt auf, Berlin: NPD-Abgeordnetem Hähnel droht Mandatsverlust, Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben, NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus
